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Was ist Recht? (...besteht aus)
Normensystem/Verhaltensnormen/Ge-und Verbote
Wie ist die Hierarchie der Rechtsnormen?
Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Satzungen
Wann trat das BGB in Kraft?
1.1.1900
Wie viele Bücher hat das BGB?
5
Nennen Sie die Bücher des BGBs
AT, SchR, SachenR, FamR, ErbR
Was verstehen wir unter der Klammertechnik des BGB
Die für alle Bücher geltenden gemeinsamen Regeln werden im AT geregelt = vor die Klammer gezogen (BGB ist ein systematisch-abstrakt konzipiertes Gesetz)
Unterschied Privatrecht/Öffentliches Recht
PR: Regelung Rechtsverhältnisse Bürger/Bürger; ÖR: mindestens auf einer Seite ist ein Hoheitsträger
Wo ist der Anspruchsbegriff legaldefiniert?
In § 194 I
Ws verstehen wir unter einem Anspruch
Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen
Wo sind die Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers legaldefiniert?
In den §§ 13 und 14
Was ist Rechtsfähigkeit?
Rolle als Rechtssubjekt; Träger von Rechten und Pflichten sein zu können
Ab wann ist man rechtsfähig und wo steht das im Gesetz?
§ 1 - ab Vollendung der Geburt
Wie lange ist man rechtsfähig? Wo steht das im Gesetz?
Bis zum (Hirn-)Tod; (§ 1922)
Wer ist (noch) rechtsfähig (Beispiele)?
alle lebenden Menschen, eingetragene Vereine, GmbH, AG, Genossenschaften etc.
Was ist eine juristische Person?
Ein Rechtssubjekt, das aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist
Ab wann ist man schuldfähig?
Ab Vollendung des 18. Lebensjahres
Wo werden im Gesetz Sachen geregelt?
§ 90 ff.
Wie definiert man Sachen?
Sachen sind körperliche Gegenstände; alle im Raum abgrenzbaren Materien, gleich ob fest, flüssig oder gasförmig
Was sind keine Sachen (Beispiele):
Licht, Elektrizität, der lebende Körper eines Menschen
22. Sind Tiere Sachen und wo im BGB findet sich die Regelung zu Tieren?:
Nein, § 90 a
Was ist Recht? (...besteht aus)
Normensystem/Verhaltensnormen/Ge-und Verbote
Wie ist die Hierarchie der Rechtsnormen?
Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Satzungen
Wann trat das BGB in Kraft?
1.1.1900
Wie viele Bücher hat das BGB?
5
Nennen Sie die Bücher des BGBs
AT, SchR, SachenR, FamR, ErbR
Wie teilt das BGB Sachen ein?
In bewegliche und unbewegliche, vertretbare, verbrauchbare und teilbare Sachen
Wie nennt man unbewegliche Sachen noch?
Immobilien
Definieren Sie vertretbare Sachen und geben Sie ein Beispiel:
vertretbare Sachen iSv § 91 sind Sachen, bei denen es auf eine Individualisierung nicht ankommt; d.h. dem Gläubiger kommt es nicht darauf an, welches von mehreren Stücken er bekommt - insbes. Geld, Wertpapiere
Erklären Sie teilbare Sachen; Beispiel
sie lassen sich ohne Wertminderung in gleichartige Teile zerlegen; z.B. großes unbebautes Grundstück
Erklären Sie <wesentlicher Bestandteil> iSd § 93:
davon spricht man, wenn die Verbindung zwischen 2 Sachen so eng ist, dass eine neue Sachgesamt-heit entsteht und die Einzelsachen nach einer Trennung nicht mehr für sich brauchbar wären

zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die auf ihm errichteten Gebäude
Können wesentliche Bestandteile Gegenstand besonderer Rechte sein?
Nein, die an der Hauptsache begründeten Rechte erstrecken sich stets auch auf die wesentlichen Bestandteile
Was sind Scheinbestandteile? Beispiel:
Diese sind nur zu einem vorüber-gehenden Zweck mit der Hauptsache verbunden; Beispiel: vom Mieter errichtete Pergola
Was versteht man unter Zubehör und wo ist das im BGB geregelt?
Beim Zubehör besteht keine Verbindung, sondern nur eine räumliche Gemeinsam-keit und eine dienende Funktion gegenüber der Hauptsache; § 97
Ist das Zubehör rechtlich selbständig?
ja
Was ist Geschäftsfähigkeit und wo steht das im Gesetz (§§ ff.)?
GF ist die Fähigkeit, rechtlich bindende Willenserklärungen (WE) abzugeben; = Sonderfall der Handlungsfähigkeit
Wer ist beschränkt geschäftsfähig?
Minderjährige zw. 7 und 18 Jahren
Was ist die Folge für Geschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen?
Sie sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter geschlossen werden; können aber auch nachträg-lich genehmigt werden.
Gibt es Ausnahmen zu den Rechtsfolgen?
Ja, wirksam sind WE, die rechtlich lediglich vorteilhaft sind (Bsp.: bestimmte Schenkungen); oder wenn Geschäfte mit Mitteln bewirkt werden, die den Minderjährigen zur freien Verfügung stehen – Taschengeldparagraph (§ 110)
Was ist mit „bewirkt“ gemeint?
Barzahlung; keine Ratenzahlung
Nennen Sie Beispiele für Teilgeschäftsfähigkeit:
wenn gesetzliche Vertreter dem Minderjährigen den Betrieb eines Erwerbsgeschäftes gestatten; auch bei Ermächtigung für Dienst- und Arbeitsverhältnisse.
Ist der Begriff Teil-GF im Gesetz geregelt? Nein
Was ist die Folge der Teil-GF? Der Minderjährige ist für einen bestimmten Lebensbereich als voll geschäftsfähig anzusehen.
? Der Minderjährige ist für einen bestimmten Lebensbereich als voll geschäftsfähig anzusehen.
Wer r ist geschäftsunfähig? Gesetzliche Norm?
Minderjährige unter 7 Jahren und Personen, die sich im Zustand krankhafter Störungen der Geistesfähigkeiten befinden, die die freie Willensbestimmung nicht nur vorübergehend ausschließen, § 104

Senile Demenz, Schizophrenie, Manie
Können volljährige Geschäftsunfähige Geschäfte des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln selbst besorgen?
Ja, steht in § 105 a

47. Was bedeutet das? Dass Geschäfte bzw. abgeschlossene Verträge auch dann unwirksam sind, wenn die GF des Vertragspartners nicht erkennbar war
Welche Formen von RGen unterscheidet das BGB?
Einseitige und mehrseitige
Definition eines einseitigen Rechtsgeschäfts:
Willenserklärung, die für sich alleine schon eine Rechtswirkung nach außen entfaltet

51. Beispiele: Kündigung, Testament
Definition eines mehrseiten Rechtsgeschäfts:
Mehrere (zumindest 2) übereinstimmende und gleichzeitige Willenserklärungen führen zu einem Vertrag
Wie nennt man die beiden Willenserklärungen noch?
Angebot und Annahme
Wie muss das Angebot abgefasst sein?
So detailliert, dass zur Annahme ein einfaches „JA“ genügt (Bestimmtheit und Verbindlichkeit bei den wesentlichen Vertragspunkten = essentialia negotii)
Wovon ist das Angebot abzugrenzen und warum?
Von der Einladung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum); mangelnde Verbindlichkeit

Beispiele dafür: Prospekte, Schaufensterauslagen, Selbstbedienungsläden, Automaten, Internet
Sind Angebot und Annahme empfangsbedürftige WEen?
Ja
58. Beispiele: Kaufvertrag, Mietvertrag, Ehe
Definieren Sie mehrseitige RGe
Mehrere (zumindest 2) übereinstimmende und gleichzeitige Willenserklärungen führen zu einem Vertrag
Wie nennt man die beiden WEen noch?
Angebot und Annahme
Wovon ist das Angebot abzugrenzen und warum?
Von der Einladung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum); mangelnde Verbindlichkeit
Nennen Sie Beispiele für abzugrenzende Angebote
Prospekte, Schaufensterauslagen, Selbstbedienungsläden, Automaten, Internet
Sind Angebot und Annahme empfangsbedürftige WEen? Beispiele?
Ja

Beispiele: Kaufvertrag, Mietvertrag, Ehe
Wovon ist das RG zu unterscheiden?
Von der Rechtshandlung
Was verstehen wir unter einer Rechtsandlung?
Bei dieser tritt die Rechtsfolge unabhängig vom Willen desjenigen ein, der handelt, sie ergibt sich vielmehr aus der Rechtsordnung

61. Beispiele: 1. die unerlaubte Handlung (§§ 823 ff.), 2. die geschäftsähnliche Handlung; 3. der Realakt
Beispie für geschäftsähnliche Handlung

Beispiel für Realakt
62. Beispie für geschäftsähnliche Handlung: die Mahnung

Beispiel für Realakt: Vermischung, Vermengung
Was sind die wichtigsten Prinzipien des Privatrechts?
Privatautonomie und Trennungs- und Abstraktionsprinzip sowie Minderjährigenschutz
Was sind die 3 Säulen der Privatautonomie?
1. Vertragsfreiheit, 2. Eigentumsfreiheit, 3. Testierfreiheit
Was ist ein abstraktes RG?
Ein RG, das losgelöst vom Rechtsgrund vorgenommen wird
Welches Prinzip des BGB greift abstrakten RG?
Das Abstraktionsprinzip
Erläutern Sie das Abstraktionsprinzip
Das Zuwendungsgeschäft (= Verfügungsgeschäft) kann wirksam sein, ohne dass ein Rechtsgrund (kausales Rechtsgeschäft) dafür vorliegt oder anders formuliert: der Mangel des Verpflichtungsgeschäfts berührt das Verfügungsgeschäft nicht
Was besagt das Trennungsprinzip?
Das Verpflichtungsgeschäft ist vom Verfügungsgeschäft isoliert zu betrachten
Was ist ein kausales RG?
Es gibt den Rechtsgrund für das abstrakte RG vor
Zwischen wem treten die Wirkungen eines Verpflichtungsgeschäftes ein?
Nur zwischen den Parteien (inter partes)
Können auch Dritte mit einbezogen werden, die nicht am Vertragsabschluss beteiligt sind?
Nur unter ganz engen Voraussetzungen: möglich bei Verträgen zugunsten Dritter und mit Schutzwirkungen für Dritte; Verträge, die darauf gerichtet sind, Pflichten Dritter zu begründen, sind nicht möglich

73. Beispiel: Kaufvertrag = Rechtsgrund für Übereignung von Ware und Geld
Was ist eine Willenserklärung (WE)?
Die Äußerung eines Rechtsfolge-willens, also die Entäußerung eines Willens durch eine Person, die ein RG beabsichtigt
Welche Arten von WE unterscheidet man?
Die empfangsbedürftige und die nicht empfangsbedürftige
Definition nicht empfangsbedürftige WE + Beispiel:
sie ist schon im Moment der Abgabe gültig 77. Beispiel: Testament, Aufgabe Eigentum, Auslobung
Definition empfangsbedürftige WE

Was verstehen wir unter zugehen?
empfangsbedürftige WE sind erst ab dem Zeitpunkt gültig, zu dem sie dem Empfänger zugehen 79. Was verstehen wir unter zugehen? d.h., dass sie so in seinen Machtbereich gelangen, dass der Empfänger unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat
In welche Tatbestände werden WEen unterteilt?
In einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand
Wie ist das Vorliegen einer WE zu prüfen?
1. Kundgabe nach außen = objektiver Tatbestand; 2. subjektiver Tatbestand mit a) Handlungswille, b) Erklärungsbewusstsein, c) Geschäftswille
Welche 2 Auslegungsregeln gibt es für WEen?
1. § 133: es ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am Wort zu haften; 2. § 157: WEen sind mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen
Erklären Sie den objektiven Tatbestand
eine Erklärungshandlung muss objektiv nach außen treten (= äußerer Tatbestand)
Muss die Erklärung ausdrücklich erfolgen?
Sie kann auch durch schlüssiges Handeln (=konkludent) erfolgen
Worauf muss der objektive Tatbestand schließen lassen
? Auf den subjektiven Tatbestand
Erklären Sie den subjektiven Tatbestand:
(= innerer Tatbestand) Erklärungsbewusstsein, Handlungsbewusstsein und Handlungswille
Kann der subjektive Tatbestand bei Regungen von Schlafenden oder Bewusstlosen gegeben sein?
Nein
Was verstehen wir unter Erklärungsbewusstsein?
Das Bewusstsein, dass die Erklärung einen rechtlichen Gehalt hat
Was verstehen wir unter Handlungswillen?
Handlungsbewusstsein
Kann eine WE durch Schweigen vorliegen?
WEen setzen normalerweise aktives Tun voraus; Schwiegen gilt nicht als WE

90. Beispiele: 1. Das Schweigen des ges. Vertreters bei Taschengeldkäufen von Kindern gilt nach 2 Wochen als Verweigerung der Genehmigung, § 108 II 2; 2. beim Kauf auf Probe oder auf Besichtigung des gekauften Gegenstandes wird das Schweigen des Käufers als Zustimmung normiert, § 455 S.2; (3. das Schweigen des Kaufmanns auf Angebote anderer Kaufleute, mit denen er in Geschäftsbeziehungen steht, gilt ebenfalls als Annahmeerklärung, § 362 I HGB)
Was sind die Folgen, wenn der subjektive Tatbestand ganz oder teilweise nicht vorliegt?
Das RG kann wegen Irrtums (Willensmängel) angefochten werden, da die für ein RG notwendige WE die wichtigsten Bestandteile des RG enthalten muss
Wie kommen RGe zustande?
Durch das Einigsein von zwei oder mehreren Vertragsparteien darüber, dass zwischen ihnen bestimmte Rechtsfolgen eintreten, insbes. Verpflichtungen entstehen oder Rechtsänderungen vonstatten gehen sollen
Sind Vorschriften einzuhalten?
Nach deutschem Recht gilt die Vertrags-freiheit
Was versteht man darunter bzw. welche 3 Säulen hat die Vertragsfreiheit?
Abschluss-, Inhalts- und Formfreiheit
Erklären Sie die Abschlussfreiheit
Die Freiheit, zu entscheiden, ob und mit wem man einen Vertrag eingehen will und zu welchen Bedingungen man das tun will

Wie nennt man den Gegensatz dazu? Kontrahierungszwang

97. Gibt es Ausnahmen? 1. Bei Verkehrsunternehmern (Beförderungsverträgen) und Versorgungsunternehmern und 2. beim Recht auf ein Konto (Selbstverpflichtung der – meist nur städtischen – Banken, ein Girokonto auf Guthabenbasis für jedermann anzubieten)
Erklären Sie die Inhaltsfreiheit? Wo liegen die Grenzen?
Verträge jedweden Inhalts abschließen zu könnenGibt es Grenzen? Ja, die Inhalte dürfen nicht gegen das Gesetz und die guten Sitten verstoßen

100. Wo steht das im BGB und was sind die Folgen bei Verstößen? §§ 134, 138; Nichtigkeit
Erklären Sie die Formfreiheit
Verträge können grundsätzlich in jeder gewünschten Form geschlossen werden, d.h. ohne Beachtung einer besonderen Form 102. Nennen Sie mögliche Formen: Vertrag durch konkludentes Handeln, mündlich, schriftlich, in elektronischer Form, notariell etc.
Wo im BGB ist die elektronische Form geregelt?
§ 126 a
Beispiel für gesetzlichen Formzwang
Kauf eines Grundstücks nur wirksam bei notarieller Beurkundung 106. Grund? Schutzcharakter
Was sind die Wirkungen von Verträgen?
1. sie können Verpflichtungen begründen; 2. sie können unmittelbare Rechtsänderungen bewirken
Was bedeutet der Grundsatz „pacta sunt servanda“?
Verträge sind einzuhalten, d.h. die Vertragsparteien sind an die Verträge, die sie geschlossen haben, grundsätzlich gebunden

109. Ausnahmen? 1. bei Fernabsatzverträgen – Widerrufsrecht oder Rückgaberecht innerhalb von 2 Wochen; 2. Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen 3. bei Haustürgeschäften 4. bei Verbraucherdarlehen
Wo ist im Gesetz die Bindung an die WE geregelt?
§ 145
Wie kann bzw. muss eine WE unter Anwesenden angenommen werden?
Sie muss sofort erfolgen, § 147 I

Gilt auch bei Telefonaten
Wie können WEen unter Abwesenden angenommen werden?
Nur in „normaler Zeit“, § 147 II

113. Gibt es davon Ausnahmen? Ja, der eine WE Äußernde kann eine Annahmefrist bestimmen
114. Wo steht das im BGB? § 148
Was geschieht nach Fristende?
Nach Ablauf der Frist ist eine Annahme nicht mehr möglich, d.h. der Antrag erlischt, § 146
Was geschieht bei verspäteten oder abgeänderten Annahmen?
Sie sind selbst wieder neue WEen, die selbst keine Rechtswirkungen entfalten, sondern selbst wieder angenommen werden müssen, §§ 149, 150; eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen
Welche Auslegungsregel gibt es bezüglich Verträgen?
Die Auslegungsregel „Treu und Glauben“

Wo steht das im BGB? § 157
Was versteht man unter Nichtigkeit von RGen?
Die anfängliche (ex tunc) Unwirksamkeit eines RG
Welche Auslegungsregel gibt es bezüglich Verträgen?
Die Auslegungsregel „Treu und Glauben“ 118. Wo steht das im BGB? § 157
Was versteht man unter Nichtigkeit von RGen?
Die anfängliche (ex tunc) Unwirksamkeit eines RG
Wonach muss bereits Geleistetes abgewickelt werden?
Nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung, §§ 812 ff.
Welche Nichtigkeitsgründe kennt das BGB?
1. allgem. Nichtigkeits-gründe, insbes. die Vorschriften über die Geschäftsunfähigkeit (§ 105 I), 2. eine Vielzahl spezieller Regelungen
Nennen Sie weitere allgem. Nichtigkeitsgründe:
1. (§§ 116-118) Nichtigkeit wegen Vorbehalts, Scheingeschäfte, mangels Ernstlichkeit; 2. Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoß, § 134; 3. Nichtigkeit wegen Formmangels, § 125; 4. Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit, § 138; 5. Nichtigkeit wegen Einigungsmangels = offener Dissens, § 154
Wann liegt Sittenwidrigkeit vor?
Wenn gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen wird
Führt ein versteckter Dissens, d.h., wenn die Vertragspartner gar nicht gemerkt haben, dass sie etwas Wichtiges vergessen haben, zu Nichtigkeit?
Nein, der Vertrag gilt als wirksam, wenn anzunehmen ist, dass er auch ohne Bestimmung über den vergessenen Sachverhalt geschlossen sein würde, § 155

125. Was setzt das voraus? Eine Interpretation und Erforschung des Willens der Vertragsparteien
Nennen Sie spezielle Nichtigkeitsgründe:
§ 311 b: u.a. 1. Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, sein künftiges Vermögen zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist immer nichtig, § 311 b II; 2. ebenso Verträge über den Nachlass noch lebender Personen, § 311 b IV, usw.
Was geschieht bei Teilnichtigkeit eines Vertrages?
Führt bei Wesentlichkeit des nichtigen Sachverhaltes zur Nichtigkeit des gesamten Geschäfts

128. Wo steht das im BGB? § 139
129. Was kann man gem. § 140 tun? Man kann nichtige Verträge in gültige umdeuten, wenn sie die Bedingungen erfüllen, die für die andere Art von RG gelten
Was findet man oft in Verträgen, um § 139 zu umgehen?
Die sog. salvatorische Klausel
Was ist die Salvatorische Klausel?
Als Salvatorische Klausel (abgeleitet von lateinisch salvatorius = bewahrend, erhaltend) wird in der Rechtssprache die Bestimmung („Klausel“) eines Vertrages bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Die Salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Vertrag, insbesondere aber den wirtschaftlichen Erfolg, den der Vertrag bewirken soll, so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.Eine in Deutschland oft gebräuchliche Salvatorische Klausel lautet:
„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.“
Welche Voraussetzungen müssen für eine Anfechtung insbes. wegen Irrtums erfüllt sein (3)?
1. Vorhandensein eines Anfechtungsgrundes, §§ 119 I, II, 120; 2. Vorhandensein einer Anfechtungserklärung, § 143; 3. Einhalten der Anfechtungsfrist, § 121
Was ist die Rechtsfolge der Anfechtung?
Nichtigkeit von Anfang an, § 142; Schadensersatzanspruch, § 122
Wo spielt die Erheblichkeit des Irrtums eine Rolle?
§ 119 II verlangt, dass jemand <bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles eine WE nicht abgegeben hätte>
Wie ist ein Inhaltsirrtum zu definieren? Norm?
§ 119 I: Fälle, in denen die für die WE gewählten Formulierungen bei richtiger Auslegung eine andere Bedeutung haben; daher Auslegung vor Anfechtung
Was sind Eigenschaften iSd § 119 II?
Merkmale einer Person oder Sache, die entweder auf ihrer natürlichen Beschaffenheit oder bestimmten konkret fassbaren tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen und Beziehungen zur Umwelt beruhen.
Welche Eigenschaften sind insbes. als im Verkehr wesentlich iSd § 119 II anzusehen?
Wertbildende Eigenschaften
Wann müssen die Eigenschaften vorhanden sein?
Bei Vertragsabschluss
Was ist ein Kalkulationsirrtum?
n vorhanden sein? Bei Vertragsabschluss 140. Was ist ein Kalkulationsirrtum? Der Erklärende irrt sich bei der Ausrechnung des von ihm genannten Preises oder über Umstände, die er als Rechenfaktor seiner Kalkulation zugrunde gelegt hat.

141. berechtigt der Kalkulationsirrtum zur Anfechtung? Grundsätzlich nicht, da es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt.
Wann liegt ein Irrtum über die Erklärungshandlung vor? Norm?
Wenn jemand eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, § 119 I 2. Alt. – z.B beim Verschreiben, Versprechen etc.
Was ist die Rechtsfolge eines (erheblichen) Irrtums?
Das RG wird anfechtbar
Wie wird „unverzüglich“ iSd § 121 I definiert?
Ohne schuldhaftes Zögern
Was besagt § 120? Welche Form von Irrtum liegt vor?
Falsche Übermittlung einer WE durch Boten oder Anstalt
Was ist „ kennen müssen „ iSd § 122?
Infolge Fahrlässigkeit nicht kennen.
Wann beginnt die Irrtumsanfechtungsfrist bei Irrtum zu laufen?
Die Anfechtungsfrist beginnt mit der Kenntnis von den Anfechtungsgründen, § 121 I
Gibt es eine Ausschlussfrist für die Anfechtung?
Eine Anfechtung ist nach 30 Jahren nicht mehr möglich, § 121 II
Welche Frist hat der Irrtumsanfechtende für die Erklärung?
Unverzüglich, § 121 I
Was ist der Vertrauensschaden iSd § 122 I?
Vertrauensschaden ist der Schaden, den der Vertragspartner dadurch erlitten hat, dass er auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraute
Wer kann nach § 123 I seine Erklärung anfechten?
Wer zur Abgabe einer WE durch arglistige Täuschung oder Drohung veranlasst wurde
Wann liegt arglistige Täuschung vor?
Bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher Tatsachen
Kann man auch durch Schweigen arglistig täuschen?
Ja, aber nur wenn 1. ausdrücklich nachgefragt wurde oder 2. eine Rechtspflicht bestand, auch ungefragt auf diese Tatsache hinzuweisen, wobei sich die Rechtspflicht aus Rechtsgeschäft oder Treu und Glauben ergeben kann
Was ist die Rechtsfolge, wenn eine Erklärung durch Täuschung oder Drohung hervorgerufen wurde?
Der Erklärende hat ein Anfechtungsrecht, § 123 I, das erst nach einem Jahr endet
Was versteht man unter der Typologie der Verträge im BGB?
Das BGB stellt eine Reihe von Standard Vertragstypen bereit, um den Rechtsverkehr in bestimmten, häufig wiederkehrenden und vergleichbaren Lebenssituationen zu erleichtern
Welche Gruppen von Vertragstypen kennen Sie?
1. Verpflichtungsverträge (z.B. Kauf- oder Schenkungsvertrag); 2. Gebrauchsüberlassungsverträge (z.B. Miet- oder Pachtvertrag, Darlehensvertrag); 3. Verdingungsverträge (Dienst-, Werk-, Reise-, Maklervertrag); 4. Sicherungsverträge ( Bürgschaftsvertrag, Schuldanerkenntnis etc.)
Können alle Verträge immer eindeutig einem Standard Vertragstyp zugeordnet werden?
Nein, es gibt auch Mischtypen und solche, die nicht im Gesetz ausdrücklich geregelt sind (Bsp.: Leasing-, Franchise-, Mietkauf oder Sale-and-lease-back-Geschäfte)
Was ist der Sinn/Anwendungsbereich der Stellvertretung? Norm?
§ 164 I: Der Vertreter kann durch die Abgabe seiner WEen für und gegen einen anderen handeln
Was versteht man unter Vollmacht?
Darunter versteht man die durch RG begründete Vertretungsmacht
Wem gegenüber kann eine Vollmacht erteilt werden (4)? Normen?
§ 167 I: 1. gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (=Innenvollmacht) oder 2. gegenüber dritten Personen (=Außenvollmacht); § 172 I: 3. durch Aushändigung einer Urkunde an den Vertreter, der sie dritten Personen vorlegt (=Sonderform der Vollmacht); § 171 I: 4. durch öffentliche Bekanntmachung
Wird die Vollmacht automatisch erteilt, wenn z.B. ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründet wird?
Nein, sie muss extra gegeben/erteilt werden
Was geschieht bei Beendigung des Grundverhältnisses?
ach Beendigung des Verhältnisses erlischt sie ohne weiteres, § 168 S.1
Wie sind das Innen- und das Außenverhältnis voneinander abzugrenzen?
Außenverhältnis ist das rechtliche Können des Vollmachtnehmers, Innenverhältnis ist das rechtliche Dürfen des Vollmachtnehmers
Was ist das Prinzip der Offenkundigkeit? Wie wird Offenkundigkeit hergestellt?
Der Vertreter muss deutlich machen, dass er nicht für sich selbst handelt, sondern für einen Dritten. Dies muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben
Was geschieht, wenn der Vertreter nicht offenkundig in fremden Namen auftritt? Norm?
§ 164 II: er muss aus Rechtssicherheitsgründen für die Erfüllung des Vertrages selbst einstehen
Wann muss das Offenkundigkeitsprinzip nicht beachtet werden?
Bei „Geschäften mit dem, den es angeht“. Dabei kommt es einer Vertragspartei nicht darauf an, mit wem sie das Geschäft eingeht; dies sind insbes. beidseitig sofort erfüllbare Kauf- und Dienstleistungsgeschäfte
Wie ist die Vollmacht zu einem formbedürftigen RG zu erteilen?
Auch formlos, § 167 II
Kann die Vollmacht auch stillschweigend begründet werden?
Ja
Wie ist eine Vollmacht zu widerrufen?
Auf die gleiche Weise, in welcher sie erteilt wurde
Was geschieht, wenn der Beauftragte stirbt? Norm? Was geschieht mit der Vollmacht?
Der Auftrag endet, § 673 S. 1, und mit ihm die Vollmacht, § 168 S. 1
Erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers?
Nein, regelmäßig liegt ein Auftrag (§§ 662 ff.) oder auftragsähnliches Dienstver-hältnis (§ 675) zugrunde. Gem. § 672 S.1 wird das Auftragsverhältnis „im Zweifel“ durch den Todd des Auftraggebers nicht beendet, sondern geht auf den Erben über
Was geschieht, wenn der Beauftragte stirbt? Norm? Was geschieht mit der Vollmacht?
Der Auftrag endet, § 673 S. 1, und mit ihm die Vollmacht, § 168 S. 1
Wann handelt ein Vertreter ohne Vertretungsmacht? Norm?
§ 177 ff.: Wenn jemand als Vertreter auftritt, ohne hierzu bevollmächtigt zu sein oder der Vertreter die Grenzen der ihm erteilten Vollmacht überschreitet
Wie haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn er den Mangel seiner Vertretungsmacht (auch fahrlässig) nicht gekannt hat?
Nur auf das negative Interesse, § 179 II
Wann haftet der VoV nicht?
§ 179 III: Wenn der andere den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste oder der Vertreter in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist und ohne die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter gehandelt hat
Auf wen kommt es bei Vorliegen on Willensmängeln bei der Vertretung an? Norm?
§ 166 I: auf die Person des Vertreters
Was kann der Geschäftsherr tun, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht für ihn gehandelt hat?
§ 177 I: er kann das Geschäft nachträglich genehmigen und so Partei des Schuldverhältnisses werden; bis dahin ist das RG ihm gegenüber schwebend unwirksam
Welche Möglichkeiten hat der Geschäftsherr, dem gegenüber ein VoV gehandelt hat (4)?
Normen? 1. § 177 II: er kann den anderen Teil zur Erklärung auffordern. Dann gilt nur diese Erklärung. Wenn sich der andere nicht innerhalb von 2 Wochen äußert, gilt die Genehmigung als verweigert. 2. § 178: bis zur Genehmigung kann er widerrufen. Wenn das Geschäft nicht genehmigt wird, kann er vom VoV 3. Schadensersatz oder 4. Erfüllung verlangen, § 179 I
Was geschieht, wenn sich der Vertreter im Rahmen der Vollmacht bewegt, jedoch das Innenverhältnis überschreitet?
Der Vertretene wird verpflichtet und hat nur Ansprüche gegen den Vertreter
Wie unterscheidet sich der Stellvertreter vom Boten?
Der Vertreter gibt eine eigene WE ab, der Bote übermittelt nur eine Erklärung
Aus welchen Gründen ist die Unterscheidung zwischen Stellvertreter und Boten wichtig?
1. der Vertreter muss wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein, § 165; 2. bei formbedürftigen RGen muss die Erklärung des Vertreters die notwendige Form haben, beim Boten die Erklärung des Geschäftsherrn selbst; 3. Wenn der Bote falsch übermittelt, gilt § 120, wenn der Vertreter seine Vertretungsmacht überschreitet, gilt § 177
Welche 4 Rechtsinstitute schützen den Geschäftspartner, der mit einem Vertreter, dessen Vollmacht fehlerhaft war, kontrahiert?
1. §§ 177 ff.: VoV; 2. §§ 170-172: Fiktion des Fortbestandes der Vollmacht; 3. Duldungsvollmacht; 4. Anscheinsvollmacht
Wann liegt eine Duldungsvollmacht vor? Was ist die Rechtsfolge?
Wenn der Geschäftsherr dem Tun des VoV nicht widerspricht oder sogar die abgeschlossenen RGe billigt; dann muss er die Geschäfte gegen sich gelten lassen 183. Wo steht das im Gesetz? Nirgends
Wann liegt eine Anscheinsvollmacht vor? Was ist die Rechtsfolge? Norm?
Wenn der Vertreter ohne Vollmacht handelt, der Geschäftsherr aber nichts davon weiß, es jedoch bei Anwendung der im verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. Hier führt der Rechtsschein wieder zur Verpflichtung des Geschäftsherrn; auch hierzu gibt keine Norm
Gelten die §§ 164 ff. auch für die Rechtsbeziehungen des Organs einer juristischen Person?
Nein, es liegt nämlich gar keine Stellvertretung vor
Kann ein Vertreter auch Geschäfte für den Vertretenen mit sich selbst abschließen?
Grundsätzlich nein; nach § 181 ist das verboten

187. Gibt es Ausnahmen? Ja: 1. wenn etwas anderes bestimmt ist oder 2. es sich um reine Erfüllungsgeschäfte handelt
Was versteht man unter einer Frist?
Zeitraum, innerhalb dessen ein bestimmtes Ereignis eintreten soll oder eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll
Wo finden sich die Regelungen dazu im Gesetz?
In den §§ 186 ff.
Was kann eine Partei bei unverschuldeter Fristversäumnis tun?
Bei bestimmten Notfristen besteht die Möglichkeit, hiergegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen
Wann und durch was wurden die Verjährungsvorschriften des BGB neu geregelt?
Durch die Schuldrechtsreform; die neuen Regeln gelten seit 1.1.02
Was wurde insbesondere durch die Reform bei den Verjährungsregeln geändert?
1. die 30-jährige Regelverjährungsfrist wurde verkürzt; 2. Hemmung und Neubeginn der Verjährung wurden neu geregelt
Was ist die geltende Regelverjährungsfrist? Norm?
3 Jahre, § 195
Nennen Sie 3 wichtige Abweichungen von der Regelverjährungsfrist:
1. § 196: Rechte an Grundstücken verjähren in10 Jahren; § 197: Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und erbrechtlichen Ansprüchen sowie rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren in 30 Jahren; 3. Mängelansprüche beim Kauf verjähren in 5 Jahren bei einem Bauwerk, in 2 Jahren bei beweglichen Sachen
Wo ist der Verjährungsbeginn geregelt?
In § 199
Wann beginnt die Verjährung danach?
Grundsätzlich mit Schluss des Jahres (31.12. um 24:00 Uhr), in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste

197. Nennen Sie 2 abweichende Regelungen: 1. § 200: bei nicht der Regelverjährung unterliegenden Ansprüchen beginnt die der Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs; 2. § 201: bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen mit der Rechtskraft der Entscheidung;
Wann tritt absolute Verjährung ein? Norm?
1. Schadener-satzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit nach 30 Jahren ab Begehung der Handlung; 2. sonstige Schadenersatzansprüche in 10 Jahren etc., § 199
Sind Vereinbarungen über die Verjährungsfrist möglich?
Sie sind grundsätzlich zulässig
Kann eine Verlängerung der 30-jährigen Verjährungsfrist vereinbart werden?
Das ist unstatthaft
Was ist die Wirkung der Verjährung? Norm?
Der Schuldner erhält ein Leistungsverweigerungsrecht, § 214

202. Wie nennt man dies noch? Einrede der Verjährung
Was bedeutet Einrede?
Dass die Verjährung nicht von Amts oder von Gerichts wegen berücksichtigt wird, sondern vom Schuldner geltend gemacht werden muss
Was ist die Folge der Verjährung?
Sie führt nicht zum Untergang des Anspruchs; dieser bleibt bestehen und stellt einen Rechtsgrund für die erbrachte Leistung dar; der Anspruch kann aber nach Erhebung der Einrede nicht mehr durchgesetzt werden
Wo ist im Gesetz die Aufrechnung geregelt?
In §§ 387 – 396 206. Was bewirkt die Aufrechnung? Sie bewirkt bei sich wechselseitig gegenüberstehenden Forderungen die gleichzeitige Tilgung beider Forderungen durch einseitige Erklärung eines Beteiligten
Wie bezeichnet man die Forderung, gegenüber der aufgerechnet wird?
Hauptforderung
Wie bezeichnet man die Forderung, mit der aufgerechnet wird?
Gegenforderung
Worin liegt die Bedeutung der Aufrechnung?
Sie liegt nicht nur in der Tilgungswirkung; sie erlaubt dem Aufrechnenden zudem, seine eigene Forderung auf einfache Weise durchzusetzen

us welcher Bestimmung ergeben sich die Voraussetzungen im Wesentlichen? § 387 211. Welche sind das? 1. beide Forderungen müssen gleichartig sein; 2. sie müssen im Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen denselben Personen stehen; 3. die Gegenforderung muss fällig sein; 4. die Hauptforderung muss lediglich erfüllbar sein (nicht notwendiger Weise bereits fällig); 5. die Aufrechnung darf nicht durch Gesetz oder Vertrag ausgeschlossen sein
Was ist die Folge der Aufrechnung?
Beide Forderungen gelten rückwirkend zu dem Zeitpunkt als erloschen, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden
Was darf der Aufrechnungsforderung nicht entgegenstehen?
Eine Einrede