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22 Cards in this Set
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Mietvertrag
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Vermieter verpflichtet sich gegenüber dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen.
Mieter muss dafür Mietzins bezahlen. |
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Leasing
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Überlassung und Nutzung eines Gutes gegen Barzahlung von Leasingraten während einer bestimmten Dauer.
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Pachtvertrag
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Verpächter verpflichtet sich gegeüber dem Pächter eine nutzbare Sache oder ein Nutzbares Recht zum Gebrauch und zum Bezug der Erträge zu überlassen, und dem Pächter dafür einen Mietzins zu geben.
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Gebrauchsleihvertrag
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verpflichtet sich der Verleiher dem Entlehner eine Sache zu unentgeltlichem Gebrauch zu überlassen.
Entlehner muss dieselbe Sache zurückgeben. |
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Darlehensvertrag
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Durch den Darlehensvertrag wird die Übertragung des Eigentums an einer Summe Geld oder an anderen vertretbaren Sachen gegen Rückerstattung der gleichen Art und Menge vereinbart.
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Mietveträge:
Eigenschaften |
- unbewegl. ode bewegl. Sache
- darf formfrei abgeschlossen werden - unbefristet oder befristet. |
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Koppelungsgeschäfte
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Verpflichtungen des Mieters, die nicht im Zusammenhang mit der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen stehen.
Sie sind nichtig. |
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Pflichten des Vermieters
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- Übergabe und Unterhalt des Mietobjektes in gebrauchsfähigem Zustand
- Auskunftspflicht - Übernahme von Angaben und Lasten |
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Pflichten des Mieters
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- Zahlung von Mietzins und Nebenkosten
- Leistung einer Sicherheit von max. 3 Monatszinsen - Sorgfalt und Rücksichtnahme - Meldepflicht - Duldungspflicht |
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Erneuerungen und Änderungen in Mietwohnungen
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durch den Vermieter, muss es dem Mieter zumutbar sein.
Durch den Mieter, braucht es einer Schriftlichen Zustimmung des Vermieters. |
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Untermiete
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gestattet mit Zustimmung des Vermieters.
Kann nur verweigern wenn. - Mieter sich weigert die Bedingungen der Untermiete preis zugeben - Mietbedingungen der Untermiete sind missbräuchlich - Vermieter erleidet wesentliche Nachteile |
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Vorzeitige Rückgabe der Mietsachen
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Mieter haftet für den Mietzins bis zum Ablauf der ordendlichen Kündigungsfrist.
Ausser er findet einen Ersatzmieter. - zumutbar - zahlungsfähig - bereit gleichen Mietvertrag zu übernehmen |
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Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung bei der Übergabe der Miete
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Vorgehen nach Art. 107 - 109 (Schuldnerverzug)
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Mängel während der Miete.
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Kann vom Vermieter verlangen.
- Mangel zu beseitigen - Mietzins herunterzusetzen - Schadenersatz leisten - Rechtsstreit mit Dritten ¨übernimmt. |
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Vermieter behebt gemeldete erhebliche Mängel nicht fristgerecht.
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- Mieter kann fristlos kündigen
- auf Kosten des Vermieters Mangel beseitigen lassen. |
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Mietzinshinterlegung
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dient der Durchsetzung der Mängelbeseitigung durch den Mieter.
- Meldung - Ankündigung der Hinterledung - Einzahlung des Mietzins |
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Beendigung der Mietverhältnisse
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bestimmte Dauer: Enden nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer.
unbestimmte enden mit einer Kündigung, unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften. |
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Kündigung Mietvertrag
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- durch Vermieter schriftlich mit einem vom Kanton ausgestellten Formular.
Enthält noch eine Rechtsmittelbelehrung - Durch den Mieter schriftlich und eingeschrieben |
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ausserordentliche Kündigung
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nur in vier vom Gesetz vorgesehenen Fällen möglich.
- Tod des Mieters - Vorliegen wichtiger Gründe - Konkurs des Mieters - Miete betrifft Konsumgüter |
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Mietzinserhöhung
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Ist auf den nächsten Kündigungstermin möglich und müssen bestimmte Formvorschriften einhalten.
- 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist - auf einem vom Kanton genehmigtem Formular |
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Wie sind Mietzinserhöhungen bestimmt?
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- Nach Ort oder Quartier
- Kostensteigerung - Mehrleistung begründet - Teuerung ausgleichen |
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Kündigungsschutz
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besteht aus der Möglichkeit zur Anfechtung von Kündigungen, die gegen Treu und glauben verstossen.
und zur Erstreckung von Mietverhältnissen bei Kündigungen mit Härtefolgen. |