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24 Cards in this Set
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Rechtsquellen
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Eine Rechtsquelle:
Geschriebenes Recht -> Strassenverkehrsordnung Gewohnheitsrecht -> Finderlohn Rechtslehre -> Die von den Rechtsgelehrten geäusserten Meinungen, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur anerkannt sind |
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öffentliches Recht
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Bundes Verfassung (BV)
Strafgesetzbuch (StGB) Strassenverkehrsgesetz (SVG) Umweltschutz (USG) Betäubungsmittelgesetz (MetmG) |
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Privates (ziviles)Recht
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Zivilgesetzbuch (ZGB)
Obligationenrecht (OR) |
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Rechtsgrundsätze
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Rechtsgleichheit
Rechtsmissbrauchsverbot Beweislast |
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Rechtsgleichheit
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Die Rechtsgleichheit besagt das alle vor dem Gesetz gleichgestellt sind.
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zwingendes Recht
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Rechtsvorschriften, die durch die Vereinbarungen der Parteien nicht geändert werden können, z.B. viele Bestimmungen des Verbraucher-, Miet-, Arbeits- und Sachenrechts.
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Richterlichtes Ermessen
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Falls ein Fall nicht genau in der Verfassung verankert ist kann der Richter nach sorgfältigem abwägen der Argumenten entscheiden -> nach seinem Ermessen
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Treu und Glauben
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bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen. Heisst das Recht schützt einem und sorgt dafür das man ohne Angst auf Hinterhältigkeiten Verträge
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Beweislast
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Wer etwas behauptet und daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten will, muss seine Behauptung auch beweisen. Beweisen heisst: Man muss das Gericht von der Richtigkeit einer behaupteten Tatsache überzeugen
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Zivilgesetzbuch
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(ZGB)
Familienrecht, Erbrecht, Sachrecht, Obligationenrecht, individuelle Gesetzartikel ... |
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Rechtsfähig
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Die Fähigkeit gewisse Rechte und Pflichten zu haben
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Urteilsfähig
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Urteilsfähigkeit ist nicht durch ein bestimmtes Alter definiert. Sie wird im Alter zwischen 7-15 Jahren stufenweise erreicht, ist aber von Mensch zu Mensch verschieden und hängt von der Art des Rechtsproblem ab.
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Mündigkeit
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Sie ist eine Art Schutz um z.B. kleinere Kinder zu Schützen in dem man die Verantwortlichkeit den Eltern überträgt.
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Handlungsfähigkeit und beschränkte Handlungsfähigkeit
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Mit 16 erreicht man die beschränkte Handlungsfähigkeit. Das bedeutet das man seine Religion selber wählen kann, Roller o.Ä. fahren, Alkohol (Bier, Wein) kaufen und Konsumieren. Erst mit erreichen des 18ten Lebensjahres jedoch ist man Volljährig was bedeutet das man Auto fahren kann, Alcopops und Spirituosen kaufen und Konsumieren, Abstimmen/Wählen etc. kann. Die beschränkte Handlungsfähigkeit gilt aber auch z.B. für nicht eingebürgerte, Behinderte etc.
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natürliche Personen und juristische Personen
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Eine natürliche Person ist eine Einzelperson, Die für sich Rechte und Pflichten ausübt. Hingegen eine juristische Person ist eine Personenverbindung, die im Namen dieser Verbindung Rechte und Pflichten ausübt, z.B. ein Verein, eine Aktiengesellschaft.
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Obligation
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Forderung
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Vertrag
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Ein Schuldverhältnis entsteht durch Vertrag. Zwei Parteien teilen einander ihren Willen mit. Die Willensäusserungen stimmen überein. Eine Partei verpflichtet sich zu einer Leistung, und die andere Partei verpflichtet sich zur Gegenleistung.
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Unerlaubte Handlung
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Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, muss der geschädigten Partei den Schaden ersetzen. Das Schuldverhältnis betrifft sowohl Personen- wie Sachschäden.
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Ungerechtfertigte Bereicherung
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Beispiel: Mein Arbeitgeber hat mir aus versehen den Lohn zweimal überwiesen. (Eine Rückforderung ist 10 Jahre möglich !!!)
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Formloser Vertrag
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Ist ein Vertrag der geschlossen wurde ohne das er aufgeschrieben o.Ä. wurde. z.B. eine Abmachung von Mund zu Mund oder ein Stillschweigender Vertrag
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einfache Schriftlichkeit
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Nur die Unterschrift muss von Hand sein (Arbeitsvertrag)
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qualifizierte Schriftlichkeit
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Neben der Unterschrift müssen auch andere Teile im Vertrag von Hand geschrieben sein (Testament)
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öffentliche Beurkundung
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Ein Notar plus Zeugen unterschreiben den Vertrag zusätzlich (Ehevertrag, Kauf einer Liegenschaft oder Land)
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anfechtbare Verträge, nichtige Verträge
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1. Hat er kleine Unstimmigkeiten
2. Hat grosse Uneinstimmigkeiten -> er wird Annuliert |
