Staatsorganisationsrecht

Front 1

Staat (Drei-Elementen-Lehre)

Back 1

Eine Gebietskörperschaft, die ihre unabgeleiteten Befugnisse (Staatsgewalt) auf unbestimmtem Territorium (Staatsgebiet) ausübt.

Front 2

Gesetzesvorbehalt

Back 2

Wesentliche Bestimmungen und Dinge sind dem formellen Gesetz vorbehalten.
(Details können an die Exekutive delegiert werden)

Front 3

Vorrang des Gesetzes

Back 3

Art. 1 III GG
Die Exekutive ist dem Gesetze unterworfen.

Front 4

Materielles Gesetz

Back 4

Gesetze, die einen konkreten Inhalt besitzen.
(Praktisch jedes Gesetz)

Front 5

Formelles Gesetz

Back 5

Gesetz, das durch ein Gesetzgebungsorgan im verfassungsrechtlichen Verfahren erlassen wurde.

Front 6

Gesetz

Back 6

Jede abstrakt-generelle Regelung, die für eine unbestimmte Anzahl an Fällen und Personen gilt.

Front 7

Staatsrecht

Back 7

Teilgebiet des Öffentlichen Rechts, das die Organisation und Zuständigkeit der obersten Staatsorgane, sowie die Grundrechte der Bürger, regelt.

Front 8

Verfassungsrecht

Back 8

Im Grundgesetz festgeschriebene Normen.

Front 9

Organwalter

Back 9

Natürliche Person, die die Befugnisse eines Organs ausübt.

Front 10

Echte Rückwirkung

Back 10

Rückwirkung, mit der der Gesetzgeber nachträglich an einen abgeschlossenen Tatbestand neue Rechtsfolgen knüpft.

Front 11

Unechte Rückwirkung

Back 11

Rückwirkung, mit der der Gesetzgeber in einen Tatbestand eingreift, der begonnen hat, aber noch nicht abgeschlossen ist, indem er daran neue Rechtsfolgen knüpft.

Front 12

Absolute Normenkontrolle

Back 12

Art. 93 I Nr. 2 GG
Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit ohne konkreten Einzelfall.

Front 13

Organstreit

Back 13

Art. 93 I Nr. 1 GG
Streit zweier Verfassungsorgane um Rechte und Pflichten aus der Verfassung.

Front 14

Bund-Länder-Streit

Back 14

Art. 93 I Nr. 3 GG
Streit zwischen Bund und Ländern um Rechte und Pflichten aus der Verfassung.

Front 15

Konkrete Normenkontrolle

Back 15

Art. 100 GG
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das ein Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will.

Front 16

Staatsgewalt

Back 16

Originäre Herrschaftsmacht des Staates über ein Gebiet und die auf ihm befindlichen Personen.

Front 17

Staatszielbestimmungen

Back 17

Verfassungsnormen, die dem Staat die fortwährende Erfüllung oder Verfolgung bestimmter Aufgaben vorschreibt.

Front 18

Strukturprinzipien

Back 18

Art. 20 GG
Unabänderlicher Staatsprinzipien (Demokratie, Rechtsstaats-, Sozialstaat-, Bundeststaatprinzip, Republik)

Front 19

Republik

Back 19

Art 20 I GG
Gegenbegriff zur Monarchie mit regelmäßigen Wahlen und zeitlich begrenzten Ämtern.

Front 20

Elemente des Demokratieprinzips

Back 20

Art. 20 I, II GG
Volkssouveränität , repräsentative -, parlamentarische Demokratie, Minderheitenschutz, Mehrheitsprinzip

Front 21

Ununterbrochene Legitimationskette

Back 21

Ausübung jeglicher Staatsmacht bedarf der Legitimation des Volkes.

Front 22

Repräsentative Demokratie

Back 22

Volk wählt ein Parlament als Repräsentationsorgan, das seinerseit für das Volk handelt.

Front 23

Parlamentarische Demokratie

Back 23

Die Regierung wird nicht vom Volk direkt gewählt.

Front 24

Wahlgrundsätze

Back 24

Art 38 I GG
Wahlen sind frei, geheim, gleich, unmittelbar und allgemein.

Front 25

Allgemeine Wahl

Back 25

Wahl, an der alle Staatsbürger aktiv (= wählen) und passiv ( = gewählt werden) teilnehmen können.

Front 26

Unmittelbare Wahl

Back 26

Wahl, in der die Abgeordneten direkt durch die Stimmabgabe des Volk - ohne Mittelsmänner - gewählt werden.

Front 27

Geheime Wahl

Back 27

Wahl, in der andere Personen nicht in Erfahrung bringen können, wie der einzelne Wähler abgestimmt hat.

Front 28

Freie Wahl

Back 28

Wahl, in der keinerlei Zwang zur Wahlausübung und keine unzulässige Wahlbeeinflussung stattfindet.

Front 29

Gleiche Wahl

Back 29

Wahl, in der bei der Wahlvorbereitung und Durchführung jede Stimme gleich behandelt wird. Unterscheidung zwischen Zähl- und Erfolgswert.

Front 30

Zählwert (Wahl)

Back 30

Wer der einzelnen Stimme bei Auszählung.

Front 31

Erfolgswert (Wahl)

Back 31

Wert einer abgegebenen, wirksamen Stimme im Vergleich zu anderen abgegebenen Stimmen.

Front 32

Abstimmungen

Back 32

Art. 20 II 2 GG
Plebiszite: Volksbefragung, Volksbegehren, Volksentscheid.

Front 33

Volksbefragung

Back 33

Nicht bindende Meinungsbefragung des Volkes zu einem konkreten Sachverhalt durch den Staat.

Front 34

Volksbegehren

Back 34

Aus dem Volk kommender Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung.

Front 35

Volksentscheid

Back 35

Rechtlich verbindliche Abstimmung des Volkes über eine Sachfrage.

Front 36

Elemente des Rechtsstaats

Back 36

Art 1, 19 IV, 20 II 2, III, 23 I 1, 28 I 1 GG
Gewaltenteilung, Vorrang des Gesetzes, Rechtssicherheit, Bestimmtheit, Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot, Rechtsschutz, Verhältnismäßigkeit

Front 37

Horizontale Gewaltenteilung

Back 37

Art. 20 II 2 GG
Aufteilung der Staatsgewalt in Exekutive, Legislative und Judikative zur Machtbegrenzung und gegenseitiger Kontrolle -> Kein Eingriff in den Kernbereich des Anderen.

Front 38

Checks and balances

Back 38

System gegenseitiger Kontrolle durch Gewaltenteilung.

Front 39

Kernbereichslehre

Back 39

Jeder der drei Gewalten muss ein Kernbereich eigener Entscheidungskompetenzen bleiben, um ein Übergewicht einer Gewalt zu vermeiden.

Front 40

Vertikale Gewaltenteilung

Back 40

Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern (und Gemeinden).

Front 41

Vorrang der Verfassung

Back 41

Staatliche Organe müssen die Verfassung beachten.

Front 42

Vorbehalt des Gesetzes

Back 42

Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie durch ein Gesetz zu einem bestimmten handeln ermächtigt wird.

Front 43

Rechtssicherheit

Back 43

Art. 80 I 2, 103 II GG
Bestimmtheit, Klarheit und Verlässlichkeit (=Vertrauensschutz) des Rechts.

Front 44

Verhältnismäßigkeit

Back 44

Grundsatz, nach dem eine staatliche Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen (= legitim) sein muss.

Front 45

Legitimer Zweck (Verhältnismäßigkeit)

Back 45

Zweck, der als legitim verfolgt werden kann, also dem Wohle der Allgemeinheit dient.

Front 46

Geeignetheit (Verhältnismäßigkeit)

Back 46

Staatliche Maßnahme, mit der das angestrebte Ziel gefördert und erreicht werden kann.

Front 47

Erforderlichkeit (Verhältnismäßigkeit)

Back 47

Staatliche Maßnahme, wenn es kein milderes, gleich wirksames Mittel gibt.

Front 48

Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit)

Back 48

Staatlicher Eingriff, dessen Intensität in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel und des Vertrauensschutzes stehen.

Front 49

Elemente des Bundesstaates

Back 49

Art. 20 I GG
Eigenstaatlichkeit der Länder, Homogenitätsprinzip, Bundeszwang, Bundestreue, Kompetenzregelungen.

Front 50

Homogenitätsprinzip

Back 50

Art. 28 I 1 GG
Länderverfassungen müssen im Kern dem Grundsätzen im Sinne des Grundrechts ensprechen.

Front 51

Bundeszwang

Back 51

Art. 37 GG
Recht des Bundes, ein Land zur Erfüllung seiner Pflichten zu bewegen.

Front 52

Bundestreue

Back 52

Ungeschriebene Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme des Bundes und der Länder, sowie der Länder untereinander.

Front 53

Partei

Back 53

§ 2 PartG
Feste und dauerhafte Organisation von Bürgern, deren Ziel die Mitwirkung im Bundes- oder Landtag unter einer gewissen Ernsthaftigkeit ist.

Front 54

Gründungsfreiheit der Parteien

Back 54

Art. 21 I 2 GG
Die Gründung einer Partei darf weder von formellen noch von materiellen Bedingungen abhängig gemacht werden.

Front 55

Chancengleichheit der Parteien

Back 55

Art. 21 I 1 GG i. V. m. Art. 3 I GG
Recht der Parteien auf Gleichbehandlung.

Front 56

Parteienprivileg

Back 56

Art. 21 II 2 GG
Gründungsfreiheit der Parteien und ausschließliche Kompetenz des BVerfG zum Parteienverbot.

Front 57

Unmittelbare Parteifinanzierung

Back 57

Geldzuschüsse, die direkt vom Staat an die Parteien gehen.

Front 58

Mittelbare Parteifinanzierung

Back 58

Steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen und Spenden.

Front 59

Gesetzgebungskompetenz

Back 59

Recht zur Gesetzgebung in einem bestimmten Bereich. Grundlage: Art. 70 I GG

Front 60

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz

Back 60

Art. 71, 73 GG
Vorbehalt des Rechts zur Gesetzgebung für den Bund.

Front 61

Konkurrierende Gesetzgebung

Back 61

Gleichmäßige Befugnis des Bundes und der Länder zur Gesetzgebung.

Front 62

Kernkompetenzen (konkurrierend)

Back 62

Art. 72 I GG
Gesetzgebungskompetenz der Länder solange kein Bundesrecht existiert.

Front 63

Bedarfskompetenzen (konkurrierend)

Back 63

Art. 72 II GG
Gesetzgebungskompetenz der Länder kann nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden.

Front 64

Abweichungskompetenzen (konkurrierend)

Back 64

Art. 72 III GG
Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder nach dem Grundsatz "lex posterior".

Front 65

Kompetenz kraft Sachzusammenhang

Back 65

Regelung eines Gebietes für das der Bund die Gesetzeskompetenz besitzt, kann nicht ohne Eingriffe in weitere nicht ausdrücklich zugewiesenen Materien geregelt werden.
(Regelung in die Breite)

Front 66

Kompetenz kraft Natur der Sache

Back 66

Regelungen, deren Bundeszuständigkeit sich bereits aus dem Begriff ergibt.

Front 67

Annex-Kompetenz

Back 67

Regelung eines Gebietes für das der Bund die Gesetzgebungskompetenz besitzt, benötigt die Einbeziehung von Stadien der Durchführung im Bereich der Länder. (Regelung in die Tiefe)

Front 68

Grundsatzgesetzgebung

Back 68

Art. 109 IV GG
Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für die Grundlagen der Gebiete (v.a. im Bereich des magischen Vierecks).

Front 69

Bundesaufsichtsverwaltung

Back 69

Art. 83, 84 GG
Ausübung von Bundesrecht durch die Länder wie Landesrecht durch eigene Behördenorganisation unter Aufsicht des Bundes.

Front 70

Bundesauftragsverwaltung

Back 70

Art. 85 GG
Ausübung von Bundesrecht im Auftrag des Bundes mit Weisungsbefugnis durch Minister.

Front 71

Bundeseigene Verwaltung

Back 71

Art 87 GG
Ausübung von Bundesgesetzen durch bundeseigene Verwaltung mit eigenem Unterbau, Bundesoberbehörden oder bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.

Front 72

Elemente des Sozialstaatsprinzips

Back 72

Soziale Umverteilung, Gewährleistung eines sozialen Minimums (Auslegungsmaßstab).

Front 73

Personalisierte Verhältniswahl

Back 73

Aktuelles Wahlsystem als Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel und Elementen der Perrsonenwahl.

Front 74

Aufgaben des Bundestags

Back 74

Kreations-, Kontroll-, Gesetzgebungs- und Repräsentationsfunktion.

Front 75

Auflösungsmöglichkeiten des Bundestages

Back 75

Art. 63 IV, 68 GG
Bei erfolgloser Kanzlerwahl oder verlorener Vertrauensfrage (Kein Selbstauflösungsrecht!).

Front 76

Wahlperiode

Back 76

Art. 39 GG i. V. m. § 125 GOBT
Wahl der Abgeordneten auf 4 Jahre. Auflösung des alten Bundestages und "Erledigung" aller Aufgaben mit Zusammenkunft des Neuen.

Front 77

Organisation (Ausschüsse)

Back 77

§ 12 GOBT
Zusammensetzung der Ausschüsse durch die Fraktion, um ein kleines Abbild des Plenums zu schaffen.

Front 78

Rechte der fraktionslosen Abgeordneten

Back 78

§§ 57 ff. GOBT
Recht auf Einsetzung in mindestens einen Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht (Kein Stimmrecht aufgrund Verfälschung).

Front 79

Fraktionen

Back 79

§ 10 GOBT
Vereinigungen von Abgeordneten gleicher oder gleichgerichteter Parteien von einer Stärke von mindestens 5%.

Front 80

Gruppen

Back 80

§ 10 IV GOBT
Vereinigungen von Abgeordneten gleicher oder gleichgerichteter Parteien ohne Fraktionsstärke mit ebenfalls parlamentarischen Rechten (aber keine Gleichstellung).

Front 81

Freies Mandat

Back 81

Art. 38 I GG
Grundsatz, nachdem die Abgeordneten an keinerlei Weisungen gebunden sind und gleichwertige Statusrechte (Rede-, Antrags- und Stimmrecht) besitzen.

Front 82

Indemnität (Abgeordnete)

Back 82

Art. 46 I GG
Straffreiheit der Abgeordneten für Äußerungen im Parlament.

Front 83

Immunität (Abgeordnete)

Back 83

Art. 46 II GG
Schutz der Abgeordneten vor schikanöser Strafverfolgung im beruflichen und privaten Bereich ohne Genehmigung des Bundestages.

Front 84

Organisation (Bundesrat)

Back 84

Art. 50 ff. GG
Staatsorgan als Vertretung der Länder aus aktuell 69 Mitgliedern.

Front 85

Stimmabgabe (Bundesrat)

Back 85

Art. 51 III 2 GG
Einheitliche Stimmabgabe eines Landes (Ansonsten: Üngültigkeit der Stimmen).

Front 86

Absolute Mehrheit

Back 86

Art. 121 GG
Mehrheit aller Mitglieder eines Bundesorgans.

Front 87

Kompetenzen (Bundeskanzler)

Back 87

Art. 64 f. GG
Richtlinienkompetenz, Organisationsgewalt und Geschäftsleitungskompetenz.

Front 88

Vertrauensfrage

Back 88

Art. 68 GG
Kanzlerantrag an Bundestag, ihm mit absoluter Mehrheit das Vertrauen (meist verbunden mit weiterem Antrag) auszusprechen (Bei Fehlgehen: Möglichkeit der Auflösung durch Bundespräsidenten).

Front 89

Konstruktives Misstrauensvotum

Back 89

Art. 67 GG
"Neuwahl" im Bundestag für neuen Kanzler mit absoluter Mehrheit.

Front 90

Ressortprinzip

Back 90

Art. 65 S. 2 GG
Jeder Minister ist in seinem Bereich selbstständig und eigenverantwortlich.

Front 91

Inkompatibilität (Bundespräsident)

Back 91

Art. 55 GG
Verbot der Zugehörigkeit des Bundespräsidenten zur Regierung oder anderem Gewerbe.

Front 92

Gegenzeichnung (Bundespräsident)

Back 92

Art. 58 GG
Verpflichtung der Gegenzeichnung exekutiver Akte des Bundespräsidenten durch den Kanzler oder den zuständigen Minister.

Front 93

Funktionen (Bundespräsident)

Back 93

Repräsentations -, Reserve- und Integrationsfunktion.

Front 94

Öffentliche Wahl

Back 94

Ungeschriebender Wahlrechtsgrundsatz für Transparenz des gesamten Legitimierungsprozesses.