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22 Cards in this Set

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Mietvertrag
Vermieter verpflichtet sich gegenüber dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen.

Mieter muss dafür Mietzins bezahlen.
Leasing
Überlassung und Nutzung eines Gutes gegen Barzahlung von Leasingraten während einer bestimmten Dauer.
Pachtvertrag
Verpächter verpflichtet sich gegeüber dem Pächter eine nutzbare Sache oder ein Nutzbares Recht zum Gebrauch und zum Bezug der Erträge zu überlassen, und dem Pächter dafür einen Mietzins zu geben.
Gebrauchsleihvertrag
verpflichtet sich der Verleiher dem Entlehner eine Sache zu unentgeltlichem Gebrauch zu überlassen.

Entlehner muss dieselbe Sache zurückgeben.
Darlehensvertrag
Durch den Darlehensvertrag wird die Übertragung des Eigentums an einer Summe Geld oder an anderen vertretbaren Sachen gegen Rückerstattung der gleichen Art und Menge vereinbart.
Mietveträge:

Eigenschaften
- unbewegl. ode bewegl. Sache

- darf formfrei abgeschlossen werden

- unbefristet oder befristet.
Koppelungsgeschäfte
Verpflichtungen des Mieters, die nicht im Zusammenhang mit der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen stehen.

Sie sind nichtig.
Pflichten des Vermieters
- Übergabe und Unterhalt des Mietobjektes in gebrauchsfähigem Zustand

- Auskunftspflicht

- Übernahme von Angaben und Lasten
Pflichten des Mieters
- Zahlung von Mietzins und Nebenkosten

- Leistung einer Sicherheit von max. 3 Monatszinsen

- Sorgfalt und Rücksichtnahme

- Meldepflicht

- Duldungspflicht
Erneuerungen und Änderungen in Mietwohnungen
durch den Vermieter, muss es dem Mieter zumutbar sein.

Durch den Mieter, braucht es einer Schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
Untermiete
gestattet mit Zustimmung des Vermieters.

Kann nur verweigern wenn.

- Mieter sich weigert die Bedingungen der Untermiete preis zugeben

- Mietbedingungen der Untermiete sind missbräuchlich

- Vermieter erleidet wesentliche Nachteile
Vorzeitige Rückgabe der Mietsachen
Mieter haftet für den Mietzins bis zum Ablauf der ordendlichen Kündigungsfrist.

Ausser er findet einen Ersatzmieter.

- zumutbar
- zahlungsfähig
- bereit gleichen Mietvertrag zu übernehmen
Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung bei der Übergabe der Miete
Vorgehen nach Art. 107 - 109 (Schuldnerverzug)
Mängel während der Miete.
Kann vom Vermieter verlangen.

- Mangel zu beseitigen
- Mietzins herunterzusetzen
- Schadenersatz leisten
- Rechtsstreit mit Dritten ¨übernimmt.
Vermieter behebt gemeldete erhebliche Mängel nicht fristgerecht.
- Mieter kann fristlos kündigen

- auf Kosten des Vermieters Mangel beseitigen lassen.
Mietzinshinterlegung
dient der Durchsetzung der Mängelbeseitigung durch den Mieter.

- Meldung
- Ankündigung der Hinterledung
- Einzahlung des Mietzins
Beendigung der Mietverhältnisse
bestimmte Dauer: Enden nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer.

unbestimmte enden mit einer Kündigung, unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften.
Kündigung Mietvertrag
- durch Vermieter schriftlich mit einem vom Kanton ausgestellten Formular.

Enthält noch eine Rechtsmittelbelehrung

- Durch den Mieter schriftlich und eingeschrieben
ausserordentliche Kündigung
nur in vier vom Gesetz vorgesehenen Fällen möglich.

- Tod des Mieters

- Vorliegen wichtiger Gründe

- Konkurs des Mieters

- Miete betrifft Konsumgüter
Mietzinserhöhung
Ist auf den nächsten Kündigungstermin möglich und müssen bestimmte Formvorschriften einhalten.

- 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist

- auf einem vom Kanton genehmigtem Formular
Wie sind Mietzinserhöhungen bestimmt?
- Nach Ort oder Quartier

- Kostensteigerung

- Mehrleistung begründet

- Teuerung ausgleichen
Kündigungsschutz
besteht aus der Möglichkeit zur Anfechtung von Kündigungen, die gegen Treu und glauben verstossen.

und zur Erstreckung von Mietverhältnissen bei Kündigungen mit Härtefolgen.