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98 Cards in this Set
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Politik
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Menschen versuchen das öffentliche Leben nach Ihren Vorstellungen und Interessen zu gestalten
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Pluralismus
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Vielfalt, Vielgestaltigkeit
- 26 Kantone - Unterschicht, Oberschicht, Mittelschicht - 4 Landessprachen - Parteien |
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Politischer Pluralismus
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Vielfalt von gleichberechtigten Meinungen und Ideen, die auch frei geäussert werden dürfen
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Massenmedien
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Aktuelle und schnelle Informationsdatenträger, die grosse Massen erreichen können.
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Aufgaben der Massenmedien
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- Information
- Mitwirkung an der Meinungsbildung - Kontrolle und Kritik |
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Öffentliche Meinung
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Die am Volk vorherrschende Meinung
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Politische Partei
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Verein, in dem sich gleichgesinnte Menschen zusammenschliessen mit dem Zweck, an der Meinungs und Willensbildung des Volkes mitzuwirken und wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens nach Ihren Vorstellungen und Interessen zu gestalten.
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Aufgaben von Parteien
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- Rekrutierung von neuen Kandidaten
- Beitrag zu Meinungsbildung in politischen Sachfragen - Bündelungen von Interessen - Mitsprache beim Vernehmlassungsverfahren |
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SVP(Schweizerische Volkspartei)
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- gegen EU-Beitritt
- restriktive Ausländerpolitik - Steuern und Sozialabgaben senken - Selbstverantwortung - mehr Sicherheit im Staat |
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- SP(Sozialdemokratische Partei)
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- Für EU-Beitritt
- Ausbau der Sozialwerke - Vermehrter Umweltschutz - Entwicklungszusammenarbeit |
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FDP
(Freisinnig-Demokratische Partei) |
- Die Wirtschaftspartei
- Kein Staatseingriff in die Wirtschaft - Ökonomische Anreize - EU-Beitritt nicht prioritär |
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CVP
Christlich-demokratische Volkspartei |
- Partei der Mitte
- Christlich - Familienpartei - Konservativ |
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Grüne
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- für regenerierbare Energie
- weg vom Öl und von Atomkraftwerken - Friedenspolitik - linker als die SP - Klimaschutz |
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Nenne Beispiele für Linke
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- Sozial
- Gegen EU-Beitritt - Verminderung von Militärausgaben - Arbeitnehmer - Umweltpolitik - Sozialleistungen und Staatliche eingriffe erhöhen - Progressiv |
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Nenne Beispiele für Rechte
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- Liberal
- Militärschutz ausbauen - gegen EU-Beitritt - weniger Sozialausgaben - Arbeitgeber - Konservativ - Umweltschutz liegt in der Verantwortung der einzelnen Person |
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Verbände
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Zusammenschluss von Menschen, die auf einem begrenztem Interessengebiet(meist Wirtschaft) ihre Vorstellungen durchzusetzen versuchen
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Aufgaben von Verbänden
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- Gegenseitige Information der Mitglieder
- Gemeinsame Interessenwahrung nach aussen - Mitarbeit bei der Gesetzgebung im Vernehmlassungsverfahren |
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Beispiele für Verbände
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- schweizerischer Arbeitgeberverband
- sgv - UN1A - Travail Suisse |
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Wie fliessen Verbände in die Entscheide von Parteien ein ?
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Verbände nehmen nicht direkt an Wahlen teil, sondern sie delegieren Ihre Vertretter in die gesinnungsnäheste Partei und unterstützen diese finanziell.
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Unterschied von Stimmen und Wählen ?
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Stimmen ist zu einer Sachvorlage als ganzes JA oder Nein stimmen, beim Wählen setzt man eine Person in ein Amt ein.
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Verschiedene Arten von Mehr
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- Absolute Mehr
- Relative Mehr - Doppelte Mehr - Volksmehr - Ständemehr - Qualifizierstes Mehr |
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Absolute Mehr
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mind. die Hälfte aller gültigen Stimmen +1
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Relative Mehr
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Wer am meisten Stimmen erhält
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Qualifizierte Mehr
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Erforderlich ist eine Zahl die über dem Absolutem Mehr liegt, 2/3 3/4 4/5
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Volksmehr
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Die Mehrheit aller gültig stimmenden Personen
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Ständemehr
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Die Mehrheit aller Kantone
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Doppelte Mehr
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Volks und Ständemehr zusammen
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Wo wird das Doppelte Mehr eingesetzt?
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- Änderungen an der Verfassung
- Dringlich Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage - Beitritt zu int. Organisationen |
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Majorzwahlverfahren
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Wahlverfahren bei dem die Mehrheit entscheidet wer gewählt ist, während die Mind. nicht berücksichtig wird
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Proporzwahlverfahren
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Wahlverfahren bei dem die Sitze annähernd im Verhältnis zu den erzielten Stimmen vergeben werden
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Wo kommt das Majorzverfahren vor?
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- Bundespräsident
- Bundesrat - Bundeskanzlerin - Halbkantonen Ständerat |
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Wo kommt das Proporz vor?
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- Nationalrat
- Grosser Rat/Kantonsrat/Landrat - Einwohnerrat/Grosser Gemeinderat/Grosser Stadtrat |
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Wahlverfahren Majorz
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Im Allgemeinen wer im 1. Wahlgang das absolute Mehr hat ist gewählt. Erreicht niemand das Absolute Mehr gilt im zweiten Wahlprozedere das relative Mehr
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Ausnahmen beim Wahlverfahren Majorz ?
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Vereinigte Bundesversammlung:Bei Sitze die so bedeutungsvoll sind, dass die zu wählende Person von der absoluten Mehrheit gewählt werden muss, wird solange gewählt bis jemand das Absolute Mehr erreicht.
bei Nationalratswahlen im Major gilt bereits im 1. Wahlgang das Majorzverfahren |
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Wahlverfahen Proporz
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- Die Partei muss Prozentual genügend Stimmen haben um ein oder mehrere Sitze verteilen zu dürfen
- innerhalb der Partei wird der Kandidat mit den meisten Kandidatenstimmen gewählt. |
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Vorteile/Nachteile Majorz:
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Vorteile:
- einfacher Wahlverfahren - Personen die keiner Partei angehören haben auch eine Chance Nachteile - Starke Parteien werden bevorzugt, mind. gehen leer aus - Wenig bekannte haben praktisch keine Chance |
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Vorteil/Nachteil Proporz
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Vorteil
- Abbild des Volkes ist bei diesem WV genauer Auch kleine Parteien haben eine Chance Nachteile - Schwierig alle Kandidaten zu kennen - komplizierteres Wahlverfahren |
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Was bedeutet
- Panaschieren - Kumulieren |
Panaschieren
Einen Namen von einer anderen Liste auf die vorgedruckte Liste setzen Kumulieren Einen Namen ein zweites Mal auf die vorgedruckte Liste setzen |
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Zauberformel
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Aufteilung der 7 Bundesratssitze unter den vier grossen Parteien gemäss Ihrer Stärke im NR
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Einheitsstaat
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Staat der von einem Zentrum aus einheitlich regiert. Im ganzen Land gibt es nur eine Regierung
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Zentralismus
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Der Staat ist bestrebt von seinem politischen Zentrum aus möglichst alle bedeutednen Aufgaben in eigener Kompetenz zu lösen.
Er wird einheitlich gelenkt Es existiert nur eine einheitliche Gesetzgebung |
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Vorteile/Nachteile Zentralismus
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- leicht zu regieren
- Aufgaben werden einheitlich gelöst(Klarheit) - schnelle Entscheidungsfindung |
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Beispiele Zentralismus
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Frankreich, Italien, Spanien, Norwegen, Portugal
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Bundesstadt
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Zusammenschluss von Teilstaaten die nach aussen einen Gesamtstaat bilden
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Förderalismus
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Die Teilstaaten innerhalb des Gesamtstaates sind, möglichst selbstständig zu bleiben und Ihre Eingeart zu bewareh
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Vorteile/Nachteile Förderalismus
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Vorteil:
- Jeder Teilstaat kann seine Interessen besonders zur Geltung bringen - Verwaltung ist persönlicher - Rücksicht auf Minderheiten Nachteil: - Komplizierteres Zusammenleben - arbeitet langsamer |
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Beispiele Förderalismus
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Schweiz, Deutschland, Österreich
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Staatenbund
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Zusammenschluss von selbstständigen Staaten um ein oder mehrere Aufgaben gemeinsam zu lösen. Die Staaten bleiben souverän
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Vorteile/Nachteile Staatenbund
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Vorteile:
- Aufgaben können effizienzer gelöst werden Nachteile: - Entscheidungen sind nicht bindend - faule Kompromisse |
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Beispiele
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- OPEC
- UNO - NATO - AU |
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Bundesverfassung
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Grundgesetz unseres Staates(rechtliche Fundament)
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Merkmale
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Die BV ordnet das öffentliche Leben nur in grossen Zügen und nicht in Einzelheiten
- bestimmt Träger der Macht - Ausbalancierung der Gewalten - Grundinstrument um Macht an Recht zu binden - Verteilt Kompetenzen - Garantiert Rechte & Freiheiten - Auferlegt Pflichten |
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Gewaltenteilung
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Das Bestreben, die Ansammlung von zu grosser Machtfülle in der Hand eines Einzelnen zu verhindern, indem die Staatsgewalt an drei von einander unabhängige Funktionsträger zugeordnet wird
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Gewaltenteilung Parlament:
Gemeindeebene |
- Gemeindeversammlung
- Einwohnerrat - Grosser Gemeinderat - Grosser Stadtrat |
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Gewaltenteilung Regierung:
Gemeindeebene |
- Gemeinderat/kleine Stadtrat
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Gewaltenteilung Gerichte:
Gemeindeebene |
- Friedensrichter
- Vermittler - Sühnebeamter |
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Gewaltenteilung Parlament:
Kantonsebene |
- Grosser Rat/Kantonsrat
- Landsrat/ Landesgemeinde |
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Gewaltenteilung Regierung:
Kantonsebene |
- Regierungsrat/Staatsrat (5-7)
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Gewaltenteilung Gerichte:
Kantonsebene |
Obergericht/Kantonsgericht
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Gewaltenteilung Parlament:
Bundesbene |
Bundesversammlung
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Gewaltenteilung Regierung:
Bundesebene |
Bundesrat
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Gewaltenteilung Gerichte:
Bundesebene |
Bundesgericht
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Parlament
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- Gesetz geben
- Kontrolle der Regierung/Verwaltung |
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Regierung
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- Gesetz ausführen
- regieren - Staat lenken |
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Gerichte
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- judikative
- strafen - schlichten |
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Bundesversammlung
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Höchste Gesetzgebende Behörde auf Bundesebene (NR + SR)
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Halbparlament
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Parlamentarier üben Ihr politisches Amt nur Halbberuflichaus
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Legislaturperiode
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Amtsdauer
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Session
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Sitzungsdauer
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Nationalrat
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- 200 Abgeordnete
- Proporz - Legislaturperiode von 4 Jahren |
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Städerat
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- 46 Abgeordnete
- Majorzwahlverfahren - Legislaturperiode von 4 Jahren |
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Höchstes Amt der Schweiz
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Nationalratspräsidentin
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Fraktion
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Zuwammenschluss von Ratsmitgliedern gleicher Parteizugehörigkeit
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Zweck
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- Teilnahme an Komissionen
- Information der Fraktionskollegen über Komission |
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Komission
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Parlamentarischer Ausschuss der ein Geschäft prüft und im Detail berät
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Vereinigte Bundesversammlung
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Gemeinsame Sitzung beider Räte unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin
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Vereinigte Bundesversammlung
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Gemeinsame Sitzung beider Räte unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin
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Aufgaben der BV
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- Wahlen vornehmen (Bundesrat)
- Begnadigungen aussprechen - Zuständigkeitskonflite entscheiden |
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Aufgaben der BV
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- Wahlen vornehmen (Bundesrat)
- Begnadigungen aussprechen - Zuständigkeitskonflite entscheiden |
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Bundesrat
|
Oberste vollziehende und leitende Behörde die sich aus 7 Mitgliedern zusammensetzt
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Bundesrat
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Oberste vollziehende und leitende Behörde die sich aus 7 Mitgliedern zusammensetzt
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Bundespräsident
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führt den Vorsitz im Bundesrat, gewählt von der VBV
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Bundespräsident
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führt den Vorsitz im Bundesrat, gewählt von der VBV
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Aufgaben Bundespräsident
|
- Repräsentative
- Bundesratssitzungen leiten - Sachentscheide den Stichentscheid |
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Aufgaben Bundespräsident
|
- Repräsentative
- Bundesratssitzungen leiten - Sachentscheide den Stichentscheid |
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|
Vereinigte Bundesversammlung
|
Gemeinsame Sitzung beider Räte unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin
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|
Aufgaben der BV
|
- Wahlen vornehmen (Bundesrat)
- Begnadigungen aussprechen - Zuständigkeitskonflite entscheiden |
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|
Bundesrat
|
Oberste vollziehende und leitende Behörde die sich aus 7 Mitgliedern zusammensetzt
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|
Bundespräsident
|
führt den Vorsitz im Bundesrat, gewählt von der VBV
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Aufgaben Bundespräsident
|
- Repräsentative
- Bundesratssitzungen leiten - Sachentscheide den Stichentscheid |
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Kollegialprinzip
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Der Bundesrat bildet einen gemeinsamen Willen, tritt nach aussen als Einheit auf und trägt gemeinsam die Verantwortung.
Entscheide des Einzelnen werden nicht das aussen gerichtet, nur der gemeinsame Wille |
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Departementalprinzip
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Teilt die Fülle von Aufgaben unter den Mitgliedern des BR auf und teilt die Zuständigkeit zu.
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Verwaltung
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Alle Angestellten im Dienste der Gewalten
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Bundeskanzlei
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Oberste Stabstelle des Bundesrates
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Bundesräte
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- Michel Calmy-Rey, SP, EDA
- Eveline Widmer Schlumpf BDP, EFD - Simonetta Sommaruga SP, EJP - Doris Leuthard CVP, UVEK - Ueli Maurer, SVP, VBS - Didier Burkhalter, FDP, EDI - Johann Schneider-Ammann SVP, EVD |
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Kanton
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Teilstaat des schweizerischen Bundesstaates. Er besitzt in dem Masse Selbstständigkeit, wie sie vom Bund nicht eingeschränkt wird.
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Konkordate
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Verträge der Kantone untereinander zur Lösung von gemeinsamen Problemen.
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Gemeinde
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kleinstes Element des schweizerischen Bundesstaates
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