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44 Cards in this Set
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Verfassung
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Grundgesetz eines Staates.
Enthält die Grundordnung wie der Staat aufgebaut ist, sowie Grundregeln für das Zusammenleben. Bildet auch die Grundlage für die Schaffung von Gesetzten |
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Gesetz
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Vom Parlament erlassene nähere Ausführung einer Verfassungsbestimmung
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Verordnung
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sind untergeordnete Erlasse, die Recht setzen und die nicht dem Referendum unterstehen.
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Reglemente
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Erlasse die Gesetzescharaktere haben
Organisations- , Kehricht-, Bau-, Kanalisationsreglement |
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Wie entsteht ein Gesetz
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1. Antoss geben
2. Vorparlamentarische Phase 3. Parlamentarische Phase 4. Nachparlamentarische Phase |
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Gesetzesentstehung:
1. Phase |
Antoss indirekt:
Kantone, Interessengruppen, Medien Anstoss direkt: Parlamentsmitglieder (Motion) Bundesrat |
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Gesetzesentstehung:
2. Phase |
- Vorentwurf der Verwaltung
- Vernehmlassung . Kantone . Parteien . Verbände - Behandlung im Bundesrat . def. Entwurf wird erstellt |
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Gesetzesentstehung:
3. Phase |
- Behandlung im Erstrat und Zweitrat
- Differenzierungen abschaffen - Schlussabstimmung |
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Gesetzesentstehung:
4. Phase |
Obligatorische Abstimmung bei Verfassung.
Fakultative Abstimmung bei Gesetzen |
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Referendum
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Das Recht des Volkes über wichtige Beschlüsse des Parlaments selber an der Urne zu entscheiden
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Voraussetzung für das Referendum
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- innerhalb von 100 Tagen
- 50000 Stimmberechtigte - 18 Jahren |
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Obligatorische Referendum
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Verfassugnsreferendum
- Änderungen oder Ergänzungen in der Bundesverfassung - braucht das Doppelte Mehr Staatsreferendum - Beitritt in Internationale Organisationen |
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Volksinitiative
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Das Recht des Volkes
- neue Artikel - Änderungen - Aufhebung bestehender Artikel in der Bundesverfassung anzuregen. |
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Bedingungen für die Volksinitiative
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- 100000 Stimmen
- innert 18 Monaten - ab 18 Jahre |
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Politische Rechte
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sie räumen den Staatsbürgern das Recht ein im Staat mitzuentscheiden und mitzuwirken.
- Staatsbürger Beispiele: - Initiativrecht - Stimm/Wahlrecht - Referendumsrecht - 18 Jahre - Urteilsfähig |
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Staatsbürgerliche Rechte
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Freiheiten und Rechte die vorab den Schweizer Bürgern vorbehalten sind.
- Niederlassungsfreiheit - Schutz vor Ausweisung, Abschaffung, Auslieferung - Bürgerrechte |
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Grundrechte
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Freiheiten und Rechte, die jedermann für sich beanspruchen kann unabhängig von der Nationalität, Geschlecht usw. .
Grundlegendsten Freiheiten und Rechte eines Menschen, daher auch Menschenrechte |
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Arten der Einbürgerung
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- Abstammung oder Adoption
- Ordentliche Einbürgerung - Erleichterte Einbürgerung |
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Ordentliche Einbürgerung
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- 12 Jahre in der Schweiz gewohnt haben
- Geprüft auf soziale, kulturelle Integration sowie guter Leumund - zwischen 10 und 20 gelten Jahre doppelt |
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Erleichterte Einbürgerung
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Heirat:
- 3 Jahre verheiratet - insg. 5 Jahre in der Schweiz zusammen gelebt - Vor der Einreichung mid. 1 Jahr zusammen in der Schweiz gelebt |
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Petition
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Bittbrief an die Behörden schreiben dürfen, ohne Unanehmlichkeiten zu erleiden.
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Pflicht
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In der Verfassung verakerte Einschränkung der persönlichen Freiheit
- Militärpflicht - Zivildienstpflicht - Grundschulpflicht - Steuerpflicht |
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Demokratie
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Volksherrschaft, das Volk ist oberster Entscheidungsträger im Staat
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Merkmale der Demokratie
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- Macht im Staat geht von der Gesamtheit der Staatsbürger
- Alle Bürger haben vor dem Gesetz die gleichen Pflichten und Rechte - Freiheiten und Rechte sind vielfältig und durch eine klare Rechtsordnung garantiert - Eine Vielzahl von Parteien politisieren demokratisch |
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Demokratie
|
Volksherrschaft, das Volk ist oberster Entscheidungsträger im Staat
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Arten der Demokratie und Beispiele
|
die direkte reine Demokratie:
- Landsgemeinde Appenzell Innerhoden und Glarus Repräsentative Demokratie: - Deutschland, Italien, Portugal, Frankreich halbdirekte Demokratie - Schweizerische Eidgenossenschaft - jeder Kanton |
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Merkmale der Demokratie
|
- Macht im Staat geht von der Gesamtheit der Staatsbürger
- Alle Bürger haben vor dem Gesetz die gleichen Pflichten und Rechte - Freiheiten und Rechte sind vielfältig und durch eine klare Rechtsordnung garantiert - Eine Vielzahl von Parteien politisieren demokratisch |
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direkte Demokratie
|
Volk wählt seine Abgeordnete in das Parlament, und entscheidet über Gesetze und Verfassung endgültig.
Parlament bereitet die Geschäfte vor |
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Arten der Demokratie und Beispiele
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die direkte reine Demokratie:
- Landsgemeinde Appenzell Innerhoden und Glarus Repräsentative Demokratie: - Deutschland, Italien, Portugal, Frankreich halbdirekte Demokratie - Schweizerische Eidgenossenschaft - jeder Kanton |
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repräsentative Demokratie
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Volk wählt seine Abgeordneten. Diese entscheiden dann endgültig über Gesetze und Verfassug.
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direkte Demokratie
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Volk wählt seine Abgeordnete in das Parlament, und entscheidet über Gesetze und Verfassung endgültig.
Parlament bereitet die Geschäfte vor |
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halbdirekte Demokratie
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Wählt wählt seien Abgeordneten und hat noch gleichzeitig direkte Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung und Initiative
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repräsentative Demokratie
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Volk wählt seine Abgeordneten. Diese entscheiden dann endgültig über Gesetze und Verfassug.
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Konkordanzdemokratie
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Alle massgeblichen Parteien sind in der Regierung vorhanden, was hohe politische Stabilität bringt.
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halbdirekte Demokratie
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Wählt wählt seien Abgeordneten und hat noch gleichzeitig direkte Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung und Initiative
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Konkurrenzdemokratie
|
Das Parlament ist aufgeteilt in Regierungspartei und Opposition.
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Konkordanzdemokratie
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Alle massgeblichen Parteien sind in der Regierung vorhanden, was hohe politische Stabilität bringt.
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Diktatur
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Gewaltherrschaft. Die Macht des Staates wird von einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe getragen.
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Konkurrenzdemokratie
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Das Parlament ist aufgeteilt in Regierungspartei und Opposition.
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Merkmale Diktatur
|
- Mitbestimmungsrecht des Volkes fehlt
- Keine Gewaltenteilung - Gesetze missachtet, Grundrechte eingeschränkt - Unterdrückung des Volkes - Scheinwahlen gaukeln Demokratie vor - Massenmedien betrieben Propaganda zugunsten der Regierung |
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Diktatur
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Gewaltherrschaft. Die Macht des Staates wird von einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe getragen.
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Merkmale Diktatur
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- Mitbestimmungsrecht des Volkes fehlt
- Keine Gewaltenteilung - Gesetze missachtet, Grundrechte eingeschränkt - Unterdrückung des Volkes - Scheinwahlen gaukeln Demokratie vor - Massenmedien betrieben Propaganda zugunsten der Regierung |
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Arten der Dikatur.
Orte |
- Militär
- Partei - Theokratie |
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Monarchie
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Alleinherrschaft einer Person. Der Monarch kommt auf den Thron entweder durch
- Erbrecht - Wahl Diese Herrschaft wird durch ein von Gott verliehenes Recht legitimiert und meisten auf Lebzeiten ausgeübt. - Königreich Saudiarabeien |