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28 Cards in this Set
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Fahrniskauf
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Verpflichtet sich der Verkäufer dem Käufer eine bewegliche Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen.
Käufer verpflichtet sich den Kaufpreis zu bezahlen. |
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Gründstückkauf
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verpflichtet sich der Verkäufer dem Käufer ein Grundstück zu übertragen und ihm das Eigentum daran zu verschaffen.
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Grundstücke
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- Liegenschafte
- Selbstständige, dauernde Rechte - Bergwerke - Mieteigentumsanleihe |
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Wann findet die Eigentumsübertragung beim Fahrniskauf statt?
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bei der Übergabe
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Schenkungsvertrag
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Vertrag, der eine schriftliche Form zur Gültigkeit bedarf.
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Veräusserungsverträge
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Eigentümerwechsel an einer Sache oder an Rechte.
- Kaufvertrag - Tauschvertrag - Schenkungsvertrag |
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Formvorschrift: Gründstückkauf
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- Öffentliche Beurkundung
- Eintrag ins Grundbuch(Eigentumsübertragung) |
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Gattungsware
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ersetzbare, austauschbare Ware
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Speziesware
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bestimmte, dh. einmalige nicht ersetzbare Ware
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Beurteilung von Rechtsproblemen beim Kaufvertrag
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- Vertragliche Abmachung
- Bestimmungen Kaufvertrages - Bestimmung allg. Vertragslehre |
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Übergang von Nutzen und Gefahr
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- Spezieswaren: Bei Vertragsabschluss
- Gattungswaren Platzkauf: Sobald die Ware ausgeschieden wird - Gattungsware Distanzkauf: sobald die Ware zum Versand aufgegeben wird. |
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Annahmeverzug.
Folgen ? |
Käufer verweigert ungerechtfertig die Annahme der Ware.
- Lagerung auf Kosten und Gefahr des Käufers - Recht auf Selbsthilfeverkauf - Schadenersatz |
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Zahlungsverzug
Folgen? |
- Verzugszins 5%
- Vertragsrücktritt - |
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Mahnkauf
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Lieferung ist nicht auf einen bestimmten Termin versprochen worden.
Liefertermin ist nicht von entscheidender Bedeutung. |
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Mahnung
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Aufforderung die geschuldete Leistung zu erbringen.
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Wann gerät der Verkäufer in Verzug bei Lieferverzug?
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ab der Mahnung.
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Nenne die 3 Wahlrechte des Käufer bei Lieferverzug!
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- Beharren auf nachträgliche Lieferung und Schadenersatz
- Verzicht auf Lieferung und Schadenersatz(Deckungskauf) - Rücktritt vom Verkauf und Schadenersatz. |
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Fixkauf
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Lieferung ist auf einen bestimmten Termin vereinbart.
Oder er geht aus den Umständen bzw. aus der Natur des Geschäftes |
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Ab wann tritt der Verzug beim Fixkauf auf?
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Ab Ablauf des Lieferterins
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Wahlrechte bei Fixkauf?
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- Nachträgliche Lieferung und Schadenersatz wegen Verspätung.
- Verzicht auf Lieferung und Schadenersatz (Mehrpreis) - Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz |
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Was gilt im kaufmänischen Verkehr bei Lieferverzug?
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- Man nimmt an, dass der Käufer auf die Lieferung verzichtet. Man geht automatisch von einem Fixkauf aus.
Verlangt Schadenersatz wegen Nichterfüllung. |
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Sachgewährleistung
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Verkäufer haftet für die normalen üblichen, sowie ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften der Ware.
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Pflicht des Käufers bei Erhalt der Ware, damit er allfällige Gewährleistungsansprüche geltend machen kann ?
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- prüfen
- anzeigen - aufbewahren |
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welche Wahlmöglichekeiten hat der Käufer bei mangelhafter Ware?
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- Wandelung (Vertragsrücktritt)
- Minderung (Mängelrabatt) - Ersatz(Umtausch) |
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Müssen unverlangte Sachen vom Empfänger aufbewahrt oder zurückgesendet werden ?
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Nein.
Nur wenn die Ware offensichtlich irrtümlich zugesandt worden ist, muss der Empfänder den Absender benachrichtigen. |
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Haustürgeschäften
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sieht einen Rücktrittsrecht oder -Widerrufsrecht von 7 Tagen unter bestimmten Bedingungen vor.
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Unterschied Barkauf und Kreditkauf?
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Bei Barkauf erfolgt die Zahlung sofort bei der Übergabe der Sache.
- Gewöhnlicher Barkauf - Vorauszahlungsvertrag Bei Kreditkauf innerhalb einer vereinbarten Frist nach der Übergabe der Sache. - Gewöhnlicher Kreditkauf |
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Konsumkreditverträge
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liegen vor wenn eine Person gewerbsmässig einem Konsumenten Kredit in Form eines Zahlungsaufschubes, eines Darlehens oder einer ähnlichen Finanzierungsform gewährt.
- Barkredit - Kredit zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen - Überziehungskredite - Leasingverträge |