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45 Cards in this Set
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Warum ist man mit Problemen der Grundrechte in der virtuellen Welt konfrontiert?
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Die verfassungsmäßig verankerten Grund- und Freiheitsrechte sollen (zumindest und vor allem das Recht auf Privatsphäre und Informationsfreiheit) auch in der virtuellen Welt gelten, dafür müssen sie neu überdacht und erweitert werden.
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In wie weit stehen hinsichtlich Grundrechten verschiedene Interessen im Konflikt?
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Häufig stehen sich widersprüchliche Interessen gegenüber: Die Online-Durchsuchung (u.a. Bundestrojaner) als Werkzeug der Strafverfolgung im staatlichen Interesse steht im Spannungsfeld mit dem Schutz der Privatsphäre. Es geht also darum persönliche Daten zu schützen und andererseits die oft durchaus legitimen Interessen von Dritten auf Durchbrechung der Anonymität und Herausgabe von Daten. Weiters sei Meinungsfreiheit, Verleumdung, Online-Tauschbörsen und Terrorismus zu bedenken.
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Wie lassen sich Grundrechte definieren?
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Die in der Verfassung eines Staates festgeschriebenen und damit staatlich garantierten Freiheitsrechte des Individuums gegenüber der Staatsmacht, nennt man Grundrechte. Diese sind beständig, dauerhaft und gesichert einklagbar.
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Was ist der Sonderfall der „Drittwirkung" der Grundrechte? Was ist der Regelfall?
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Unter Drittwirkung versteht man eine Auswirkung der Grundrechte im Verhältnis der Bürger untereinander, im Regelfall sind die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
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Welchen Rechtsquellen entstammen Grundrechte?
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Im Regelfall sind Grundrechtskataloge in den nationalen Verfassungen formuliert (österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz, deutsches Grundgesetz, schweizerische Bundesverfassung). Auch in Sekundärgesetzen finden sich oft weitere Grundrechte. Alternativ können völkerrechtliche Verträge als Rechtsquelle für Grundrechte dienen (Europäische Menschenrechtskonvention). Weiters werden in vielen Fällen Grundrechte bloß aus allgemeinen Rechtsprinzipien abgeleitet.
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Erläutern Sie den Grundgedanken der Naturrechtsphilosophie.
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Laut der Naturrechtsphilosophie gibt es grundlegende Grundsätze des Rechts, die jeder Mensch von Natur aus mit unveräußerlichen und unverletzlichen Rechten besitzt (unabhängig von Alter Geschlecht Hautfarbe etc.). Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit gehören dazu.
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Welche Lehre bildet den Gegenpol zur Philosophie des Naturrechts?
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Den Gegenpol bildet der Rechtspositivismus, welcher bloß die positive Setzung zulässt. Kodifiziertes Recht bildet die oberste Maxime.
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Was versteht man unter "überpositives Recht"? Kennen Sie ein Synonym?
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Mensch- beziehungsweise Naturrechte sind überstaatliche „ewige“ Rechte, sie gelten also grundsätzlich auch ohne eine förmliche Umsetzung in geschriebenes Recht.
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Welche Lehre beendete den Diskurs zwischen den 2 Normbegründungslehren?
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Die Historische Schule beendete zu Beginn des 19. Jahrhunderts den Normbegründungsdiskurs zwischen Rechtspositivisums und Naturrechtslehre.
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Wann fand die Allgemeine Erklärung der Menschrechte statt?
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Nach dem 2. Weltkrieg mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948.
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Wie ist die historische Entwicklung der Menschrechte charakterisiert?
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Die Entwicklung der Grundrechte ist weder ein einheitlicher noch kontinuierlicher Prozess und ist lokal zersplittert.
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Wo finden sich die Hauptentwicklungsstränge der Ausgestaltung der Grundrechte?
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Die Hauptentwicklungsstränge finden sich in England, Frankreich, Nordamerika und Deutschland.
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Was ist die Magna Charta Libertatum? In welche zeitgeschichtliche Epoche fällt sie?
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Die Magna Charta Liberatum legte eine Bindung des englischen Herrschers an Rechte, die dem Adel und den Freien in England zustanden. Dadurch wurde ein gewisses Minimum an Rechtsschutz gegen königliche Willkür garantiert. Die Magna Charta Libertum fällt in die Epoche des Mittelalters.
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Nennen Sie Meilensteine der Grundrechtsentwicklung in England im 17. Jhdt.
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Die "Magna Charta Liberatum", die„Petition of Right“, das „Agreement of the People“, den „Habeas Corpus Act“, die „Bill of Rights“ und der „Act of Settlement in England“.
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Was ist ein Petitionsrecht?
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Eine Petition ist ein Gesuch. Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten zu müssen. Recht eine Bitte oder Beschwerde an die Volkvertreter zu richten.
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Was versteht man unter der „Bill of Rights of Virginia"? Gibt es in England ein Pendant?
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In der „Bill of Rights“ von Virginia wurde erklärt, dass alle Menschen von Natur aus gleich und frei sind, ihr Leben und Eigentum unverletzlich sind und jede Form der Staatsgewalt vom Volke ausgehen solle. Pedant in England ist wohl die „Petition of Right“. (Anm.: Ich denke es gibt kein Pendant in England, da sich dort die Rechte meist nur auf das Parlament und dessen Rechte richtet, aber keine allgemeine Erklärung der Rechte aller Menschen gab)
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In wie weit ist die Unabhängigkeitserklärung für die Grundrechtsentwicklung relevant?
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Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung sicherte den Menschen einige bis heute geltende Grundrechte zu, so wurden das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück zu unveräußerlichen Naturrechten. Dies war ein sehr bedeutender Schritt und hatte sicher noch großen Einfluss auf die Entwicklung der Grundrechte.
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Die Verfassung der Vereinigten Staaten regelt welche zentralen Gesichtspunkte?
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Sie regelt eine föderale Republik im Stil des Präsidialsystems mit ausgeprägter Gewaltenteilung („checks and balances“).
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Warum sind die ersten 10 Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung besonders relevant?
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Die „Bill of Rights“ waren die ersten 10 Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, sie sind deshalb so bedeutend, weil sie die erste einklagbare und somit durchsetzbare Grundrechteordnung darstellte und heute noch in Kraft ist.
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Welche Rolle spielt der U.S. Supreme Court in der Grundrechtsentwicklung der USA?
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Ein Meilenstein für die gerichtliche Überprüfung der Legislative an der Verfassung ist die berühmte Entscheidung des US Supreme Court. Damit war klar, dass gesetzgeberische Aktivität an den verfassungsrechtlich verankerten Grundrechten zu messen ist.
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Welche Entwicklungen fanden in Frankreich in Folge der Revolution 1789 statt?
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Während der französischen Revolution wurden Menschen- und Bürgerrechte durch die Nationalversammlung erklärt.
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Was verbinden Sie mit dem Stichwort „Paulskirchenverfassung"?
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1849 entwickelte die Frankfurter Nationalversammlung einen Grundrechtskatalog für den Entwurf der deutschen Reichsfassung, die sogenannte „Paulskirchenverfassung“. (Berufsfreiheit, Freizügigkeit, Briefgeheimnis, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit etc.), sie trat allerdings nie in Kraft durch eine Revolution gegen die Nationalversammlung.
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Wie wirkt sich die NS-Zeit auf die Entwicklung der Grundrechte in Europa aus?
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In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Grundrechte teilweise außerkraftgesetzt (Reichstagsbrandverordnung).
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Nennen Sie einige der wichtigsten Etappen der Grundrechtsentwicklung auf internationaler und europäischer Ebene und nennen sie dabei grob in welche Zeit diese fallen.
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1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (aber keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter).
1950 Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde ausgearbeitet und trat 1953 in Kraft. 1975 KSZE-Schlussakte von Helsinki, Anerkennung der universellen Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Frieden und Wohlstand der Welt. 2000 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2007 avisiertes Inkrafttreten des Europäischen Verfassungsvertrags (Charta der Grundrechte der EU), scheiterte an gescheiterter Ratifikation. |
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Erläutern Sie das Konzept der Schwurgerichtsbarkeit. Welcher Konnex besteht zur Grundrechtsentwicklung?
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Die gescheiterte Paulskirchenverfassung hatte Schwurgerichte vorgesehen (diese bestehen aus gewöhnlichen Bürgern ohne rechtswissenschaftliche Kenntnisse). Diese Geschworenen fällten ein Urteil über den Angeklagten. Die Entwicklung solcher Schwurgerichte war eng mit der Entwicklung der Grund- und Freiheitsrechte verbunden.
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Welchen zentralen Unterschied bzgl. der Geschworenengerichtsbarkeit gibt es zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich?
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In der USA gibt es ein Recht auf ein Geschworenengericht bei Starvefahren und Zivilklagen ab einen Wert von mehr als 20 Dollar. In Österreich finden Geschworenengericht nur bei schweren Starftaten statt. (Geschworenengerichte bei 10-20 oder lebenslanger Haft, Schöffengerichte bei Delikten über 5 Jahren und speziell festgelegten in §302, 131, 207 StGB) In den USA ergaben sich oft eigenartige Situationen vor Gericht, bei denen mehr um die Gunst der Geschworenen gebuhlt wurde, als die Sachlage korrekt aufzurollen.
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Welche 2 Ausprägungen der Idee der Schwurgerichte gibt es in Österreich?
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Es gibt das Geschworenengericht (3 Berufsrichter, 8 Geschworene, Delikte mit 10 Jahren – lebenslanger Haft) und das Schöffengericht (2 Berufsrichter, 2 Laienrichter, Delikte die die Obergrenze von 5 Jahren überschreiten).
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Nach welcher Lehre lassen sich die Grundrechte einteilen?
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In der Grundrechtsdogmatik ist Jellineks Terminologie nach dem „status subiectionis“ also dem Zustand der Unterwerfung, bis heute verwendet („Statuslehre“).(Einteilung in Leistungsrechte, staatliche Schutzpflichten, Abwehrrechte)
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Erörtern Sie die Stufe der Abwehrrechte. Welches rechtsstaatliche Prinzip wird verwirklicht?
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Abwehrrechte („status negativus“): Es handelt sich um die klassischen Grundrechte mit Abwehrfunktion (Recht auf persönliche Freiheit ...). Die Liberalität wird verwirklicht.
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Welche Rechte besitzt man im „status positivus"?
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Anspruchsrechte („status positivus“) regeln u.a. den Anspruch der Bürger auf staatliche Sozialleistungen, das Recht auf eine Wohnung, das Recht auf Arbeit etc.
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Was ist die letzte Stufe in Jellineks Theorie?
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Die letzte (oder mittlere) Stufe sind die Mitgestaltungsrechte („status activus“). Hier geht es um die Mitwirkungsrechte wie u.a. das Wahlrecht und das Mitspracherecht (Anmerkung ist der status positivus nicht die letzte Stufe?)
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Welche Grundrechtstheorien korrespondieren weitgehend mit Jellineks Modell?
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Im Gleichklang zur Grundrechtstheorie nach den Status von Jellinek lassen sich die liberale, demokratisch und sozialstaatliche Grundrechtstheorie bringen.
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Wie sind Grundrechte in der österreichischen Rechtsordnung verankert? Nennen Sie mehrere Grundrechte als Beispiele und führen Sie deren Rechtsquellen an.
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In Österreich sind die Grundrechte nicht in einem zentralen Katalog verankert, sondern auf verschiedenste Gesetze verstreut (Bundesverfassung, Staatsgrundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Datenschutzgesetz, das Zivildienstgesetz, der Staatsvertrag von Wien und Saint-Germain).
• Recht auf persönliche Freiheit (Art.5 EMRK) • Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art.10 EMRK) • Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art.7 B-VG, Art.2 StGG) • Unverletzlichkeit des Eigentums (Art.5 StGG, Art. 1 1. ZPEMRK) (Zusatzpapier Europäische Menschenrechtskonvention) • Recht auf Leben (Art.85 B-VG, Art.2 EMRK, Art. 6 ZPEMRK) • Recht auf Datenschutz (§1 Datenschutzgesetz) • Recht auf Zivildienst (§2 Zivildienstgesetz) • Verfahren vor einem gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs 2 B-VG) • aktives und passives Wahlrecht (Art.26, 60, 95, 117 B-VG) |
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Wie sind die Grundrechte in Österreich geschützt? Welcher Kontrolle unterliegen sie?
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Diese Grundrechte dürfen durch die Vollziehung und durch die einfache Gesetzgebung nicht beeinträchtigt werden. Der Verfassungsgerichtshof sowie alle ordentlichen Gerichte sind mit dem Schutz betraut.
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Wie können Grundrechte in Österreich durchgesetzt werden?
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Alle Grundrechte können durch Beschwerde oder durch Antrag auf Verordnungs- oder Gesetzesprüfung durchgesetzt werden.
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Erklären Sie was man unter einem „Gesetzesvorbehalt" versteht.
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Einige Grundrechte sind bloß unter einem sogenannten Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Das heißt dass der einfache Gesetzgeber aus besonders wichtigen Interessen der Allgemeinheit eine Einschränkung des konkreten Grundrechts vornehmen darf. (z.B. wenn Grund- und Freiheitsrechte im Konflikt stehen: z.B. Wenn das Freiheitsrecht des einen das Grundrecht vieler anderer beeinträchtigt).
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Was ist die „Wesensgehaltssperre"? Sie ist Teil welches Prüfungsschemas?
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Über eine Wesensgehaltssperre wird sichergestellt, dass der Wesenskern des Grundrechts nach der Einschränkung erhalten bleibt. Sie ist Teil des Prüfungsschemas des Verfassungsgerichtshofs (Gesetzesvorbehalt).
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Wann ist ein Eingriff in Grundrechte im engeren Sinn sachlich gerechtfertigt?
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Ein Eingriff in die Grundrechte ist geeignet, notwendig und verhältnismäßig, wenn der Eingriff der Zweckverfolgung taugt, es keine andere Möglichkeit mehr gibt und eine vernünftige Mittel-Zweck Relation vorhanden ist.
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Verdeutlichen Sie die Relevanz der Grundrechte in der Informationsgesellschaft.
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Da Information zu einer sehr wertvollen Ressource geworden ist, ist auch der Schluss naheliegend, dass Grundrechte vor allem bezüglich „der Information“ Relevanz besitzen. Sie genießt „selbst“ den Schutz der Grundrechte (Datenschutz, Telekommunikationsgeheimnisse)
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Wie ist die Meinungsäußerungsfreiheit in Österreich verankert?
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Die Meinungsäußerungsfreiheit ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 10 Absatz 1) und im Artikel 13 Staatsgrundgesetz verankert.
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Vergleichen Sie die Inhalte der beiden Quellen in regelungstechnischer Hinsicht.
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Die Europäischen Menschenrechtskonvention erweitert das Staatsgrundgesetz um alle Übertragungsmedien.
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Welche Inhalte sind unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt? (Aspekte und Beispiele)
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Meinung beziehungsweise Äußerung im grundrechtlichen Sinn ist eine gedankliche Stellungnahme zu Fragen wissenschaftlicher, kultureller, technischer oder sonstiger Art, egal ob neu oder die bloße Wiedergabe schon geäußerter Ansichten. Dem Schutzbereich unterliegen folgende Aspekte: Meinungsbildungsfreiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit und die Informationsfreiheit.
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Was ist Meinung im grundrechtlichen Sinn?
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Siehe 141.
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Ist jegliche Zensur in Österreich verboten? Ist die Presse begünstigt?
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Die Vorzensur ist in Österreich generell verboten. Die Nachzensur ist nach der Veröffentlichung möglich. Die Presse ist begünstigt, da sie keinem Konzessionssystem unterstellt werden darf und nicht durch Beförderungsverbote behindert werden darf. Auch das Redaktionsgeheimnis ist geschützt (Grundrecht Meinungsfreiheit).
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Welchen Umfang hat die Kommunikationsfreiheit in Österreich?
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Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit.
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