Reading...
Play button
Play button
Use LEFT and RIGHT arrow keys to navigate between flashcards;
Use UP and DOWN arrow keys to flip the card;
H to show hint;
A reads text to speech;
62 Cards in this Set
- Front
- Back
|
Gebiete zum Schutz des geistigen Eigentums ?
|
Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz
|
|
|
Synonym für Urheberecht
|
Immaterialgüterrecht
|
|
|
Definition Sache
|
§90 BGB Sachen sind nur körperliche Gegenstände
|
|
|
Beispiel für immateriele Güter
|
Urheberrechte, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster und Marken(Kennzeichen) / subjektive private Rechte
|
|
|
Typ subjektive private Rechte
|
Ausschließlichkeitsrechte oder absolute Rechte, da sie gegen jedermann wirken
|
|
|
Bereich absoluter Rechte
|
Nur der Rechtsinhaber darf über Rechte verfügen oder verpachten, Dritte dürfen sie nicht ausbeuten oder nachahmen
|
|
|
Welche Abwehransprüche bestehen im Urheberrecht
|
Unterlassung / Schadensersatz / teilweise strafrechtliche Sanktionen
|
|
|
Definition Urheber
|
Schöpfer eines Werks § 7 UrhG
|
|
|
Definition Urheberschaftsprinzip
|
Urheber kann nur eine natürliche Person sein / juristische Person ist zu keiner Schöpfung fähig, bedient sich nur ihrer Organe
|
|
|
Miturheber Paragraph Abgrenzung
|
§ 8 Abs 1
einzelne Verwertung nicht Gehilfen oder Ideengeber |
|
|
Paragraph Bearbeitung
|
§ 3 Urhg Bearbeitung ist eigenes schutzwürdiges Werk
|
|
|
Arten von Werken
|
Sprachwerke / Computerprogramme/spiele und Webseiten / Musikwerke /Lichbilder und Lichtbildwerke / Filmwerke / Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art
|
|
|
Beispiele Sprachwerke
|
Reden / Schriftwerke / Computerprogramme
|
|
|
Beispiele Schriftwerke
keine Schriftwerke |
Schriftwerke sind Sprachwerke z.B. Romane / Dramen / wissenschaftliche Schriften /Gedichte / Drehbücher
Briefe oder Tagebucheinträge nicht |
|
|
Dauer Urheberrecht
|
Gemeinfreiheit 70 Jahre nach Tod des Urhebers
|
|
|
Paragraphen Urheberrecht
|
§ 1 Urhg : Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst
§ 2 Urhg : Auflistung § 3 Uhrg : Übersetzungen § 4 Uhrg : Sammelwerke / Datenbankwerke § 5 Uhrg : Gemeinfreiheit § 64 Uhrg : Dauer § 23 Uhrg : Zulässigkeit von Bearbeitungen und Umgestaltungen § 24 Abs1. : selbständige Werke |
|
|
Definition Sammelwerk
|
Sammlungen von Werken, Daten oder unabhängigen Elementen die auf grund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind
|
|
|
Definition Datenbankwerk
|
Sammelwerk dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzlen mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind
|
|
|
Welche Werke sind gemeinfrei
|
amtliche Werke : Verordnungen und Gesetze § 5 Urhg
|
|
|
Definition Freie Benutzung
|
selbständiges Werk mit persönlicher geistiger Schöpfung - fremde Werk dient als Inspiration - hoher Grad an Selbständigkeit und Eigenart
|
|
|
Definition Schöpfungshöhe
|
Schöpfungsqualität - deutliche Abhebung vom Alltäglichen, für Dritte zum Ausdruck gebracht werden
|
|
|
Definition Computerprogramme
|
Befehltsfolge die nach Aufnahme in einen mschinenlesbaren Träger fähig ist zu bewirken, dass eine Maschine mit Informationverarbietenden Fähigkeiten eine bestimmte Funktion, Aufgabe oder bestimmtes Ergebnis anzeigt, ausführ oder erzielt.
|
|
|
Bestimmungen für Computerprogramme
|
$$ 69 a ff. UrhG
geschützt : Programme jeder Gestalt / Entwurfsmaterial / Quellcode / Objektcode / Benutzerhandbücher / Begleitmaterialen / Auswirkung des Algorithmus nicht: mathematischer Algorithmus / triviale Programme |
|
|
Abgrenzung Websites
|
Datenbankwerke
|
|
|
Musik Urheberrecht
|
Rhythmus und Melodie - melodische Verlauf
nicht : einfache Tonfolgen (Marke / Wiedererkennungszeichen) |
|
|
Unterschied Fotographie
|
Lichtbildwerke ($ 2 Abs1 Urhg) künstlerische Auffassung und Gestaltungskraft
Lichtbilder §72 Urhg gewerbs- oder routinemäßige Fotographien -> Leistungsschutz |
|
|
Unterschied Fotographie
|
Lichtbilder contra Lichtbildwerke
50 Jahre nach Ersterscheinen bzw. Herstellung §72 |
|
|
Unterschied Filme
|
Laufbilder contra Filmwerke
Laufbilder § 95 Urhg haben Leistungsschutz |
|
|
Rechte im Urheberrecht
|
Urheberpersönlichkeitsrechte und Verwertungsrechte
|
|
|
Rechte des Urheberpersönlichkeitsrecht
|
Veröffentlichungsrecht §12
Annerkennung der Urheberschaft § 13 Enstellungsverbot §14 |
|
|
Bedeutung Copyright
|
Schutzvermerk hat nur Mitteilungsfunktion
|
|
|
Rechte des Urhebers
|
Verwertungsrecht §15
Vervielfältigungsrecht §16 Anm: flüchtige Verbreitungsrecht § 17 Vermietrecht Austellungsrecht § 18 unveröffentlicht bildene Künste oder Lichtbildwerke Senderecht Recht der Wiedergabe Recht der öffentlichen Zugänglichmachung |
|
|
Unterscheidung Verwertungsform
|
körperliche und unkörperliche Verwertungsform
|
|
|
Körperliche Verwertung
|
Verwertungsrecht §15
Vervielfältigungsrecht §16 Anm: flüchtige Verbreitungsrecht § 17 Vermietrecht Austellungsrecht § 18 unveröffentlicht bildene |
|
|
Unkörperliche Verwertung
|
Wiedergabe ( Funksendung, Bild und Tonträger)
Vortragsrecht Aufführungsrecht Vorführrech öffentliche Zugänglichmachung Senderecht |
|
|
Beschränkung Urheberrecht
|
Grundsätzlich gegen jedermann
bestimmte Nutzungsformen §§ 44 gesetzliche Lizenzen und Freistellung |
|
|
Schranken priver Interessen Urhg
|
verübergehende Vervielfältigung § 44
Privatkopie eines Werkes §53 private Herunterladen grundsätzlich zulässig aber nicht für Programme und Datenbanken |
|
|
Vergütungsanspruch : Durch wen und Paragraph
|
§54 h Abs. 1 Verwertungsgesellschaften sind berechtigt Anspruche zu verfolgen
|
|
|
Definition Verwertungs- oder Wahrnehmungsgesellschaften
|
Verwertungs- oder Wahrnehmungsgesellschaften sind juristische Personen und bedrüfen einer Erlaubnis des Patentamtes
|
|
|
Beispiele Verwertungs- oder Wahrnehmungsgesellschaften
|
GEMA
VG Wort VG Bild-Kunst |
|
|
Schranke zu Gunsten allgemeiner Interessen
|
Reden zu tagesaktuellen Problemen, öffentlichen Versammlungen oder aus dem Rundfunk drüfen in Zeitungen oder anderen Medien vervielfältigt und verbreitet werden
|
|
|
Definition Zitierfreiheit
|
§ 51 Urhg Ganze Werke oder einzelne Stellen daraus auch gegen Interesse des Urhebers sofern Zweck eines Zitats erfüllen. Kritische Auseinandersetzung
|
|
|
Übergang Urheberrecht
|
Vererbung § 28/ Übertragung durch Rechtsgeschäft / Vergütung
|
|
|
Übertragung durch Rechtsgeschäft Prinzipien
|
nicht-ausschließliche (einfache) / ausschließliche Lizenz
alle Nutzungsrechte Zweckübertragungsgrundsatz |
|
|
Besonderheit Vergütung
|
angemessene Vergütung im Zweifel einklagbar
|
|
|
Verletzung des Urheberrechts
|
Unterlassung / Schadensersatz Vernichtungsanspruch /Überlassungsanspruch / anderweitige Beseitigung
unerlaubte Verwertung / unzulässige Urheberbezeichnungen oder verwandte Schutzrechte unerlaubt eingreift Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bei gewerblichem Handel bis fünf |
|
|
Art des Patentrechts
|
Absolutes Schutzrecht - gewerblicher Rechtsschutz
|
|
|
Vorrausetzung Patent
|
§ 1 Abs.1 Es muss sich um eine Erfindung handeln, die neu und gewerblich anwendbar ist und die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht
|
|
|
Definition Erfindung
|
Anweisung zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges
|
|
|
Ausnahmen Patent
|
§ 1 Abs. 3 PatG
wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden ästetische Formschöpfungen Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten Spiele oder gesellschaftliche Tätigkeiten Programme für Datenverarbeitungsanlagen Wiedergabe von Informationen |
|
|
Definition Neue Erfindung
|
§ 3 PatG gültiger Stand der Technik nach § 43 PatG Auskunft beim Patenetamt zum Stand der Technik
|
|
|
Definition Erfindungsqualität
|
§ 4 Patg Für Fachmann darf sich technische Lösung nicht naheliegend aus akt. Stand der Technik ergeben
|
|
|
Definition Gewerblich Anwendbar
|
§ 5 Abs1 PatG Wenn ihr Gegenstand auf einem gewerblichem Gebient - inkl Landwirtschaft - hergestellt oder benutzt werden kann
§ 5 Abs.2 Chirugische, therapeutische und diagonistische Verfahren gelden als nicht gewerblich anwendbar |
|
|
Unterteilung Erfindung
|
Erzeugnisse oder Verfahren
|
|
|
Vorgang Patent
|
1) Gegenstand der Erfindung auf technischem Gebiet
2) Lösung konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln 3) Enth |
|
|
Arten von Kenzzeichen :
|
§ 12 BGB Namen
§§ 17 ff § 37 HGB Firma §1 MarkenG Marken |
|
|
Bereich Marke
|
§ 3 MarkenG Zeichen insb Wörter (Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, 3d Gestaltungen, Form einer Ware / Verpackung sonstige Aufmachungen, Farben und Farbzusammenstellungen ) die geeignet sind Waren oder Deinstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden
|
|
|
Einführung einer Marke
|
§ 4 MarkenG Durch Eintragung, Benutzung mit Verkehrsgeldunt oder notorische Bekanntheit
|
|
|
Merkmal einer Marke
|
§3 Marken G : abstrakte Unterscheidungskraft
§8MarkenG : konkrete Unterscheidungskraft |
|
|
Paragraph Bekannte Marken
|
§§ 9 Abs. 1 Nr 3 § 14 Abs. 2 Nr. 3 quantitativ
|
|
|
Nicht Geschützt :
|
§ 3 Abs. 2 Ausschließlich Form
- Art der Ware selbstbedingt - Erreichen der technischen Wirkung erforderlich - die Ware wesentlichen Wert verleiht § 8 Abs. 2 - Fehlen Unterscheidungskraft - Zeichen oder Angaben - Zeichen oder Angaben üblich im allg. Sprachgebrauch - Täuschende Angaben - Öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstoßen - Staatswappen, Staatsflaggen, Hoheitszeichen (oder Orte,Gemeinden, Kommunalverbände) enthalten - amtliche Prüf/Gewährzeichen enthalten die nach Bekanntmachung ausgeschlossen sind - andere ausgeschlossene Wappen, Flaggen oder Kennzeichen -untersagt nach sonstigen Vorschriften - bösgläubig angemeldet worden sind Freihaltebedürfnis §8abs2 |
|
|
Ausnahme von § 8 Abs2 nr 1-3
|
Wenn sich Marke vor Eintragung in Verkehrskreisen durchgesetzt hat (50%)
|
