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78 Cards in this Set
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Was ist Recht? Versuchen Sie den Begriff zu erklären.
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Die Summe von durch Menschen gesetzten Vorschriften, die von einer staatlichen Autorität ausgehen und sanktioniert bzw. zwangsweise durchgesetzt werden können.
Recht dient dazu Ordnung zu schaffen und das menschliche Zusammenleben in geordnete Bahnen zu lenken. |
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Welche Elemente charakterisieren einen Staat?
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• Staatsgebiet: Ist durch völkerrechtliche Verträge als Territorium festgelegt.
• Staatsgewalt: Ein Herrschaftssystem zur Ausübung der hoheitsrechtlichen Macht. Dazu gehört im Wesentlichen eine Regierung und Verfassung. • Staatsvolk: Wird durch nationale Gesetze rechtlich qualifiziert (Staatsbürgerschaft). • Souveränität: Bestehend aus der der Völkerrechtsunmittelbarkeit (d.h. sie sind direkt dem Völkerrecht untergeordnet ohne rechtliche Zwischenschichten) und der der Kompetenz-Kompetenz (d.h. es ist definiert, wer im Staat die Kompetenzen vergeben darf) • Anerkennung: im völkerrechtlichen Sinne sollte auch Anerkennung anderer Staaten existieren. Staaten entscheiden selbst, wen sie ein Mitglied in der Staatengemeinschaft akzeptieren. (Einseitige Völkerrechtliche Erklärung, es kann vorkommen das ein Staat von einigen anerkannt wird, von anderen aber nicht), Mit der Anerkennung kommt auch in der Regel der Aufbau und Unterhalt von diplomatischen Beziehungen dazu. |
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Was bedeutet Souveränität?
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Die Unabhängigkeit eines Staates von anderen Staaten.
Äußere Souveränität • Völkerrechtsunmittelbarkeit. Ein Staat ist keiner Herrschaftsgewalt eines anderen Staates unterworfen, sondern ist nur an das Völkerrecht gebunden. Innere Souveränität • Kompetenz-Kompetenz: Selbstorganisation. Die Selbstbestimmtheit im Sinne der eigenen staatlichen Gestaltung. |
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In welchem Kontext ist die Anerkennung wichtig?
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Im Aufbau bzw. Unterhalt von diplomatischen Beziehungen.
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Was bedeutet Kompetenz-Kompetenz und Völkerrechtsunmittelbarkeit?
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Die Kompetenz über die eigenen innerstaatlichen Kompetenzen und z.B. die Zuordnung dieser zu ändern (Staat kann eigenständig gestaltet werden).
Die Völkerrechtsunmittelbarkeit wird mit äußerer Souveränität gleichgesetzt und bedeutet, dass der Staat keiner Herrschaftsgewalt eines anderen unterworfen ist (nur an selbst mitgestaltetes Völkerrecht gebunden). |
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Warum gibt es in modernen demokratischen Staaten Gewaltentrennung?
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Die Gewalten sind so voneinander funktional getrennt, aber kooperieren gegenseitig. Sie werden getrennt (in Demokratien horizontal, bzw. auf mehreren Ebenen) damit man solchen Gewaltkonzentrationen (wie bei Autokratien) entgegenwirkt und Missbrauchstendenzen vorbeugt. (Theorien nach Montesqieu)
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Was ist der Unterschied zwischen vertikaler und horizontaler Gewaltenteilung?
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Horizontale Gewaltenteilung ist die Aufteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative.
Vertikale Gewaltenteilung ist die Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Behörden, die für kleinere Gebiete im Land zuständig sind, bzw. Behörden die für das ganze Land zuständig sind. → Föderalistisches Prinzip. |
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Nennen und erklären Sie kurz die Staatsgewalten.
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Ein Herrschaftssystem zur Ausübung und zwangsweise auch Durchsetzung des Gesetzes. Die Einteilung erfolgt in
• Legislative: gesetzgebende Gewalt • Exekutive: ausführende Gewalt zur Vollziehung der Gesetze • Judikative: rechtsprechende Gewalt |
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Was sind „checks & balances“ und in welchem Verhältnis stehen sie zur Gewaltenteilung?
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Das Netz, welches durch die wechselseitige Einwirkungsmöglichkeiten und die kooperative Verknüpfung der getrennten Gewalten untereinander entsteht, nennt man „checks & balance“.
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Erklären Sie den Rechtsnormbegriff.
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Als Rechtsnorm versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschrift generell-abstrakter Natur. Da sie für eine Vielzahl von Sachverhalten wirkt, ist sie abstrakt; aufgrund der Wirkung für eine Vielzahl von Personen ist sie generell. (soll positives, vom Menschen erzeugtes Recht mögichst genau erfassen)
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Welche Ausprägungen von Rechtsnormen gibt es und wie sind diese charakterisiert?
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• Zwangsnormen: Sollensanordnungen die bei Nichtbefolgung staatlich-organisierte Sanktionen mit sich ziehen. (was soll getan/gelassen werden)
• Zwangsnormvollzugsnormen: regeln die Befugnis, wer eine bestimmte Zwangsnorm durchsetzen soll. Sie regelt also die Zuständigkeit. (wer soll es durchsetzten) • Erzeugungsnormen: ermächtigen Körperschaften zur Rechtsgestaltung und Rechtssetzung. Sie „organisieren“ den Staat. (wer oder was darf Rechtsnormen erzeugen) |
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Durch welche 2 Bestandteile ist eine Rechtsnorm vollständig bestimmt?
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Eine vollständige Rechtsnorm besteht aus einem Gebotsteil und einem Sanktionsteil. Fehlt einer dieser Teile, spricht man von eine Rechtsvorschrift.
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Was ist für eine Zwangsnorm charakteristisch?
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siehe 11
Anmerkung: Eventuell dass Zwangsnormen im Gegensatz zu Zwangsvollzugsnormen und Erzeugungsnormen staatliche Sanktionen nach sich ziehen. |
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Was ist eine Zwangnormvollzugsnorm?
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Weist einer Instanz die Befugnis zu, eine Zwangsnorm zu vollziehen. Sie regeln die Zuständigkeiten der Zwangsnormen.
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Was versteht man unter einer Erzeugungsnorm? Nennen Sie ein (fiktives) Beispiel.
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Die Erzeugungsnorm ermächtigt Körperschaften zur Rechtsgestaltung und Rechtssetzung. Sie „organisieren“ den Staat dahingehend, wer Rechtnormen erzeugen darf. „Im Quadranten zz-plural-z-alpha, ist die ITA (Intergalactic Teleportation Association) für die Regelung des Teleportationsgesetzes zuständig“
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Wozu dienen Legaldefinitionen?
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Sie definieren Begriffe innerhalb des Gesetzes um sprachliche Unschärfe auszuschließen.
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Verfassen Sie eine (fiktive) Legaldefinition als Beispiel.
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Hochfilzen: „Jemandem mit beiden Händen an die Fußknöchel fassen und sich dann langsam an Innen- und Außenseite des Beines in Richtung Schritt vortasten.“
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Wie lässt sich das Inkrafttreten einer Rechtsnorm bestimmen?
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Entweder findet sich am Ende des Textes ein Zeitpunkt des Inkrafttretens, sonst tritt die Rechtsnorm grundsätzlich um 0 Uhr des Tages nach dem Tag der Kundmachung in Geltung.
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Was bedeutet Legisvakanz?
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Bezeichnet den Zeitraum zwischen Erlass und Inkrafttreten einer Rechtsnorm.
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Nach welchen Aspekten lässt sich der Geltungsbereich einer Rechtsnorm charakterisieren?
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Persönlicher Geltungsbereich, räumlicher Geltungsbereich, sachlicher Geltungsbereich, zeitlicher Geltungsbereich
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Wie kann der Adressantenkreis bestimmt sein? Führen Sie für beide Arten ein Beispiel an.
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individuell ("Frau Müller") oder generell (alle "Staatsbürger" oder "Verbraucher" z.B.)
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Erklären Sie den sachlichen Geltungsbereich.
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Er bezieht sich auf die Verhaltensweisen an die die Rechtsschrift tatbestandsmäßig anknüpft. (Bsp "töten ist verboten" umfasst auch "erwürgen" etc.)
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Wie kann eine Rechtsnorm enden?
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• Zeitablauf (z.B. "dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31.12.2007 außer Kraft")
• durch auflösende Bedingung (z.B. bis zum Erlass einer spezielleren Verordnung) • durch Derogation, also Aufhebung durch eine andere Norm • durch Aufhebung per Entscheid eines dazu berechtigten Organs (z.B. durch den VfGH) |
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Ist die Rückwirkung einer Rechtsvorschrift möglich? Gibt es Ausnahmen?
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Ein Gesetz kann auch zurückwirken wenn dies „sachlich gerechtfertigt“ ist. Für strafrechtliche Bestimmungen gilt der strengere Maßstab der Europäischen Menschenrechtskonvention, die ein Zurückwirken im Strafrecht verbietet.
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Was bedeutet "Derogation"?
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Den Vorgang, mit dem die Rechtssetzungsautorität das Ende der Geltung und/oder Verbindlichkeit einer Rechtsvorschrift anordnet. Hierbei gibt es die formelle(Art. XY StGB wird hiermit aufgehoben) und die materielle Derogation (soweit anderes abweicht, wird es hiermit aufgehoben)
Derogation ist aber auch möglich und kann eintreten, ohne dass diese explizit durch eine Derogationsklausel angeordnet ist. Hier gelten die Grundsätze: • späteres Recht derogiert früheres Recht • spezielles Recht derogiert generelles Recht • generelles Recht derogiert nicht spezielles Recht Wichtig ist, dass immer derselbe Sachverhalt anders geregelt werden soll. |
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Wie können Rechtsnormen untereinander vernetzt sein?
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Vernetzung von Rechtsnormen: Häufig werden vom Gesetzgeber bestimmte Termini vorausgesetzt (z.B. stehlen von „fremden“ Sachen). Solche Begriffe können stillschweigend vorausgesetzt werden, es kann ein ausdrücklicher Verweis auf eine bestehende Regelung verwendet werden und mit Hilfe der Ermächtigung können Rechtssetzungsautoritäten andere Staatsorgane zur Erlassung von sekundären Rechtsvorschriften „beauftragen“.
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Skizzieren Sie den Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung nach derogatischer Kraft.
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1. Grundprinzipien der Verfassung
2. (EU-Recht) 3. Verfassungsrecht 4. einfache Gesetze 5. Verordnungen 6. Urteile und Bescheide |
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Wie lässt sich Verfahrensrecht abgrenzen?
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Verfahrensrecht/Prozessrecht lässt sich über den Begriff der Zwangsnormvollzugsnormen charakterisieren. Es dient der Durchsetzung von öffentlichem und privatem Recht.
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Welche Theorien gibt es zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?
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Die Interessenstheorie und die Subjektionstheorie/Subordinationstheorie und die Subjekttheorie.
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Warum ist die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht wichtig?
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Beim Privatrecht werden die Interessen des Einzelnen gewahrt. Beteiligte Parteien stehen sich als gleichberechtigte Partner gegenüber. Beim öffentlichen Recht geht es um die Interessen der Allgemeinheit, eine der beteiligten Parteien ist hier hingegen mit „Hoheitsgewalt“ ausgestattet. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil es häufig zu Problemen bei der Abgrenzung kommt, sodass eine Zuordnung nicht immer eindeutig ist.
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Erläutern Sie den Begriff Privatautonomie.
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Privatautonomie bedeutet, dass die Rechtssubjekte im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen (müssen eingehalten werden) ihre Interessen nach eigenem Ermessen untereinander rechtswirksam gestalten können (es besteht also Freiheit und Möglichkeit der Selbstbestimmung, Beispiel: Verträge aushandeln)
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Was ist der Unterschied zwischen zwingendem und dispositivem Recht?
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Zwingendes Recht kann nicht durch privatautonome Rechtsgestaltung außer Kraft gesetzt werden, während dispositives Recht abweichende Regelungen unter den Parteien zulässt.
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Welche Funktionen hat dispositives Recht?
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Dispositives Recht kann unvollständige Verträge ergänzen („Fallback“), bei der Auslegung von widersprüchlichen oder missverständlichen Verträgen helfen und zeigt, wie sich der Gesetzgeber einen ausgewogenen Vertrag vorstellt.
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Was ist ein Rechtssatz bzw. eine Rechtsnorm?
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Eine Rechtsordnung besteht aus Rechtsnormen, welche wiederum aus Tatbestand und Rechtsfolge besteht. Rechtsnormen sind Sollensanordnungen, die für bestimmte aber abstrakt umschriebene Situationen oder Verhaltensweisen (Tatbestand) bestimmte rechtliche Konsequenzen (Rechtsfolgen) vorsehen.
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In welchem Zusammenhang stehen Tatbestand und Sachverhalt?
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Die konkrete Situation auf die die Rechtsnorm angewandt wird, heißt Sachverhalt. Der Tatbestand beschreibt abstrakt und allgemein jene Lebenssituationen/Verhaltensweise, für die Rechtsfolgen angeordnet werden. Die Verknüpfung beider erfolgt über die Subsumtion.
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Erklären Sie anhand eines frei gewählten Beispiels die Subsumtion.
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Die Prüfung, ob ein Sachverhalt einen Tatbestand und damit alle einzelnen Merkmale erfüllt, nennt man Subsumtion. Beispiel: Ist das Auto eine Sache im Sinne von §XY ZAB? Hypothese: Das Auto könnte eine Sache im Sinne von §XY ZAB sein. Obersatz: Sachen sind gem. §XY ZAB nur körperliche Gegenstände. Untersatz: Ein Auto ist ein körperlicher Gegenstand. Schlusssatz: Ein Auto ist eine Sache.
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Welche Methoden der Interpretation kennen Sie? Erklären Sie diese kurz.
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Wortinterpretation: Es geht um die Interpretation von einzelnen Begriffen, Sätzen oder Absätzen. Deren Auslegung erfolgt im äußerst möglichen Wortsinn. (verbalinterpretation von Wörtern und grammatikalische Interpretation von Sätzen)
Systematische Auslegung: Es geht um die Frage, welche Position die auslegungsbedürftige Norm im Gesamtgefüge der Rechtsordnung einnimmt. Historische Interpretation: Recht als verfestigte, in Normen gegossene Politik: Der Gesetzwerdung gehen häufig ausführliche und begründete Vorentwürfe voran (Regierungsvorlagen, Abschlussberichte, ...). Teleologische Interpretation: Es geht um die Auslegung, also Sinn und Zweck von Regelungen. Bei der Auslegung ist auf die klare Absicht des Gesetzgebers abzustellen. |
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Können Sie folgenden Verweis erklären? BGB/. I Nr. 33/2002 (NR: GP XXI RV 777 AB 934 S. 89. BR: 6541 AB 6566 S. 683.)
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https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/2002_33_1/2002_33_1.pdf
Bundesgesetzblatt 1, 33. Bundesgesetz, Jahrgang 2002, NR GP XXI.. BR? |
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Was ist eine Interpretation ex lege?
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ex lege: „Aus dem Gesetz“, „Kraft Gesetzes“, Auslegungsregel
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Worin unterscheidet sich authentische Interpretation von anderen Methoden?
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Im Gegensatz zu anderen Auslegungsmethoden ist die authentische Interpretation ein Werkzeug des Gesetzgebers, welches ihm erlaubt ein Gesetz auf eine verbindliche Art zu erklären.
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Worin unterscheidet sich Lückenfüllung von Interpretation?
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Häufig finden sich Fälle, für die kein entsprechendes Gesetz vorhanden ist. In solchen Fällen greift unter gewissen Umständen die Lückenfüllung. Zu so einem Fall kann es kommen, wenn bei der Wortinterpretation die Auslegung im äußerst möglichen Wortsinn überschritten wird.
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Welche Arten von Lückenfüllung kennen Sie?
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Arten von Lückenfüllung: Analogieschluss, Umkehrschluss oder Größenschluss.
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Was ist das telos einer Rechtsnorm? Welche Schwierigkeiten ergeben sich dabei?
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„telos“ ist der Sinn und Zweck von Regelungen. Diese Interpretationsart ist die schwierigste Form der Auslegung, da man leicht subjektive Auffassungen einfließen lässt.
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Wann verwendet man eine teleologische Reduktion?
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Im Falle das ein Gesetz zu viel regelt bzw. zu viele Tatbestände erfasst, die angesichts des Zwecks der Rechtsvorschrift gar nicht in dessen Regelungskreis fallen dürften.
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In welchem Rechtsgebiet sind Analogien verboten? Welcher Grundsatz gilt hier?
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Bei der Wortinterpretation sind Analogien verboten. Hier gilt der Grundsatz der Rechtssicherheit („keine Strafe ohne Gesetz“).
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Darf sich ein Richter einer Entscheidung aufgrund einer unklaren Rechtslage entziehen?
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Obwohl eine widerspruchsfreie und klare Rechtssetzung angestrebt wird, ist dies in der Praxis nicht immer gegeben. In solchen Fällen muss der Richter entscheiden und darf sich nicht darauf berufen, dass die Rechtslage unklar ist. Es muss dem Gesetz eine Antwort entlockt werden (Interpretationsarten).
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Wie lässt sich Auslegung und Analogie abgrenzen?
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Die Auslegung (Wortinterpretation) erfolgt im äußerst möglichen Wortsinn und das ist auch die Grenze des Wortlauts. Die Abgrenzung von Auslegung und Analogie bestimmt ebendiese Grenze des Wortlauts der strafrechtlichen Norm.
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Warum ist das Völkerrecht besonders und welche Bedeutung kommt ihm zu?
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Als Völkerrecht bezeichnen wir die Rechtsregeln, die das Verhältnis unter den einzelnen Staaten regeln. Neben dem grundsätzlich anderen Adressatenkreis gibt es keinen zentralen Gesetzgeber und keine konkrete Behörde, die Völkerrecht zwangsweise durchsetzt. Es ist hinsichtlich Internationalisierung der Menschenrechte, überstaatlichen Mindeststandards und Kooperationsmechanismen von Bedeutung.
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Welche Völkerrechtssubjekte kennen Sie?
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Souveräne Staaten und Internationale (nichtstaatliche) Organisationen (INGO und IGO) sind Völkerrechtssubjekte. Das Individuum/der Einzelmensch ist mediatisiert und damit kein Völkerrechtssubjekt
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Wie lassen sich internationale Organisationen beschreiben? Wie werden sie gegründet?
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Internationale Organisationen werden durch Verträge von mindestens zwei Völkerrechtssubjekten ins Leben gerufen und sind auf Dauer angelegt, sind in der Regel über nationale Grenzen hinweg tätig und erfüllen überstaatliche Aufgaben.
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Wie unterscheiden sich IGOs und INGOs? Was bedeuten die Abkürzungen? Nennen Sie Beispiele.
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IGO (Intergovernmental Organization) stehen für die staatlichen internationalen Organisationen mit völkerrechtlichem Gründungsvertrag (EU, UNO, etc.).
INGO (International Nongovernmental Organization) sind meist private Vereinigungen, die dem nationalen Recht ihres Heimatstaates unterworfen sind. Sie verfolgen meist humanitäre oder sonstige nichtwirtschaftliche Ziele. (Greenpeace, Amnesty International, etc.) |
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Kann ein Individuum Völkerrechtssubjekt sein? Erörtern Sie diese Problematik kurz.
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Das Individuum wird im Völkerrecht mediatisiert. Normen und Regelungen wirken nicht unmittelbar, sondern nur unter den eigentlichen Völkerrechtssubjekten. Dafür müssen manche Materien durch Transformationsgesetze in innerstaatliches Recht überführt werden. Die Internationalisierung der Menschenrechte führt zur Anerkennung des Individuums/Einzelmenschen als partielles Völkerrechtssubjekt.
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Was versteht man unter „partieller Völkerrechtssubjektivität"?
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Unter partieller Völkerrechtssubjektivität versteht man z.B. transnationalen Wirtschaftsunternehmen und speziellen Nichtregierungsorganisationen bestimmte völkerrechtliche Rechte und Pflichten zuzuordnen.
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Wo findet sich eine exemplarische Aufzählung der wichtigsten Völkerrechtsquellen?
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Im Artikel 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes (wichtigstes Rechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag).
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Welche Völkerrechtsquellen kennen Sie? Erklären Sie kurz jede dieser Quellen.
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Bi und multilaterale völkerrechtliche Verträge: Diese Rechtsquelle ist in der Praxis am wichtigsten. Die Verträge werden bi- (zwischen 2 Völkerrechtssubjekten) oder multilateral (zwischen mehreren Mitgliedsstaaten) abgeschlossen.
Völkerrechtsgewohnheit: Durch „lang andauernde Übung“ (consuetudo) und „Rechtsüberzeugung“ (opinio iuris) kann Gewohnheitsrecht zum gesatzten Recht hinzutreten Allgemeine Rechtsgrundsätze: Allgemeine, gemeinsame, immanent wichtige Prinzipien, die durch Rechtsvergleich aus allen interstaatlichen Rechtsordnungen abgeleitet werden können (Derogationsprinzipien, im vertraglichen Bereich [Verträge müssen erfüllt werden] oder die Verpflichtung zu Schadenersatz). |
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Was bedeutet Ratifikation?
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Ratifikation bezeichnet die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien. (Ratifikation = gültig / rechtskräftig machen).
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Worin unterscheiden sich bilaterale von multilateralen Verträgen?
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Bilaterale Verträge werden zwischen zwei Völkerrechtssubjekten geschlossen, während multilaterale Verträge zwischen mehreren Mitgliedsstaaten geschlossen werden.
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Unter welchen Voraussetzungen kann Gewohnheitsrecht völkerrechtlich verbindlich werden?
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Voraussetzungen sind die lang andauernde Übung und die Rechtsüberzeugung, also die Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm.
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Nennen Sie Beispiele für allgemeine Rechtsgrundsätze im Sinne des Völkerrechts.
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neuere Gesetze vor Älteren, speziellere Gesetze vor Allgemeineren, Verträge müssen eingehalten werden, Auflösung von Verträgen unter extremen Umständen.
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Warum ist die Durchsetzung von Völkerrecht schwierig?
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Durch das Fehlen von zentralen Organen der Rechtsdurchsetzung und durch das Fehlen einer Institution auf überstaatlicher Ebene wird die Durchsetzung des Völkerrechts erschwert.
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Erklären Sie den Unterschied zwischen Repressalie und Retorsion.
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Repressalie: völkerrechtswidrige Zwangsmaßnahmen, Einstellung von Zahlungen, Boykott, Strafzölle, Handelsembargos etc. gehören dazu. Sie dienen der Herstellung von vertragskonformen Zuständen im Falle eines vertragsbrüchigen Partners. Sie müssen gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. ("Letztes Mittel")
Retorsion: Eine Alternative zur Repressalie. Es handelt sich um völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen, welche auf diplomatischer Ebene passieren, wie zum Beispiel der Abbruch von diplomatischen Beziehungen. |
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Wie kann das System der Vereinten Nationen die Durchsetzung des Völkerrechts garantieren?
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Durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde ein (juristisches) Organ geschaffen, das das Völkerrecht mit juristischen Mitteln garantieren soll, wobei die Gerichtsbarkeit auf freiwilliger Unterwerfung beruht. Ein politisches Organ stellt der Sicherheitsrat dar, der zur Friedenssicherung dienen soll. Er darf sämtliche erforderliche Zwangsmaßnahmen vornehmen und kann auf Bedrohungen auch mit militärischer Gewalt reagieren. (5 ständige und 10 nichtständige Mitglieder)
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Wann wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union?
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Am 1.1.1995 wurde Österreich Mitglied der EU.
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In wie weit ist die EU eine supranationale Organisation? Welche Charakteristika hat eine solche?
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Supranationalität bedeutet, dass - anders als im Völkerrecht - Kompentenzen von nationaler Ebene auf eine höhere Ebene verlagert werden. Die supranationale Organisation vermag verbindliche Beschlüsse zu fällen, die Vorrang gegenüber nationalem Recht haben und teilweise direkt für die Individuen in den Mitgliedsstaaten verbindlich werden. Die
Säule der EU (EG - Europäische Gemeinschaften) ist supranational, da von dieser ausgehendes Recht teilweise direkt auf Individuen der Mitgliedsstaaten angewendet wird. |
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Erörtern Sie kurz das System der 3 Säulen. Welche davon sind intergouvernemental?
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Die erste Säule umfasst die supranationalen Gemeinschaften (siehe 64.), die zweite Säule umfasst die Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die dritte Säule umfasst die Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Die zweite und dritte Säule sind intergouvernemental.
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Skizzieren Sie die Geschichte der europäischen Gemeinschaften (EG KS, EAG, EWG).
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EGKS 1952(befriestet auf 50 Jahre), EWG und EAG 1957(römische Verträge), Vertrag über die EU (Vertrag von Maastricht) 1993, Vertrag von Amsterdam 1999, Vertrag von Nizza 2003
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Was ist das „Cassis de Dijon"-Prinzip und warum ist es bedeutend?
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Beim Cassis de Dijon Prinzip geht es um einen „Präzedenzfall“. Es ging um das Verbot der Vermarktung eines Johannesbeerlikörs „Cassis“ aus Dijon Frankreich, welcher gegen Deutsche Alkoholgehaltsbestimmungen verstieß. Daraufhin klagte die REWE Group mit Erfolg. Man stellte fest, das Handelshemmnisse, die durch unterschiedliche Gesetzte etstehen nur dann hingenommen werden muss, wenn die nationalen Gesetze zur Wirksamkeit einer steuerlichen Kontrolle, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbraucherschutz oÄ. nützlich sind. Diese Bedingungen traf nicht auf das Verbot der Vermarktung zu. Deswegen gilt das Prinzip der einmaligen Zulassung. „Etwas, das in einem Mitgliedsstaat zugelassen ist, muss in jedem anderen Mitgliedsstaat zugelassen werden“.
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Welche Bedeutung kommt dem Vertrag von Maastricht zu?
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Beim Vertrag von Maastricht wurde die Entwicklung zu einer politischen, statt nur wirtschaftlichen Union vorangetrieben und enthält wesentliche Änderungen (Wirtschafts-Währungsunion [Euro]).
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Warum prägt gerade die erste Säule das "praktisch relevante" Europarecht?
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Weil die erste Säule supranationales Recht behandelt (Europäische Gemeinschaft), das teilweise direkt angewendet wird.
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Warum sollte man den Begriff „EU-Richtlinie" streng genommen vermeiden?
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Für die mitgliedsstaatliche Rechtanwendung sind in der Regel bloß Rechtsakte der EG (
Säule) von Belang. Streng genommen gibt es also keine "EU-Richtlinien" oder "EU-Verordnungen", sondern lediglich "EG-RL" bzw. "EG-VO". |
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Nennen und erklären Sie die Organe der EG.
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Der Rat der EG: jeder Mitgliedsstaat ist durch ein Regierungsmitglied vertreten. Es ist das zentrale Rechtssetzungsorgan der EG. (meist die Fachminister)
Die Kommission der EG: Sie hat das Initiativmonopol, der Rat erlässt in der Regel nur auf Vorschlag der Kommission Rechtsakte. (27 Kommissare die auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten aber trotzdem unabhängig von diesen ernannt werden. Das Europäische Parlament: Der zweite Teil der Legislative der EG (neben dem Rat) mit 785 Mitgliedern die alle 5 Jahre von den Bürgern der Mitgliedsstaaten direkt gewählt werden. Der Europäische Gerichtshof: Das oberste Gericht der EG, die Hauptaufgabe liegt in der Rechtskontrolle bei der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts. |
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Welche Bedeutung und Funktion haben Vorabentscheidungen des EuGH?
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Sollte die Entscheidung eines nationalen Gerichts davon abhängen, ob ein bestimmter Gemeinschaftsrechtsakt gültig ist oder wie ein solcher auszulegen ist kann das Verfahren unterbrochen werden und die Frage dem Gerichtshof zur "Vorabentscheidung" vorgelegt werden. Sie haben in der Praxis eine große Bedeutung, da die Entscheidungen für die nationalen Gerichte verbindlich sind. Vorabentscheidungen klären Unklarheiten im europäischen Gesetzen.
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Welche Differenzierung besteht zwischen Primär- und Sekundärrecht?
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Primärrecht: EG-Organe haben sich mit gewissen paneuropäischen Politiken zu befassen (Verkehr, Umwelt, ...), verpflichtet die Kommission zur Überwachung der Fairness des Wettbewerbs zwischen Mitgliedsstaaten, EG-Organe werden dazu berufen, Sekundärrecht zu erlassen, Regelung der 4 bekannten Freiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit).
Sekundärrecht: Von Gemeinschaftsorganen geschaffene Rechtsakte, dazu zählen Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen. |
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Nennen Sie die 4 Freiheiten des EGV. Wann können diese Grundsätze durchbrochen werden?
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Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit. Diese dürfen nur durch "zwingende" Gründe (z.B. Gesundheitsschutz) und "Allgemeininteresse" eingeschränkt werden.
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Erörtern Sie den Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien.
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Verordnungen sind mit innerstaatlichen Gesetzen vergleichbar, sie gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat und sind also nicht mehr in nationales Recht überzuführen. In Richtlinien sind Ziele festgelegt, welche es zu erfüllen gilt. Mitgliedsstaaten müssen diese Ziele durch eigene neue Gesetze oder durch Änderung der alten einhalten
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Skizzieren Sie das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH.
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(Skriptum Seite 60):
• Vorverfahren (1. Anhörung des Mitgliedsstaates (2 Monat Frist), • Stellungnahme der Kommission mit erneuter Fristsetzung (2 Monat Frist), • Fruchtloser Fristablauf), Gerichtliches Verfahren (1.Klageerhebung vor dem EuGH, • Feststellungsurteil des EuGH, • Bei Untätigkeit erneute Fristsetzung, • Erneute Klage mit erneutem Urteil und eventuell Zwangsgeld) |
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Warum nennt man die Europäische Kommission „Hüterin der Verträge"?
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Als „Hüterin der Verträge“ überwacht die Kommission die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben.
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Wann sind Richtlinien ausnahmsweise unmittelbar anwendbar?
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Die unmittelbare Verbindlichkeit von Richtlinien erfolgt unter folgenden Voraussetzungen: Fristablauf (Umsetzungsfrist für Richtlinie ist abgelaufen), Berechtigender Inhalt (nur Rechte, keine Pflichten für Bürger), Ausreichende Bestimmtheit (konkret formuliert, direkt anwendbar).
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