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8 Cards in this Set
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Merkmale einer Diktatur |
• Umfassende Machtstellung des Präsidenten • Einschüchterung politischer Gegner • Instrumentalisierung der Medien • Unterdrückung/Diskriminierung von Minderheiten |
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Merkmale einer Demokratie |
• horizontale und vertikale Gewaltenteilung • freie Wahlen • Möglichkeit von Opposition • Meinungsfreiheit • freier Zugang zu Informationen (Internet) • großer Einfluss gesellschaftlicher Kräfte |
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Putins Innenpolitik |
•gelenkte Demokratie ➡️Kontrolle demokratischer Institutionen • Abbau bürgerlicher Freiheiten (Strafbarkeit homosexueller Propaganda) • Einschränkung der Grundrechte (Kontrolle der Presse) Aber: große Unterstützung im volk, gilt als Retter Russlands |
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Putins Außenpolitik |
• Ablehnung von Urteilen internationaler Gerichtshöfe (europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) • Annexion der Krim • Bündnisse mit ehemaligen Sowjetstaaten Reaktion: •wirtschaftliche Sanktionen gg Russland • Ausschluss aus G8 • NATO maneuver in Osteuropa |
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Präsidentielle Macht in Russland |
• Oberbefehl über Streitkräfte • Ernennung/Entlassung des Ministerpräsidenten • Auflösung der Legislative; Vetorecht • legt Grundlinien der außen-und Innenpolitik fest |
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Präsidentielle Macht in Russland |
• Oberbefehl über Streitkräfte • Ernennung/Entlassung des Ministerpräsidenten • Auflösung der Legislative; Vetorecht • legt Grundlinien der außen-und Innenpolitik fest |
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Pressefreiheit in Russland |
• Kontrolle der Medien (über 90% der Bürger informieren sich über Fernsehen) • Einschränkungen der Pressefreiheit • Gesetze gegen Opposition |
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Russland - auf dem Weg zur Autokratie? |
Zuerst als lupenreiner Demokrat gefeiert ➡️immer weitere Bewegung in illiberale Richtung • Erlassung eines Gesetzes nach dem sich Russland nicht an internationale Gerichtshöfe bezüglich Menschenrechte halten muss ➡️Verweigerung von schadensersatzzahlungen Gelenkte Demokratie: • Kontrolle der Medien • Korruption • konstitutionelles Ungleichgewicht
Nach Freedom House Index: Rating Unfrei |
