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Hannah Arendts Interpretation des Politischen

"Was den Menschen zu einem politischen Wesen macht, ist seine Fähigkeit zu handeln, sie befähigt ihn, sich mit seinesgleichen zusammenzutun, gemeinsame Sachen mit ihnen zu machen, sich Ziele zu setzen und Unternehmungen zuzuwenden, die ihm nie in den Sinn hätten kommen können, wäre ihm nicht diese Gabe zuteil geworden: etwas Neues zu beginnen. "

Zusammentun, etwas neues beginnen

Interpretation Hannah Arendts Zitat

Kritik an den zeitgenössischen Sozialwissenschaften (Behaviourismus: Verhalten des Menschen von Umständen bestimmt, kein freies Handeln und wenn dann nur Wahl zwischen sich bietenden Optionen) - Handlungen nicht eines Individuums sondern Interaktion zwischen Individuen - Freiheit des Handelns (man kann auch anders handeln), selbst Ursache sein (etwas neues beginnen: zB Gründung einer politischen Ordnung), kollektive Selbstbestimmung - Politisches Wesen (ist gemeinsam mit anderen frei) versus soziales Wesen (lässt sich beherrschen)

Freies Handeln

Idealistisches vs realistisches Politikverständnis

Idealismus: Wirklichkeit sollte nach gedanklicher Vorstellung gestaltet werden (Naturrecht, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Freiheit,...)


Realismus: Wirklichkeit folgt ihren eigenen Gesetzen, sie man nur erkennen, nicht verändern kann und welche die Möglichkeiten des Handelns begrenzen

Nach Vorstellung/ nur erkannt werden

Machiavellis Ansatz

Politischer Realismus - Etablierung und Erhaltung politischer Macht - Akteure stehen im Mittelpunkt - Politik ist Handeln in Situationen - Bürgerkriege als Ausgangserfahrung (Problem der Stabilität politischer Ordnung) - Ziel: Schaffung und Bewährung der kollektiven Freiheit - Macht ist ihre unabdingbare Voraussetzung - keine Freiheit ohne Macht - Tugend als aktive Einstellung der Bürger zur politischen Ordnung - bestimmt das Verhältnis von Macht und Freiheit: je tugendhafter die Bürger, desto weniger benötigen sie die kontrollierende Macht und desto eher sind sie imstande, selbst Macht auszuüben - Erwerb und Erhalt illegitimer Macht

Bürgerkriege, kollektive Freiheit, Macht und Machterhaltung, Tugend

Machiavellis Realismus

- der Wirklichkeit der Dinge nachgehen als den bloßen Vorstellungen über sie


- große Diskrepanz zwischen dem Leben wie es ist, und dem Leben wie es sein sollte


- induktive Argumentation anhand politischer Erfahrung (Zusammenhang von Ereignissen und Handlungsabläufen)


- Ziel: Formulierung von Handlungsmaximen (Perspektive des politischen Ratgebers)

Wirklichkeit, Diskrepanz, induktiv, Ratgeber

Machiavellis Handlungstheorie

Handlungsschema:


Occasione (Erkennen der Gelegenheit zu einer Handlung)


Necessita (Erkennen der Notwendigkeit des Handelns)


Virtu (Fähigkeit zum Handeln)


Rationalität des Politischen: Klugheit (sie verlangt: gegen die eigenen Vorlieben und Vorurteile, gegen Einflüsterungen von Beratern und unabhängig von der öffentlichen Meinung leidenschaftslos die Realitäten zu erkennen, um dann entschlossen zu agieren)

Occasione, Necessita, Virtu, Klugheit

Politik und Moral bei Machiavelli

"... ein Mensch, der sich in jeder Hinsicht zum Guten bekennen will, muss zugrunde gehen inmitten von so viel anderen, die nicht gut sind. Daher muss ein Fürst, wenn er sich behaupten will, die Fähigkeit erlernen, nicht gut zu sein, und diese anwenden oder nicht anwenden, je nach dem Gebot der Notwendigkeit (necessita)"


Um seine Herrschaft zu behaupten ist der Alleinherrscher gezwungen gegen die Treue zu verstoßen, gegen die Barmherzigkeit, gegen die Menschlichkeit, er muss seine Gesinnung nach dem Wind des Glücks und dem Wandel der Umstände drehen, er muss vom Guten so lange nicht ablassen, wie es möglich ist, aber sich zum Bösen wenden, sobald es nötig ist

Andere böse, je nach Notwendigkeit

Kants Freiheitsbegriff

Praktische Freiheit ist "Unabhängigkeit des Willens von jeden anderen außer allein dem moralischen Gesetze"


Freiheit gehört der "noumenalen" Welt der Vernunft an (im Gegensatz zur empirischen phänomenalen Welt)


Vernunft wird durch Menschen als ihr praktisches Vehikel verwirklicht


Verbindungsstück beider Welten: der menschliche Wile

Freiheit noumenal, nur Moral, Vernunft durch Menschenwille

Kants Position

Vernunft als Gesetzgeber, Öffentlichkeit als Handlungsprinzip


Kritik an politischer Klugheit wegen: Zweck-Mittel-Kalkulation, Fähigkeit, andere Menschen auszunutzen, Kennzeichen: verheimlichen der wahren Motive


Gegenposition: Staat auf Recht gründen, Öffentlichkeit der Gründe als Maßstab der Gerechtigkeit


Argumentation: deduktiv

Vernunft und Öffentlichkeit, Klugheitkritik, Rechtsstaat, deduktiv

Kants Realismuskritik

Gegen Politik als reine Klugheitslehre


Gegen Klugheitsmaximen der Politik: Jetzt handeln, später rechtfertigen - wenn man es getan hat, sollte man es leugnen - Teile und herrsche


"Freilich, wenn es keine Freiheit und darauf gegründetes moralisches Gesetz gibt, sondern alles, was geschieht oder geschehen kann, bloßer Mechanism der Natur ist, so ist Politik als Kunst, diesen Mechanismus zur Regierung der Menschen zu benutzen, die ganze praktische Weisheit und der Rechtsbegriff ein sachleerer Gedanke"

Klugheitsmaximen, Glaube an Freiheit und dass es mehr gibt als nur neutrale Naturgesetze

Kants Idealismus

- je mehr man die Regeln der Politik aus der Vernunft ableitet und vom Zweck unabhängig macht, desto eher führt sie dennoch zu diesem


- politische Maximen sind nicht abhängig von ihren Folgen, es herrsche Gerechtigkeit, und wenn die Welt darüber zugrunde ginge


- Öffentlichkeitsprinzip als Maxime der Politik


- Rechtsstaat vs Machtstaat


- Vernunft vs Willkür


- Menschenrechte als universaler Maßstab der Politik

Karma, folgenunabhängig, Öffentlichkeit, Recht Vernunft und universaler Maßstab

Webers Ansatz

Struktur der modernen Gesellschaft, Rationalismus, Kapitalismus, Bürokratie und die daraus erwachsenden Gefährdungen für das freie Individuum - Realismus: Eliten, Macht - moderne Massendemokratie

Realismus, Modernisierung

Webers Politikbegriff

Politik als Kampf um Macht (Wahlkampf, Wettbewerb), Werben um freiwillige Bundesgenossen (in Innen- und Außenpolitik), Akteure: Eliten und politische Führer (sind im Kampf um politische Macht geschult, werben um freiwillige Gefolgschaft: Wähler, Anhänger)


Politik als Streben nach Machtanteil oder Beeinflussung der Machtverteilung (Macht als Mittel in Dienst anderer, egoistischer oder idealer Ziele, oder um Ihrer selbst willen)

Kampf um Macht, um Gefolgschaft

Staat als Gewaltmonopolist

Staat beansprucht das Monopol legitimer physischer Gewalt erfolgreich für sich, allen anderen schreibt man das Recht dazu nur so weit zu als es der Staat zulässt, er als einzige Quelle des Rechts auf Gewaltsamkeit, nicht sein einziges, aber sein spezifisches Mittel

Quelle des Rechts auf Gewalt, Spezifisches Mittel

Weber zu Idealen in der Politik

Leidenschaft und Außenmaß zugleich, das mögliche nur durch das Streben nach dem Unmöglichen, kann nur ein Held, braucht Festigkeit des Herzens, die dem Scheitern aller Hoffnungen gewachsen ist, wer sicher ist nicht daran zu zerbrechen, dass die Welt zu dumm oder gemein ist, und dennoch sagt, hat den Beruf zur Politik

Beides, mögliches und unmögliche, nicht zerbrechen

Arendt zur Pluralität der Menschen

- Politik beruht auf der Tatsache der Pluralität der Menschen


- Politik handelt von den Zusammen- und Miteinander-Sein der Verschiedenen


- Menschen organisieren sich nach wesentlichen Gemeinsamkeiten in einem absoluten Chaos/ aus einem absoluten Chaos der Differenzen


- Mittelpunkt der Politik: Sorge um die Welt, nicht um den Menschen


- wo Menschen zusammenkommen, entsteht ein Raum, in dem sich alle menschlichen Gelegenheiten abspielen, der Raum zwischen den Menschen ist die Welt, und er kann nicht ohne die Menschen bestehen

Zusammensein verschiedener, organisieren, Sorge um Welt, Welt zwischenraum zwischen Menscheb

Macht bei Arendt

- Macht erwächst aus dem Zusammenschluss mit anderen, wird ermöglicht durch einvernehmliches Handeln


- Kein Individuum verfügt einzeln über Macht, aber über Gewalt


- Macht ist im Besitz einer Gruppe und zerfällt mit ihrem Zerfall


- Macht entspricht der Fähigkeit, sich mit anderen zusammen zu schließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln


- Macht ist Ermächtigung durch andere


- bedarf keiner Rechtfertigung da sie allen Gemeinschaften immanent ist, sie bedarf aber der Legitimität


- diese beruht nicht auf Zielen oder Zwecken sondern auf dem Machtursprung, der mit der Gründung der Gruppe zusammen fällt


- auch die größte Macht kann durch Gewalt vernichtet werden


- Extremfall der Macht: Alle gegen einen (Tyrannei der Mehrheit)

Ermächtigung, Gemeinschaften immanent, Legitimität, Machtursprung, Vernichtung, Extremfall

Gewalt bei Arendt

- Gewalt ist instrumentell, wie alle Mittel und Werkzeuge


- bedarf eines sie leitenden und rechtfertigenden Zwecks


- kann rational eingesetzt werden, kann aber Macht nicht ersetzen


- kann gerechtfertigt, aber niemals legitim sein


- Rechtfertigung umso einleuchtender ja näher das zu rechtfertigende Ziel liegt


- reine Gewaltherrschaft ist schwierig aber durchaus möglich, denn sie beruht nicht auf Meinung, sondern ausschließlich auf Mitteln der Gewalt


- kann Macht vernichten, denn Gewaltandrohung kann auf Gehorsam rechnen, aber führt niemals zu Macht


- Extremfall: Einer gegen Alle (nur mit Werkzeugen möglich)

Mittel, rechtfertigender Zweck, Vernichtung, Extremfall, nie Macht

Arendt zur Bürokratie

Bürokratie bedroht menschliche Macht, da es niemanden mehr gibt, der Macht ausübt, wo alle gleichermaßen ohnmächtig sind: Tyrannei ohne Tyrannen


"Woran Macht heute scheitert, ist nicht so sehr die Gewalt als der prinzipiell anonyme Verwaltungsapparat"

Kein Mensch, Anonymität, Ohnmacht, Tyrannei

Aristoteles' Politikbegriff

- Politik = auf Handeln bezogenene Wissenschaft


- Politisches Handeln hat es mit künftigen Zuständen zu tun: keine eindeutig wahren Aussagen, nur Annäherungen


- induktive Argumentation: von Erfahrung auf Wahrscheinlichkeit künftiger Ereignisse


- empirische Vielheit statt theoretisch konstruierter Einheit


- nicht jede Herrschaft ist politisch (Despotische Herrschaft über Sklaven etc: Hausverwaltung, Ökonomie)


- politische Regierung: Gleiche und Freie, Wechsel Regierende und Regierte

Handeln, Zukunft, empirisch/induktiv, Ökonomie versus Politik

Aristoteles' Machtanalyse

- 6 idealtypische Formen der Regierung (Qualität: eigen/gemeinnützig, Quantität: Beteiligung einer/einige/viele)


- Demokratie als anfällige, instabile Regierungsform


- /+ Tyrannis: Willkürregierung


+/+ Monarchie: gesetzmäßiges Königtum, lebenslang


-/++ Oligarchie: Regierung weniger, insbesondere Reicher


+/++ Aristokratie: Regierung der Besten/Tugendhaftesten


-/+++ Demokratie: Regierung der Menge, insbesondere der Armen mittels Einzelbeschlüsse


+/+++ Politie: abwechselndes Regieren/Regiertwerden mittels allgemeiner Gesetze

Qualität und Quantität - 6 Idealtypen

Montesquieu's Ansatz

- Politische Ordnungen weichen trotz ähnlicher Gesetze in der Praxis stark voneinander ab


- Erklärungsansatz: die unterschiedlichen Sitten, Konventionen, Normen, sowie andere Faktoren wie Klima und Geographie bestimmen politische Praxis


- Gesetzgebung muss auf kulturelle und soziale Strukturen, Spezifitäten, Rücksicht nehmen, um erfolgreich zu sein


- Unterscheidund zwischen Natur und Prinzip einer Regierung


- Natur: Form und institutionelle Struktur, formales Recht und verfassungsmäßige Ordnung


- Prinzip: handlungsmotivierende Aspekte, kulturelle Prägung des Habitus, der Einstellung, Mentalität

Geist der Gesetze, Natur und Prinzip

Montesquieu: zur Natur der Regierung

3 Regierungsformen


- Republik: Regierung des ganzen Volkes (demokratisch) oder in einer Auswahl (aristokratisch), sinnvoll bei kleinen Territorien


- Monarchie: Regierung einer Einzelperson nach Gesetzen, erforderlich bei großen Territorien


- Despotie: die Willkür der Herrschers regiert


Föderale Republiken kombinieren die Vorteile der Republik mit der Regierung großer Territorien

Republik, Monarchie, Despotie

Montesquieu zum Prinzip der Regierung

Republik allgemein: Tugend (Liebe zu den Gesetzen, intrinsische Motivation zur Gesetzestreue)


- insbesondere Demokratie: Streben nach Gleichheit


- insbesondere Aristokratie: Disziplin, Moderation


Monarchie: Ehre (Ehrgeiz, Wettbewerb mit Gleichrangigen)

Tugend: Gesetzesliebe (Gleichheit/Disziplin) - Ehre

Montesquieu's Gewaltenteilungslehre

Vermeidung der Gefahr des Machtmissbrauchs durch Teilung und gegenseitige Einschränkung der Macht


- Exekutive, Legislative, Judikative


- Aufteilung unter die 3 maßgeblichen Teile/Stände der Bevölkerung: Erbmonarchie, Adel, Bürgertum


- Einschränkung der Macht: gegenseitiger Zwang zur Kooperation durch Entscheidungsrechte und Verhinderungsrechte/ Vetorechte


*Legislative, gesetzgeberisches Entscheidungsrecht (1.Kammer)


* Exekutive und Legislative, gesetzgeb.Vetorecht (2.Kammer)


* Exekutive: Auflösungsrecht der Legislative


* Legislative: jährlicher Haushalt


* Judikative: unabhängig von Legislative und Exekutive


* Legislative: Billigungsrecht gegenüber Judikative (Begnadigung)

Teilung (Stände) und Einschränkungen, Kooperationszwang