Test

Front 1

Menschenwürde

Back 1

Siehe Verletzung der Menschenwürde

Front 2

Identitätstäuschung

Back 2

siehe unechte Urkunde

Front 3

Inverkehrbringen (146)

Back 3

Der Täter muss seine bisherige Verfügungsgewalt an dem Tatobjekt (Falschgeld) vollständig aufgegeben haben, so dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Tatobjekts zu bemächtigen und mit ihm nach eigenem Belieben umzugehen

Front 4

Idealkonkurrenz

Back 4

siehe Tateinheit

Front 5

Beleidigung (185)

Back 5

Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung durch behaupten einer unwahren Tatsache gegenüber dem Ehrträger selbst oder durch Äußerung eines herabsetzenden Werturteils gegenüber dem Ehrträger oder gegenüber Dritten in Beziehung auf den Ehrträger.

Front 6

Bedingungstheorie

Back 6

conditio-sine-qua-non-Formel

Front 7

Rechtliche Gleichwertigkeit

Back 7

siehe error in persona vel obiecto

Front 8

Doppelter Teilnehmervorsatz (26,27)

Back 8

Kennzeichnung des doppelten Bezuges beim Teilnehmervorsatz. Dieser muss einerseits die Umstände umfassen, die die vorsätzliche rechtswidrige Tat des Haupttäters ausmachen, ferner die Umstände, die die eigene Teilnahme begründen.

Front 9

Äquivalenztheorie

Back 9

conditio-sine-qua-non-Formel

Front 10

Suizid

Back 10

Selbsttötung

Front 11

Embryopathische Indikation (§ 218 a II)

Back 11

Rechtfertigungsgrund zum Schwangerschaftsabbruch aufgrund der Belastungen durch die zu erwartende schwere Behinderung des Kindes. Miterfasst durch die medizinisch soziale Indikation.

Front 12

Angriff (§ 32)

Back 12

Jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten, gleichgültig, ob die Bedrohung bezweckt oder ungewollt ist.

Front 13

Verteidigungswille

Back 13

Der Verteidiger muss dafür die Umstände kennen, die die Notwehrlage begründen und die die Erforderlichkeit der konkret gewählten Verteidigungshandlung ausmachen

Front 14

Häusliche Gemeinschaft

Back 14

Alle tatsächlichen Wohn-und Haushaltsgemeinschaften, die auf freiem Entschluss beruhen, für eine gewisse Dauer zusammenzuleben und die mit dem Eintritt in die Gemeinschaft verbundenen Verpflichtungen übernehmen

Front 15

Lagertheorie

Back 15

Siehe Dreiecksbetrug.

Front 16

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Back 16

Tatbestandsausschluss beim fahrlässigen Erfolgsdelikt, der auf der Unvermeidbarkeit des Erfolgs beruht. Hat der Täter sich zwar sorgfaltswidrig verhalten und durch seine Handlung eine Ursache für den Erfolg gesetzt, bleibt er trotzdem straffrei, wenn derselbe Erfolg zur gleichen Zeit aufgrund eines Umstandes, der bereits als unmittelbar in der Tatsituation angelegt war, auch eingetreten wäre, wenn sich der Täter in der kritischen Lage pflichtgemäß verhalten hätte. Die herrschende Lehre verneint dann die objektive Zurechnung, während die Rechtsprechung die Kausalität im Rechtssinne verneint.

Front 17

se ut dominum gerere

Back 17

Sich wie der Herr (Eigentümer) aufzuführen.Formales Kriterium neben der Aneignungsabsicht und dem Enteignungswillen zur Begründung der Zueignungsabsicht

Front 18

Unverzüglich

Back 18

Nachträgliche Ermöglichung der Feststellung ohne schuldhaftes Zögern, wobei der Unfallbeteiligte nur den Weg der Nachholung beschreiten darf, die im Vergleich zu den anderen Möglichkeiten dem Unverzüglichkeitsgebot gerecht wird

Front 19

Erlaubnisirrtum, 17

Back 19

Der Täter hält sein Verhalten für gerechtfertigt, weil die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes überdehnt oder sein Verhalten einem Rechtfertigungsgrund unterstellt, den die Rechtsordnung gar nicht kennt.

Front 20

Unfall im Straßenverkehr

Back 20

Jedes plötzliche Ereignis im Straßenverkehr, das einen nicht ganz unerheblichen, beweissicherungsbedürftigen Personen-oder Sachschaden zur Folge hat und das mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs im inneren Zusammenhang steht.

Front 21

Objektive Strafbarkeitsbedingungen

Back 21

Umstände im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verbot, die zwar außerhalb des Tatbestands und der Schuld stehen, deren Verwirklichung aber erst die Strafwürdigkeit des Verbots begründet. Der Täter braucht bezüglich der objektiven Strafbarkeitsbedingungen weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt zu haben.

Front 22

In Brand setzen

Back 22

Handlung, durch die eine Sache oder ein zumindest nicht völlig unwesentlicher Bestandteil derselben so vom Feuer ergriffen ist, dass auch nach Entfernen oder Erlöschen des Zündstoffs selbstständig weiterbrennen kann

Front 23

nulla poena sine lege

Back 23

Keine Strafe ohne Schuld. Siehe Garantiefunktion

Front 24

Aussteller (§ 267)

Back 24

Nach der allgemeingültigen Geistigkeitstheorie derjenige, der geistig hinter der ERklärung steht, weil er sie tatsächlich als seine Erklärung gelten lässt und weil sie ihm auch rechtlich als eigene zurechenbar ist. Nicht entscheidend ist, wer die Urkunde körperlich hergestellt hat.

Front 25

Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs (§ 316 a)

Back 25

SIch zu Nutze machen der erhöhten Schutzlosigkeit des Opfers dadurch, dass es mit Verkehrsvorgängen beschäftigt ist.

Front 26

Eigenverantwortlich

Back 26

Entscheidung für eine selbstverletzende oder selbstgefährdende Handlung in Kenntnis ihrer Tragweite, wobei die Entscheidung nach einer Meinungsgruppe in entsprechender Anwendung der Regeln strafrechtlicher Verantwortung nach a.A. nach den Kriterien einer wirksamen rechtfertigenden Einwilligung defektfrei gewesen sein muss.

Front 27

Rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie

Back 27

Untermeinung der eingeschränkten Schuldtheorie, die den Erlaubnistatbestandsirrtum nur hinsichtlich der Rechtsfolgen im Tatbestandsirrtum gleichstellt und analog 16 für den Haupttäter nur auf die Bestrafung aus einer Vorsatztat verzichtet. Für den Teilnehmer bleibt danach auch die im Erlaubnistatbestandsirrtum begangene Tat immer noch eine vorsätzlich rechtswidrige und damit teilnahmefähige Haupttat.

Front 28

Verstorbener

Back 28

Jedes Individuum, das vormals lebender Mensch gewesen ist, ab dem Zeitpunkt seines Gesamthirntods.

Front 29

Wahlfeststellung

Back 29

Echte Wahlfeststellung

Front 30

Realkonkurrenz

Back 30

Siehe Tatmehrheit

Front 31

Lähmung

Back 31

Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit eines Körperteils, die den ganzen Körper in Mitleidenschaft zieht

Front 32

Führen (132 a)

Back 32

Inanspruchnahme der Bezeichnung durch aktive Äußerung gegenüber seiner Umwelt in der Weise, dass dadurch die Interessen der Allgemeinheit berührt werden.

Front 33

verändern

Back 33

Inhaltliche Umgestaltung

Front 34

Rausch

Back 34

Auf Alkohol oder anderen Rauschmitteln beruhender Zustand der Intoxikation, bei dem sicher verminderte Schuldfähigkeit, möglicherweise sogar Schuldunfähigkeit vorgelegen hat.

Front 35

Beihilfe (27)

Back 35

Form der Teilnahme durch jede physische oder psychische Erleichterung (oder garantenpflichtwidrige Nichterschwerung einer fremden Haupttat)

Front 36

Abwägungsklausel (§ 34)

Back 36

Güterabwägung

Front 37

Verfälschen

Back 37

Jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, durch die der Anschein erweckt wird, als habe der Aussteller die Erklärung mit dem Inhalt abgegeben, den die Urkunde erst durch die Inhaltsänderurng erlangt hat

Front 38

Gesamturkunde

Back 38

Sonderform der Urkunde, die dadurch entsteht, dass einzelne Gedankenerklärungen hinreichend fest zusammengefügt werden und ein einheitliches Ganzes bilden, dass eine neue über den Inhalt der Einzelteile hinausgehende Vollständigkeits-oder Abgeschlossenheitserklärung erhält.

Front 39

Gesetzeseinheit

Back 39

Siehe Gesetzeskonkurrenz

Front 40

Kumulative Kausalität

Back 40

Mehrheit von ineinander greifenden Ursachen, die erst durch ihr Zusammenwirken den Erfolg bewirken. Hier ist nach der conditio sine qua non Formeln jede Handlung ursächlich

Front 41

ankaufen (§ 259)

Back 41

Abgeleiteter entgeltlicher Erwerb vom Vortäter in der Weise, dass der Vortäter sich der Sache entäußert und die Verfügungsgewalt auf den Erwerber überträgt, sodass dieser die Sache ihrem wirtschaftlichen WErt nach übernimmt.

Front 42

Gegenstand

Back 42

Sachen und Rechte

Front 43

Tatbestandsausschließende Einwilligung

Back 43

Einverständnis

Front 44

Gesamtbetrachtungslehre

Back 44

Herrschendes Prinzip für den Rücktritt, wonach auch bei einer Mehrheit gleichartiger, strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nur ein Versuchsgeschehen vorliegt, wenn die Betätigungsakte durch den aufrechterhaltenen Deliktswillen verbunden sind und zwischen ihnen ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Hier entscheidet die Vorstellung des Täters zwischen den Handlungsakten, der so genannte Rücktrittshorizont, ob ein unbeendeter oder beendeter Versuch oder ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt.

Front 45

Mitbestrafte Vortat

Back 45

Erscheinungsform der Gesetzeskonkurrenz bei Handlungsmehrheit, wonach die Strafbarkeit eines vorbereitenden Delikts entfällt, wenn dessen Unrechtsgehalt durch ein später begangenes mitumfasst wird.

Front 46

Widerstand leisten

Back 46

Jede aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten, die die Durchführung einer Maßnahme verhindern oder erschweren soll.

Front 47

Schuldunfähigkeit

Back 47

Ausschluss individueller Verantwortung für die rechtswidrige Tat. Biologische Voraussetzung ist, dass zur Tatzeit entweder eine krankhafte seelische Störung oder eine tief greifende Bewusstseinsstörung oder Schwachsinn oder eine andere seelische Abartigkeit vorgelegen hat. Psychologische Voraussetzung ist, dass der Täter infolge eines der vorgenannten Defekte unfähig gewesen ist, entweder das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsunfähigkeit) oder nach dieser Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit).

Front 48

Sich versprechen lassen

Back 48

Annahme des Angebots von noch zu erbringenden Vorteilen

Front 49

zumutbar (323 c)

Back 49

Unzumutbarkeit

Front 50

ne bis in idem (crimen judicetur)

Back 50

Es möge nicht zweimal wegen desselben Verbrechens recht gesprochen werden.Das Verbot doppelter Strafverfolgung, dass aufgrund Rechtskraft eines Urteils zum Strafklageverbrauch und damit zu einem Strafverfolgungshindernis führt

Front 51

Notwehrwille

Back 51

Siehe Verteidigungswille

Front 52

Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

Back 52

Wertungskriterium der herrschenden Meinung zur Festlegung, ob ein bestimmtes Verhalten, das zugleich Elemente des aktiven Tuns und Unterlassens aufweist, die Tat zum Begehungsdelikt oder unechten Unterlassungsdelikt macht

Front 53

Mittäter

Back 53

Mehrheit von Personen, die die Vorsatztat gemeinschaftlich begehen. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Tatplan, mindestens ein vom Vorsatz umfasster Mitwirkungsbeitrag, der entweder nach dem Kriterium des Täterwillens oder der funktionellen Tatherrschaft die Gleichrangigkeit der Mitwirkung neben den anderen Tatausführenden begründet

Front 54

Tötungsverlangen

Back 54

Über Einwilligung hinausgehende Aufforderung des Opfers mit dem Ziel, den anderen zur eigenen Tötung zu bestimmen.

Front 55

Sich bemächtigen

Back 55

Begründung physischer Herrschaft des Täters über das Opfer - auch durch Scheindrohung -, ohne dass dafür eine Ortsveränderung oder Freiheitsberaubung notwendig wäre. Bei zwei Personenbeziehungen darf die Bedrängnis des Opfers nicht nur deckungsgleich mit dem Zwangsmittel des Raubes, eine Erpressung oder sonstigen Nötigungen sein, sondern muss darüber hinaus gegangen sein und zu einer stabilisierenden Zwangslage geführt haben, die ihrerseits Grundlage einer weiteren Nötigung sein sollte

Front 56

Modifizierte Zueignungsabsicht

Back 56

siehe Absicht, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten

Front 57

Defensivnotstand (228 bgb)

Back 57

Sonderfall des rechtfertigenden Notstand, der sich gegen den Gefahrurheber richtet und deshalb Handlungen bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit erlaubt. Gilt bei 34 analog.

Front 58

Lehre von der objektiven Zurechnung

Back 58

Siehe objektive Zurechnung

Front 59

Eingriffinteresse

Back 59

Güterabwägung

Front 60

Falscher Schlüssel

Back 60

Öffnungswerkzeug für ein Schloss, dass der Berechtigte überhaupt nicht, nicht mehr oder noch nicht als Zubehör zum Schloss gewidment hat.

Front 61

Überwachungsgarant

Back 61

Person, der Sicherungs- oder Beherrschungspflichten in Bezug auf eine bestimmte Gefahrenquelle obliegen. Entstehungsgründe: aus Rechtsatz, Ingerenz, aus Beherrschung einer in den eigenen Zuständigkeitsbereich fallenden Gefahrenquelle oder aus der Pflicht zur Beaufsichtigung unterstellter Personen.

Front 62

Gemeinschaftlich

Back 62

Gefahrerhöhendes Zusammenwirken von mindestens zwei, nicht notwendig mittäterschaftlich handelnden und nicht notwendig aller vom Opfer wahrgenommenen Personen am Tatort.

Front 63

Persönlicher Schadenseinschlag

Back 63

Fallgruppen zur Bejahung eines Vermögensschadens, obwohl die schadensstiftende Gegenleistung objektiv-wirtschaftlich ein Äquivalent darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Leistung für das Opfer nicht in zumutbarer Weise verwendbar ist oder wenn das Opfer oder Folgeverbindlichkeiten eingehen muss oder wenn dadurch das Opfer nicht mehr zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder zu einer angemessenen Wirtschafts-oder Lebensführung im Stande ist.

Front 64

Sinnlosigkeit des Weiterhandelns

Back 64

Grund für den Täter, seinen Versuch nicht zu vollenden, weil er sein außertatbestandliches Ziel erreicht zu haben glaubt oder annimmt, dies nicht mehr erreichen zu können. Nach dem Schrifttum soll dann ein fehlgeschlagener Versuch vorliegen, während die Rechtsprechung hier den Rücktritt weiterhin für möglich hält

Front 65

Berichtigung (158)

Back 65

Persönlicher Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue für alle Fälle der vollendeten Falschaussage gemäß Paragraphen 153-156 und analog für Teilnehmer daran, wenn der Täter rechtzeitig, nicht notwendig freiwillig die unrichtige Aussage in allen Punkten durch die Mitteilung der Wahrheit ersetzt hat.

Front 66

animus socii

Back 66

Wille des Genossen (Teilnehmerwillen)

Front 67

Täter

Back 67

Oberbegriff für strafrechtliche Erstverantwortung. Täter ist jede natürliche Person, die durch eigenes Verhalten oder zurechenbares Fremdverhalten alle objektiven und subjektiven Merkmale einer Straftat verwirklicht hat. Erscheinungsformen: unmittelbarer Täter, Mittäter, mittelbarer Täter.

Front 68

Echtes Unterlassungsdelikt (§ 138, 142 II, 323 c)

Back 68

Spiegelbild zum reinen Tätigkeitsdelikt, bei dem sich der Strafvorwurf im bloßen Unterlassen einer vom Gesetz geforderten Tätigkeit erschöpft, ohne dass ein weitergehender Erfolg eingetreten sein muss.

Front 69

Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds (244, 250)

Back 69

Zusammenwirken eines Bandenmitglieds, unabhängig von seiner Tatortanwesenheit, mit einem anderen Bandenmitglied im Sinne der §§ 25-27. Die Wegnahmehandlung kann dabei auch von einem Nichtmitglied ausgeführt werden, wenn im übrigen nach den vorgenannten Grundsätzen zwei Bandenmitglieder an der Tat mitwirken und wenigstens einem von ihnen die Tatausführung des Nichtmitglieds als Täter zuzurechnen ist.

Front 70

Konvergenzdelikt

Back 70

siehe Notwendige Teilnahme

Front 71

Objektiver Abfall

Back 71

Abfall

Front 72

Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 II Grundgesetz, 1 BGB)

Back 72

Fundamentales Prinzip des Strafrechts mit Verfassungsrang: die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die daran anknüpfenden Folgen müssen so konkret umschrieben sein, dass der Normadressat anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist oder ob zumindest das Risiko einer Bestrafung besteht.

Front 73

Kausalität

Back 73

Objektives Tatbestandselemente jedes Erfolgsdelikts, dass die naturgesetzliche-logische Verknüpfung zwischen Tathandlung und Taterfolg beschreibt. Kausalität wird vermittelt nach der conditio-sine-qua-non-Formel

Front 74

nemo tenetur se ipsum accusare

Back 74

Niemand ist gehalten, sich selbst anzuklagen. Strafprozessuales Fundamentalprinzip und Tatbestandsimmanente Begrenzung der Rechtspflegedelikte, wonach niemand an seiner eigenen Überführung im Strafprozess aktiv mitwirken muss

Front 75

Fordern

Back 75

Einseitiges Verlangen

Front 76

Vermögensverfügung

Back 76

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass jedes Tun, Dulden oder Unterlassen erfasst, das unmittelbar zu einer Minderung des Vermögens führt, ohne dass das Opfer sich dessen bewusst sein muss. Geht es um die täuschungsbedingte Erlangung einer Sache, muss sich das Opfer ausnahmsweise darüber bewusst sein, den Gewahrsam endgültig und ohne dominierenden Zwang zu verlieren.

Front 77

Handlungsort

Back 77

Die geographische Stelle, an der die tatbestandsmäßige Tätigkeit oder eben Untätigkeit entfaltet wurde

Front 78

Präpendenz

Back 78

Einseitige Sachverhaltsungewissheit, spiegelbildlich zur Postpendenz: ein bestimmtes Vorgeschehen ist sicher und erfüllt für sich gesehen einen Straftatbestand (z.B. Nichtanzeige geplanter Straftaten). Dessen Strafbarkeit hängt rechtlich von einem nur möglichen späteren Geschehen ab. Die herrschende Meinung lässt hier eindeutig eine Verurteilung aus dem Vortatgeschehen zu.

Front 79

Einwilligung, 228

Back 79

Rechtfertigungsgrund, der bei disponiblen Rechtsgütern einen wirksamen Rechtsschutzverzicht des Berechtigten und als subjektives Rechtfertigungselement ein Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung verlangt.

Front 80

Gegenwärtige Gefahr

Back 80

Bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge ist der Eintritt des Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.

Front 81

Dienstliche Verwahrung (133)

Back 81

Ingewahrsamnahme eines Gegenstandes durch fürsorgliche Hoheitsgewalt, wie für bestimmte, über das bloße Funktionsinteresse der Behörde hinausgehende Zwecke zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren

Front 82

Subjektive Zurechenbarkeit

Back 82

Unwesentliche kausale Abweichung

Front 83

Hinterlistige Überfall

Back 83

Überfall ist jeder plötzliche und unerwartete Angriff auf einen ahnungslosen. Hinterlist liegt vor, wenn der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechnenden Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr zu erschweren und die Vorbereitung auf die Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen

Front 84

lucrum ex re

Back 84

Gewinn aus der Sache, zur Abgrenzung der Zueignungsabsicht von Bereicherungsabsicht. Gegenbegriff ist der grundsätzlich von der Zueignung nicht mehr erfasste Begriff lucrum ex negotio cum re

Front 85

Finalzusammenhang

Back 85

Subjektiver Kausalzusammenhang. Der Täter muss schon im Zeitpunkt des ersten Teilakts der Tat, nämlich der Nötigungshandlung, den Vorsatz für das gesamte Hauptdelikt besitzen und dabei die Nötigung als Mittel der Gewahrsamserlangung einsetzen. Dieser Zusammenhang fehlt, wenn die Nötigungshandlung lediglich Begleiterscheinung der Wegnahme ist oder wenn die Wegnahme gelegentlich vorgenommen wird oder wenn die Wegnahme der Nötigungshandlung ohne innere Verknüpfung nur zeitlich nachfolgt. Ausnahmsweise kann aber eine vorher zu anderen Zwecken verübte Gewalt als Drohung weiterer Gewaltanwendung fortwirken, ferner kann die Nichtbeseitigung einer fortwirkenden Gewaltanwendung (z.B. Fesselung) im Finalzusammenhang zu einem nachträglich gefassten Wegnahmeentschluss stehen (dann: Raub durchunterlassen).

Front 86

Wegnahme 289

Back 86

Jede Fortschaffung der Sache aus dem besitzähnlichen, rechtlich fundierten Machtbereich des Rechtsinhabers, der diesem die faktische Zugriffsmöglichkeit auf die Sache gewährt.

Front 87

Beleidigungsfreie Sphäre (185)

Back 87

Tatbestandsausschluss für Ehrverletzungsdelikte, wenn die Äußerung im Rahmen einer besonderen Vertrauensbeziehung zwischen Beteiligten abgegeben worden ist und keine Gefahr der Weitergabe der gemachten Äußerungen besteht.

Front 88

Unglücksfall

Back 88

Jedes, zumindest für den Betroffenen plötzlich eintretende Ereignis, bei dem aufgrund tatsächlich gegebener Umstände eine erhebliche Gefahr für Personen oder bedeutende Sachwerte bestand.

Front 89

Rücktrittshorizont

Back 89

siehe Gesamtbetrachtungslehre

Front 90

anders abwendbar (§ 34)

Back 90

erforderlich(§ 32)

Front 91

Konnivenz

Back 91

Nachsicht. Beschreibung des Tatbestands der Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat.

Front 92

Rücksichtslos

Back 92

Bei vorsätzlichem Handeln gegeben, wenn sich der Täter aus eigensüchtigen Motiven bewusst über seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer hinwegsetzt, um beispielsweise schneller voranzukommen, mag er auch darauf vertrauen, dass es zu einer Beeinträchtigung anderer Personen nicht kommen werde. Im Fall einer Fahrlässigkeitstat handelt rücksichtslos, wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt und Hemmungen gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt sondern unbekümmert um die Folgen seiner Fahrweise drauflos fährt.

Front 93

Förderungstheorie

Back 93

Heute herrschende Theorie zum Strafgrund der Teilnahme, der darin besteht, dass der Teilnehmer durch seine Mitwirkungs-oder Unterstützungshandlung vorsätzlich einen eigenen Rechtsgutangriff begeht, der aber in seiner Wirksamkeit von der Haupttat abhängig ist

Front 94

Täterwillen

Back 94

animus auctoris. Wertungskriterium der Rechtsprechung zur Abgrenzung des Mittäters vom Teilnehmer. Täter ist, wer einen beliebigen Tatbeitrag bis zur tatsächlichen Beendigung der Tat mit Täterwillen geleistet hat. Täterwillen besitzt, wer die Tat als eigene will. Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft.

Front 95

Sukzessive Beihilfe

Back 95

Beihilfe nach Beginn der Tatausführung der Haupttat, nach herrschender Meinung aber nur bis zur Beendigung der Haupttat möglich

Front 96

Bedeutender Wert

Back 96

Sache von bedeutendem Wert

Front 97

Rechtfertigende Einwilligung

Back 97

Siehe Einwilligung

Front 98

Unmittelbarer Täter

Back 98

Jede natürliche Person, die den Tatbestand durch eigenes Handeln oder durch Garantenpflichtwidriges geschehen lassen eines Naturkausalverlaufs verwirklicht hat.

Front 99

Vorsatz

Back 99

Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.Eine bessere Definition: zumindest für möglich halten und Billigung im Zeitpunkt der Versuchsüberschreitenden Handlung bezüglich aller Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören.

Front 100

Namenstäuschung

Back 100

Verwendung eines nicht dem Täter zustehenden Namens, die urkundsrechtlich solange straflos ist, wie die beteiligten Verkehrskreise nicht über die Identität der Person getäuscht werden.

Front 101

Selbsttötung

Back 101

Lebensverkürzung, die durch das Opfer selbst herbeigeführt worden ist. In Abgrenzung zur Tötung kommt es darauf an, ob der sterbewillige den unmittelbar zum Tod führenden Akt beherrschte. War die Selbsttötung eigenverantwortlich, so ist jede Beteiligung daran straflos.

Front 102

Wichtiges Glied

Back 102

Solche Teile des Körpers, die mit dem Rumpf oder einem anderen Körperteil durch Gelenke verbunden sind und nach herrschender Meinung allgemeine Bedeutung für den Gesamtorganismus besitzen.

Front 103

Sich verschaffen (146 )

Back 103

Erlangung von Besitz oder Verfügungsgewalt, nicht notwendig durch abgeleiteten Erwerb

Front 104

Fristenregelung nach Pflichtberatung

Back 104

Tatbestandausschluss für 218 I, wenn die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht überschritten war, die Schwangere den Abbruch verlangte, ein Schwangerschaftskonfliktberatungschein vorliegt und Abbruch durch einen Arzt erfolgt ist

Front 105

Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination

Back 105

Mischtatbestände, bei denen für die Handlung Vorsatz verlangt wird und hinsichtlich einer dadurch ausgelösten Folge Fahrlässigkeit ausreicht. Bei strafbegründenden Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombinationen ist der Vorteil für sich gesehen nicht strafbar. Strafschärfende Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombinationen sind Erfolgsqualifikation.

Front 106

Gebrauchsanmaßung

Back 106

Nur ausnahmsweise unter Strafe gestellte Aneignung ohne Enteignung des Eigentümers.

Front 107

Hilfe leisten (257)

Back 107

Jedes Verhalten, das objektiv geeignet ist, den Vortäter günstiger zu stellen, ohne dass diese Besserstellung tatsächlich eingetreten sein muss

Front 108

Gift

Back 108

Jede anorganische oder organische Substanz, die unter bestimmten Bedingungen chemisch oder chemisch-physikalisch die Gesundheit zu beeinträchtigen vermag

Front 109

Unbefugte Ausübung eines öffentlichen Amtes

Back 109

Täter muss sich ausdrücklich oder schlüssig als Inhaber eines öffentlichen Amtes ausgeben haben und er muss eine in den Tätigkeitsbereich dieses angemaßten Amtes liegende Handlung vornehmen.

Front 110

Versetzen

Back 110

Jede Herbeiführung einer vorher noch nicht vorhandenen hilflosen Lage, nicht notwendig durch räumliche Trennung

Front 111

Absetzen (§ 259)

Back 111

Wirtschaftliche Verwertung der Sache im Interesse des Vortäters und mit seinem Einverständnis durch entgeltliche und selbstständige Veräußerung an Dritte.

Front 112

Täuschungswille im Rechtsverkehr

Back 112

Direkter Vorsatz, einen anderen über die Echtheit der Urkunde zu täuschen, um dadurch irgendein rechtlich erhebliches Verhalten zu erreichen.

Front 113

Gefangener

Back 113

Der durch wirksamen - nicht notwendig materiell rechtmäßigen - Hoheitsakt aufgrund des Haftrechts des Staates so in amtlichen Gewahrsam ist, dass er unter Kontrolle der die Verwahrung vollziehenden Organe steht, die seine Flucht physisch verhindern können.

Front 114

error in persona vel in obiecto, 16

Back 114

Irrtum über die Person (des Tatopfers) oder des (Tat-) Objekt.Verwechslung, die entweder auf einer falschen sinnlichen Wahrnehmung oder auf einem falsch zugeordneten Erkennungszeichen beruht. Der Irrtum ist für den Vorsatz unbeachtlich, wenn das betroffene Gut nach seiner tatbestandlichen Umschreibung mit dem vorgestellten Gut übereinstimmt, so genannte rechtliche Gleichwertigkeit.

Front 115

Festnahmehandlung

Back 115

Solche Mittel, die zur Erreichung der Ingewahrsamnahme erforderlich sind, also Freiheitsberaubung und Nötigung sowie die unmittelbar dazu erforderliche Gewalt und Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens. Unverhältnismäßig sind aber Handlungen, die zu einer ernsthaften Schädigung der Gesundheit des Festzunehmenden oder zu einer unmittelbaren Gefährdung seines Lebens führen und zwar selbst dann, wenn die Festnahme ohne sie nicht ausgeführt oder aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Fall muss auf die Festnahme verzichtet werden.

Front 116

Grob verkehrswidrig

Back 116

Besonders schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften

Front 117

Gesundheitsschädigung

Back 117

Jedes hervorrufen oder steigern eines nicht unerheblichen krankhaften Zustandes

Front 118

dolus directus

Back 118

Absicht, direkter Vorsatz

Front 119

Handlung im natürlichen Sinne

Back 119

Willensbetätigung, die auf einem Handlungsentschluss beruht

Front 120

Berechtigte Interessen (193)

Back 120

Jeder öffentliche, private, ideelle oder vermögensrechtliche Zweck, soweit er rechtlich schutzwürdig ist.

Front 121

Mitbestrafte Nachtat

Back 121

Erscheinungsform der Gesetzeskonkurrenz bei Handlungsmehrheit, wonach eine Rechtsgutverletzung im Verhältnis zu der durch die vorangegangene Straftat geschehenen Rechtsgutverletzung keinen selbstständigen Unwertgehalt mehr hat

Front 122

Zweifelssatz

Back 122

in dubio pro reo (judicandum est)

Front 123

Eindringen

Back 123

Betreten, also hinein gelangen mit zumindest einem Körperteil in die geschützte Sphäre gegen oder ohne den willen des Hausrechtsinhabers

Front 124

Aussage (§§ 153 ff)

Back 124

Mündliche Erklärung, die "vor", d.h. unmittelbar gegenüber einer Venrehmungsperson gemacht worden ist.

Front 125

Gefährdungsdelikt

Back 125

Deliktstyp der Vorsatz-oder Fahrlässigkeitstat, der, anders als das Erfolgsdelikt, keinen realen Rechtsgutschaden voraussetzt. Man unterscheidet abstrakte Gefährdungsdelikte, die in dem Rahmen als schlichte Tätigkeitsdelikte nur die Vornahme einer schon für sich gesehen riskanten Handlung voraussetzen (316 z.B.) oder konkrete Gefährdungsdelikte, bei denen zusätzlich zur Tathandlung im Tatbestand einer Situation verlangt wird, bei welcher es nur vom Zufall abhängt, ob ein Schaden eintritt oder nicht

Front 126

Einbrechen, § 243 I 2 Nr. 1

Back 126

Das gewaltsame Öffnen oder Erweitern des Zugangs zu einem umschlossenen Raum.

Front 127

Einsperren, § 239 I, 1. Alt.

Back 127

Freiheitsberaubung durch Verhinderung des Verlassens eines - auch beweglichen - Raumes durch äußere Vorkehrungen.

Front 128

Feststellungsbereite Person

Back 128

Jede Person, die zur Feststellung der Unfallbeteiligung fähig ist und die entweder als Unfallbeteiligter oder Geschädigter selbst Feststellungsinteressent ist oder die sich bereit gezeigt hat zu Gunsten der anderen Feststellungsinteressenten die Feststellungen zu treffen und weiterzugeben

Front 129

Pervertierter Verkehrsvorgang

Back 129

Vorgang im ruhenden oder fließenden Verkehr, der ausnahmsweise dann als Eingriff im Sinne von 315 b anzusehen ist, wenn objektiv eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht vorliegt und subjektiv verkehrsfeindliche Absicht und zumindest bedingter Schädigungsvorsatz bestanden hat.

Front 130

Unzumutbarkeit

Back 130

Entschuldigungsgrund des Fahrlässigkeitsdelikts, Tatbestandkorrektiv (nach a.A. Entschuldigungsgrund) beim unechten Unterlassungsdelikt. Einzelfallumstände, die im Rahmen einer Gesamtabwägung ein so starkes Gewicht haben, dass den Täter normgemäßes Verhalten überfordern würde.

Front 131

Veräußern

Back 131

Jede rechtsgeschäftliche Verfügung, durch die ein dem Zugriff des Gläubigers unterliegendes Vermögensstück aus dem Schuldnervermögen ausgeschieden wird.

Front 132

Willensherrschaft

Back 132

Form der Tatherrschaft des mittelbaren Täters. Sie ergibt sich aus einem Strafbarkeitsmangel des Vordermanns (Tatbestand, Rechtfertigung, Schuldlosigkeit) und einem korrespondierenden Mehrwissen oder überlegenen Willen des Hintermann.

Front 133

Sich oder einem anderen verschaffen

Back 133

Der Täter muss nach Überwindung einer Zugangssicherung die Herrschaft über die Daten hergestellt haben, entweder in der Weise, dass die Kenntnisnahme bereits erfolgt ist oder dass diese durch Besitzverschaffung am Datenträger möglich ist.

Front 134

Sonderdelikte

Back 134

Straftatbestände, deren Begehung, anders als bei allgemeinen Delikten nur durch Personen möglich ist, die Deliktsspezifische Eigenschaften besitzen (z.B. Amtsdelikte nach 331).

Front 135

Befreien (120)

Back 135

Jede widerrechtliche Aufhebung des hoheitlichen Gewahrsams an einem Gefangenen.

Front 136

Inlandsbeschränkung, tatbestandsimmanente

Back 136

Vorfrage der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstaten, die dann zu verneinen ist, wenn der infrage kommende deutsche Straftatbestand nur Rechtsgüter des Inlands erfasst, zum Beispiel die Staatsschutztatbestände der §§ 80 ff, die Angriffe gegen ausländische Staatstätigkeit grundsätzlich nicht betreffen

Front 137

Limitierte Akzessorietät

Back 137

Bei Anstiftung und Beihilfe muss nur eine vorsätzliche und rechtswidrige, nicht notwendig schuldhafte Tat eines anderen vorliegen

Front 138

Gefahr

Back 138

Ein Rechtsgut ist gefährdet, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände aus der Sicht eines objektiven Beobachters, so genannte ex-ante-Prognose, der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist. Zum Eintritt eines Schadens muss es nicht gekommen sein.

Front 139

Heimtückisch

Back 139

Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers bei Versuchsbeginn der Tötung in feindlicher Willensrichtung

Front 140

Befehlsnotstand (35)

Back 140

Unterfall des entschuldigenden Notstandes. Der Täter begeht in Befolgung einer dienstlichen Weisung eine rechtswidrige Tat, um damit für den Fall der Nichtbefolgung der Weisung angedrohten Repressalien für Leib, Leben oder Freiheit zu verhindern.

Front 141

Psychologische Vergleichbarkeit

Back 141

Echte Wahlfeststellung

Front 142

Dauergefahr (34)

Back 142

Gegenwärtig

Front 143

Ungleichartige Tatmehrheit

Back 143

siehe Tatmehrheit

Front 144

Höchstpersönliche Rechtsgüter

Back 144

Jedes Rechtsgut, das untrennbar mit einem Rechtsträger verbunden ist, so dass es nicht übertragen werden kann und im Regelfall erlischt, wenn der Rechtsträger aufhört zu existieren

Front 145

Zweitzueignung (§ 246)

Back 145

Erneute Betätigung des Zueignungswillens nach bereits strafbarer Erlangung der Sache. Nach der Literatur tatbestandsmäßige Unterschlagung, aber mitbestrafte Nachtat. Nach der Rechtsprechung schon keine tatbestandsmäßige Zueignung mehr.

Front 146

Euthanasie, §§ 212, 216

Back 146

Aus dem griechischen (eu - gut, und thanatos - Tod). Als aktive und gezielte Lebensverkürzung strafrechtlich verboten. Sogar die aktive Fremdtötung auf Bitten des Opfers selbst ist nach § 216 strafbar. Einschränkungen gelten für begrenzte Formen der Sterbehilfe.

Front 147

Juristisch ökonomischer Vermögensbegriff

Back 147

Siehe Vermögen

Front 148

Körper eines Verstorbenen

Back 148

Leichnam, dessen Individualität noch erkennbar ist (woran es bei Verwesung oder Skelettierung fehlt) und der nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs geworden ist (anders z.B. bei Anatomieleichen).

Front 149

Eigentum (§§ 242, 246, 249, 3039

Back 149

Umfassendstees, zivilrechtlich ausgestaltetes dingliches Recht eines Rechtssubjekts an einer Sache, unabhängig von deren wirtschaftlichem Wert.

Front 150

Qualifikationslos-doloser Werkzeugegehilfe

Back 150

Nach herrschender Meinung Erscheinungsform der mittelbaren Täterschaft: der Tatausführende weis zwar, was er tut, besitzt aber nicht die für die Deliktserfüllung notwendige Täterqualität (zum Beispiel Sondereigenschaft). Der Tatceranlasser besitzt diese Eigenschaft. Aufgrund dieser normativen Überlegenheit wird ihm das Handeln des Ausführenden wie Eigenes Handeln nach 25 I, zweite Alternative zugerechnet. Da der Ausführende die Tat bewusst ermöglicht, ist er Gehilfe dazu.

Front 151

Güterabwägung

Back 151

Das geschützte Interesse, also dasjenige, dem die Gefahr drohte (Erhaltungsinteresse), muss das beeinträchtigte, als dasjenige, das durch die tatbestandsmäßige Handlung verletzt wurde (Eingriffinteresse), wesentlich überwiegen.

Front 152

Habgier

Back 152

Ungehemmtes, triebhaft eigenmächtiges Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen im Sinne einer Vermögensmehrung oder zumindest einer wirtschaftlichen Entlastung

Front 153

Ersatzhehlerei, 259

Back 153

Umtausch des Hehlereiobjektes in ein anderes. Da Hehlerei nur an unmittelbar aus der Vortat erlangten Sachen begangen werden kann, ist § 259 an solchen Ersatzsachen nicht mehr erfüllt, es sei denn, dass beim Erwerb der Ersatzsache eine neue Vermögensstraftat begangen worden ist. Unterfällt die ursprüngliche Vortat dem Katalog des § 261, kommt Geldwäsche, § 261, in Betracht.

Front 154

Abbruch der Schwangerschaft (§§ 218 ff)

Back 154

Jeder Eingriff, der das Absterben der Leibesfrucht kausal und zurechenbar herbeiführt, gleichviel ob der Tod innerhalb oder außerhalb des Mutterleibes eintritt

Front 155

Strafausschließungsgrund

Back 155

Persönliche oder sachliche Umstände, die schon bei Begehung der Tat vorliegen und das Strafbedürfnis, nicht aber eine teilnahmefähige Haupttat entfallen lassen

Front 156

Verhaltensneutrale Delikte

Back 156

Straftatbestände, bei denen der tatbestandliche Erfolg durch jede beliebige Handlung herbeigeführt werden kann

Front 157

Simultaneitätsprinzip

Back 157

Strafrechtliches Grundprinzip, wonach alle Voraussetzungen der Strafbarkeit - abgesehen vom Eintritt des Erfolgs - im Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung vorliegen müssen

Front 158

absolute Fahruntüchtigkeit (§§ 315 c, 316)

Back 158

Unwiderlebar vermutete Fahrunsicherheit bei einer BAK von 1,1 Promille bei Kraftfahrzeugführern bzw. von 1,6 Promille bei Radfahrern.

Front 159

Drohende Zwangsvollstreckung (288)

Back 159

Die nach den Umständen berechtigte Erwartung, dass der Gläubiger seinen Anspruch demnächst zwangsweise durchsetzen wird. Ein Vollstreckungstitel braucht noch nicht vorzuliegen.

Front 160

Täterbezogene Merkmale

Back 160

Besondere persönliche Merkmale

Front 161

Nahe stehende Person

Back 161

Jede Person, die mit dem Täter zwischenmenschlich so verbunden ist, dass bei diesem vergleichbare Solidaritätsgefühle hervorgerufen werden wie bei Angehörigen

Front 162

Dichotomie (12)

Back 162

Zweiteilung der Strafvorschriften des Besonderen Teils in Vergehen und Verbrechen.

Front 163

Prozessbetrug

Back 163

Erscheinungsform des Dreiecksbetrugs, bei dem das Rechtspflegeorgan täuschungsbedingt eine vermögensnachteilige Handlung zulasten eines Verfahrensbeteiligten vornimmt, wobei das erforderliche Näheverhältnis durch das Prozessrechtsverhältnis begründet wird.

Front 164

Fahruntüchtigkeit

Back 164

Siehe alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

Front 165

Umgekehrter Verbotsirrtum

Back 165

Wahndelikt

Front 166

Im Stich lassen

Back 166

Jedes verhalten, durch dass der Täter die Beseitigung einer bereits vorhandenen hilflosen Lage unterlässt, obwohl ihm dies tatsächlich möglich und zumutbar ist.

Front 167

Ganz vereiteln (258)

Back 167

Verhindern der Bestrafung oder Verhängung einer Maßnahme zumindest für geraume Zeit, also mehr als eine Woche

Front 168

Tatbestandliche Bewertungseinheit

Back 168

Die bei verschiedenen Straftatbeständen mögliche Verschmelzung scheinbar mehrfacher Deliktserfüllung zu einer einzigen Tathandlung

Front 169

Unfallort

Back 169

Der geographische Bereich, in dem der Unfallbeteiligte seine Pflicht, einem Berechtigten seine Unfallbeteiligung zu offenbaren, erfüllen kann, oder in dem - unabhängig davon - eine feststellungsbereite Person den Wartepflichtigen vermuten und gegebenenfalls durch Befragen ermitteln würde. Abhängig von der Verkehrssituationen zwischen 20 m und 250 m von der Schadensstelle.

Front 170

Verwerflichkeit

Back 170

Die Verquickung des Mittels der Gewalt oder der Drohung mit dem durch die Nötigung angestrebten Zweck muss nach allgemeinem Urteil sittlich zu missbilligen sein

Front 171

Mehraktiges Delikt

Back 171

Straftatbestände, deren Verwirklichung mehrere Handlungen erfordert und die der Gesetzgeber damit zu einer tatbestandlichen Bewertungseinheit verbunden hat

Front 172

Strafantrag

Back 172

Formbedürftiges und fristgebundenes Verlangen des Verletzten auf Bestrafung als Strafverfolgungsvoraussetzung für bestimmte Straftaten. Ein nicht gestellter, auch durch Bejahung des besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses seitens der Staatsanwaltschaft nicht überwindbarer (z.B. 303 c) und nicht mehr nachholbarer Strafantrag erzeugt ein Strafverfolgungshindernis

Front 173

Postpendenz

Back 173

Einseitige Sachverhaltsungewissheit: ein Folgegeschehen ist dem Täter sicher nachweisbar und erfüllt für sich gesehen alle Voraussetzungen einer Anschlusstat (Hauptfall die Hehlerei). Die rechtliche Einordnung dieses Folgegeschehen hängt aber von einem nur möglicherweise gegebenem Vortatgeschehen ab. So lässt die herrschende Meinung eine eindeutige Verurteilung wegen der Anschlusstat zu, weil eine Verurteilung hieraus nicht daran scheitert, dass möglicherweise eine weitere Strafbarkeit vorliegt.

Front 174

Garantenpflicht

Back 174

Aus der Garantenstellung folgendes Gebot zum Tätigwerden

Front 175

Abfall (§ 326)

Back 175

Alle festen, flüssigen oder in Behältern aufbewahrten gasförmigen beweglichen Sachen, deren sich ihr Besitzer entweder entledigen will (subjektiver oder gewillkürter Abfall) oder deren er sich entledigen muss, weil eine geordnete Entsorgung zur Wahrung des Gemeinwohls, insbesondere zum Schutz der Umwelt geboten ist (objektiver Abfall oder Zwangsabfall)

Front 176

Sache

Back 176

Jeder körperliche Gegenstand, unabhängig vom Aggregatzustand

Front 177

Vermögen

Back 177

Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter eines Rechtsträgers, die zum Wirtschaftsverkehr gehören. Nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff kommt es nicht darauf an, ob sie dem Inhaber rechtlich zustehen oder nicht. Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff muss die fragliche Position auch unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen.

Front 178

eigenverantwortliche Selbstgefährdung

Back 178

An die Verursachungshandlung des Täter anknüpfendes und erfolgsverrmittelndes Mitwirkungsverhalten des Opfers selbst in Kenntnis der Tragweite des eingegangenen Risikos. In Abgrenzung zur Fremdgefährdung liegt eine Selbstgefährdung vor, wenn das Opfer den zum tatbestandlichen Erfolg führenden letzten Akt in den Händen gehalten hat. Ist dies der Fall, so ist der Tatbestand eines Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikts nicht erfüllt.

Front 179

Formelle Subsidiarität

Back 179

Siehe Subsidiarität

Front 180

Grausam

Back 180

Zufügung besonders starker Schmerzen oder körperlicher oder seelischer Qualen aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung

Front 181

Wehrlosigkeit

Back 181

Untervoraussetzung für heimtückische Tötung. Das Opfer ist infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außer Stande oder in seiner Verteidigung stark eingeschränkt

Front 182

Verbotsirrtum

Back 182

Trotz vorhandenen Vorsatzes fehlendes Unrechtsbewusstsein infolge Rechtsirrtums des Täters

Front 183

Mittelbarer Täter

Back 183

Person, die eine Vorsatztat dadurch begehen lässt, dass sie die Vornahme der Tathandlung durch einen anderen veranlasst oder fördert, dessen Handeln ihr aufgrund von Willensherrschaft oder Organisationsherrschaft wie eigenes zurechenbar ist.

Front 184

Omissivdelikt

Back 184

Echtes Unterlassungsdelikt

Front 185

Organisationsherrschaft

Back 185

Fallgruppe der mittelbaren Täterschaft. Der Hintermann benutzt hierbei durch Organisationsstrukturen bestimmte Rahmenbedingungen, innerhalb derer sein Tatbeitrag quasi automatisch zur Tatausführung führt, weil der unmittelbar handelnde Machtapparat austauschbar ist. Ungeachtet der Strafbarkeit des Ausführenden wird der Tatveranlasser Täter hinter dem Täter

Front 186

fahrlässiges Begehungsdelikt, § 15

Back 186

Delitkstyp, der voraussetzt, dass der Täter bei einer Handlung einen objektiven und ihm persönlich vorwerfbaren Fehler begangen hat. Beim fahrlässigen Erfolgsdelikt muss er dadurch unvorsätzlich, aber vermeidbar den Erfolg in zurechenbarer Weise verursacht haben. Beim fahrlässigen Tätigkeitsdelikt liegt der Vorwurf allein in der Enttäuschung einer für den Täter rechtsverbindlichen Verhaltenserwartung.

Front 187

Teilnehmerwille

Back 187

animus socii. Gegenbegriff zum Täterwillen. Teilnehmerwille besitzt, wer die Tat als Fremde will.

Front 188

Rauschtat

Back 188

Jedes Verhalten, das den vollständigen objektiven und subjektiven Tatbestand einer beliebigen Vorsatz-oder Fahrlässigkeitstat verwirklicht, das rechtswidrig geschah und auch schuldhaft gewesen wäre, wenn der Täter nicht vermindert schuldfähig, möglicherweise sogar schuldunfähig gewesen wäre.

Front 189

Bande (§§ 244 I Nr. 2, 250 I Nr. 2, 260 I Nr. 2)

Back 189

Gruppe von mindestens 3 Personen, die sich aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung zur Begehung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen noch ungewisser Taten zusammengetan haben.

Front 190

Potentielles Unrechtsbewusstsein

Back 190

Siehe Unrechtsbewusstsein

Front 191

Kausalabweichung

Back 191

Siehe unwesentliche kausale Abweichung

Front 192

Gewerbsmäßigkeit

Back 192

Absicht, sich aus der wiederholten Begehung bestimmter Straftaten eine Einnahmequelle von gewisser Dauer und Erheblichkeit zu verschaffen, unabhängig davon, ob diese Absicht realisiert werden konnte.

Front 193

Normatives Stufenverhältnis

Back 193

Beziehung zwischen Straftatbeständen im Sinne eines "mehr oder weniger" zum Beispiel wenn ein Delikt Grund- oder Durchgangstufe eines anderen Delikts ist. Steht fest, dass der Täter zumindest das Delikt niedrigerer Stufe verwirklicht hat, so ist er nach dem Grundsatz in dubio pro reo hieraus zu verurteilen.

Front 194

Überfall

Back 194

Siehe hinterlistige Überfall

Front 195

Rechtsfolgenlösung

Back 195

Von der Rechtsprechung entwickelte Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 49 I Nr. 1, wenn bei heimtückischer Tötung die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig wäre, weil außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Täterschuld erheblich mildern.

Front 196

Unechte Urkunde

Back 196

Jede Urkunde, die nicht von demjenigen stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist, so genannte Identitätstäuschung.

Front 197

Konkurrenzen

Back 197

Für die Fassung des Schuldspruchs und für die Strafzumessung bedeutsame Verhältnis mehrerer von derselben Person verwirklichter Delikte

Front 198

Kollektive Rechtsgüter

Back 198

Synonym: Universalrechtsgüter. Jedes Rechtsgut, das Gegebenheiten der Allgemeinheit betrifft, die das friedliche Zusammenleben aller in der Rechtsgemeinschaft unter Wahrung ihrer Grundrechte gewährleisten

Front 199

Schuldfähigkeit

Back 199

Das Mindestmaß an Selbstbestimmung, das vom Gesetz für die strafrechtliche Verantwortlichkeit verlangt wird

Front 200

Beweiserhebliche Daten (269)

Back 200

Alle Informationen mit Beweisfunktion für den Rechtsverkehr, die Gegenstand eines Datenverarbeitungsvorgangs sein können und entweder bei der Tathandlung elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert werden beziehungsweise gespeichert waren.

Front 201

dolus eventualis

Back 201

Eventualvorsatz

Front 202

alternative Kausalität

Back 202

Sonderfall mehrer zeitglich in einem Erfolg wirksam gewordenen Bedingungen. Da hier jede der Handlungen für sich gesehen hinweggedacht werden könnte, andererseitsa ber die Wirksamkeit im Erfolg feststeht, wird die condition sine qua non Formel zur Bewältigung dieser Konstellation abgewandelt. Bei solchen zeitgleich wirkenden Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele, ist jede für den Erfolg ursächlich.

Front 203

Tatort

Back 203

Der Ort, an dem die Straftat begangen worden ist, nämlich entweder der Handlungsort oder der Erfolgsort.

Front 204

Unbefugte Datenverwendung

Back 204

Nach Betrugsspezifischer enger Auslegung: derjenige, der Täuschungsäquivalent gegenüber dem Automaten eine nicht vorhandene Berechtigung zur Nutzung der Karte vorspiegelt (also nur derjenige, der sich durch verbotene Eigenmacht in den Besitz der Karte gebracht hat). Nach subjektivierender weiter Auslegung derjenige, der die Daten entgegen dem Willen des Datenverfügungsberechtigten benutzt (also auch der Kontoinhaber, dem die Kartennutzung vom Kreditinstitut untersagt worden ist).

Front 205

Verstrickung

Back 205

Mit der Pfändung oder Beschlagnahme beweglicher Sachen oder Grundstücke begründetes öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis über den Gegenstand.

Front 206

Geld

Back 206

Staatlich beglaubigte und zum Umlauf bestimmte Zahlungsmittel.

Front 207

Zueignung (246)

Back 207

Jedes Verhalten, das für einen gedachten, das äußere Gesamtgeschehen überblickenden Beobachter den sicheren Schluss darauf zulässt, dass der Täter die Sache oder ihren funktionsspezifischen Sachwert seiner Verfügungsmacht einverleiben und den Eigentümer auf Dauer aus seiner Position verdrängen will.

Front 208

Freiheitsberaubung (in sonstiger Weise

Back 208

Jedes Verhalten gegen den Willen des Betroffenen, durch das dessen physische Möglichkeit aufgehoben wird, auch bei nur potentiellem willen, einen bestimmten Ort zu verlassen.

Front 209

Arglosigkeit (§ 211)

Back 209

Untermerkmal für heimtückische TÖtung. Das zum Argwohn fähige Opfer rechnet bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs weder mit einem Angriff auf sein Leben noch mit einem erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit.

Front 210

Falsch

Back 210

Nach der herrschenden objektiven Theorie jede Aussage, die mit der objektiven Sachlage (auch wenn diese innere Tatsachen betrifft) nicht übereinstimmt.

Front 211

Eingeschränkten Schuldtheorie, §§ 16, 17

Back 211

Herrschende Meinung zur Behandlung von Fällen ihrige Annahme eigener Rechtfertigung. Der Erlaubnistatbestandsirrtum lässt danach in direkter oder analoger Anwendung des § 16 eine Vorsatztat entfallen. Ein Erlaubnisirrtum wird nach § 17 behandelt.

Front 212

Aussagenotstand (§ 157)

Back 212

Gesetzliche Strafmilderungsmöglichkeit zum Absehen von Strafe bei uneidlicher Falschaussagen oder Strafmilderung beim Meineid, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem ANgehörigen oder von sich selbst die GEfahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.

Front 213

vis absoluta

Back 213

Absolute Gewalt, die bewirkt, dass die Willensbildung des Opfers ganz unterdrückt wird

Front 214

Mordlust

Back 214

Subjektives Mordmerkmal: die Tötung des Opfers bildet den einzigen Zweck der Tat, insbesondere wenn allein aus der Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens getötet wird.

Front 215

Berufstypische Handlung (27)

Back 215

Zwar kausale Förderungshandlung im Sinne von 27, aber nachherrschender Meinung straflos, wenn der Hilfeleistende lediglich Eventualvorsatz für die Begehung der Haupttat hat und sich das Risiko der Begehung einer Straftat nicht besonders aufdrängt.

Front 216

Gebotenen Notwehr

Back 216

Geboten ist eine erforderliche Verteidigung nur dann, wenn aus dem der Notwehr zugrunde liegenden Rechtsbewährungs- und Schutzprinzip keine Einschränkungen eingreifen. So ist das Notwehrrecht bei Absichtsprovokation vollständig ausgeschlossen, während es bei sonst vorwerfbar herbeigeführte Notwehrlage, abhängig vom Grad der Provokation und dem Grad des drohenden Übels durch den Angriff, beschränkt ist. Auch bei Bagatellangriffen, krassem Missverhältnis zwischen Verteidigtem und durch Notwehrhandlung beeinträchtigten Rechtsgut, bei Angriffen schuldlos handelnder und bei enger persönlicher Beziehungen zwischen dem Angreifer und Verteidiger kann das Notwehrrecht beschränkt sein.

Front 217

Wegnahme (242)

Back 217

Bruch fremden und Begründung neuen nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsam.

Front 218

Vollendung

Back 218

Der Zeitpunkt, in dem alle Tatbestandsmerkmale einer Straftat verwirklicht sind.

Front 219

Unechte Konkurrenz

Back 219

Gesetzeskonkurrenz

Front 220

Teilverwirklichung

Back 220

Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals bei einem mehraktigen Delikt, die stets unmittelbares Ansetzen zum Versuch begründet, wenn das Delikt in einem Zuge vollendet werden soll.

Front 221

Besitzkehr (859 II)

Back 221

Notwehr ähnlicher Rechtfertigungsgrund des Besitzers, nach verbotener Eigenmacht (858 BGB) die Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abzunehmen

Front 222

Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung

Back 222

Vorsatzbedürftiges Tatbestandsmerkmal. Widerspruch der vom Täter erstrebten Vermögensverschiebung zur Vermögensordnung.

Front 223

Notwehr

Back 223

Stärkster Rechtfertigungsgrund, der auf dem Rechtsgewährungs- und Schutzprinzip basiert und bei gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffen jede mit Verteidigungswillen geübte Verteidigung erlaubt, die erforderlich und geboten ist

Front 224

Ausweispapiere (§§ 275, 281)

Back 224

Papiere, die dem Nachweis der Identitä oder der persönlichen Verhältnisse dienen sollen und von einer hoheitlichen Stelle ausgestellt sind.

Front 225

Irrtum

Back 225

Jede Fehlvorstellung über Tatsachen, entweder in der Form der irrigen Annahme einer tatsächlich nicht vorhandenen Tatsache oder der Unkenntnis einer tatsächlich vorhandenen Tatsache.

Front 226

Mensch

Back 226

Jedes menschliche Individuum vom Beginn seiner Lebendgeburt bis hin zu seinem Gesamthirntod

Front 227

Eindruckstheorie

Back 227

Erklärungsmodelle für die Bestrafung einer Versuchstat. Der Versuch ist danach unter Strafe gestellt, weil er durch die Betätigungen des rechtsfeindlichen Willens das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsordnung erschüttert und damit der Rechtsfrieden beeinträchtigt werden kann

Front 228

Urkunde, öffentliche

Back 228

Siehe öffentliche Urkunde

Front 229

Automat (§ 265 a, 1. Modalität)

Back 229

Nach h.M. nur solche Geräte, die eine unkörperliche Leistung erbringen, sog. Leistungsautomaten. Apparate, die eine bestimmte körperliche Leistung ausgeben, sog. Warenautomaten, werden nicht erfasst.

Front 230

Angemessenheit (§ 34)

Back 230

Sozialethische Schrane für Notstandshandlunngen. Unangemessen ist eine Nostandshandlung, wenn das beeinträchtigte Rechtsgut nach Art. 1 I GG nicht abwägungsfähig ist, wenn die Tat gegen oberste REchtsprinzipien verstößt oder wenn für den Träger des ERhaltungsguts besondere Duldungspflichten bestehen.

Front 231

vis compulsiva

Back 231

Willensbeugende Gewalt, bei der der körperliche Zwang den Willen des Opfers beeinflusst, das vom Täter gewollte tun, dulden oder unterlassen vorzunehmen.

Front 232

Konsumtion

Back 232

Auffangprinzip der Gesetzeskonkurrenz, das eingreift, wenn weder Spezialität noch Subsidiarität vorliegt, jedoch ein bestimmtes Strafgesetz trotz an sich anderer Schutzrichtung neben einem anderen Strafgesetz üblicherweise mitverwirklicht ist und wenn mit der Bestrafung aus dem vorrangigen Gesetz auch die andere Gesetzesverletzung abgegolten ist. Man spricht auch von mitbestrafter Begleittat.

Front 233

Ehre, § 185 ff

Back 233

Verdienter Geltungsanspruch eines Rechtsträgers, geprägt durch dessen sittliches Verhalten sowie das Fehlen elementarer Unzulänglichkeiten

Front 234

Verwenden

Back 234

Tatsächlicher Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Druckmittel auch nur zur Drohung, wenn das Opfer den eingesetzten Gegenstand wahrgenommen hat. Eine Realisierung des in dem Gegenstand enthaltenen Verletzungspotenzials ist nicht erforderlich.

Front 235

Täuschungshandlung

Back 235

Intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen durch ausdrückliche oder schlüssige Behauptung unwahrer Tatsachen oder als Unterlassungstat durch Garantenpflichtwidrige Nichtbeseitigung eines Irrtums

Front 236

Ärztlicher Heileingriff (§§ 223ff)

Back 236

In der Literatur vertretener, von der Rechtsprechung nicht akzeptierter Tatbestandsausschluss für eine in die Körperintegrität eingreifende Behandlung, die vorgenommen wird, um Krankheiten, körperliche Schäden und Beschwerden oder seelische Störungen zu verhüten, zu erkennen, zu heilen oder zu lindern, wenn sie medizinisch indiziert war und entweder gelungen ist oder - bei Misslingen - den medizinischen Standars gemäß ausgeführt wurde.

Front 237

Verunreinigung

Back 237

Nachteilige Veränderung

Front 238

Außeneingriff (§ 315 b)

Back 238

pervertierter Verkehrsvorgang

Front 239

Erfolgsdelikte

Back 239

Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikte, die zusätzlich zur Vornahme der Tathandlung den Eintritt einer tatsächlichen Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgut voraussetzen.

Front 240

Besondere persönliche Merkmale (28)

Back 240

Gesetzliche Merkmale, die Eigenschaften, Verhältnisse und andere Umstände kennzeichnen, die vornehmlich mit der Person des tatbeteiligten verknüpft sind und das Unrecht die Schuld oder die Strafbarkeit mitbestimmen.

Front 241

Teilnehmer

Back 241

Im 28 I legal definierter Oberbegriff für Anstifter und Gehilfen einer Vorsatztat. Teilnehmer sind im Verhältnis zu Tätern mitwirkende an einer für sie fremden Vorsatztat.

Front 242

Verlangen

Back 242

Gesteigerte Form in der Einwilligung durch Aufforderung zur Tat von Seiten des Betroffenen

Front 243

Verjährung

Back 243

Verzicht des Staates, nach einem bestimmten, gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum, gegen einen Straftäter noch mit Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung tritt ein Strafverfolgungshindernis ein

Front 244

Fahrlässigkeitsdelikte, 15

Back 244

Eigenständiger Deliktstyp, der im Tatbestand objektive und in der Schuld subjektive Fahrlässigkeit verlangt, die nur dann unter Strafe gestellt ist, wenn es der Gesetzgeber ausdrücklich im Sachzusammenhang der Verbotsnormen angeordnet hat.

Front 245

Putativnotwehrexzess

Back 245

Situation, in der sich der Handelnde eine tatsächlich nicht gegebene Notwehrlage einbildet und darüber hinaus auch aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Verteidigung intensiver gestaltet als dies bei tatsächlich gegebener Angriffslage erforderlich oder geboten gewesen wäre. 33 gilt hier nicht. Die Lösung folgt vielmehr den Regeln zum Rechtfertigungsirrtum. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum (Putativnotwehrexzess liegt nur dann vor, wenn sich der Täter Umstände vorgestellt hat, bei denen sowohl eine Notwehrlage gegeben als auch die konkrete Verteidigung erlaubt gewesen wäre. Anderenfalls liegt lediglich ein nach 17 zu behandelnder Erlaubnisirrtum vor.

Front 246

Geistigkeitstheorie

Back 246

siehe Aussteller

Front 247

Handlungseinheit

Back 247

Eine Vorbedingung für Tateinheit, die gegeben ist, wenn sich die Ausführungshandlungen mit verschiedener Straftaten zumindest teilweise überschneiden.

Front 248

Entwidmung, 306 a

Back 248

Beseitigung der Wohnungseigenschaft durch eine nach außen getretene Handlung, die auch in der Inbrandsetzung durch den letzten Bewohner liegen kann

Front 249

Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen dienen (304)

Back 249

Sachen, die der Allgemeinheit unmittelbar Nutzen bringen, sei es durch ihren Gebrauch, sei es in anderer Weise

Front 250

Gewähren

Back 250

Tatsächliche Zuwendung eines Vorteils

Front 251

Erfolgsunrecht

Back 251

Objektiver Widerspruch eines eingetretenen Deliktserfolges zur Rechtsordnung

Front 252

Vereinigungsformel

Back 252

Zueignungsobjekt ist danach entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte, so genannte funktionsspezifische Sachwert

Front 253

mitbestrafte Begleittat

Back 253

siehe Konsumtion

Front 254

Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen

Back 254

Die Mindermeinung im Schrifttum, die Tatbestand und Rechtswidrigkeit zu einem Gesamtunrechtstatbestand zusammenfasst und nach den positiven Tatbestandsmerkmalen das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen als Unrechtausschlüsse und damit als negative Tatbestandsmerkmale prüft.

Front 255

Unechte technische Aufzeichnung

Back 255

Eine technische Aufzeichnung stammt nicht aus dem technischen Gerät, auf dass das Erscheinungsbild hinweist. Gleichgestellt nach 268 III ist die durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang entstandene technische Aufzeichnung

Front 256

Kettenteilnahme

Back 256

Kombination mehrerer Teilnahmehandlungen verschiedener Personen an derselben Haupttat. Die Strafbarkeit beurteilt sich nach dem schwächsten Glied der Kette, so dass Anstiftung zur Beihilfe und Beihilfe zur Anstiftung letztlich nur Beihilfe zur Haupttat bleiben.

Front 257

lucrum ex negotio cum re

Back 257

Gewinn aus dem Geschäft mit der Sache, der nur in engen Ausnahmefällen funktionsspezifischer Sachwert ist

Front 258

Bewusste Selbstschädigung (263)

Back 258

Ausschlussgrund für einen Betrug trotz Täuschung und Irrtumsbedingter Vermögensminderung, wenn dem Opfer durch die Täuschung nicht der vermögensschädigende Charakter der Verfügung verschleiert wurde. Rückausnahme: Zweckverfehlung

Front 259

Zerstörung durch Brandlegung (306 ff)

Back 259

Jede Handlung, die durch Einsatz eines Brandmittels eine typische Gefahr schafft, aber, statt zu einem offenen Brand, zu einer vollständigen oder teilweisen Funktionsaufhebung des Tatobjekts führt.

Front 260

Gesetzeskonkurrenz

Back 260

Verdrängung eines dem Wortlaut nach erfüllten Straftatbestandes durch einen anderen vorrangigen Straftatbestand. Die zurücktretende Vorschrift darf dann weder im Schuldspruch noch in der Strafzumessung Berücksichtigung finden

Front 261

Delikts Urkunde (267)

Back 261

Unterfall der Absichtsurkunde durch ein Schriftstück, das einen Straftatbestand erfüllt.

Front 262

Rechtsgutbezogener Willensmangel

Back 262

Ausschlussgrund für eine wirksame Einwilligung. Ein solcher Willensmangel ist gegeben, wenn die Einwilligung durch Drohung, Täuschung oder Irrtum beeinflusst war. Bei Irrtum musste der Einwilligende gerade im Hinblick auf Folgen, Bedeutung und Tragweite für das verletzte Rechtsgut im unklaren gewesen sein.

Front 263

Einsteigen, § 243 I 2 Nr. 1

Back 263

Eindringen in einen umschlossenen Raum auf nicht ordnungsgemäßem Weg unter Überwindung nicht ganz unerhebliche Hindernisse oder Schwierigkeiten, die sich aus der Eigenart oder der Umfriedung des umschlossenen Raumes ergeben.

Front 264

Beschlagnahme (136)

Back 264

Zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde, um öffentliche oder private Belange zu sichern.

Front 265

Erforderlich, 32, 34

Back 265

Nach objektiven ex-ante-Urteil geeignete Handlung, den Angriff oder die Gefahr sofort und endgültig zu brechen. Stehen mehrere, gleich wirksame Mittel oder Einsatzmöglichkeiten eines Mittels zur Verfügung, so hat der Verteidiger das relativ mildeste Mittel zu wählen, also dasjenige, das für den Angreifer am wenigsten gefährlich ist

Front 266

Schuld

Back 266

Persönliche Verantwortung des Täters, der sich nicht zu einem rechtmäßigen Handeln hat motivieren lassen, obwohl er bzw. ein durchschnittlicher Mensch an seiner Stelle sich für das Recht hätte entscheiden können.

Front 267

Sich bereiterklären

Back 267

Sich erbieten zur Begehung eines Verbrechens oder zur Anstiftung dazu

Front 268

Umschlossener Raum

Back 268

Raumgebilde, das zumindest auch zum Betreten von Menschen bestimmt und mit mindestens teilweise künstlichen Vorrichtungen zur Abwehr des Eindringens versehen ist

Front 269

Beibringen (224 I Nr. 1)

Back 269

Jede Form der Verbringung des Tatmittels mit dem Körper des Opfers, gleich auf welche Weise und unabhängig davon, ob die Wirkung an der Körperoberfläche oder im körperinneren eintritt.

Front 270

Fluchtverdacht

Back 270

Nach Umständen und der Lebenserfahrung begründete Annahme, der Berechtigte werde sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen

Front 271

Bruch des Gewahrsams (242)

Back 271

Aufhebung des Gewahrsams ohne Einverständnis des Gewahrsamsinhabers

Front 272

Frischer Tat

Back 272

Eine Tat, solange sie begangen wird oder solange nach Tatbegehung ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.

Front 273

Falsches Geld

Back 273

Jede Sache, die mit Zahlungsmitteln verwechselt werden kann, welche von staatlicher Stelle beglaubigt und zum Umlauf bestimmt sind.

Front 274

Tatbestand

Back 274

Die Summe der geschriebenen und ungeschriebenen Merkmale eines mit Strafe bedrohten Verbots

Front 275

Notwehrähnliche Lage

Back 275

Bevorstehender rechtswidriger Angriff, der aber noch nicht gegenwärtig im Sinne von 32 ist. Zum Teil wird 32 analog angewendet, so genannte präventive Notwehr. Nach herrschender Meinung ist der Fall ausschließlich über rechtfertigenden Notstand zu lösen, wobei innerhalb der Güterabwägung der Umstand zu berücksichtigen ist, dass sich die Tat gegen den Angreifer richtet, sog Defensivnotstand.

Front 276

Unechte Wahlfeststellung

Back 276

Fallkonstellation, bei der sicher ist, dass der Betroffene einen bestimmten Straftatbestand verwirklicht hat, aber unklar ist, durch welche Handlung dies geschah. Bei einer solchen Tatsachenalternativität erfolgt eine eindeutige Verurteilung der verwirklichten Strafnorm.

Front 277

Sich entfernen

Back 277

Körperliches Verlassen der räumlichen Grenzen des Unfallorts

Front 278

Isolierte Beweismittelfiktion

Back 278

Siehe verdächtigen

Front 279

Leichtfertig

Back 279

Gesteigerte Form der Fahrlässigkeit, die Voraussetzung vieler Erfolgsqualifikationen und der Geldwäsche ist.Leichtfertigkeit liegt vor, wenn der Täter handelte, obwohl sich ihm der tatbestandliche Erfolg geradezu aufdrängte, er diesen aus besonderer Gleichgültigkeit oder Unachtsamkeit außer Acht ließ. Der Täter muss sich in frivoler Rücksichtslosigkeit über die klar erkannte Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung hinweggesetzt oder eine besonders ernstzunehmende Pflicht verletzt haben

Front 280

Entschuldigungstatbestandsirrtum, 35 II

Back 280

Irrige Annahme eines Sachverhalts, bei dessen Vorliegen alle Voraussetzungen eines anerkannten Entschuldigungsgrund erfüllt wären. Nach 35 II 1 , der für alle anderen Entschuldigungsgründe analog gilt, entfällt die Strafbarkeit nur, wenn der Irrtum unvermeidbar war

Front 281

Aufgeben der weiteren Tatausführung (§ 24 I 1, 1. Alt)

Back 281

Nichtfortführung der jeweiligen Tatbestandserfüllung durch Passivität

Front 282

Teleologische Auslegung

Back 282

Schutzzweckzusammenhang

Front 283

Rechtstatsache

Back 283

Eine Rechtsangelegenheit, bei der sich mehrere Beteiligte mit widerstreitenden rechtlichen Belangen gegenüberstehen können, wenn über sie in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren nach Rechtsgrundsätzen zu entscheiden ist.

Front 284

Garantiefunktion

Back 284

Fundamental Prinzip des Strafrechts mit Verfassungsrang: eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dem Bürger sollen die Grenzen straffreien tuns klar vor Augen geführt werden, damit er sein Verhalten daran orientieren kann. Er muss wissen, welche Handlungen verboten sind und mit welchen Sanktionen er bei einer Rechtsverletzung zu rechnen hat. Er soll darauf vertrauen dürfen, das er bei rechtskonformem Verhalten nicht mit Strafsanktionen rechnen muss.

Front 285

Ermöglichungsabsicht, 211

Back 285

Zielgerichteter Wille des Täters, die Begehung einer anderen Straftat im Sinne des 11 I Nr.5 durch das Mittel der Tötung zumindest zu erleichtern. Dabei reicht es aus, dass nicht der Tod des Opfers, sondern die Handlung mit der nur mit Eventualvorsatz gewollten Todesfolge vom Täter als Mittel zur leichteren und schnelleren Begehung der weiteren Straftat angesehen wird.

Front 286

Führer eines Kraftfahrzeugs, 316 a

Back 286

Jede Person, die das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs beziehungsweise mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist

Front 287

Absatzhilfe (259 StGB)

Back 287

Jeder unselbständige, d.h. weisungsabhängige Unterstüätzungshandlung, die dem Vortäter mit dessen Einverständnis und in seinem Interesse beim Verschieben der Beute geleistet wird.

Front 288

Strafändernde Besondere persönliche Merkmale

Back 288

Siehe strafmodifizierende besondere persönliche Merkmale

Front 289

In Gebrauch nehmen

Back 289

Beherrschung des Fahrzeugs unter Einwirkung der zur Ingangsetzung und in Ganghaltung geeigneten Kräfte, nicht notwendig des technischen Antriebs, und Benutzung als Fortbewegungsmittel

Front 290

Steuerungsunfähigkeit

Back 290

siehe Schuldfähigkeit

Front 291

Festnahmeabsicht

Back 291

Kenntnis der die Festnahme begründenden Umstände und Absicht, den Festgenommenen den Strafverfolgungsorganen zuzuführen

Front 292

Quasi-Kausalität

Back 292

Siehe Kausalität bei Unterlassungsdelikt

Front 293

Exzess. §§ 25-27

Back 293

Handlungen eines Tatbeteiligten, die außerhalb des gemeinsamen Tatplans gelegen haben und nach Art und Gefährlichkeit auch nicht mit anderen, tatplangemäßen Handlungen vergleichbar sind. Folge: Keine Vorsatzstrafbarkeit hieraus für die übrigen Beteiligten.

Front 294

Spendenbetrug

Back 294

Siehe Zweckverfehlung

Front 295

actio illicita in causa

Back 295

lat. "In der Ursache verbotene Handlung". Rechtsfigur, die in Anlehnung an die actio libera in causa die Berufung auf einen in der unmittelbaren Tatbestandsverwirklichung eingreifenden Strafbarkeitsmangel (hier: Rechtfertigungsgrund) der Notwehr oder des Notstandes) versagt, wenn der Täter den Strafbarkeitsmangel vorwerfbar herbeigeführt hat. Die ANwendung der Rechtsfigur ist umstritten. Die Rechtspraxis verzichtet auf sie, wenn an ein fahrlässiges Vorverhalten angeknüpft werden soll. In diesem Fall wird die Strafbarkeit nach - allerdings umstrittener - REchtsprechung gemäß der STruktur der Fahrlässigkeitstat angeknüpft.

Front 296

Strafverfolgungshindernis

Back 296

Umstände des Strafprozessrechts, die der Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens und damit der Verhängung der Strafe entgegenstehen. Die wichtigsten sind die Verjährung, entgegenstehende Rechtskraft, Strafunmündigkeit, Tod des Beschuldigten sowie fehlender Strafantrag.

Front 297

Straßenverkehr

Back 297

Öffentlicher Verkehrsraum, der alle Verkehrsflächen erfasst, die entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder zumindest zu einer allgemein bestimmten größere Personengruppe zum Straßenverkehr zugelassen sind oder auf denen faktisch öffentlicher Straßenverkehr stattfindet, unabhängig von einer Widmung nach öffentlichem Recht und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse.

Front 298

Bewusste Fahrlässigkeit (Paragraph 15)

Back 298

Erscheinungsform unvorsätzlichen, aber sorgfaltswidrigen Handelns, bei dem der Täter die Tatbestandsverwirklichung als möglich vorausgesehen hatte, damit aber nicht einverstanden war und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut hat, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten.

Front 299

Strafzwecktheorie

Back 299

Erklärungsmodelle für die strafbefreiende Wirkung des Rücktritts: der zurücktretende hat das Vertrauen der rechts Bevölkerung in die Geltung des Rechts wieder gestärkt und sich damit nicht mehr als strafwürdig gezeigt.

Front 300

Herrühren

Back 300

Der fragliche Gegenstand muss entweder unmittelbar aus der Vortat stammen oder Ersatzgegenstand sein, der bei wirtschaftlicher Betrachtung als Ergebnis auch mehrfacher Umwandlungsvorgänge an die Stelle des Ursprungsgegenstands getreten ist

Front 301

Tatsachen

Back 301

Alle konkreten Zustände und Geschehnisse der Vergangenheit oder Gegenwart, die die Außenwelt oder psychische Vorgänge betreffen und dem Beweis zugänglich sind.

Front 302

Entschuldigender Notstand, 35

Back 302

Entschudligungsgrund für rechtswidrige Taten, die der Täter aus dem Druck der Selbsterhaltung begangen hat, so dass ihm normgemäßes Verhalten nicht mehr zugemutet werden konnte.

Front 303

Handlungsunrecht

Back 303

Auflehnung des Täters gegen die Rechtsordnung durch Vornahme einer aus Tätersicht nicht gerechtfertigten tatbestandlichen Handlung

Front 304

Bewertungseinheit

Back 304

Tatbestandliche Bewertungseinheit

Front 305

Unterdrücken

Back 305

Nur zeitweilige Entziehung des Tatobjekts gegenüber dem Zugriff des Berechtigten

Front 306

Aneignung(sabsicht) §§ 242, 249

Back 306

Zielgerichteter Wille, die Sache oder ihren funktionsspezifischen Sachwert, wenn auch nur vorübergehend, der eigenen Verfügungsgewalt einzuverleiben. Das Interesse an der Sache kann darin bestehen, den Gegenstand behalten oder nur kurzfristig gebrauchen oder darüber dinglich verfügen zu wollen.

Front 307

Schuldtheorie

Back 307

In § 17 gesetzlich verankerten Prämisse, dass das Unrechtsbewusstsein nicht zum Vorsatz, sondern zur Schuld gehört. Die Schuldtheorie hat die früher vertretene Vorsatztheorie verdrängt.

Front 308

Gewalt

Back 308

Jede nicht notwendig erhebliche Kraftentfaltung, durch die physischer oder psychischer Zwang entsteht, die das Opfer als körperlichen Zwang empfindet.

Front 309

Urkunde

Back 309

Jede Verkörperung einer allgemein oder wenigstens für die beteiligten verständlichen menschlichen Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, eine außerhalb ihrer selbst liegenden Tatsache im Rechtsverkehr zu beweisen und ihren Aussteller wenigstens für die Beteiligten erkennen lässt.

Front 310

Gefährliches Werkzeug

Back 310

Jede (körperfremde und nach herrschender Meinung bewegliche) Sache, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach der Art der Verwendung in der konkreten Situation geeignet ist, beim Einsatz gegen Menschen durch Wirkung von außen auf den Körper erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Front 311

Privilegierung

Back 311

Tatbestandliche Abwandlung eines Grundtatbestandes, die ein im Verhältnis dazu geringeres Unrecht durch Einfügen weiterer Merkmale in den Unrechtstatbestand kennzeichnet und eine mildere Strafe vorschreibt

Front 312

Selbsthilfe

Back 312

Rechtfertigungsgrund des Gläubigers eines einredefreien, aber in seiner Durchsetzung gefährdeten schuldrechtlichen Anspruchs, die erforderlichen Handlungen zur Anspruchssicherung durchzuführen, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist.

Front 313

Wegnahme (168)

Back 313

Bruch eines faktischen Obhutsverhältnises, nicht notwendig des Gewahrsams gegenüber dem Totensorgeberechtigten.

Front 314

Wohnung (244 I Nr. 3)

Back 314

Nur die Räumlichkeiten, die als Mittelpunkt des privaten Lebens Selbstentfaltung - Entlastung und vertrauliche Kommunikation - gewährleisten.

Front 315

Erregen, 263

Back 315

Hervorrufen eines Irrtums

Front 316

Absichtsprovokation (§ 32)

Back 316

Ein Angriff wird mit dem Ziel herausgefordert, den Provozierten später unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können. Nach h.M. entfällt das Notwehrrecht mangels Gebotenheit. Nach a.A. fehlt der Notwehrwille.

Front 317

Gefährdungsschaden (253, 255, 263)

Back 317

Eine die Tatvollendung begründende Gefährdung, die so konkret ist, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung bereits eine Entwertung des Vermögens anzunehmen ist, ohne dass ein realer Abfluss von Vermögenswerten noch erforderlich wäre

Front 318

Schwere Gesundheitsschädigung

Back 318

Ernste langwierige Krankheit, wenn eine ernsthafte Störung der Körperfunktionen zu befürchten ist oder wenn die Arbeitskraft erheblich beeinträchtigt wird.

Front 319

Erlaubnistatbestandsirrtum, 16

Back 319

Synonym: Erlaubnistatumstandsirrtum. Der Täter hält sein Verhalten für gerechtfertigt, weil er sich Umstände vorstellt, bei deren wirklichem vorliegen alle Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes erfüllt wären.

Front 320

Drittverschaffung (259)

Back 320

Abgeleiteter Erwerb zu eigenem wirtschaftlichen Interesse vom Vortäter mit der Weisung an diesen, die Sache unmittelbar einem Dritten zukommen zu lassen.

Front 321

Sache von bedeutendem Wert

Back 321

Tatobjekt, das als solches mehr als 750 € Verkehrswert besitzt und dem durch die Tat auch ein Schaden gedroht hat, durch den es mindestens in Höhe von 750 € merkantilen Minderwert erlangt hätte.

Front 322

verdächtigen

Back 322

Behauptung von Tatsachen, die auf die Beteiligung an einer Straftat hindeuten, aber auch Schaffung einer verdächtigenden Beweislage, ohne dass der Täter gegenüber den Strafverfolgungsbehörden in Erscheinung tritt, so genannte isolierte Beweismittelfiktion.

Front 323

Mitfahrer

Back 323

Jede im Fahrzeug befindliche Person, solange eine andere Person Führer eines Kraftfahrzeugs ist

Front 324

Regelbeispiel

Back 324

Nicht abschließende Konkretisierung des generalklauselartigen Strafzumessungsbegriffs "besonders schwerer Fall" durch tatbestandsähnlich formulierte Fälle erhöhter krimineller Energie. Anders als bei der Qualifikation kann die Straferhöhung aufgrund einer Gesamtabwägung zu verneinen sein.

Front 325

Vermögensbetreuungspflicht

Back 325

Fremdnütziger Pflichtenkreis, der dem Verpflichteten einen gewissen Grad an Selbstständigkeit zuweist und bei Verträgen eine der Hauptpflichten ausmacht

Front 326

Umstand

Back 326

Vorsatzgegenstand. Summe aller das jeweilige Tatbestandsmerkmal ausfüllenden Tatsachen, ferner, soweit es um rechtliche Verhältnisse oder Gegebenheiten geht, deren sozialer Sinngehalt beziehungsweise deren in laienhaft vereinfachter Weise zu umschreibende Bedeutung.

Front 327

Betroffen (127 I S. 1 Strafprozessordnung)

Back 327

(Auf frischer Tat) betroffen ist jemand, wenn er bei der Erfüllung des Straftatbestandes oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird.

Front 328

Ernsthaftes Bemühen, 24 I 2, 24 II

Back 328

Rücktrittsvoraussetzungen bei fehlender Verhinderungskausalität. Der Versuchstäter muss zur Strafbefreiung auf Erfolgsverhinderung abzielende, nicht ausschließlich anderen Zwecken dienende Maßnahmen ausschöpfen, die aus seiner Sicht zur Erfolgsverhinderung ausreichend sind.

Front 329

Wertsummentheorie

Back 329

Literaturauffassung, die im Gegensatz zur Rechtsprechung eine Geldschuld als Anspruch auf eine in beliebigen Zahlungsmitteln verkörperte Wertsumme ansieht. Folge: die eigenmächtige Durchsetzung einer solchen Geldschuld steht nicht im Widerspruch zur Eigentumsordnung. Es entfällt schon die objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung.

Front 330

Sozialadäquanz

Back 330

Ein an sich für einen Deliktserfolg kausales Verhalten, das aber von der Rechtsordnung ausdrücklich erlaubt oder als für die Gesellschaft nützlich toleriert wird und damit kein strafrechtliches relevantes Risiko schafft. Aus diesem Grund fehlt die objektive Zurechnung.

Front 331

Veränderung des Erscheinungsbildes

Back 331

Jede Einwirkung auf die Oberfläche des Tatobjektes, durch die der optische Eindruck beeinträchtigt wird, aber auch jede Behinderung der Erscheinung sowie die Verhinderung der optischen Wahrnehmung

Front 332

Befriedigung des Geschlechtstriebs (211)

Back 332

Mordmotiv, das erfüllt ist, wenn sich der Täter durch den Tötungsakt als solchen sexuelle Befriedigung verschaffen will, aber auch, wenn das Opfer getötet werden soll, um sich an der Leiche geschlechtlich zu befriedigen oder wenn der Tod des Opfers als Folge einer Vergewaltigungshandlung zumindest billigend in Kauf genommen wird oder wenn sich der Täter bei der Betrachtung einer Bildaufzeichnung des Tötungsakt sexuelle Befriedigung verschaffen will.

Front 333

Natürliche Handlungseinheit

Back 333

Zusammenfassung mehrerer Willensbetätigungen zu einer Handlung im strafrechtlichen Sinn, wenn enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Tatausführung bei einheitlicher, auf denselben Erfolg gerichteter Motivationslage gegeben ist.

Front 334

Erschleichen, § 265 a I

Back 334

Beim Automatenmissbrauch (1. Mod). Ordnungswidrige und missbräuchliche Benutzung der technischen Vorrichtung sowie Ausnutzung eines Geräteschadens. Bei der Leistung eines Telekommunikationsnetzes (2. Mod). Missbräuchliche Einwirkung auf Vermittlungs-, Steuerungs- und Übertragungsvorgänge unter Umgehung von Gebührenerfassungs- oder Sicherungseinrichtung. Bei Beförderungsleistungen (3. Mod). oder Zutritt (4. Mod.): Nach h.M. jedes ordnungswidrige Verhalten, bei welchem sich der Täter mit dem Anschein der Ordungsgemäßheit umgibt, ohne dass hierfür Täuschungshandlungen oder das Umgehen vorhandener Kontrolleinrichtungen erforderlich wären.

Front 335

Zweckverfehlung ( § 263)

Back 335

Rückausnahme zur bewussten Selbstschädigung, die dann den Betrug vollendet, wenn das Opfer zwar wusste, dass es mit der einseitigen Leistungshingabe sein Vermögen mindern werde, aber mit der Leistung einen wirtschaftlichen oder sozialen Zweck verfolgte, der mit der Vermögenshingabe nicht erreicht wurde. Hauptfall ist der Bettelbetrug oder Spenden betrug.

Front 336

Präventive Notwehr

Back 336

Siehe notwehrähnliche Lage

Front 337

Echte Wahlfeststellung

Back 337

Ungewissheit im rechtlichen und tatsächlichen: der Täter hat einen Tatbestand entweder durch eine bestimmte Handlung verwirklicht oder einen anderen Tatbestand durch eine andere Handlung. Ein strafloser Dritthergang scheidet aus. Hier ist eine Bestrafung möglich, die offen lässt welcher der Tatbestände erfüllt ist (also entweder der eine oder der andere), wenn die möglicherweise verwirklichten Delikte rechtsethisch vergleichbar sind (gleiche Schwere der Schuld vorwürfe und der Angriffsrichtung) und der psychologischen Vergleichbarkeit besteht (vergleichbare innere Beziehung zur Tatausführung).

Front 338

Funktionelle Tatherrschaft, 25 II

Back 338

Wertungskriterium der herrschenden Literatur zur Abgrenzung des Mittäters vom Teilnehmer. Maßgeblich ist, ob die erbrachten Tatbeiträge ein so erhebliches Gewicht hatten, dass die fragliche Person im arbeitsteiligen Zusammenwirken den tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs vorsätzlich in den Händen hielt

Front 339

Falschbeurkundung

Back 339

Eintragung einer unrichtigen Tatsache in eine öffentliche Urkunde, deren erhöhte Beweiskraft sich gerade auf diese unrichtige Tatsache bezieht

Front 340

Strafklageverbrauch

Back 340

Siehe Rechtskraft

Front 341

Unwesentliche kausale Abweichung

Back 341

Abweichungen des verwirklichten von dem vorgestellten Kausalverlauf, die sich im Rahmen des nach Lebenserfahrung vorhersehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen. Solche Kausalverläufe sind dem Täter subjektiv zurechenbar und lassen den Vorsatz unberührt.

Front 342

Übergesetzliche entschuldigender Notstand

Back 342

Gesetzlich nicht geregelter Fall gegenwärtiger Lebensgefahr, deren Abwendung weder von 34 noch von 35 gestattet wird, bei der der Täter aber aus einem schweren Gewissenskonflikt gehandelt und bei ethischer Gesamtbewertung größeres Unheil verhindert hat. Dem in Gefahr geratenen darf es ferner nicht zumutbar sein, die Gefahr hinzunehmen, und der Handelnde muss nach gesicherter Prüfung der Lage und in der Absicht der Gefahrenabwehr tätig geworden sein.

Front 343

Tatbestandsirrtum

Back 343

Unkenntnis über einen tatsächlich gegebenen Umstand, der ein Merkmal des objektiven Tatbestands ausfüllt.

Front 344

Befriedetes Besitztum (123 I)

Back 344

Jede unbewegliche Sache, die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren, wie Mauern, Hecken, Drähten und Zäune gegen das willkürliche betreten durch andere gesichert ist.

Front 345

Subsidiarität

Back 345

Prinzip der Gesetzeskonkurrenz, wonach eine Strafvorschrift gegenüber einer anderen nur hilfsweise, nämlich bei nicht eingreifen oder Wegfall der vorrangigen zur Anwendung kommen soll.Die Subsidiarität kann gesetzlich angeordnet sein, so genannte formelle Subsidiarität.Sie kann sich aber auch aus Zweck-und Schutzbereich einer Vorschrift als so genannte immaterielle Subsidiarität ergeben, wenn es sich bei der verdrängten Vorschrift um einen weniger intensiven Angriff auf dasselbe Rechtsgut handelt.

Front 346

Selbstgefährdung

Back 346

Siehe eigenverantwortliche Selbstgefährdung

Front 347

Dauerdelikt

Back 347

Unterfall des Erfolgsdelikt, bei dem die tatbestandlich umschriebene Rechtsverletzung solange fortbesteht, die der Täter willentlich eine rechtswidrige Situation aufrecht erhält (z.B. 239)

Front 348

Töten

Back 348

Jede aktive Lebensverkürzung oder garantenpflichtwidrige Untätigkeit zur Verhinderung einer sonst sicher bewirkten Lebensverlängerung

Front 349

furtum usus

Back 349

Entwendung des Gebrauchs, Gebrauchsanmaßung

Front 350

Überlassen (281)

Back 350

Übertragung der Verfügungsgewalt (an dem Ausweis) auf einen anderen, so dass dieser in die Lage versetzt wird, das Papier zu gebrauchen.

Front 351

Überholende Kausalität

Back 351

Wirkung einer späteren Handlung in einem Erfolg vor wirksamwerden einer früher in Gang gesetzten Ursachenkette. Kausal im Sinne der conditio sine qua non Formel ist die spätere Handlung, und nur sie. Hinsichtlich der früheren Handlung liegt ein Abbruch der Kausalität vor.

Front 352

agent provocateur (§§ 26, 27)

Back 352

franz. Lockspitzel - Kennzeichnung eines Teilnehmers id.R. Anstiftung ohne Erfolgswillen, zumeist aus der Motivation, den Täter der begangenen Straftat überführen zu können. Unbestritten ist, dass der Lockspitzel als Teilnehmer der Vorsatztat straflos bleibt, wenn er es nur zum Versuch kommen lassen will. Die h.M. lässt auch denjenigen unbestraft, der es zwar zur Vollendung, nicht aber zu einer materiellen Rechtsverletzung kommen lassen will. In allen genannten Fällen fehle der für die Teilnahme unverzichtbare ERfolgswille.

Front 353

Der vergeistigter Gewaltbegriff

Back 353

Siehe Gewalt

Front 354

Vernichten

Back 354

Siehe zerstören

Front 355

Beendigung (78 ff., 242,252)

Back 355

Zeitpunkt, in dem eine Straftat ihren tatsächlichen Abschluss gefunden hat. Beendigung und Vollendung sind deckungsgleich bei solchen Delikten, deren Tatbestand eine Rechtsgutschädigung beschreibt, die nicht mehr vertieft werden kann (z.B. Tod eines Menschen bei 212). Die Beendigung folgt der Vollendung aber nach bei Straftatbeständen, die die Vollendung aus rechtspolitischen Gründen gegenüber der materiellen Rechtsgutbeeinträchtigung vorverlegen (§ 242, vollendet mit Gewahrsamserlangung, beendet mit Gewahrsamssicherung), ferner bei allen Dauerdelikten.

Front 356

Unterhalten

Back 356

Verhindern oder erschweren der Aufklärung sowie das bestärken einer bereits vorhandenen Fehlvorstellung

Front 357

Zustandsdelikte

Back 357

Unterfall des Erfolgsdelikts, bei dem die tatbestandlich umschriebene Rechtsverletzung in einem widerrechtlichen Zustand bestehen muss (z.B. der Tod eines Menschen - 212)

Front 358

omissio libera in causa

Back 358

Eine in der Ursache freiverantwortliche Unterlassung.Anerkannte Parallelfigur zur actio libera in causa. Obwohl der Täter im Moment gebotener Tätigkeits zur Handlung außer Stande war, kann er sich hierauf nicht berufen, weil er vorher vorwerfbar seine Handlungsunfähigkeit hervorgerufen hat.

Front 359

Neuer Gewahrsam

Back 359

Der Täter, oder mit dessen Willen ein Dritter, hat die Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass er sie ungehindert durch den alten Gewahrsaminhaber ausüben und dieser seinerseits über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne die Verfügungsgewalt des Täters zu beseitigen

Front 360

Begegnungdelikt

Back 360

Notwendige Teilnahme

Front 361

Scheinwaffe

Back 361

Attrappe, defekte oder ungeladene Waffe im technischen Sinn, mit der der Täter eine tatsächlich nicht realisierbare Drohung verstärken will, es sei denn, dass der Gegenstand schon seinem äußeren Erscheinungsbild nach offensichtlich ungefährlich ist.

Front 362

Beiseite schaffen (288)

Back 362

Jede Handlung, die den Gegenstand dem Gläubigerzugriff tatsächlich entzieht, ohne dass der Gegenstand rechtlich aus dem Vermögen des Schuldners auszuscheiden braucht.

Front 363

Erfolgsqualifikation,11 II, 18

Back 363

Strafschärfende Vorsatzfahrlässigkeitskombination, die einen selbstständig als Vorsatztat strafbaren Grundtatbestand durch einen weitergehenden Erfolg auf Tatbestandsebene (meist schwerer Körperverletzung oder Tod) qualifiziert. Hierfür besagt § 18, dass auch ohne gesetzliche Anordnung im jeweiligen Tatbestand Fahrlässigkeit hinsichtlich der schweren Folge ausreicht. Besitzt der Täter sogar Vorsatz (wenigstens), so ist die Strafschärfung erst recht ausgelöst.

Front 364

Dolus alternativus

Back 364

Alternativ Vorsatz

Front 365

Zusammengesetzte Urkunde (267, 264)

Back 365

Sonderform beurkundet, bei der eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweiseinheit verbunden ist, mit der Folge, dass der Bestand-und Echtheitsschutz auf die gesamte Beweiseinheit bezogen wird.

Front 366

Kriminologische Indikation

Back 366

Rechtfertigungsgrund für Schwangerschaftsabbruch, wenn die Schwangere nach ärztlicher Erkenntnis Opfer einer Straftat nach §§ 176-179 ist und die Schwangerschaft darauf beruht

Front 367

Gesetzesvorbehalt

Back 367

Fundamentalprinzip des Strafrechts: Strafbarkeit und Strafe hat allein der Normgeber in dem Rahmen durch förmliches Gesetz (Art. 104 Abs. 1 Grundgesetz) festzulegen. Folge ist ein Verbot täterbelastenden Gewohnheitsrechts und täterbelastender Analogie im Strafrecht.

Front 368

Relative Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingt

Back 368

Alkoholisierung ab 0,3 Promille BAK, aber unterhalb der absoluten Fahruntüchtigkeit, wenn aufgrund zusätzlicher Ausfallerscheinungen nachzuweisen ist, dass der Täter alkoholbedingt nicht mehr im Stande war, das Fahrzeug sicher zu führen

Front 369

Medizinisch-soziale Indikation

Back 369

Unzumutbare und nicht anders als durch Schwangerschaftsabbruch zu beseitigende Gefahr für Leben oder Gefahr schwerwiegender Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren, gegenwärtig oder zukünftig

Front 370

Tatsachenalternativität

Back 370

Unechte Wahlfeststellung

Front 371

Notwehrexzess

Back 371

Entschuldigungsgrund für den Fall, dass der Täter bei tatsächlich gegebenen Notwehrlage (intensiver Notwehrexzess) aufgrund einer der in § 33 abschließend genannten so genannten asthenischen Affekte die erforderliche oder gebotene Verteidigungshandlung bewusst oder unbewusst überschreitet. Die Vorschrift gilt nach herrschender Meinung nicht für den extensiven Notwehrexzess und auch nicht für dem Putativnotwehrexzess.

Front 372

Dauernde, erhebliche Entstellung (226 I Nummer drei)

Back 372

Ästhetische Verunstaltung der Gesamterscheinung einer Person, deren Ende sich im Voraus nicht bestimmen lässt und die mindestens so schwer wie die geringsten der übrigen in 226 genannten Folgen ist

Front 373

Versicherung an Eides statt

Back 373

Eine den Erklärenden sofort bindende Bekräftigung der Wahrheit, wobei der Inhalt der Erklärung den Willen erkennen lassen muss, dass sie Eidesgleich bekräftigt wird

Front 374

Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff

Back 374

Spezifischer Prüfungsmaßstab hoheitlichen Handelns als Rechtfertigungsgrund für die Straftatbestandsverwirklichung durch Amtsträger. Dieser muss für die konkrete Handlung zuständig gewesen sein, die wesentlichsten Regeln hinsichtlich des OB (Ermächtigungsgrundlage) und des WIE(Vollzugsregeln) gewahrt haben, ferner muss das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt worden sein, und der Amtsträger muss den Willen besessen haben, zum Zweck der Amtsausübung tätig zu sein. Bei pflichtgemäßer Prüfung ist die Diensthandlung auch dann gerechtfertigt, wenn sich der Amtsträger in einem Sachverhaltsirrtum befunden hat, der bei Wahrunterstellung den Eingriff gerechtfertigt hätte, so genanntes Irrtumsprivileg des Staates.

Front 375

Direkter Vorsatz (15,16)

Back 375

Grundform des Vorsatzes (dolus directus II), der schon dann erfüllt ist, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass der tatbestandlichen Erfolg verwirklicht wird. Auf ein voluntatives Elemente kommt es nicht an. Der Erfolgseintritt kann dem Täter auch unerwünscht sein.

Front 376

anderer (z.B. 185, 201, 211, 223)

Back 376

Mensch

Front 377

Tat

Back 377

Nur eine Straftat, die soweit begangen ist, dass zumindest ein mit Strafe bedrohter rechtswidriger und schuldhafter Versuch vorliegt. Nach der materiellen Theorie muss die Straftat tatsächlich begangen worden sein. Nach der prozessualen Theorie, die auf die Systematik der Ermächtigungsgrundlage der Strafprozessordnung verweist, genügt ein, allerdings nach den äußeren Umständen zweifelsfreier, dringender Tatverdacht

Front 378

Gefährdungsformel

Back 378

siehe unmittelbares ansetzen

Front 379

Risikoverringerungslehre

Back 379

Spiegelbild zu der beim Fahrlässigkeitsdelikt vertretenen Risikoerhöhungslehre. Danach soll in den Fällen, in denen sich die quasi-Kausalität des Unterlassens zum eingetretenen Erfolg nicht nachweisen lässt, die Strafbarkeit schon dann begründet sein, wenn die Vornahme der unterlassenen Handlung das Risiko des Erfolgseintritts erheblich vermindert hätte. Auch die Risikoverringerungslehre hat sich entsprechend nicht durchgesetzt.

Front 380

Gesetzlichkeitsprinzip

Back 380

Garantiefunktion siehe dort

Front 381

Identität nicht sofort feststellbar

Back 381

Der Name des Betroffenen ist nicht bekannt und Angaben zur Person werden verweigert oder sind nicht nachprüfbar

Front 382

Notwendige Teilnahme

Back 382

In vielen Straftatbeständen begrifflich vorausgesetzte Mitwirkung mehrerer Personen. Zu unterscheiden sind: Konvergenzdelikte, also solche, bei denen mehrere in derselben Weise auf ein deliktisches Ziel hin tätig werden (z.B. gefangene Meuterei). Hier ist jeder Mitwirkende als Täter strafbar. Begegnungsdelikte: solche Straftatbestände, bei denen die Mitwirkenden durch bestimmte Verhaltensweisen in verschiedenen Rollen miteinander in Kontakt kommen. Dient ein solches Begegnungsdelikt gerade dem Schutz des notwendig beteiligten, so ist jede Mitwirkung für ihn straflos (z.B. 291 für den überwucherten). Bei den übrigen Begegnungsdelikten ist jede Mitwirkung straflos, soweit sie sich auf das tatbestandlich umschriebene Maß der notwendigen Teilnahme beschränkt (z.B. bei 120 die Mitwirkung des befreiten Gefangenen selbst).

Front 383

Grundtatbestand

Back 383

Strafgesetz, dass innerhalb einer Gruppe verwandter Tatbestände als strafrechtlicher Ausgangspunkt die Mindestvoraussetzungen beschreibt, die den Delikten sein typisches Gepräge geben

Front 384

Vergehen

Back 384

Rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitstrafe als einem Jahr oder die mit Geldstrafe bedroht sind

Front 385

Handlungsmehrheit

Back 385

Eine Vorbedingung für Tatmehrheit, die gegeben ist, wenn sich verschiedene Straftaten in ihren Ausführungshandlungen nicht überschneiden

Front 386

Empfindliches Übel, 240, 245

Back 386

Werteinbuße, deren Ankündigung geeignet ist, den bedrohten zu dem vom Täter bezweckten Verhalten zu veranlassen, es sei denn, das erwartet werden kann, dass das Opfer der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält

Front 387

fahrlässiges Unterlassungsdelikt, §§ 13, 15

Back 387

Der Täter hat in einen zum Taterfolg führenden Ablauf nicht eingegriffen und sich zumindest in Bezug auf einen der unrechtsbegründenden Umstände sorgfaltswidrig verhalten.

Front 388

Täter hinter dem Täter

Back 388

Fallgruppe mittelbarer Täterschaft trotz vollverantwortlich handelnden Vordermanns. Mittelbarer Täter ist danach der Schreibtischtäter, der durch Ausnutzung seiner Organisationsherrschaft eine Straftat durch andere begehen lässt. Mittelbarer Täter ist derjenige, der beim ausführenden einen Irrtum über den konkreten Handlungssinn seinerTat erzeugt oder ausnutzt (Unkenntnis der Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmale, Identitätstäuschung, vermeidbaren Verbotsirrtum, Irrtum über die Höhe des angerichteten Schadens)

Front 389

Kollektivbeleidigung

Back 389

Ehrverletzung einer Personenmehrheit unter einer Sammelbezeichnung, wenn diese genau abgrenzbar ist, eine rechtlich anerkannte Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann.

Front 390

Materielle Subsidiarität

Back 390

Siehe Subsidiarität

Front 391

Bestimmen (26,216)

Back 391

Anstiftung

Front 392

Entstellung, 226 I Nr. 3

Back 392

Dauernde, erhebliche Entstellung

Front 393

Subjektiver Abfall

Back 393

Abfall

Front 394

Alleintäter

Back 394

unmittelbarer Täter

Front 395

Subsumtionsirrtum

Back 395

Rechtlich fehlerhafte Einordnung des eigenen Verhaltens unter eine Strafnorm. Erfüllt das Verhalten tatsächlich den objektiven Tatbestand eines Strafgesetzes, glaubt der Täter aber infolge eines Subsumtionsirrtum, sich nicht strafbar gemacht zu haben, so lässt dieser Irrtum den Vorsatz unberührt und kann allenfalls zu einem Verbotsirrtum führen.Erfüllt das Verhalten objektiv keinen Straftatbestand, glaubt der Täter aber infolge eines Subsumtionsirrtum, sich strafbar gemacht zu haben, führt der Rechtsirrtum wegen Überdehnung des Normbereichs zu einem Wahndelikt.

Front 396

Bettelbetrug

Back 396

Zweckverfehlung

Front 397

Zerstören (303 I)

Back 397

Eine so wesentliche Beschädigung, dass die beeinträchtigte Sache für ihren Zweck völlig unbrauchbar wird

Front 398

Tatbezogene Merkmale

Back 398

Gesetzliche Merkmale, die - auch wenn sie subjektiv gefasst sind - nur das sachliche Unrecht der Tat kennzeichnen. Dazu gehören Umstände, die die besondere Gefährlichkeit des Täters (zum Beispiel die Bande in 244) oder die Ausführungsart des Delikts (zum Beispiel heimtückisch im 211) beschreiben. Tatbestandsbezogen sind auch der Tatbestandvorsatz sowie deliktsspezifische Absichten.

Front 399

Angriff mehrerer (§ 231)

Back 399

Jede in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende EInwirkung von mindestens zwei Personen

Front 400

Gleichartige Tateinheit

Back 400

Siehe Tateinheit

Front 401

Umgekehrter Erlaubnisirrtum

Back 401

Wahndelikt

Front 402

Strafmodifizierende Besondere persönliche Merkmale

Back 402

Solche persönlichen Merkmale, die strafschärfend, strafmildernd, strafausschließend oder strafaufhebend wirken.

Front 403

Gewahrsamsenklave

Back 403

Herrschaftsbeziehung über alle Sachen, die jemand am Körper oder in mitgeführten Taschen trägt oder dorthin verbracht hat, auch wenn er sich in fremder Gewahrsamsphäre befindet.

Front 404

Echter Erfüllungsbetrug

Back 404

Erfüllungsbetrug

Front 405

Koinzidenzprinzip

Back 405

siehe Simultaneitätsprinzip

Front 406

Verabredung

Back 406

Selbstständig strafbare Übereinkünfte mehrerer Beteiligter zur Mittäterschaft (oder Anstiftung) zu einem Verbrechen

Front 407

Diensthandlung (113,331)

Back 407

Jede Handlung, die in den Kreis der Obliegenheiten gehört, die der Amtsperson übertragen sind und die von ihr in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird

Front 408

Fördern

Back 408

Beihilfe

Front 409

Strafbegründende persönliche Merkmale

Back 409

Besondere persönliche Merkmale die notwendiger Bestandteil eines Grunddelikts sind, zum Beispiel Amtsträgereigenschaft bei den Amtsgerichten oder die spezielle Berufseigenschaft in 203

Front 410

Drohung (240, 249, 252, 253, 255)

Back 410

Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, dessen Eintritt vom willen des Täters abhängig erscheint, unabhängig vom tatsächlichen Realisierungswillen oder der Realisierbarkeit (also auch Scheindrohung), wenn dem Opfer zur Vermeidung des Übels das vom Täter erstrebte Verhalten als Handlungsalternative vor Augen geführt wird

Front 411

erfüllungsbetrug, 263

Back 411

Erscheinungsform des Betruges im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Vertrages. Man unterscheidet: Echter Erfüllungsbetrug liegt vor, wenn der vertragliche Anspruch als solcher vermögenswertes Äquivalent der geschuldeten Gegenleistung war, der Anspruchsinhaber aber bei der Vertragsabwicklung durch eine Täuschung übervorteilt wurde. Unechter Erfüllungsbetrug liegt vor, wenn das Opfer bereits bei Vertragsschluss getäuscht worden war und dann in Fortwirkung der ersten Täuschung die vertraglich geschuldeten, aber nicht äquivalenten Leistungen ausgetauscht wurden. Hier bildet der Erfüllungsbetrug mit dem Eingehungsbetrug eine tatbestandliche Bewertungseinheit.

Front 412

Beschützergarant (§ 13)

Back 412

Person, die eine umfassende Obhutspflicht für ein bestimmtes Rechtsgut vor unbestitmmt vielen Gefahren hat. Beschützergarantien entstehen - aus speziellen Rechtssätzen - aus rechtlich fundierten Verhältnissen enger Lebensgemeinschaft - aus engen Vertrauensverhältnissen, - aus tatsächlicher Übernahme von Schutzpflichten und - aus Amtsträgerstellung

Front 413

Gesamtlösung

Back 413

Die herrschende Meinung zum Versuchsbeginn bei Mittätern, wonach der Versuch für alle Beteiligten beginnt, wenn auch nur einer von ihnen eine zum Gesamtplan gehörende Handlung vornimmt und damit nach Vorstellung aller in das Ausführungsstadium eintritt.

Front 414

Treuebruch

Back 414

Jedes Handeln oder Unterlassen, das im Widerspruch zu einer spezifischen Treuepflicht und nicht nur zu einer allgemeinen Schuldnerpflicht steht.

Front 415

Verbrechen

Back 415

Rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind

Front 416

Unmittelbares ansetzen

Back 416

Kriterium des Versuchsbeginns. Der Täter muss subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschritten haben und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung angesetzt haben, so dass sein tun ohne wesentliche Zwischenakte, das heißt ohne einen weiteren Willensimpuls, in die Erfüllung des Tatbestandes übergehen kann.

Front 417

Geheimnis

Back 417

Jede Tatsache, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung derjenige, den sie betreffen, ein von seinem Standpunkt sachlich begründetes Interesse hat

Front 418

Dreiecksbetrug (263)

Back 418

Fallgruppe des Betrugs, bei denen der verfügende und Geschädigter nicht identisch sind, der verfügende aber aufgrund rechtlicher Beziehungen oder aufgrund tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeit in der Nähe zum geschädigten Vermögen steht, so genannte Lagertheorie.

Front 419

Tatgeneigt

Back 419

Potentieller Straftäter, der noch keinen Tatentschluss gefasst hat, sondern erst mit der Möglichkeit spielt eine Straftat zu begehen.

Front 420

Gewalt gegen eine Person

Back 420

Physische Zufügung eines nicht notwendig erheblichen Übels, das auf den Körper des Genötigten wirkt oder geleisteten oder erwarteten Widerstand verhindern oder erschweren soll.

Front 421

nullum crimen sine lege scripta, sine lege praevia, sine lege certa

Back 421

Keine Straftat ohne geschriebenes Gesetz, ohne vorherige, also zur Tatzeit gültiges Gesetz, ohne sicheres, also inhaltlich bestimmtes Gesetz - siehe Garantiefunktion.

Front 422

Eidesmündig (§ 60 Nr. 1 StPO, § 393 ZPO, § 157 III)

Back 422

Jede Aussageperson, die im Zeitpunkt der Aussage das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Front 423

Entführen, §§ 239 a I, 239 b I

Back 423

Verbringen einer Person gegen deren willen an einen Ort, wo es dem ungehemmten Einfluss des Täters preisgegeben ist.

Front 424

Gebrauchen (267)

Back 424

Zugänglichmachen der Urkunde gegenüber demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, in der Weise, dass dieser sie wahrnehmen kann

Front 425

Erfolgsort, 9

Back 425

Der geographischen Punkt, an dem der tatbestandsmäßige Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte

Front 426

Fremd

Back 426

Sache, die im Alleineigentum, Miteigentum oder Gesamthandseigentum einer vom Täter verschiedenen Person steht (ausgeschlossen ist, wenn die Sache nicht eigentumsfähig oder herrenlos ist oder im Alleineigentum des Täters steht).

Front 427

Besitzwehr (859 I)

Back 427

Notwehrähnliche Rechtfertigungsgrund des Besitzers, sich im Rahmen der Erforderlichkeit verbotener Eigenmacht (80058) mit Gewalt zu erwehren

Front 428

Gefährliches Werkzeug, Diebstahl, Raub

Back 428

Gegenstände, die nach der Art ihrer Benutzung oder nach ihrer Beschaffenheit geeignet sind, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen. Subjektiv muss sich der Täter dessen auch bewusst gewesen sein. Bei Gegenständen mit objektiv hohem Gefahrenpotenzial genügt generelles Bewusstsein, auch wenn der Täter es nicht oder nur als Mittel der Wegnahme einsetzen wollte. Handelt es sich um Alltags-oder Berufs Gegenstände, muss der Täter konkret darüber bewusst gewesen sein, dass der Gegenstand, gegebenenfalls auch über eine Zweckentfremdung, beim Einsatz gegen Menschen erhebliche Verletzungen herbeiführen kann.

Front 429

Eigenhändige Delikte (§§ 154, 315 c, 316, 323 a)

Back 429

Straftatbestände, die nur durch höchstpersönliche körperlicher Vornahme der Tathandlung durch den Täter erfüllt werden können.

Front 430

Deskriptive Tatbestandsmerkmale (16)

Back 430

Elemente eines strafrechtlichen Verbots, deren Schwerpunkt in der Beschreibung sinnlich wahrnehmbarer Gegenstände oder Vorgänge der realen Welt liegt.

Front 431

Einzeltäter

Back 431

Unmittelbarer Täter

Front 432

Wegnahme (249)

Back 432

Nach der Rechtsprechung Bruch fremden Gewahrsams und Begründung neuen Gewahrsams dadurch, dass der Täter selbst die Sache nach dem äußeren Erscheinungsbild des Geschehens an sich bringt. Nach der Literatur kann die Gewahrsams Verschiebung auch durch das Opfer selbst bewirkt worden sein, wenn es in der Vorstellung handelt, den Gewahrsamsverlust wegen der Übermacht des Täters ohnehin zu verlieren.

Front 433

Behältnis (243 I 2 Nr. 2)

Back 433

Im Gegensatz zum umschlossenen Raum ein zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschließendes Raumgebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden.

Front 434

Unübersichtliche Stelle

Back 434

Jede Örtlichkeit, bei denen die Straßenverhältnisse keinen hinreichenden Überblick über den Straßenverlauf gewähren oder wenn Umstände wie Nebel, Dunkelheit usw. ein Überblicken der Strecke erschweren

Front 435

Pflichtdelikt

Back 435

Tatbestand, dessen Täter nur sein kann, wer eine bestimmte Sonderpflicht verletzt. Das sind die Amtsdelikte, speziell Berufsdelikte und die unechten Unterlassungsdelikte.

Front 436

Gegenwärtig

Back 436

Ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Gegenwärtig ist nicht nur der akut bedrohliche Zustand, sondern auch die Dauergefahr. Diese liegt vor, wenn die gefährliche Situation jederzeit in einen Schaden umschlagen kann, lediglich ungewiss ist, ob der Schadenseintritt noch eine Zeit lang auf sich warten lässt, ferner dann, wenn der Eintritt des drohenden Schadens erst nach Ablauf einer gewissen Zeit zu erwarten ist, aber sofortiges Handeln angezeigt ist, um ihm wirksam begegnen zu können.

Front 437

Hilfe leisten (323 c)

Back 437

Jede Tätigkeit, die ihrem Zweckbezug nach auf Abwehr weiterer Schäden gerichtet ist

Front 438

Absicht (§§ 15, 16)

Back 438

1. Stärkste Vorsatzform (dolus directus I), bei welcher der TÄter zielgerichteten Willen haben muss, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen oder den Umstand zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt (z.B: Aneignungsabsicht bei § 242) wobei in kognitiver Hinsicht genügt, dass der Täter den Eintritt des Erfolges nur für möglich hält.2. Überschießende Innentendenz bei Tatbeständen, die einen nur ins Subjektive vorverlagerten zweiten deliktischen Akt verlangen, hier kann die Absicht schon bei direktem Vorsatz erfüllt sein (Nachteilszufügungsabsicht bei § 274)

Front 439

Gehilfe

Back 439

siehe Beihilfe

Front 440

volenti non fit in iura

Back 440

Dem billigen wird kein Unrecht getan. Grundlage für die rechtfertigende Wirkung des Rechtsschutzverzichts bei Individualgütern durch Einwilligung und Einverständnis

Front 441

aberratio ictus (vel impetus) - § 16 StGB

Back 441

lat. Abirrung des Hiebes (oder des Angriffs). Nach aus Tätersicht richtiger Indidivualisierung des Opfers/Tatobjektes wird ein falsches Tatobjekt oder Tatopfer aufgrund eines abweichenden Kausalverlaufs getroffen. Nach h.M. Vorsatzausschluss, und zwar auch bei rechtlicher Gleichwertigkeit zwischen anvisiertem und getroffenem Objekt.

Front 442

Unechter Erfüllungsbetrug

Back 442

Siehe erfüllungsbetrug

Front 443

Verfolgt

Back 443

Nacheile gegenüber einer Person, die sich bereits vom Tatort entfernt hat, auf die sichere Anhaltspunkte als Beteiligter einer Straftat hinweisen und die ergriffen werden soll

Front 444

Einsichtsunfähigkeit

Back 444

Schuldfähigkeit

Front 445

Anvertraut (§246 II)

Back 445

Strafschärfendes besonderes persönliches Merkmal, das erfüllt ist, wenn dem Täter der Gewahrsam in dem Vertrauen eingeräumt worden ist, dass er die Gewalt über die Sache nur i.S.d. Eigentümers ausübe. Es genügt, dass er den Gewahrsam vom Eigentümer oder von einem Dritten mit der Verpflichtung erlangt hat, mit ihr im Interesse oder nach Weisung des Eigentümers zu verfahren oder sie dem Eigentümer zurückzugeben.

Front 446

animus auctoris (§ 25)

Back 446

Wille des Urhebers ( Täterwille)

Front 447

Beschimpfender Unfug (168 I 2. Mod.)

Back 447

Jede grob ungehörige, rohe Gesinnung zeigende Handlung, die gegenüber dem Menschen als Gattungswesen Verachtung bezeugt.

Front 448

Umgekehrter Tatbestandsirrtum

Back 448

Irrige Annahme eines tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalts, bei dessen Vorliegen ein Straftatbestand erfüllt wäre. Diese Fehlvorstellung führt in dem Rahmen zum untauglichen Versuch.

Front 449

Technische Aufzeichnung

Back 449

Legal definiert in 268 II, wobei die herrschende Meinung unter Darstellung versteht, dass die Information auf einem vom Gerät abtrennbaren Stück enthalten sein muss und unter selbsttätig, dass durch das Gerät neue Informationen geschaffen werden.

Front 450

Beschädigen (303 I)

Back 450

Nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist

Front 451

Territorialitätsprinzip

Back 451

Grundsatz zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts für Straftaten, die - gleichviel, ob von Deutschen oder Ausländern - im deutschen Inland begangen worden sind.

Front 452

Unechtes Unterlassungsdelikt

Back 452

Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikt, bei dem die Untätigkeit einen Erfolg nach sich zieht, der den unterlassenden unter den zusätzlichen Voraussetzungen des 13 so angelastet wird, als wenn er ihn durch aktives Tun herbeigeführt hätte.

Front 453

Strenge Schuldtheorie

Back 453

Von einer Mindermeinung vertretene Lösung der Fälle irriger Annahme eigener Rechtfertigung, die danach ausschließlich über 17 zu behandeln seien.

Front 454

Vorteil

Back 454

Jede Zuwendung, auf die der Vorteilsempfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage, wenn auch nur mittelbar objektiv messbar verbessert

Front 455

Fahrlässigkeit, § 15

Back 455

Unrechtskern des fahrlässigen Begehungsdelikts, aliud zum Vorsatz: Auf der ersten Stufe (im Tatbestand) wird ermittelt, ob das fragliche Verhalten den Anforderungen entsprochen hätte, die ein besonnener und gewissenhafter Mensch in der Situation des Handelnden erfüllt hätte, wobei Sonderwissen des fraglichen Täters den Maßstab anhebt. Auf der zweiten Stufe ( in der Fahrlässigkeits-Schuld) wird untersucht, ob auch der individuelle Täter nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen in der Lage war, die durchschnittlichen Verhaltenserwartungen zu erfüllen.

Front 456

Sittenwidrigkeit derTat

Back 456

Ausschlussgrund der Einwilligung. Gilt nach h.M. nur bei den §§ 223 ff. Sittenwidrig ist die Tat dann, wenn der Eingriff in die körperliche Integrität so schwer oder so lebensgefährlich ist, dass dadurch das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt wird und deshalb eine Beschränkung des Selbstbestimmungsrecht des Opfers legitimiert ist.

Front 457

Rechtliche Handlungseinheit

Back 457

Zusammenfassung mehrerer, für sich gesehen selbstständiger Willensbetätigungen zu einer Handlung im Rechtssinne, insbesondere bei Dauerdelikten und mehraktigen Delikten.

Front 458

Stoff

Back 458

Jeder Gegenstand, der mechanisch, thermisch oder biologisch wirken kann

Front 459

Rechtfertigender Notstand

Back 459

Auf dem Prinzip der Güterabwägung beruhender Rechtfertigungsgrund

Front 460

Tatbestandsspezifischer Gefahrszusammenhang

Back 460

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal jeder Erfolgsqualifikation. Es ist erfüllt, wenn das vorsätzliche Verhalten des Täters die für die Erfolgsqualifikation typischen Gefahren des Grunddelikts verwirklicht hat und wenn sich diese Gefahr in dem konkreten Erfolg niedergeschlagen hat.

Front 461

Schlichte Tätigkeitsdelikte

Back 461

Siehe Gefährdungsdelikt

Front 462

Vorhersehbarkeit

Back 462

Inadäquanz

Front 463

Teilweise vereiteln

Back 463

Jede Handlung, die bewirkt, dass das Strafverfahren für den Täter zu einer geringeren Bestrafung führt, als dies nach der objektiven Rechtslage erforderlich gewesen wäre.

Front 464

Extensiver Notwehrexzess

Back 464

Ein die Notwehrlage begündender Angriff war noch nicht oder nicht mehr gegenwärtig, aber der Täter nahm aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken einen gegenwärtigen Angriff an und übte eine Verteidigung, die sich im Rahmen des Erforderlichen gehalten hätte, wenn tatsächlich ein Angriff vorgelegen hätte. Nach h.M. gilt in diesen Fällen § 33 nicht, auch nicht analog. Ein Teil des Schrifttums will allenfalls affektbegründete Notwehrhandlungen nach Beendigung der Angriffslage über § 33 entschuldigen, sog. nachzeitiger extensiver Notwehrexzess. Nach h.M. ist der Fall über die allgemeinen Regeln zum Rechtfertigungsirrtum zu lösen.

Front 465

Parallelwertung in der Laiensphäre

Back 465

Vorsatzvoraussetzung für Vorsatz bei normativen Tatbestandsmerkmalen. Der Täter muss den juristischen Sinngehalt des Merkmals erfasst und eine Wertung der das Merkmal ausfüllenden tatsächlichen Umstände vorgenommen haben. Es ist aber keine exakte juristische Wertung notwendig, sondern es reicht aus, wenn der Täter den rechtlich-sozialen Sinngehalt allen Grundzügen nach richtig erfasst hat.

Front 466

Werturteile

Back 466

Im Gegensatz zur Äußerung einer Tatsache jede Kundgabe, die durch Elemente der Stellungnahme, Dafürhaltens oder meinens geprägt ist und deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit Sache persönlicher Überzeugung und mangels überprüfbarer Tatsachen nicht dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist.

Front 467

Strafbarkeit (in der Rechtsanwendung)

Back 467

Summe aller materiell-rechtlichen und prozessualen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um gegen den Beteiligten die in einer Strafvorschrift vorgesehene Strafe verhängen zu können.

Front 468

allgemeine persönliche Merkmale (§ 29)

Back 468

Solche Merkmale, die zwar personenbezogen sind, aber bei jedem Delikt Bedeutung erlangen können. Dazu gehören die Schuldunfähigkeit, die verminderte Schuldfähigkeit, die Verbotsirrtum und die anerkannten Entschuldigungsgründe.

Front 469

Umgekehrter Subsumtionsirrtum

Back 469

Wahndelikt

Front 470

Tatstrafrecht

Back 470

Wesensmerkmale der Strafe. Diese knüpft nicht an die asoziale Täterpersönlichkeit an, die sich in der Straftat manifestiert. Vielmehr ist Gegenstand des strafrechtlichen Tadels allein sie in der Überschreitung des Verbots liegende Erschütterung des Rechts

Front 471

Siegel

Back 471

Eine von einer Behörde oder von einem Amtsträger herrührende Kennzeichnung mit Beglaubigungscharakter

Front 472

Vertrauensgrundsatz

Back 472

Sorgfaltspflichtbegrenzung beim Fahrlässigkeitsdelikt im Straßenverkehr oder in Fällen horizontaler Arbeitsteilung. Jeder braucht nur sein eigenes Verhalten darauf einzurichten, dass er selbst nicht fremde Rechtsgüter verletzt und deshalb darauf vertrauen darf, dass sich andere auch sorgfaltsgemäß verhalten.

Front 473

Anstellungsbetrug (§ 263)

Back 473

Erscheinungsform des Eingehungsbetrugs, der schon mit Abschluss des Anstellungsvertrages vollendet ist, und zwar bei Beamten, wenn sie fachlich nicht leistungsfähig oder persönlich ungeeignet sind und bei privaten Arbeitsverhältnissen bei fehlender fachlicher Fähigkeit oder bei Vertrauenspositionen, wenn der Bedienstete die besondere Vertrauenswürdigkeit oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Front 474

Enteignungsvorsatz (242, 249)

Back 474

Zumindest Eventualvorsatz, die Sache entweder überhaupt nicht oder erst nach überlangem beziehungsweise nach übermäßigem Gebrauch an den Eigentümer zurückgelangen zu lassen.

Front 475

Risikoverringerung

Back 475

Ein für einen Deliktserfolg kausales Verhalten, das aber einen sonst drohenden und schwereren Erfolg nur abgeschwächt oder zeitlich hinausgeschoben hat und deshalb kein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen hat. Aus diesem Grund fehlt nach Auffassung des Schrifttums die objektive Zurechnung.

Front 476

Siechtum

Back 476

Chronischer Krankheitszustand, der den Gesamtorganismus ergreift und ein schwinden der Körper- oder Geisteskräfte und Hinfälligkeit zur Folge hat

Front 477

Behaupten (185)

Back 477

Eine Tatsache als Gegenstand eigenen Willens kundtun

Front 478

Betreffen (252)

Back 478

Raum zeitliches Zusammentreffen mit einer Tat unbeteiligten Person, wobei es nachherrschender Meinung genügt, dass der Tatunbeteiligte den Dieb noch nicht einmal sinnlich wahrgenommen hat und ausgeschaltet wird um dem bemerken zuvorzukommen

Front 479

Nachteilige Veränderung der Eigenschaft

Back 479

Jede nicht völlig unbedeutende Verschlechterung der physikalischen, chemischen, biologischen oder thermischen Beschaffenheit des Tatobjekts gegenüber dem vorherigen Zustand

Front 480

Tatentschluss

Back 480

Der endgültige Handlungswille zur Verwirklichung aller den jeweiligen objektiven Tatbestand ausfüllenden Umstände unter Einschluss der deliktsspezifischen subjektiven Tatbestandsmerkmale

Front 481

Person

Back 481

Mensch

Front 482

Annahme des Erbietens (§ 30 II, 2. Fall)

Back 482

Spezialfall der Anstiftung, bei der die Initiative vom tatgeneigten Täter ausgeht, der die endgültige Fassung des Tatentschlusses von der Annahme des anderen abhängig macht.

Front 483

Bei sich führen (244 I Nr. 1, 250 S. 1 Nr. 1)

Back 483

Verfügbarkeit des straferhöhenden Mittels zwischen Versuchsbeginn und tatsächlicher Beendigung der Straftat in der Weise, dass der Täter sich dessen jederzeit, also ohne Zeitaufwand und Schwierigkeiten bedienen kann.

Front 484

Rechtfertigende Pflichtenkollision

Back 484

Nach herrschender Meinung spezieller Rechtfertigungsgrund des Unterlassungsdelikts: den Täter treffen zwei gleichrangige rechtliche Handlungsgebote, von denen er nur eines durch die Nichtbefolgung des anderen erfüllen kann. In diesem Fall gewährt die Rechtsordnung dem Täter ein Wahlrecht, wenn er wenigstens eine Handlungspflicht mit Rettungswillen erfüllt.

Front 485

Rechtsethische Vergleichbarkeit

Back 485

siehe echte Wahlfeststellung

Front 486

Kreditkarte

Back 486

Zahlungskarte mit Garantiefunktion im drei Partnersystem

Front 487

Sterbehilfe

Back 487

Straflose Fälle der Tötung. So genannte Hilfe im Sterben betrifft den Zeitraum, in dem die Sterbephase bereits unumkehrbar begonnen hat. Zulässige ist hier die passive Sterbehilfe durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, entweder nach ausdrücklichem Behandlungsverbot des Patienten oder wenn die Fortsetzung medizinischer Behandlung nach irreversiblem Bewusstseinsverlust zwecklos wäre oder gegen die Menschenwürde verstieße, zulässig ist auch indirekte Sterbehilfe durch Schmerzlinderung mit der unbeabsichtigten und unvermeidbaren Nebenfolge einer Lebensverkürzung, sofern kein Widerspruch zum geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen besteht. Von Hilfe zum Sterben spricht man bei Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen bei Todgeweihten, aber noch nicht sterbenden Patienten. Deren Behandlungsverbot wirkt dann als rechtfertigende Einwilligung. Entspricht das Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen dem zu vermutenden willen des Patienten, so ergibt sich die Rechtfertigung aus mutmaßlicher Einwilligung.

Front 488

Garantenstellung

Back 488

Tatbestandsmerkmal aller unechten Unterlassungsdelikte. Umstand, aus dem sich die rechtliche Pflicht zur Abwendung eines deliktischen Erfolgs ergibt.

Front 489

Gewahrsamslockerung

Back 489

Noch nicht tatbestandsmäßige Vorstufe der Gewahrsamsverschiebung, weil das Opfer nach der Verkehrsanschauung immer noch Mitgewahrsam innehat

Front 490

Vermögensverfügung (253, 255)

Back 490

Nach dem Schrifttum gemeinsames Kennzeichen für "Tun, Dulden, Unterlassen" bei der Erpressung, das voraussetzt, dass das Opfer einen aus Tätersicht notwendigen Mitwirkungsakt zur Herbeiführung des Vermögensschadens ausführt

Front 491

Eingehung betrug

Back 491

Vollendung des Betrugs durch Irrtumsbedingter Begründung einer nachteiligen Vertragsverpflichtung, weil bereits diese - vor dem Leistungsaustausch - einen Gefährdungsschaden darstellt. Gegenbegriff ist der Erfüllungs betrug.

Front 492

Strafe

Back 492

Die dem Schuldausgleich und der Prävention dienende Sanktion des Staates für eine Straftat, die in einem formellen Verfahren verhängt wird, das Unwerturteil der Rechtsgemeinschaft über die Tat zum Ausdruck bringt und durch die eine schuldangemessene Übelszufügung für den Täter fühlbar gemacht wird

Front 493

omnimodo facturus

Back 493

Zur Tat fest entschlossener, bei dem deswegen keine Anstiftung mehr möglich ist. Nach psychischer Stabilisierung des Tatentschlusses kann allerdings noch Beihilfe vorliegen

Front 494

Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung

Back 494

Vorsatzbedürftiges Tatbestandsmerkmal. Widerspruch des vom Täter erstrebten Zustands zur Eigentumsordnung, woran es fehlt, wenn dem Täter ein fälliger und einredefreier Anspruch auf Übereignung des Gegenstandes zusteht.

Front 495

Wohnung (123 I)

Back 495

Ein Raum oder die zusammenhängende Mehrheit von Räumen, die Menschen zumindest als Unterkunft dienen oder zur Benutzung frei stehen, wie Treppen, Flure, Keller.

Front 496

Kausalität beim Begehungsdelikt

Back 496

siehe conditio-sine-qua-non

Front 497

Eventualvorsatz, §§ 15, 16

Back 497

Schwächste Vorsatzform (dolus eventualis), bei der der Täter mit der Möglichkeit des Erfolgseintritts gerechnet haben und diesen als nicht ganz fernliegend erkannt bzw. billigend in Kauf genommen bzw. sich damit abgefunden haben muss.

Front 498

Universalrechtsgüter

Back 498

Siehe kollektive Rechtsgüter

Front 499

Alternativverhalten

Back 499

rechtmäßiges Alternativverhalten

Front 500

Manifestationstheorie

Back 500

Auslegung der Zueignung, wonach schon die Manifestation des auf Zueignung gerichteten Willens für die Tatvollendung genügt, ohne dass es auf den Vollzug der Aneignung oder Enteignung ankommt.

Front 501

Tatherrschaft

Back 501

Wertungskriterium der h.Lit. zur Begründung der Täterschaft bei Vorsatzdelikten, gegeben bei funktioneller Tatherrschaft, Organisationsherrschaft oder Willensherrschaft.

Front 502

Rechtswidrigkeit

Back 502

Widerspruch der Tat zur Gesamtrechtsordnung, widerlegbar indiziert durch die Erfüllung des Tatbestands

Front 503

Fahrzeug, 315 c, 316

Back 503

Alle Fortbewegungsmittel im Sinne des Straßenverkehrsrechts, also unabhängig von einem Motorantrieb, es sei denn, sie sind nach 24 Straßenverkehrsordnung ausgeschlossen.

Front 504

Rechtskraft

Back 504

Das aus der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung entstehende Strafverfahrenshindernis für ein erneutes Strafverfahren. Siehe auch ne bis in idem

Front 505

Allgemeindelikt

Back 505

Strafvorschrift, die von jedermann verwirklicht werden kann

Front 506

Rechtswidrig

Back 506

Jeder Angriff, den der Betroffene nicht zu dulden braucht beziehungsweise der im Widerspruch zur Rechtsordnung steht

Front 507

Rechtfertigungsirrtum

Back 507

Unkenntnis eines eingreifenden Rechtfertigungsgrundes (mit der Folge fehlenden subjektiven Rechtfertigungselements) oder irrige Annahme eigener Rechtfertigung entweder als Erlaubnistatbestandsirrtum oder als Erlaubnisirrtum

Front 508

Ernstlich, 216

Back 508

Freiverantwortlicher Entschluss des Opfers, der dessen Einsichtsfähigkeit und das Nichtvorhandensein als rechtsgutbezogenen Willensmangels voraussetzt.

Front 509

Schutzzweckzusammenhang

Back 509

Begrifflich unter einem Tatbestand subsumierbares Verhalten, das aber nach Sinn und Zweck der Strafvorschrift außerhalb der Reichweite der Norm liegt. Bei Erfolgsdelikten entfällt dann mangels Risikozusammenhangs nach der Literatur die objektive Zurechnung, während die Rechtsprechung die Schutzzweckprüfung als teleologische Auslegung beim jeweiligen Tatbestandsmerkmal vornimmt.

Front 510

Sukzessive Mittäterschaft

Back 510

Nachträglicher Einstieg in eine schon in der Ausführung begriffene Straftat, der dem Eintretenden das Gesamtgeschehen als Mittäter zurechenbar macht, wenn Tatbeiträge nach den Kriterien der funktionellen Tatherrschaft oder des Täterwillens die Gleichrangigkeit mit den übrigen Beteiligten begründen, ferner wenn die Beteiligten mit dem Tateinstieg einverstanden sind und gemeinsam weiterhandeln. Nach herrschender Meinung ist die sukzessive Mittäterschaft nur bis zur Vollendung möglich, nachherrschender Meinung bis zur Beendigung

Front 511

Erscheinungsbild, § 303 II

Back 511

Veränderung des Erscheinungsbildes

Front 512

wissentlich

Back 512

Direkter Vorsatz

Front 513

Schlägerei

Back 513

Eine mit gegenseitigen Körperverletzungen verbundenen Auseinandersetzungen, an der mehr als zwei Personen aktiv mitwirken

Front 514

Ingerenz

Back 514

Fallgruppe des Überwachungsgaranten. Wer durch sein Vorverhalten oder Vorunterlassen die Gefahr für den Eintritt schädlicher Erfolge geschaffen hat, ist verpflichtet, die Schäden zu verhindern, wenn das Vorverhalten eine Gefahrerhöhung für den Schadenseintritt begründet hat und pflichtwidrig war, also nicht zu den allgemeinen als sozial üblich anerkannten Verhaltensweisen gehört hat oder nicht durch einen Rechtfertigungsgrund erlaubt war.

Front 515

Erlaubtes Risiko

Back 515

Sozialadäquanz

Front 516

Leibesfrucht

Back 516

Jedes lebende menschliche Wesen im Entwicklungsstadium nach Abschluss der Einnistung in der Gebärmutter bis zum Beginn der Eröffnungswehen der Schwangeren

Front 517

Gleichartige Tatmehrheit

Back 517

Siehe Tatmehrheit

Front 518

Leistungsautomaten

Back 518

Siehe Automat

Front 519

akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie

Back 519

Förderungstheorie

Front 520

Nebentäter

Back 520

Bezeichnung einer Person oder mehrerer Personen, die dieselbe Straftat als Täter verwirklicht haben, ohne Mittäter zu sein

Front 521

Gleichstellungsklausel

Back 521

Strafrechtliche Wertgleichheit zwischen aktivem tun und Garantenpflichtwidrigem unterlassen, die nur bei verhaltensbezogenen Delikten durch unterlassen zu prüfen ist

Front 522

alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (§§ 315 c, 316)

Back 522

Zu unterscheiden sind absolute Fahruntüchtigkeit und relative Fahruntüchtigkeit

Front 523

Waffe

Back 523

Jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung gegen Menschen geeignet war erhebliche Verletzungen zuzufügen, so genannte Waffen im technischen Sinne.

Front 524

Körperliche Misshandlung

Back 524

Jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unwesentlich beeinträchtigt.

Front 525

Identitätsirrtum

Back 525

Siehe error in persona vel objecto

Front 526

Klammerwirkung

Back 526

Begründung einer rechtlichen Handlungseinheit, wenn sich also solche selbstständigen Delikte jeweils in ihren Ausführungshandlungen mit einer Dritten, bei konkreter Betrachtung des Strafrahmens annähernd wertgleichen Tat überschneiden.

Front 527

Strafaufhebungsgründe

Back 527

Nachtatverhalten, durch das der Täter weiteren Schaden verhindert und damit Strafbefreiung erlangt, ohne dass jedoch eine teilnahmefähige Haupttat entfällt

Front 528

Verdeckungsabsicht

Back 528

Zielgerichteter Wille des Tötungstäters durch die Tötungshandlung, das Bekanntwerden einer nach der Vorstellung des Täters begangenen rechtswidrigen und noch nicht bekannt gewordenen Tat im Sinne des 11 I Nr 5durch das Tatopfer oder einen Dritten zu verhindern, um dadurch strafrechtlichen und auch außerstrafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Front 529

Sich verschaffen (259)

Back 529

Ein verständlicher, abgeleiteter Erwerb vom Vortäter, durch den dieser sich der Sache entäußert hat und die Verfügungsgewalt auf den Erwerber überträgt, damit dieser zu eigenen Zwecken damit verfahren kann und die Sache ihrem wirtschaftlichen Wert nach übernimmt.

Front 530

Missbrauch

Back 530

Handeln im Rahmen des rechtlichen Könnens (Außenverhältnis) unter Überschreitung des rechtlichen dürfen's (Innenverhältnis).

Front 531

Modifiziertes Einverständnis

Back 531

Fiktion des Einverständnisses des Gewahrsamsinhabers, der sich der Gewahrsamsübertragung durch einen Warenautomaten bedient. Hier ist das mechanisierte Einverständnis nur dann wirksam, wenn der Warenautomat mit den dafür vorgesehenen Zahlungsmitteln bedient wird, der Ausgabemechanismus fehlerfrei funktioniert und unbeeinflusst in Gang gesetzt worden ist

Front 532

Vorteilsicherungsabsicht

Back 532

Zielgerichteter Wille, die unmittelbaren Vorteile der Vortat zu Gunsten des Vortäters zu sichern und als zwischen-oder Endziel die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustand zu vereiteln.

Front 533

löschen

Back 533

Nicht wiederherstellbares, vollständiges unkenntlich machen von Daten

Front 534

Hilflose Lage

Back 534

Situation, in der sich das Opfer aus eigener Kraft nicht vor dem Eintritt einer Gefahr für seine Gesundheit oder sein Leben schützen kann und in der es, kommt kein rettender Zufall zu Hilfe, an Leib und Leben gefährdet werden kann

Front 535

Beweglich (242, 246, 249)

Back 535

Jede Sache, die (erst durch die Tathandlung) fortgeschafft werden kann

Front 536

Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs (263 a, 270)

Back 536

Eingegebene Daten finden in den Arbeitsvorgang des Computers Eingang und werden für das spätere Ergebnis ursächlich.

Front 537

Feil halten

Back 537

Das äußerlich erkennbarer bereitstellen zum Verkauf an das Publikum

Front 538

Teile der Bevölkerung

Back 538

Jede Personenmehrheit von gewissem Umfang, die durch irgendein äußeres oder inneres Merkmal aus der inländischen Bevölkerung heraushebt, zum Beispiel nationale ethnische, religiöse, politische, wirtschaftliche, berufliche oder soziale Gruppierungen.

Front 539

Risikoerhöhungslehre

Back 539

Theorie des Schrifttums, wonach auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten Fahrlässigkeitsbestrafung möglich bleiben soll, wenn feststeht oder nur möglich ist, dass der Täter durch sein Fehlverhalten das Risiko des Erfolgseintritts vergrößert hat. Die Risikoerhöhungslehre hat sich nicht durchgesetzt.

Front 540

Verteidigung

Back 540

Notwehrhandlung, die in Rechtsgüter des Angreifers, nicht aber in Rechtsgüter Dritter, unbeteiligter Personen, eingreift.

Front 541

Wahndelikt

Back 541

Straflose Rechtsirrtum mit der Folge irriger Annahme eigener Strafbarkeit. Erscheinungsformen:1. der Täter nimmt zu seinen Ungunsten irrig an, sein Verhalten erfülle einen in Wahrheit nicht existierenden Straftatbestand oder2. der Täter überdehnt den Normbereich einer tatsächlich existierenden Strafnorm oder 3. der Täter verengt rechtsirrig den Anwendungsbereich eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes zu seinen Ungunsten

Front 542

Freiwillig, 24

Back 542

Motivation zum Rücktritt auf selbstgesetzten Gründen in freier Selbstbestimmung. Auf sittliche Bewertung kommt es nicht an.

Front 543

Rückwirkungsverbot

Back 543

Fundamentalprinzip des Strafrechts mit Verfassungsrang: eine Handlung, die im Zeitpunkt ihrer Begehung straffrei war, darf durch den Gesetzgeber nicht rückwirkend durch Änderung materiell-rechtlicher Vorschriften für strafbar erklärt werden

Front 544

Stoffgleich

Back 544

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Betruges, wonach Vorteil und Schaden aus derselben Vermögensverfügung beruhen und der (erstrebte) Vorteil unmittelbar aus dem geschädigten Vermögen entstehen muss

Front 545

absichtlos-doloses Werkzeug (25 I 2. Alt.)

Back 545

Nach h.M. Erscheinungsform mittelbarer Täterschaft: Der Tatausführende handelt in Kenntnis aller Tatumstände, besitzt aber nicht die für das jeweilige Delikt erforderliche Absicht und kann damit kein Täter dieser Strafvorschrift sein. Der Tatveranlasser besitzt die deliktsspezifische Absicht und wird durch diese normative Überlegenheit zum mittelbaren Täter. Zu dieser Tat leistet der Ausführende durch seine Verwirklichungshandlung vorsätzlich Beihilfe.

Front 546

Zueignungsabsicht (242, 249)

Back 546

Absicht der Aneignung und zumindest Eventualvorsatz der Enteignung bezüglich der Sache oder ihres funktionsspezifischen Sachwertes durch Anmaßung eigentümerähnlicher Befugnisse

Front 547

Spezialität

Back 547

Prinzip der Gesetzeskonkurrenz, wonach das speziellere Gesetz dem allgemeineren Gesetz vorgeht.

Front 548

Gemeindelikte

Back 548

Straftaten, die hinsichtlich des Täterkreises unbegrenzt sind, also von jeder strafmündigen Person begangen werden können.

Front 549

Inadäquanz

Back 549

Kausalverlauf oder Schaden, der so sehr außerhalb aller Erfahrungen liegt, dass mit ihm vernünftigerweise nicht gerechnet zu werden brauchte. Bei der Vorsatztat entfällt mit der Literatur mangels Risikozusammenhangs die objektive Zurechnung, während die Rechtsprechung die subjektive Zurechenbarkeit verneint. Bei der Fahrlässigkeitstat entfällt bei Inadäquanz des Kausalverlaufs oder Schadens schon die objektive Vorhersehbarkeit und damit die Sorgfaltswidrigkeit.

Front 550

Gefahr für Leib oder Leben

Back 550

Drohende erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder Tötung

Front 551

Objektive Theorie (153)

Back 551

Falsch

Front 552

Einverständnis

Back 552

Tatbestandsausschließende Rechtsschutz verzichtet bei solchen Delikten, die bereits als objektives Merkmal ein Handeln gegen den willen des Betroffenen verlangen (z.B. 248 b) oder die ein Tatbestandsmerkmal enthalten, das nach seiner Definition ein Handeln gegen oder ohne den willen einer geschützten Person verlangt (wegnehmen in einer 242). So weit in den jeweiligen Tatbestand ein vom willen des geschützten abhängiger Realakt umschrieben ist, kommt es nur auf den tatsächlichen willen an, nicht darauf, ob er wirksam gebildet worden ist. In den übrigen Fällen kommt es auf den wirksam gebildeten willen an. Die Voraussetzungen des Einverständnisses sind dann deckungsgleich mit der rechtfertigenden Einwilligung.

Front 553

Führen, 315 c, 316

Back 553

Eigenhändiges in Bewegung Setzen des Fahrzeugs unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte und allein- oder Mitverantwortung oder ganz oder zum Teil lenken des Fahrzeugs unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung.

Front 554

Nothilfe

Back 554

Notwehr zu Gunsten eines Dritten

Front 555

Unterlassungsdelikt

Back 555

Modalität der Verwirklichung eines Vorsatz-oder Fahrlässigkeitsdelikt, die als Tathandlung an Untätigkeit anknüpft. Man unterscheidet echte Unterlassungsdelikte, bei denen schon als Tathandlung die Untätigkeit benannt wird, und unechte Unterlassungsdelikte, bei denen die Untätigkeit unter den Voraussetzungen des 13, der in der Verbotsnorm genannten aktiven Tathandlung gleichgestellt wird.

Front 556

Hypothetische Einwilligung

Back 556

Rechtliche Fiktion wirksamer Einwilligung trotz rechtsgutbezogenen Willensmangels, wenn eine ansonsten wirksame Einwilligung vom Rechtsgutträger ohne den Willensmangels (in den entscheidenden Fällen: Aufklärungsmangel bei einem ärztlichen Eingriff) erklärt worden wäre

Front 557

Lebensgefährdende Behandlung

Back 557

Jede Einwirkung, die generell - wenn auch unter Berücksichtigung des Einzelfalls - geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen.

Front 558

Pflichtgemäßes Alternativverhalten

Back 558

siehe rechtmäßiges Alternativverhalten

Front 559

Absicht, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten (252)

Back 559

Zielgerichteter Wille, eine Gewahrsamsentziehung zu verhindern, die - zumindest aus Tätersicht - gegenwärtig ist oder unmittelbar bevorsteht, bei gleichzeitigem Willen, die Sache in die eigene Verfügungsmacht oder die Verfügungsmacht eines Dritten zu bringen, damit sie, wenn auch nur zeitlich begrenzt, wirtschaftliche genutzt und dem Eigentümer auf Dauer vorenthalten wird (zeitlich modifizierte Zueignungsabsicht).

Front 560

Gesundheitszeugnis

Back 560

Bescheinigung über den gegenwärtigen Gesundheitszustand eines Menschen, auch über früher überstandene Krankheiten, ihre Spuren und Folgen, ferner über zukünftige Gesundheitsaussichten.

Front 561

Ungleichartige Tateinheit

Back 561

Siehe Tateinheit

Front 562

Gemeingefährliches Mittel

Back 562

Tötungsmittel, dessen Wirkung auf Leib oder Leben mehrerer oder vieler Menschen der Täter nicht beherrscht, weil er die Ausdehnung der Gefahr bei seinem Einsatz nicht in der Gewalt hat.

Front 563

Irrtumsprivileg des Staates

Back 563

Siehe strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff

Front 564

Unrechtsbewusstsein

Back 564

Nach der in 17 verankerten Schuldtheorie Element der Schuld. Der Täter hat Unrechtsbewusstsein im Tatzeitpunkt, wenn er schon mit der Möglichkeit gerechnet hat, gegen irgendwelche Normen des Rechts zu verstoßen. Auch wer ein solches Bewusstsein nicht hatte, kann aus Vorsatz-oder Fahrlässigkeitstat bestraft werden, wenn er nur die Möglichkeit hatte, durch Anspannung aller Erkenntniskräfte das Unrechtsbewusstsein zu bilden. Dies folgt aus 17 S. 2, der in solchen Fällen allenfalls eine Strafmilderung ermöglicht. Es genügt also für die Strafbarkeit so genanntes potentielles Unrechtsbewusstsein.

Front 565

Qualifikation

Back 565

Tatbestandliche Abwandlung eines Grundtatbestandes, die ein im Verhältnis dazu schwereres Unrecht durch Einfügen weiterer Merkmale in den Unrechtstatbestand kennzeichnet und eine höhere Strafe vorschreibt

Front 566

Vermögensschaden (253, 263, 266)

Back 566

Durch Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung ergibt sich, dass die durch die Verfügung eingetretene Vermögensminderung nicht durch ein objektiv-individuelles vermögenswertes Äquivalent ausgeglichen worden ist.

Front 567

Nötigungsnotstand

Back 567

Unterfall des entschuldigenden Notstand. Der Täter begeht eine rechtswidrige Tat, zu der er durch Androhung der Tötung, Körperverletzung oder der Freiheitsentziehung für sich oder eine nahe stehende Personen gezwungen worden ist

Front 568

Glied

Back 568

Siehe wichtiges Glied

Front 569

Verhindern der Tatvollendung

Back 569

Rücktrittsvariante. Entfaltung einer Gegenaktivität, die für das Ausbleiben des Erfolgs zumindest mit ursächlich geworden ist. Darauf, ob der Täter hätte mehr tun können, kommt es nach herrschender Meinung nicht an.

Front 570

Mutmaßliche Einwilligung

Back 570

Gewohnheitsrechtlicher Rechtfertigungsgrund, subsidiär gegenüber einholbarerEinwilligung und unanwendbar bei geäußertem entgegenstehendem Willen. Der Handelnde muss aus ex-ante-Perspektive in Übereinstimmung mit dem hypothetischen Willen des Rechtsgutträgers gehandelt und nach gewissenhafter Prüfung die Absicht besessen haben im Sinne des Einwilligungsberechtigten zu handeln.

Front 571

Nachteilszufügungsabsicht

Back 571

Mindestens direkter Vorsatz zur Beeinträchtigung fremder Rechte, nicht staatlicher Straf-und Entgeltansprüche, wobei der Nachteil gerade darauf beruhen muss, dass dem Berechtigten die Benutzung des Inhalts des Informationsträger in einer aktuellen Beweissituation vorenthalten worden ist

Front 572

Unbewusst fahrlässig

Back 572

Gesetzlich nicht genannte Form der Fahrlässigkeit, die erfüllt ist, wenn der Täter den Erfolg nicht voraussieht, sich aber der Möglichkeit eines Schadens bewusst sein müsste und könnte.

Front 573

Anbieten (§§ 331 ff)

Back 573

Offerte auf Abschluss einer Unrechtsvereinbarung

Front 574

Auffordern (§ 111)

Back 574

Kundgabe an einen nicht individualisierten Adressatenkreis, in der der Wille des Täters erkennbar wird, dass von den Erklärungsempfängern strafbare Handlungen begangen werden.

Front 575

in dubio pro reo (judicandum est)

Back 575

Im Zweifel ist zu Gunsten des Angeklagten zu urteilen ein Fundamentalprinzip des Strafrechts, wonach straflos ist, wessen Schuld nicht zweifelsfrei feststeht und der daher möglicherweise unschuldig ist. Dieser so genannte Zweifelssatz gilt für alle Tatsachen - Nicht Rechtsfragen - die eine für den Schuldspruch bedeutsame Voraussetzung betreffen.

Front 576

Rechtsgut

Back 576

Gegebenheiten einer Person, eines Gegenstandes oder einer Institution, die für die freie Entfaltung des einzelnen, die Verwirklichung seiner Grundrechte und ein funktionierendes Gemeinwesen notwendig sind. Strittig ist, ob es auch einer positiven Wertentscheidung der Rechtsordnung bedarf.

Front 577

Gefahrabwendungswille

Back 577

Subjektives Element des rechtfertigenden Notstandes. Der Täter muss die Gefahrenlage erkannt und zum Zwecke ihrer Abwendung gehandelt haben. Die Rechtsprechung verlangt darüberhinaus eine gewissenhafte Prüfung der Notstandslage.

Front 578

Kausalität beim Unterlassungsdelikt

Back 578

Da Untätigkeit keine tatsächliche Umweltveränderung herbeiführen kann, wird die conditio-sine-qua-non-Formel beim unechten Unterlassungsdelikt abgewandelt. (Quasi-) kausal ist die Nichtvornahme der gebotenen Handlung dann, wenn sie nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.

Front 579

Alternativvorsatz

Back 579

Vorsatzkombination in Bezug auf zwei oder mehrere Tatbestände die sich gegenseitig ausschließen

Front 580

Zufallsurkunde 267

Back 580

Unterfall der Urkunde, deren Beweisbestimmung nachträglich durch den ursprünglichen Aussteller oder durch Dritte entstanden ist.

Front 581

Berechtigtes oder entschuldigtes sich Entfernen vom Unfallort

Back 581

Nachholungspflicht begründenden Verlassen des Unfallortes durch eigene Handlung aufgrund eines Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes, der nach herrschender Meinung die Strafbarkeit für das Verlassen insgesamt entfallen lässt. Nach herrschender Rechtsprechung gleichgestellt ist der Fall des unvorsätzlichen sich Entfernens, sofern der Täter nach dem Verlassen, aber in zeitlich räumlichen Zusammenhang vom Unfall Kenntnis erlangt hat. Ein Teil der Rechtsprechung stellt sogar das entfernt werden (im Zustand der Bewusstlosigkeit oder durch Festnahme) dem sich Entfernen gleich. Der Schuldausschluss der Berauschung (Paragraph 20) genügt nach herrschender Meinung nicht, weil hierdurch die Strafbarkeit nach 142 I nicht vollständig entfällt, wenn und weil der Täter immer noch nach 323 a in Verbindung mit 142 I strafbar sein kann.

Front 582

Iterative Tatbestandserfüllung

Back 582

Erscheinungsform tatbestandlicher Bewertungseinheit durch wiederholte Vornahme derselben Tathandlung

Front 583

Bei einem Diebstahl (252)

Back 583

Zeitliche Phase, in der eine qualifizierte Drohung oder Personengewalt räuberischen Diebstahl begründen kann. Voraussetzung ist Vollendung des Diebstahls, aber noch ausstehende Beendigung

Front 584

ausdrücklich (§ 216)

Back 584

Eindeutig, unmissverständlich durch Worte oder Gesten kundgetan

Front 585

actio libera in causa (sed illibera in actu) §§ 20, 21

Back 585

lat. "in der Ursche freiverantwortliche Handlung, aber im Vollzug unfreie, also dem Täter nicht vorwerfbare Handlung". Gewohnheitsrechtlich begründete, heute umstrittene strafrechtliche Hilfskonstruktion, die die Berufung auf §§ 20, 21 ausschließen soll, wenn der Täter vorwerfbar einen Geschehensablauf in Gang gesetzt hat, welcher die Ursache für die später im Zustand der Schuldunfähigkeit bzw. verminderter Schuldfähigkeit begangene Straftat bildet (Vorverlagerungstheorie). Soll er aus einer Vorsatztat bestraft werden, muss er sowohl bzgl. der Herbeiführung des Rausches als auch bezüglich der konkrete Tatim Rausch Vorsatz besessen haben, sog. vorsätzliche actio libera in causa. Handelte er mindestens bzgl. einer dieser Umsätnde unvorsätzlich, aber sorgfaltswidrig, so wurde früher die Strafbarkeit aus Fahrlässigkeit mithilfe der sog. fahrlässigen actio libera in causa begründet. Die Rechtsprechung verzichtet heute auf diese Konstruktion. Danach ergibtr sich unmittelbar aus der STruktur der Fahrlässigkeitstat, dass an jede sorgfaltswidrige Handlung angeknüpft werden kann, die ursächlich für den tatbestandlichen Erfolg war, also auch an ein vorheriges Sichberauschen.

Front 586

Normative Tatbestandsmerkmale

Back 586

Elemente des Deliktstatbestandes, die eine innerstrafrechtliche Wertung zum Gegenstand haben oder auf außerhalb des Strafrechts liegende Rechtsverhältnisse und Vorschriften verweisen

Front 587

Niedriger Beweggrund

Back 587

Tötungsmotiv, dass nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht, durch hemmungslose triebhafte Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verwerflich und verachtenswert ist

Front 588

Diebesfalle(§ 242)

Back 588

Dem Täter wird die Beute so präsentiert, dass er sie an sich nimmt, um später wegen der Tat überführt werden zu können. Wegen Einverständnisses in den Gewahrsamswechsel liegt dann nur ein Diebstahlsversuch vor.

Front 589

Pfändung

Back 589

Beschlagnahme, die zur Befriedigung oder Sicherung vermögensrechtlicher Ansprüche vorgenommen wird.

Front 590

Tätlicher Angriff

Back 590

Hier unmittelbar auf den Körper des Amtsträgers abzielende feindselige Aktion, wobei es dem Täter im Gegensatz zum Widerstand leisten nicht auf die Vereitelung der Diensthandlung ankommt

Front 591

Funktionsspezifischer Sachwert

Back 591

Die typische wirtschaftliche Funktion der Sache (lucrum ex re) . Nach herrschender Meinung ausnahmsweise auch die dafür erstrebte Gegenleistung (lucrum ex negotio cum re), wenn die Sache unter Leugnung fremden Eigentums an den Eigentümer zurückgegeben werden soll

Front 592

Wohnung (306 a)

Back 592

Alle abgeschlossenen Raumgebilde, die für Menschen als Lebensmittelpunkt dienen

Front 593

annehmen (§§ 331ff)

Back 593

Tatsächliche Entgegennahme

Front 594

Verhaltensbezogene Delikte

Back 594

Straftatbestände, in denen der Gesetzgeber nicht jede beliebige Verursachung des Erfolgs ausreichend sein lässt, sondern eine bestimmte Art und Weise der Tathandlung verlangt

Front 595

Unrechtsvereinbarung

Back 595

Beziehungsverhältnis zwischen den Vorteilen und der Dienstausübung beziehungsweise konkreten Diensthandlung

Front 596

Anstiftung (§ 26)

Back 596

Teilnahme durch Verursachung des Tatentschlusses eines anderen mittels aktiver psychischer Einflussnahme. Die Schaffung einer tatanreizenden Situation genügt nicht.

Front 597

Bereicherungsabsicht (253, 259, 263)

Back 597

Direkter Vorsatz, durch die Tat eine Verbesserung der Vermögenslage des Täters oder eines Dritten als Endziel oder auch nur Zwischenziel für einen anderen Zweck zu erreichen.

Front 598

Entlassungstheorie, §§ 22, 25 I, 2. Alt.

Back 598

Erklärungsmodelle für Versuchsbeginn bei abgeschlossenem Täterhandeln und bei Versuch in mittelbarer Täterschaft. Das unmittelbare Ansetzen liegt danach - unabhängig von einer Gefährdung des Rechtsguts - vor, wenn der Täter alles zur Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan und die Herrschaft über den Geschehensablauf bewusst aus der Hand gegeben hat (bei abgeschlossenem Täterhandeln, z.B. einer Falle oder wenn der Hintermann den Tatmittler aus seinem Einwirkungsbereich entlassen hat).

Front 599

Erhaltungsinteresse

Back 599

Güterabwägung

Front 600

Öffentliche Urkunde

Back 600

Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, die für den allgemeinen Rechtsverkehr bestimmt ist und dem Zweck dient, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen

Front 601

Gewahrsam

Back 601

Das von einem, wen auch generellen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis einer Person über eine Sache unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung

Front 602

Einwilligungsfähigkeit

Back 602

Voraussetzung jeder wirksamen Einwilligung. Der Einwilligende muss nach seiner geistigen und sittlichen Reife im Stande sein, Bedeutung und Tragweite des gegen ihn gerichteten Eingriffs und des Verzichts auf den Schutz des Rechtsguts zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen.

Front 603

Untauglicher Versuch

Back 603

Strafbarer Versuch, die auf einem umgekehrten Tatbestandsirrtum beruht, aber tatsächlich nicht zu einer Rechtsgutgefährdung führen kann, entweder wegen Untauglichkeit des Tatobjekts oder wegen Untauglichkeit des Tatsubjekts oder wegen mangelnder Erfolgseignung des eingesetzten Mittels.

Front 604

abergläubischer Versuch (§ 22)

Back 604

Vorstellung, den Deliktserfolg durch willentlich nicht steuerbare irreale Kräfte herbeizuführen. Nach h.M. straflos, weil nur rechtlich irrelevantes Wünschen vorliegt.

Front 605

Fehlgeschlagener Versuch

Back 605

Ausschlussgrund für strafbefreienden Rücktritt. Der Täter erkennt oder nimmt an, dass er seinen Tatplan entweder überhaupt nicht oder nur noch mit einer zeitlichen Verzögerung (Zäsur) nach dem Ingangsetzen einer neuen Kausalkette verwirklichen kann.

Front 606

Versuchte Anstiftung

Back 606

Strafbarer Vorstufe der Tatbeteiligung, wenn die angesonnene Tat ein Verbrechen sein sollte, nicht nur bei erfolgloser Anstiftung, sondern auch bei erfolgreicher Anstiftung erfüllt, wenn die Haupttat nicht ins Versuchsstadium gelangt ist.

Front 607

Unbeendete Versuch

Back 607

Rücktrittskategorie, die erfüllt ist, wenn der Täter nach seiner Vorstellung noch nicht alles getan hat, was zur Erfüllung des Tatbestandes erforderlich ist.

Front 608

Unbrauchbar machen

Back 608

Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit, so dass eine dem Zweck entsprechende Verwendung ausgeschlossen ist.

Front 609

Absichtsurkunde (§ 267 )

Back 609

Unterfall der Urkunde, der schon bei ihrer Herstellung die Beweisbestimmung beigelegt worden ist.

Front 610

Versuch

Back 610

Das subjektiv auf Vollendung gerichtete und begonnene, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollständig verwirklichte Vorsatzdelikt.

Front 611

Beendeter Versuch (§ 24 I 1, 1. Alt)

Back 611

Rücktrittkategorie, die gegeben ist, wenn der Täter nach seiner Vorstellung nichts mehr zu Herbeiführung des Erfolges tun muss.

Front 612

conditio sine qua non Formel

Back 612

lat. "Bedingung, ohne welche (Der Erfolg) nicht (möglich) wäre". Nach diesem Grundprinzip ist beim Begehungsdelikt jede Handlung kausal, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Unabhängig von der Zahl der zwischen Ursachen ist jede Handlung, die kausale Bedingung für den Erfolg war, gleichwertig. Daher wird diese Formel auch Bedingungstheorie oder Äquivalenztheorie genannt.

Front 613

Auffangtatbestand

Back 613

Strafvorschrift, die einen deliktischen Angriff erfasst, dessen Strafbarkeit nach einer weitergehenden Vorschrift möglich, aber nicht sicher ist (z.B. Vollrausch, § 323 a, wenn nicht sicher ist, ob der Täter bei der Tatausführung schuldunfähig oder nur vermindert schuldfähig war).

Front 614

Objektive Zurechnung

Back 614

Ungeschriebene Voraussetzung jedes Erfolgsdelikt, wonach die Tatbestandsmäßigkeit einer für den Erfolg kausalen Handlung nur dann gegeben ist, wenn die Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und sich diese in tatbestandskonformer Weise in dem Erfolg niedergeschlagen hat. Diese Lehre von der objektive Zurechnung ist in der Literatur herrschend, wird von der Rechtsprechung bisher aber nur im Bereich der Fahrlässigkeitstat angewendet

Front 615

Gesetzesanalogie

Back 615

Wenn der Rechtsanwender den Grundgedanken eines einzelnen Rechtssatzes auf einen von diesem Rechtssatz noch nicht unmittelbar erfassten Fall überträgt!

Front 616

Rechtsanalogie

Back 616

Wenn aus einer Mehrzahl von Rechtsvorschriften ein allgemeines Prinzip entwickelt und auf den unter keine der Rechtsvorschriften direkt subsumierbaren Sachverhalt angewendet wird

Front 617

Analogie

Back 617

Analogie ist die Übertragung einer gesetzlichen Regeln auf einen gesetzlich nicht geregelten oder vom Gesetzeswortlaut nicht mehr erfassten Fall!!!!!!! Differenziere zwischen Rechts- und Gesetzesanalogie.Voraussetzungen: Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Sach- und Interessenlage mit dem gesetzlich geregelten Fall.

Front 618

Handlungslehren

Back 618

-Naturalistisch-kausale Handlungslehre-Diese alte Handlungslehre erblickt in der menschlichen Handlung einen Kausalvorgang, für den es allein auf die durch einen Willkürakt verursachte Körperbewegung mit ihren Folgen in der Außenwelt, nicht jedoch auf den sozialen Sinngehalt des Geschehens ankommen soll.-Finale Handlungslehre-Handeln ist Ausübung der Zwecktätigkeit, also finales und nicht nur kausales Geschehen. Die Finalität der Handlung beruht auf der menschlichen Fähigkeit, die Folgen eines Tätigwerdens in gewissem Umfang voraussehen zu können, sich Ziele zu setzen und sein Verhalten planvoll auf das angestrebte Ziel anzulegen. Finales Handeln ist also ein bewusst vom Ziel her gelenktes Wirken.-Soziale Handlungslehre-Sie sieht das allen Verhaltensformen gemeinsame Kriterium des Hanldungsbegriffs in der sozialen Relevanz des menschlichen Tuns oder Unterlassens. Sie erfasst Handeln als sinnhaft gestaltenden Faktor der sozialen Wirklichkeit mit all seinen personalen, finalen, kausalen und normativen Aspekten. Handlung ist willensgetragenes Verhalten, das durch seine Auswirkungen die Lebenssphäre von Mitmenschen berührt und sich unter normativen Aspekten als soziale Sinneinheit darstellt. Bewertung: Die kausale Lehre verkennt, dass menschliches Verhalten von einem durch Wertvorstellungen geprägtem Weltbild gesteuert wird. Die finale Lehre hat in der Finalität einen wichtigen Punkt entdeckt, verkennt aber, dass menschliches Verhalten nicht immer in den engen Bahnen einer Finalität abläuft.

Front 619

Unternehmensdelikte

Back 619

Schon das Unternehmen des gesetzlichen Tatbestandes wird hier bestraft. Der Versuch steht hier der Vollendung gleich. Setzt der Täter also unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung an, vollendet er auch zugleich den Tatbestand.

Front 620

Vollendungsdelikte

Back 620

Täter ist strafbar, wenn die im gesetzlichen Tatbestand beschriebene Tathandlung vollendet ist, bis dahin kommt ein Versuch in Frage (§§ 211, 212, 216, 223, 242) - der Normalfall.

Front 621

Eigenhändige Delikte

Back 621

Delikte, bei denen nur die eigenhändige Vornahme der Tatbestandshandlung den Unwert des Delikts realisiert. Andere Personen können nur Teilnehmer sein (323 a z.Bsp.).

Front 622

Dauerdelikt

Back 622

Straftaten, bei denen der Täter einen andauernden rechtswidrigen Zustand herbeiführt oder pflichtwidrig nicht beseitigt und diesen Zustand dann willentlich aufrecht erhält oder bei denen er sein Verhalten kontinuierlich fortsetzt. Straftat ist mit Eintritt des Zustandes vollendet, aber erst mit der Aufhebung beendet.

Front 623

Handlung

Back 623

Handlung i.S.d. Strafrechts ist daher das vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare sozialerhebliche Verhalte. Sozialerheblich ist jedes Verhalten, das die Beziehungen des Einzelnen zu seiner Umwelt berührt und nach seinen erstrebten oder unerwünschten Folgen im sozialen Bereich Gegenstand einer wertbezogenen Beurteilung sein kann.

Front 624

Strafgesetze

Back 624

Strafgesetze sind alle formellen Gesetze, die als Rechtsfolge ausdrücklich Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Vermögensstrafe) androhen oder sich auf solche Gesetze unmittelbar beziehen.

Front 625

Straftat

Back 625

Straftat ist ein Verhalten, das tatbestandlich, rechtswidrig und schuldhaft ein Strafgesetz erfüllt.

Front 626

Sozialerheblichkeit

Back 626

Sozialerheblich ist jedes Verhalten, dass die Beziehungen des EInzelmenschen zu seiner Umwelt berührt und nach seinen erstrebten oder unerwünschten Folgen im sozialen Bereich Gegenstand einer wertbezogenen Beurteilung sein kann.

Front 627

Handlungsfähigkeit

Back 627

Handlungsfähig ist jeder, der zu Handlungen i.S.d. Strafrechts im Stande ist, das heißt jedenfalls alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter und ihren Geisteszustand. Unterscheide hier die Schuldfähigkeit!

Front 628

Taterfolg

Back 628

Die Veränderung in der Außenwelt, die durch die Tathandlung in Erscheinung tritt.

Front 629

Tatmittel

Back 629

Mittel, dessen sich der Täter bedient, um den Taterfolg herbeizuführen

Front 630

Tatobjekt

Back 630

Gegenstand, der das Ziel der Aktivität des Täters ist.

Front 631

Unterlassungsdelikt

Back 631

Täter verwirktlicht einen Tatbestand durch Unterlassen. Echte Unterlassungsdelikte liegen vor, wenn sich in einem Verstoß gegen eine Gebotsnorm und im bloßen Unterlassen einer vom Gesetz geforderten Tätigkeit erschöpfen.Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftaten, bei denen der Unterlassende als Garant zur Erfolgsabwehr verpflichtet ist und bei denen das Unterlassen wertungsmäßig der Verwirklichung des gesetzlichen TB durch ein aktives Tun entspricht (§ 13 - Entsprechungsklausel).

Front 632

Begehungsdelikt

Back 632

Täter verwirklicht den Tatbestand durch aktives Tun. Es handelt sich um den Grundtyp des Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdeliktes.

Front 633

Erfolgsdelikte

Back 633

Erfolgsdelikte setzen einen von der Tathandlung gedanklich abgrenzbaren konkreten Erfolg in der Außenwelt voraus. Der Taterfolg muss in ursächlichem Zusammenhang mit der Tathandlung stehen (Kausalität). (Unterfälle: Erfolgsqualifikation, kupiertes Erfolgsdelikt) - Unterscheide Gegenwort: Tätigkeitsdelikte

Front 634

Sonderdelikt

Back 634

Sonderdelikte stellen an die Täterqualität bestimmte Anforderungen.Echtes Sonderdelikt: Die Sondereigenschaft des Täters hat strafbegründende Bedeutung.Unechtes Sonderdelikt: Die Sondereigenschaft des Täters hat nur strafschärfende Bedeutung, ein Grunddelikt kann also von jedermann begangen werden

Front 635

Allgemeindelikt

Back 635

Ein Delikt, bei dem keine besonderen Voraussetzungen an die Täterqualität gestellt werden, der Täter also jedermann sein kann.

Front 636

Pflichtdelikte

Back 636

Delikte, bei denen jemand nur Täter sein kann, der die im Tatbestand beschriebene besondere Pflichtenstellung innehat (Unfallflucht, Försorgepflichte von §§ 170, 171...). Auch Unterlassungsdelikte sind immer Pflichtdelikte!

Front 637

Zustandsdelikte

Back 637

Unwertgehalt knüpft hier an die Herbeiführung eines widerrechtlichen Zustands an. Tat ist dann vollendet und meist auch beendet.

Front 638

Tatmehrheit

Back 638

Verwirklichung mehrerer selbstständiger Delikte durch Handlungsmehrheit. Man unterscheidet gleichartige Tatmehrheit, nämlich mehrere Handlungen dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt wurde, und ungleichartige Tatmehrheit, wenn durch mehrere Selbstständige Handlungen verschiedene Strafgesetze verletzt wurden.

Front 639

Tateinheit

Back 639

Verwirklichung mehrerer Delikte durch Handlungseinheit, ohne dass eines im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt. Man unterscheidet gleichartige Tateinheit, wenn durch eine Handlung dasselbe Gesetz mehrfach verletzt wurde, und ungleichartige Tateinheit, wenn durch eine Handlung mehrere verschiedene Strafgesetze verletzt wurden.

Front 640

Geringwertige Sache

Back 640

Jede Sache, die einen Verkehrswert bis zu einer Obergrenze von 25 € besitzt.

Front 641

Verletzungsdelikte

Back 641

Die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes setzt die Verletzung des tatbestandlich geschützten Rechtsgutes voraus. Ein Verletzungsdelikt ist immer ein Erfolgsdelikt.

Front 642

Gefährdungsdelikt

Back 642

Es kommt auf die Herbeiführung einer Gefahrenlage für das geschützte Rechtsgut an. Auf eine Verletzung des Schutzgutes kommt es nicht an. Abhängig von den Anforderungen an die Gefahr unterscheidet man abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte.Des Weiteren gibt es abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte. Bei ihnen ist der Taterfolg dann eingetreten, wenn die Tat ihre (abstrakte) Gefährlichkeit im Hinblick auf das im Tatbestand umschriebene Rechtsgut im konkreten Fall entfaltet.

Front 643

Tätigkeitsdelikte

Back 643

Delikte, bei denen schon der Handlungsunwert zu einer Strafbarkeit führt, ein konkreter Erfolg in der Außenwelt wird nicht vorausgesetzt. (Gegenbegriff: Erfolgsdelikt)