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Definieren Sie Aussenpolitik und erlaeutern Sie den Unterschied zur Internationalen Politik.
Außenpolitik ist die inhaltliche Ausformung und organisatorische Steuerung der Beziehungen einer staatlich verfassten Gesellschaft zu ihrer Umwelt.
Internationale Beziehungen: Bezeichnung für die wissenschaftliche Disziplin von den internationalen Beziehungen. Diese Disziplin beschäftigt sich mit zwei Gegenstandsbereichen: Internationale Politik und Außenpolitik. Internationale Politik bezeichnet die Interaktion nationaler Außenpolitiken im internationalen System („outcome“). Außenpolitik bezieht sich auf den außenpolitischen „output“ eines nationalen politischen Systems, also auf außenpolitische Aktionen und Reaktionen von Staaten.
Definieren Sie Politik nach Ernst-Otto Czempiel und grenzen Sie Politik in Staaten von Politik zwischen Staaten ab.
Politik ist die “autoritativ (herrschaftlich) und über den Modus der Macht erfolgende Verteilung (und Erzeugung) von Werten in den Sachbereichen Sicherheit, Wohlfahrt, Herrschaft, die vom politischen System oder von gesellschaftlichen Akteuren innerhalb des gesellschaftlichen Umfeldes einer Einheit oder innerhalb der internationalen Umwelt vorgenommen wird.”
Im Innern:
Es existieren Gesetze auf der Basis eines gemeinsam akzeptierten Selbstbildes
Es gibt Regeln für den Wettbewerb um Autorität und legitime Regelsetzung
Es bestehen Kontrollinstanzen (Justiz, öffentliche Meinung ) und Sanktionsmechanismen
Es gibt politischen und sozio-ökonomischen Ausgleich (Gleichheitsgrundsatz)
International:
Staaten müssen ihre Existenz selbst sichern (Selbsthilfe)
Staaten müssen zur Sicherung ihrer Interessen eigene (auch militärische) Mittel erlangen und einsetzen
Wettbewerb und asymmetrische Macht können zu Krieg führen
Bedeutung der gegenseitigen Gegenmachtbildung
Bei bestehender Interdependenz muß man unter diesen anarchischen Bedingungen (ein gewisses Maß an) Kooperation erreichen
Definieren Sie Nationale Interessen und erläutern Sie den Zusammenhang zur internationalen Ordnung.
Nationale Interessen werden definiert als diejenigen gesellschaftlichen Interessen, die auf Zeit als allgemeine Interessen einer staatlich verfassten Gesellschaft Geltung beanspruchen können. Die Verfolgung eines nationalen Interesses ist die zentrale Richtschnur von Außenpolitik. Im Kern besteht das nationale Interesse jeden Staates darin, die internationale Umwelt so zu prägen, dass in ihr die Verwirklichung eigener Interessen besser möglich ist.
Interessen sind immer partikular, d.h. gegen andere Interessen gerichtet. Im internationalen System kommt es somit zu einem Widerstreit nationaler Interessen, der über den Modus der Macht vermittelt wird.
Benennen und erläutern Sie drei Analyseebenen, den jeweiligen Untersuchungsgegenstand sowie jeweils beispielhaft Methode und Theorie.
1. Individuum; UG: Verhalten und Beziehungen von Personen und Gruppen; Methode: Beobachten, Datenerhebung, Experiment; Theorie: psychologische Ansaetze, groupthink (in spaeterer Folie: Liberalismus). 2. Akteur: Verhalten und Beziehungen von Staaten (output) und gesellschaftlichen Akteuren; Methode: ???; Theorie: Spieltheorie, Integrationstheorie (in spaeterer Folie: Institutionalismus, Realismus). System: Struktur und outcome; Methode: Modellbildung; Theorie: Neo-Realismus.
Definieren Sie transnationale Beziehungen. Unterscheiden Sie transnationale Beziehungen als „Umwelt“ und gesellschaftliche Akteure als Adressaten von Aussenpolitik.
Regelmäßige Interaktionen über nationalstaatliche Grenzen hinweg, die zumindest auf einer Seite einen nicht-staatlichen Akteur umfassen.
Transnationale Beziehungen sind Teil der Umwelt, in der Staaten außenpolitisch handeln
• Globalisierung
• Internationalisierung
• Transnationalisierung
Gesellschaftliche Akteure sind Adressaten der Außenpolitik, insofern auf sie direkt oder über sie auf eine Regierung eingewirkt werden soll.
Si vis pacem, para bellum. Erlaeutern Sie den theoretischen Hintergrund diese Forderung anhand der Morgenthauschen Begriffe von Interesse und Macht.
In einer anarchischen Umwelt müssen Staaten stets auf das schlimmste gefasst sein und sich durch die Akkumulation von Macht zu schützen versuchen.
Nationale Interessen müssen deshalb in Form von Macht definiert werden. Dies zu leisten ist Aufgabe des politischen Personals.
Balance of power ist definiert als Zustand der internationalen Beziehungen, in denen kein Staat in einer Position ist, die ihn so übermächtig werden lässt, dass er die anderen Staaten beherrschen kann.
Skizzieren und definieren Sie das Macht- und Sicherheitsdilemma nach John Herz.
„Das Macht- und Sicherheitsdilemma ist diejenige Sozialkonstellation, die sich ergibt, wenn Machteinheiten … nebeneinander bestehen, ohne Normen unterworfen zu sein, die von einer höheren Stelle gesetzt wären und sie hindern würden, sich gegenseitig anzugreifen. In einem derartigen Zustand treibt ein aus gegenseitiger Furcht und gegenseitigem Misstrauen geborenes Unsicherheitsgefühl die Einheiten in einem Wettstreit um die Macht dazu, ihrer Sicherheit halber immer mehr Macht anzuhäufen, ein Streben, das unerfüllbar bleibt, weil sich vollkommene Sicherheit nicht erreichen lässt.“
Die englische Schule steht quer zu den anderen Theorien. Was hat sie jeweils mit Realisten, Institutionalisten und Konstruktivisten gemeinsam?
Die Englische Schule hat
…mit den Realisten gemeinsam, dass sie in den Staaten die zentralen Akteure des internationalen Systems sieht,
…mit den Institutionalisten gemeinsam, dass sie die Anarchie durch Verregelungen (nicht unumkehrbar) für zu überwinden hält,
…mit den Konstruktivisten gemeinsam, dass das Akteursverhalten auf selbst gesetzten Werten basiert, die es zu verstehen gilt.
Wie ist die internationale Gesellschaft der Staaten organisiert?
Eine internationale Gesellschaft besteht, wenn eine Gruppe von Staaten im Bewußtsein gemeinsamer Interessen und Werte eine Gesellschaft bilden – in dem Sinn, dass sie sich durch gemeinsame Regeln in ihren Beziehungen zueinander gebunden sehen und in gemeinsamen Institutionen zusammenarbeiten.
Was versteht man unter einem internationalen Regime?
Internationale Regime sind - nach Krasner 1983 - Zusammenhänge von impliziten und expliziten Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren, an denen sich die Erwartungen von Akteuren in einem gegebenen Problemfeld der internationalen Beziehungen ausrichten.
Prinzipien: allgemeine Verhaltensstandards
Normen: konkrete Verhaltensregelungen
Regeln: spezifische, überprüfbare Verhaltensvorschriften und –verbote
Entscheidungsverfahren: Regeln der Entscheidungsfindung
Beschreiben Sie den Unterschied zwischen dem Praesidenten als Person (individueller Akteur) und der Praesidentschaft als Amt (Institution).
Durch die Institution sind zu einem großen Teil festgelegt:
1. die Anforderungen, die an den Präsidenten gestellt werden,
2. die Ressourcen, die ihm zur Verfügung stehen,
3. die Beschränkungen, denen der Präsident unterliegt.
Die Person des Amtsinhabers spielt eine Rolle aufgrund:
1. seiner politischen Präferenzen und Ziele,
2. seiner persönlichen Fähigkeiten (v.a. Überzeugungskraft.
Das Amt prägt den Amtsinhaber, und der Amtsinhaber kann das Amt (auch nachhaltig) prägen.
Benennen und erlaeutern Sie die Instrumente von Praesident und Kongress in vier wichtigen Funktionsbereichen.
1. Steuerung und Kontrolle der außenpolitischen Behörden: - Präsident: chief executive. - Kongress: Organisationsgewalt; Überwachung und Untersuchung (oversight and investigation). - Geheimhaltung: Sicherheitsdirektiven, executive privilege. - Personal: Präsident nominiert Minister, Botschafter etc.; der Senat muss bestätigen (mit einfacher Mehrheit). 2. Diplomatie und internationale Vereinbarungen: - Präsident: „Mittelsmann der Nation“ nach außen. - Internationale Verträge: Präsident und 2/3-Mehrheit im Senat. - Regierungsabkommen: keine Ratifizierung im Senat. - Fast 90% der internationalen Vereinbarungen der USA sind Regierungsabkommen. - Viele Regierungsabkommen beruhen auf gesetzlicher Ermächtigung durch den Kongress, doch selbst diese sind oft umstritten, wenn der Präsident den Kongress nicht hinreichend konsultiert oder sein Mandat überschreitet. - Präsident: Kündigung von Verträgen; Aufnahme und Beendigung dipolmatischer Beziehungen.3. Einsatz der Streitkräfte/Kriegsgewalt:
- Verfassung: Präsident ist Oberbefehlshaber, aber der Kongress hat das Recht, Krieg zu erklären.
- De facto liegt die Kriegsgewalt jedoch beim Präsidenten. Die Präsidenten haben die Streitkräfte in über 200 bewaffnete Einsätze entsandt, von denen viele in Kriege mündeten. Nur fünf Mal hat der Kongress offiziell den Krieg erklärt. - Auch der bisher deutlichste Versuch des Kongresses, die Kriegsgewalt des Präsidenten zu beschneiden – die War Powers Resolution von 1973 – blieb weitgehend wirkungslos. 4. Gesetzgebung: - Gesetze müssen von beiden Kammern des Kongresses in identischer Form verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Das Veto des Präsidenten kann mit einer 2/3-Mehrheit in beiden Kammern überstimmt werden.
- Per Gesetz werden außenpolitische Zuständigkeiten geregelt und die Mittel für die Außenpolitik bewilligt. - Präsident als Gesetzesinitiator: Außenpolitische Gesetze finden ihren Ursprung meist in der Exekutive.
Fuehren Sie sechs Gruende fuer die Dominanz des Praesidenten in der Aussenpolitik an.
1. Breite Auslegung ihrer verfassungsmäßigen Rechte durch die Präsidenten.
2. Dabei selten Widerstand, oft stillschweigende Duldung oder sogar Unterstützung durch den Kongress.
3. Urteile des Supreme Court meist zu Gunsten des Präsidenten.
4. Der Präsident ist Regierungschef und Staatsoberhaupt in Personalunion. Er verfügt als einziger Politiker über ein nationales Mandat.
5. Der Kongress ist eine sehr heterogene Institution, in der es schwer ist, dauerhafte Mehrheiten für außenpolitische Vorhaben zu organisieren.
6. Außenpolitik ist die „natürliche Domäne“ der Exekutive. In fast allen Staaten wächst mit der Bedeutung der Außenpolitik auch die Macht der Exekutive, besonders in Zeiten der Krise und Bedrohung.
Skizzieren Sie ein Modell des aussenpolitischen Entscheidungsprozesses.
Ein Staat fuehlt sich bedroht (muss aber nicht notwendigerweise bedroht sein, die Perzeption ist entscheidend). Auf der Basis der Einschaetzung der moeglichen Vor- und Nachteile einer Reaktion werden die staatlichen Institutionen (Legislative, Exekutive) taetig um eine Entscheidung hebeizufuehren. Diese Entscheidung durchlaeuft dann einen buerokratischen Prozess, an dessen Ende die Implementation der Entscheidung steht oder eben auch die Nicht-Implementation, denn parallel zu diesem Prozess wirken gesellschaftliche Akteure (Medien, Interessengruppen, ...) auf den buerokratischen Prozess ein.
Unterscheiden Sie normativen und additiven Multilateralismus.
Additiver Multilateralismus ist im Grunde ein Bilateralismus mit mehr als zwei Staaten, also die Koordinierung der nationalen Politiken.(policy). Diese Art von Multilateralismus wird von starken Staaten (jetzt z.B. den USA) bevorzugt.
Normativer Multilateralismus bezeichnet längerfristig koordinierte Beziehungen zwischen drei oder mehr Staaten auf der Basis und in Übereinstimmung mit gemeinsamen Normen, Prinzipien, Regeln und Handlungspraktiken in bestimmten Sachbereichen.
Beziehungen auf der Basis des normativen Multilateralismus können zu internationalen Institu-tionen führen.
Erlaeutern Sie die Unterschiede von saturierten und revisionistischen Staaten fuer die Analyse von Aussenpolitik.
Saturierte Staaten wollen die bestehende Ordnung beibehalten, revisionistische Staaten wollen sie aendern (nach Edward Hallett Carr)
Die Vorstellung gemeinsamer Normen und Interessen wird von denjenigen betont, die aus der bestehenden Ordnung Nutzen ziehen.
Stellen Sie die Machtverteilung zwischen Praesidenten und Kongress in der amerikanischen Aussenpolitik dar. Beachten Sie dabei die Verfassung und die Entwicklung in der amerikanischen Geschichte.
Macht ist durch institutionelle Gewaltenteilung beschraenkt, Regierungsmitglieder duerfen keinem Sitz im Kongress haben. Kein Organ kann allein Politik bestimmen, beide muessen gemeinsam agieren (Verschraenkung der Gewalten). Historisch gewollt war ein Gleichgewicht zwischen Praesidenten und Kongress. Aber kontinuierlich (mit Gegenbewegungen) Staerkung der Macht des Praesidenten. Praesident kann nicht Krieg erklaeren (nur Senat) aber alle milit. Aktionen nach 1945 ohne Kriegserklaerung (war powers resolution staerkte de jure den Praesidenten sogar). Int. Vertraege muessen vom Senat ratifiziert werden, aber oft „Regierungsabkommen“. Unterschied, ob Partei des Praesidenten im Kongress Mehrheit hat (GWB ist erster Rep. mit Mehrheit in beidne Haeusern). Machtverhaeltnis auch abhaengig von Persoenlichkeit des Praes.
Was sind transnationale Externalitaeten und welche Folgen haben sie auf a) innerstaatlicher Ebene und b) fuer die Verhandlungsmacht von Staaten?
Regierungen verfolgen die jeweiligen dominanten gesellschaftlichen Präferenzen in Konkurrenz zueinander. Wenn die Realisierung bestimmter außenpolitischer Ziele – über Interdependenzbe-ziehungen – Kosten in einem anderen Staat verursachen (transnationale Externalitäten), wird dies zur Formulierung neuer Präferenzen an dessen Regierung führen. Diese können jedoch nur im Rahmen der bestehenden Interdependenz-beziehungen realisiert werden. Da Interdependenz asymmetrisch ist, verfügen diejenigen Regierungen über einen größeren Handlungsspielraum, die durch das Verhalten anderer weniger verwundbar/empfindlich sind.
Je weniger eine Regierung zur Vermeidung transnationaler Externalitäten auf Kooperation angewiesen ist, desto mehr Verhandlungsmacht kann sie international aufbauen.
Beschreiben Sie welcher Zusammenhang zwischen Zentralisierung und Fragmentierung von Staat und Gesellschaft auf der einen Seite und dem Einfluss gesellschaftlicher Gruppen auf die Aussenpolitik auf der anderen Seite besteht. Nennen Sie vier Variablen, die den Einfluss gesellschaftlicher Gruppen beschreiben.
Je fragmentierter der Staat, desto groesserer Einfluss ges. Gruppen. Staat ist Agent gesellschaftlicher Praeferenzen, handelt gemaess der Praeferenzen der einflussreichsten ges. Akteure. Je fragmentierter die anderen Akteure, desto relativ staerker ist der einzelne Akteur.
Variablen: 1. Situativer Mobilisierungsgrad (Kosten-Nutzen-Erwartung)
2. Organisationsfähigkeit (Größe der Gruppe, Trittbrettfahrer, Homogenität)
3. Ressourcenausstattung (Personen, Fi-nanzen, Informationen, Legitimation, öffentliche Interstützung)
4. Zugang zum Entscheidungsprozess (in Relation zum Zugang konkurrierender Gruppen)
Beschreiben Sie die Bedeutung der oeffentlichen Meinung auf den aussenpolitischen Entscheidungsprozess anhand von drei Faktoren.
Da Regierungen das Ziel der Wiederwahl verfolgen, müssen sie versuchen, gesellschaftliche Interessen zu realisieren, da Wähler in Kosten-Nutzen-Abwägung diejenigen mit der Regierung beauftragen, die ihre Interessen besser durchsetzen.
Der Almond-Lippmann-Konsensus besagte bis in die 70er Jahre, dass die öffentliche Meinung geringen Einfluss auf die Außenpolitik hat. Mit dem Vietnam-Krieg änderte sich diese Ein-schätzung. Geringe direkte Erfahrung, eingeschränktes Wissen und auf wenige Fragen kon-zentriertes (oder gar mangelndes) Interesse an außenpolitischen Fragen sind kein Grund, nicht ein dezidiertes und stabiles Urteil zu haben.
Zwischen staatlicher Außenpolitik und öffentlicher Meinung wird heute von einem wechselsei-tigen top-down und bottom-up Prozess ausgegangen.
Entscheidende Faktoren für bottom-up sind
1. Mobilisierungsgrad
2. Konsensgrad
3. Institutionalisierte Einflusschancen
Nennen Sie Formen oeffentlicher Meinung nach Entman. Welche dieser Formen nutzt man am haeufigsten in der politologischen Forschung?
1.Tatsaechliche individuelle Praeferenzen
2.Erfasste und veroeffentlichte meinung
3.Individuelle Prioritaeten bei der Bewertung der Kandidaten
4.Wahrgenommene oeffentliche Meinung
Politiker zielen oft auf 4. , ausserdem tendieren Menschen dazu, sich 4. anzuschliessen, um „dazu zu gehoeren“. 2. wird fuer empirische Untersuchungen in der politologischen Forschung hauptsaechlich genutzt.
Beschreiben Sie eien Rally-Effekt. Wie laesst er sich messen und wodurch wird er ausgeloest?
Rally Effekt wird nur in USA systematisch erforscht. Definition: „Ein durch ein internationales Ereignis verursachter Aufschwung in der öffentlichen Meinung zugunsten des US-Präsidenten." Auslösendes internationales Ereignis
•muss die Nation als Ganzes konfrontieren
•muss für die USA relevant und der US-Präsident in hohem Maße involviert sein
•muss spezifisch, dramatisch und zeitlich scharf begrenzt sein
Messbarkeit:
•Job-Approval-Frage
•Intensität (haengt von Bedeutung des Ereignisses ab)
•Dauer (haengt vom Verhalten der Opposition ab)