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21 Cards in this Set
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#Erklären Sie, in welcher Weise Technik und Recht verflochten sind.
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Technik und Recht bedingen einander, allein durch den rasanten technischen Fortschritt und die globale Vernetzung wird Regulierung, Kontrolle und Kanalisierung durch rechtliche Vorschriften und Rahmenbedingungen notwendig. Dadurch kann das Recht die Technik in eine bestimmte Richtung lenken.
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In welcher Hinsicht ist Recht statisch und Technik dynamisch? Welche Konsequenzen hat das?
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Die technische Entwicklung besitzt eine ungeheure Dynamik, sie verändert sich schnell und laufend. Das Recht zeichnet sich durch statische Strukturen aus, die sich nicht flexibel und zeitnah an die dynamischen Veränderungen der Technik anpassen lassen.
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Erörtern Sie den Faktor „Sprache" in Hinblick auf die Strukturprobleme des Technikrechts.
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Gerade in Bezug auf Technik ist es sehr schwer Gesetzestexte für Laien verständlich zu formulieren. Da die Sachverhalte immer komplexer werden und Gesetzt relativ allgemein gestaltet werden muss (um teilweise mit der dynamischen Entwicklung mithalten zu können) wird dies noch erschwert (z.B. Erklärung von Proxy-Servern). Darüber hinaus änders sich die Sprache unter anderem wegen der Globalisierung schnell.Allerdings gilt der Grundsatz „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“ , deswegen müssen alle Gesetzestexte für jedermann verständlich sein.
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Skizzieren Sie rechtliche Probleme im Internet. Wodurch sind diese strukturell bedingt?
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Die rechtliche Problematik im Internet: aufgrund der schieren Größe, umfassenden Nutzung, starken Automatisierung und dezentralen Konzeption ist das Internet weitgehend kontrollresistent. Des Weiteren haben sich neue Kriminalitätsformen gebildet, welche nicht mehr an körperliche Tatobjekte angeknüpft werden können. Täter handeln ohne geographische Grenzen und erhöhen den potentiellen Opferraum maßgeblich. Durch die internationalen inhomogenen Rechtslagen wird dies noch komplizierter. (S. 68-69) Zusätzlich gilt das Analogieverbot im Strafrecht, wodurch die Gesetze auf neue technische Entwicklungen teilweise nicht anwendbar sind.
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In welchen Phasen läuft Geldwäsche ab? Was bedeutet Smurfing?
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Geldwäsche lässt sich in 3 Phasen gliedern:
1. Placement/Einspeisung (Bargeld wird in den Finanzkreislauf eingespeist, durch Einzahlung kleiner Teilbeträge auf Offshore-Konten mittels „Smurfing“ [dabei wird ein Großer Geldbetrag in kleinere (sogenannte „Smurfs“) aufgeteilt], welche die Beträge in mehreren Tranchen auf ein Sammelkonto überweisen). 2. Layering/Verschleierung (Es wird durch eine Vielzahl an Transaktionen versucht die Quelle des Geldes zu verwischen [Scheingeschäfte, Auslandszahlungen, Scheingesellschaften und Strohmänner]). 3. Integration/Rückführung (Das in der Herkunft verschleierte Geld wird in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgebracht, erhält legalen Anschein [u.a. durch Versteuerung]). |
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Was sind „Dual Use Technologies"? Nennen Sie einige Beispiele.
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Dual-Use-Technologie kann sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden. Zum Beispiel: Hochgeschwindigkeits-Zentrifugensysteme zur Urananreicherung, aber auch für zivile Zwecke in der Pharmakologie.
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Wo gilt Recht? Wie groß ist der Gebotsbereich? Was sind sinnvolle Anknüpfungspunkte?
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Ein Staat darf all jene Belange regeln wo ein sinnvoller Anknüpfungspunkt besteht (Territorialprinzip, Flaggenprinzip, Personalitätsprinzip, Universalitätsprinzip, Real oder Schutzprinzip und Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege).
• Territorialprinzip: Alle Personen sind der Hoheit und den Gesetzen des Staates unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich jeweils befinden. Im Strafrecht bedeutet dies für Österreich, dass die Strafverfolgungsbehörden alle Taten, die im Inland begangen werden, unabhängig von der Nationalität des Täters oder des Opfers dem österreichischen StGB unterstellen können. • Flaggenprinzip: Erweiterung des Territorialitätsprinzips, welches je nach Registrierung von Schiffen und Luftfahrzeugen Handlungen, die an Bord stattfinden, unter die spezifische (durch die Registrierung bestimmte) Rechtsgewalt stellt. • Personalitätsprinzip: Dieses Prinzip bildet den Gegenpart zum Territorialprinzip und geht davon aus, dass ein Individuum demjenigen Rechtssystem unterworfen ist, dem es persönlich z.B. als Staatsbürger angehört. • Universalitätsprinzip: Dem Schutz des Universalitätsprinzips unterliegen Rechtsguter, an denen ein gemeinsames internationales Interesse besteht. So kommt jedem Staat ein originäres Recht bestimmte für alle Staaten gleichermaßen gefährliche Straftaten zu verfolgen. Beispiele wären Luft- und Seepiraterie sowie Völkermord. • Real- oder Schutzprinzip: Der Staat Österreich kann im Strafrecht den Schutz seiner Rechtsgüter auch auf das Ausland erstrecken, wenn sich Straftaten im Ausland gegen ihm zugehörige Rechtsgüter richten. • Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege: Gemäß diesem Prinzip kommt laut StGB in Fällen, wo grundsätzlich nach geltendem Recht die Strafgewalt eines anderen Staates besteht, diese aber nicht ausgeübt wird, österreichisches Strafrecht zur Anwendung. |
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Was steckt hinter dem Begriff "Universalitätsprinzip"?
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Dem Schutz des Universalitätsprinzips unterliegen Rechtsgüter, an denen ein gemeinsames internationales Interesse besteht. (z.B. Luft-, Seepiraterie, Völkermord, ...).
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Welcher Unterschied besteht zwischen aktivem und passivem Personalitätsprinzip?
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Aktiv: Ahndung des (strafrechtlichen) Verhaltens der eigenen Staatsbürger.
Passiv: Regelt, wie weit ein Staat die Folgen von (strafrechtlichen) Verstößen gegen eigene Staatsbürger im Ausland regeln darf. |
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Wie beurteilen Sie internationale Rechtsdurchsetzung im Vergleich zu nationaler?
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Internationale Rechtsdurchsetzung ist durch die teilweise stark inhomogenen Rechtslagen sehr schwierig und Zeitaufwändig.
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Wo ist Recht durchsetzbar? Wo kann die Verletzung einer Norm sanktioniert werden?
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Stichwort Sanktionsbereich: Grundsätzlich kann ein Staat sein Recht nur auf seinem Staats- beziehungsweise Hoheitsgebiet durchsetzen (in der Regel: Sanktionsbereich = Hoheitsbereich). Ausnahmen bestehen im Falle besonderer völkerrechtlicher Verträge.
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Was ist Asyl? Wie funktioniert diplomatisches Asyl? Geben Sie ein Beispiel.
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Aus Gründen politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung besteht ein rechtlicher Anspruch auf Asyl (Zufluchtsort). Diplomatisches Asyl ist, wenn ein Staat seine Botschaft welche auf fremden Territorium liegt, für verfolgte Personen zu Asylzwecken öffnet.
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Was verstehen Sie unter internationalem Strafrecht?
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Internationales Strafrecht ist im weitesten Sinn als Überbegriff für strafrechtliche Gegebenheiten mit jeglichem internationalen Bezug gesehen. Im engeren Sinn sind jene eigenständigen innerstaatlichen Normen gemeint, die die Geltungsbereiche der einzelnen nationalen Strafrechtsordnungen voneinander abgrenzen.
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Was unterscheidet IPR von internationalem Strafrecht?
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Das internationale Privatrecht IPR unterscheidet sich vom internationalen Strafrecht insofern, als es den Schwerpunkt auf Regeln legt, die bestimmen, welche Privatrechtsordnung auf Grund gegebener Anknüpfungspunkte durch das inländische Gericht anzuwenden ist.
Die IPR-Vorschriften haben selektive Funktion: Sie bestimmen von mehreren - durch privatrechtliche Sachverhalte mit Auslandsberührung tangierte - Privatrechtsordnungen diejenige, die für die Beurteilung der Rechtsfrage im gegenständlichen Fall maßgeblich ist. Das formale Ziel ist internationale Harmonisierung der Entscheidungen bei kollisionsrechtlichen Fragen. |
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Erklären Sie, was sich hinter dem Begriff „ordre public" verbirgt.
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Das Internationale Privatrecht stellt die Grundsätze für die Anwendung fremden Rechts auf, die nur durch die Anwendung der Vorbehaltsklausel (sogenannter „ordre public“) eingeschränkt werden kann. Unter dieser besteht keine Anwendungspflicht, wenn das Ergebnis der Anwendung fremden Rechts inländische Grundwerte verletzen würde.
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Welche Leitprinzipien der IPRG/EVÜ (Europäisches Schuldvertragsübereinkommen) kennen Sie?
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Leitprinzipien des IPRG/EVÜ sind:
• Grundsatz der Parteiautonomie: Die Wahl des anzuwendenden Rechts durch die Parteien ist der beherrschende Anknüpfungspunkt im internationalen Vertragsrecht. • Grundsatz der stärksten Beziehung: Sachverhalte mit Auslandsberührung sind nach der Rechtsordnung zu beurteilen, zu der die stärkste Beziehung besteht. • Grundsatz der Amtswegigkeit: Von Amts wegen hat die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Anknüpfung, die Ermittlung und die Anwendung des fremden Rechts zu erfolgen. Ist fremdes Rechts maßgebend, ist es "wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich" anzuwenden. • Grundsatz der Rück- und Weiterverweisung (Renvoi): Wenn das berufene ausländische Kollisionsrecht nicht eigenes Recht zur Anwendung bringt, sondern auf die "lex fori" zurückweist (Rückweisung) oder auf eine dritte Rechtsordnung weiterverweist (Weiterweisung) spricht man von "renvoi". • Beachtlichkeit des ordre public (Vorbehaltsklausel): Wenn das Ergebnis der Anwendung einer Bestimmung des an sich maßgebenden fremden Rechts "mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist", ist an Stelle der inkompatiblen Bestimmung des maßgebenden ausländischen Rechts die funktional einschlägige Regelung des österreichischen Sachrechts anzuwenden. Gegen das "ordre public" verstoßen würde beispielsweise der Wunsch eines bereits verheirateten Muslimen mit einer muslimischen Frau in Österreich eine polygame Ehe einzugehen, obwohl sein bzw. ihr Heimatstaat Polygamie erlauben würde. |
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Welches Prinzip gilt für Immaterialgüterrecht im IPRG?
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Es finden sich Spezialregelungen im Bundesgesetz über das internationale Privatrecht. „Das Entstehen, der Inhalt und das Erlöschen von Immaterialgüterrechten sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird.“ Immaterialgüterrechte, das sind Patent-, Marken- und Musterschutzrechte, richten sich grundsätzlich nach dem Territorialitätsprinzip: Maßgebend ist demnach das Recht des Staates, in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wurde.
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Wie geht man grundsätzlich bei einer zivilrechtlichen Klage mit internationalem Bezug vor?
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Vorgangsweise bei einer Klage: Zu aller erst wäre der Gerichtsstand zu klären, da sich der Lauf des Verfahrens nach dem Zivilprozessrecht des Gerichtsstandes richtet. Anschließend ist das internationale Privatrecht des Gerichtsstandes zu klären. In Europa: Die Vollstreckung wird von jedem EU-Mitgliedstaat durchgeführt, wenn ein Urteil eines EU-Staates vorliegt, unabhängig von welchem. (S. 80f)
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Was gilt bezüglich der Wahl des Gerichtsstandes bei internationalen Verträgen?
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Der Gerichtsstand kann bei internationalen Verträgen vereinbart werden. Ist kein Gerichtsstand vereinbart, so ist es der Wohnort bzw. Geschäftssitz des Beklagten. Der Gerichtsstand kann auch in einem Drittstaat vereinbart werden.
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Welche Säule der EU ist für europäische Strafrechtsdurchsetzung relevant?
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Die dritte Säule (PJSZ -- Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen).
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Was ist der EUHB? Was ist der Hauptunterschied zum bisherigen Auslieferungsrecht?
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EUHB: Der Europäische Haftbefehl führt zu einer EU-weiten Fahndung. Durch das Auslieferungsabkommen sind alle Mitgliedsstaaten im Falle schwerer strafrechtlicher Tatbestände (mit mindestens 3-jähriger Freiheitsstrafe) zur Auslieferung (auch der eigenen Staatsbürger) verpflichtet. Der Unterschied zum bisherigen Auslieferungsrecht liegt unter anderem darin, dass weder ein Bewilligungsverfahren noch eine diplomatische Verständigung stattfinden muss, sondern die Vollzugsbehörden direkt zusammenarbeiten.
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