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15 Cards in this Set
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Prüfen Sie die Verletzung von politischen Rechten nach dem Eingriffsschema
von Art. 36 BV? |
Nein. Das Eingriffsschema nach Art. 36 BV ist bei der Prüfung, ob eine Verletzung
von politischen Rechten vorliegt, nicht anwendbar. Es ist zu prüfen, ob der Anspruch verletzt wurde, wobei sich die einzelnen Schritte der Prüfung schwer verallgemeinern lassen. |
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Was verstehen Sie unter einer formellen Totalrevision der
Bundesverfassung? |
Eine solche liegt vor, wenn die alte Verfassungsurkunde durch eine neue ersetzt
wird. Bei Totalrevisionen steht die geltende Verfassung insgesamt zur Disposition. Der Verfassungsgeber bleibt aber frei, Bestimmungen der alten Verfassung unverändert in die neue zu übernehmen. Eine Totalrevision setzt also nicht voraus, dass alle Verfassungsartikel auch materiell geändert werden. |
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Setzen Sie die fehlenden Begriffe im Verfahren zum Erlass eines
Bundesgesetzes ein (unter der Annahme, dass das Bundesgesetz auch zustande kommt). 1. 2. Ausarbeitung des Vorentwurfs 3. 4. Ausarbeitung des Entwurfs (mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf mit dem Antrag auf Zustimmung) 5. Behandlung durch die Bundesversammlung 6. Publikation der Referendumsvorlage und allenfalls Referendum 7. |
1. Initiierung;
3. Vernehmlassungsverfahren; 7. Publikation des Erlasses und Inkrafttreten. |
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Erklären Sie in einem Satz, wann das Prinzip der Einheit der Materie als
Voraussetzung bei Teilrevisionen als gewahrt gilt. |
Das Prinzip ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen der Vorlage ein
sachlicher Zusammenhang besteht – wenn sich die Revision also nur auf eine politische Frage bezieht. |
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Worin unterscheiden sich Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse vom Inhalt
her? |
Bundesgesetze enthalten rechtsetzende Bestimmungen – Bundesbeschlüsse
enthalten nicht rechtsetzende Bestimmungen. |
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Der Bundesrat kann gestützt auf Art. 185 Abs. 3 BV Polizeinotverordnungen
erlassen, wenn es die äussere oder innere Sicherheit erfordert. Sobald die Gefahr vorüber ist, muss der Bundesrat solche Verordnungen aufheben. Wie ist Ihrer Meinung nach vorzugehen, wenn die Bedrohung auf unbestimmte Zeit anhält? |
Zeichnet sich ab, dass die Bedrohung auf unbestimmte Zeit anhält, so muss die
Polizeinotverordnung in die ordentliche Bundesgesetzgebung überführt werden. |
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Inwiefern ist die Verordnungsgebung gegenüber jener der Verfassungs- und
Gesetzgebung als vereinfacht anzusehen? |
Bei der Verordnungsgebung fehlt die Unterstellung unter das Referendum, was eine
raschere Abänderbarkeit und Anpassung an veränderte Umstände ermöglicht. |
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Welche Staatsverträge unterstehen dem obligatorischen
Staatsvertragsreferendum? |
Dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstehen gemäss Art. 140 Abs. 1
lit. b BV der Beitritt zur Organisationen für kollektive Sicherheit oder zur supranationalen Gemeinschaften. |
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Erklären Sie in einem Satz, wann von einer unselbständigen Verordnung zu
sprechen ist. |
Eine unselbständige Verordnung stützt sich auf eine Ermächtigung durch einen nicht
der Verfassungsstufe angehörenden Erlass – insbesondere auf eine Ermächtigung durch ein Gesetz. |
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Unter welchen Voraussetzungen stellen Einflüsse durch Private und Presse
auf die politische Willensbildung unzulässige Einwirkungen dar? |
Einflüsse dieser Art stellen nur ausnahmsweise unzulässige Einwirkungen – nämlich
dann, wenn in einem so späten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irreführenden Angaben in den Abstimmungskampf eingegriffen wird, dass es den Stimmberechtigten unmöglich ist, aus anderen Quellen ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu gewinnen. Ansonsten stehen derartige Äusserungen unter dem Schutz der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. |
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Unter welcher Voraussetzung wird von der Aufhebung eines
Abstimmungsentscheides trotz festgestellten erheblichen Verfahrensmangels abgesehen? |
Von der Aufhebung wird dann abgesehen, wenn die Möglichkeit, dass die
Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering erscheint, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht kommt. |
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Besteht auf Bundesebene ein aktives Wahlrecht bezüglich
Bundesratswahlen? |
Nein. Gemäss Art. 175 Abs. 2 BV werden die Mitglieder des Bundesrates von der
Bundesversammlung gewählt. |
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Auf Grund welcher Bestimmung dürfen die Kantone, den im Kanton
wohnhaften Ausländern politische Rechte gewähren? |
Auf Grund von Art. 39 Abs. 1 BV bleibt es den Kantonen vorbehalten, die
Stimmberechtigung in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten zu regeln. Es steht den Kantonen damit also frei, auch den im Kanton wohnhaften Ausländern politische Rechte zu gewähren. |
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Die politischen Rechte werden grundsätzlich am Wohnsitz ausgeübt. Welche
zwei Erfordernisse bedingt der Begriff des politischen Wohnsitzes? |
Gemäss Art. 3 Abs. 1 BPR (Bundesgesetz über die politischen Recht) müssen
gleichzeitig zwei Erfordernisse erfüllt sein: Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, wo der Stimmberechtigte wohnt (Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 23 ZGB) und angemeldet ist (Voraussetzung der formellen Anmeldung durch Hinterlegung von Ausweisschriften bei der Gemeinde, in der man wohnt). |
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Welcher Grundsatz wird durch folgenden Sachverhalt verletzt: Anlässlich
von Ständeratswahlen mussten die Stimmberechtigten ihre Stimme in einem Schulhaus abgeben. Die Bänke waren in derselben Weise angeordnet wie sonst für den Schulbetrieb. Die Wahlhelfer standen oder sassen – vergleichbar mit einem Lehrer – vor den Bänken. |
Der Grundsatz der geheimen Stimmabgabe wird verletzt, da die Wahlhelfer
zumindest die Möglichkeit hatten, zu beobachten, wer wem seine Stimme gab. |
