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25 Cards in this Set
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Rechtsfähigkeit |
Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein |
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Natürliche Personen |
Beginn: Vollendung Geburt Ende: Tod |
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Juristische Personen |
Privatrecht: Eintragung ins Handelsregister Ende: Löschung aus Handelsregister Bsp.: eingetragene Vereine, Stiftungen Öffentliches Recht: durch Gesetz Ende: Gesetzesänderung Bsp.: Körperschaften, Kammern, Anstalten, Rundfunk |
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Nichtige Rechtsgeschäfte |
Scheingeschäft $117 Scherzgeschäft $118 Wucher $134 Gesetzliches Verbot $134 Geschäftsunfähigkeit $$104,105 Formmangel $125 |
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Öffentliches Recht |
Überordnungsverhältnis (öffentliches Recht): Der Staat ist dem Bürger übergeordnet und erlässt Gesetze, die den Schutz der allgemeinen Interessen und die öffentliche Ordnung herstellen. |
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Öffentliches Recht |
Überordnungsverhältnis (öffentliches Recht): Der Staat ist dem Bürger übergeordnet und erlässt Gesetze, die den Schutz der allgemeinen Interessen und die öffentliche Ordnung herstellen. |
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Privatrecht |
Gleichordnungsverhältnis:
Beim Gleichordnungsprinzip agieren beide Partner ( Bürger - Bürger bzw. Bürger - Staat ) auf der gleichen Ebene. Hierbei sollen private Interessen, v.a wirtschaftliche Interessen ausgeglichen werden. |
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Öffentliches Recht |
Überordnungsverhältnis:
Der Staat ist dem Bürger übergeordnet und erlässt Gesetze, die den Schutz der allgemeinen Interessen und die öffentliche Ordnung herstellen. |
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Willenserklärung |
- ausdrücklich (schriftlich, mündlich) - konkludent (schlüssiges Verhalten) - durch Schweigen, aber nur wenn es gesetzlich erlaubt ist |
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Formzwang |
Notarielle Beurkundung $128 Öffentliche Beglaubigung $129 Schriftform $126a Textform $126b
-> Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Verstoß gegen die Form $125 |
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Formzwang |
Notarielle Beurkundung $128 Öffentliche Beglaubigung $129 Schriftform $126a Textform $126b
-> Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Verstoß gegen die Form $125 |
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Handlungsfähigkeit |
Fähigkeit einer Person, Rechte und Pflichten selbst zu begründen, zu verändern und aufzuheben. |
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Einseitige Rechtsgeschäfte |
empfangsbedürftig, z.B. Kündigung
ODER
nicht empfangsbedürftig, z.B. Testament |
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Zwei-/mehrseitige Rechtsgeschäfte |
einseitig verpflichtend: z.B. Schenkung
ODER
zwei-/mehrseitig verpflichtend: z.B. Kaufvertrag |
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Geschäftsfähigkeit $104-113 |
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vollwirksam zu begründen, verändern und/oder zu beenden. |
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geschäftsunfähig |
unter 7 UND dauerhaft geistesgestört
-> RG ungültig |
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beschränkt geschäftsfähig |
7-18 Jahre -> RG schwebend unwirksam
Gesetzlicher Vertreter muss zustimmen!!
AUSNAHMEN: - mit eigenen Mitteln - rechtlicher Vorteil - erlaubtes Arbeitsverhältnis |
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beschränkt geschäftsfähig |
7-18 Jahre -> RG schwebend unwirksam
Gesetzlicher Vertreter muss zustimmen!!
AUSNAHMEN: - mit eigenen Mitteln - rechtlicher Vorteil, keine Pflicht - erlaubtes Arbeitsverhältnis |
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voll geschäftsfähig |
Ab 18 Jahren -> RG voll gültig |
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Sachen ($90) (Körperliche Gegenstände) |
bewegliche Sachen: z.B. Kleidungsstücke, nicht mit dem Boden verbundene Sachen
unbewegliche Sachen: z.B. Grundstück, Haus, Baum
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Sachen ($90) (Körperliche Gegenstände) |
bewegliche Sachen: z.B. Kleidungsstücke, nicht mit dem Boden verbundene Sachen
unbewegliche Sachen: z.B. Grundstück, Haus, Baum
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Tiere |
werden zivilrechtlich wie Sachen behandelt, ($90a) |
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Sachen ($90) (Körperliche Gegenstände) |
bewegliche Sachen: z.B. Kleidungsstücke, nicht mit dem Boden verbundene Sachen
UND/ODER:
unbewegliche Sachen: z.B. Grundstück, Haus, Baum
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Tiere |
werden zivilrechtlich wie Sachen behandelt, ($90a) |
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Rechte ($453) |
absolute Rechte (bestehen gegenüber jedermann) z.B. Eigentum, Erbrecht
UND/ODER:
relative Rechte (bestehen nur zwischen bestimmten Personen) z.B. Kaufpreisforderung, Nutzungsrecht |
