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25 Cards in this Set
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SVG 58 regelt die scharfe Kausalhaftung von Mfz. Haltern. Ausnahmen?
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Die scharfe Kausalhaftung gilt vorallem zwischen Halter + NICHT-Halter. Halter->Halter oft nach Verschulden.
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Begriff des Motorfahrzeugs?
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Jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, auf dem Erdboden und unabhängig von Schienen sich fortbewegen kann.
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Trotz eigenem Antrieb kein Mfz. gemäss Definition?
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Mofa
Elektr. Rollstühle bis 10km/h Leicht-Motorfahrräder Motoreinachser (gestossen) Motorhandwagen |
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Motorfahrzeug ja/nein?
- Arbeitsmotorwagen - Arbeitsmaschinen - Landw. Traktor = Motorwagen |
Ja, es handelt sich um Motorfahrzeuge gemäss SVG.
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Gilt für Amts-, Post und Militärfahrzeuge auch SVG?
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Ja
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Gilt für ein mit Strom angetriebenen Trolleybus auch das SVG?
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Ja. Wird jedoch durch Strom geschädigt (Fahrleitung) gilt das EleG
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Wo gilt das SVG?
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Auf öffentlichen Strassen. Werkareal welches nicht abgeschlossen ist???
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Welches Recht gilt bei Unfällen mit einem Mfz. im Ausland?
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Grundsatz: Ausl. Recht. In bestimmten Fällen auch das Recht des immatr. Land gemäss Hager Übereinkommen
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Wann ist ein Fahrzeug in Betrieb?
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Wenn es sich mit Motorenkraft fortbewegt. Wenn es so abgestellt ist das es leicht ins Rollen kommt.
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SVG oder gewöhnliche Haftung?
- Ladegut fällt auf Strasse |
Haftung nach SVG gegeben
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SVG oder gewöhnliche Haftung?
- Blendende Scheinwerfer - Motorenlärm -> Tier |
Haftung nach SVG gegeben
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SVG oder gewöhnliche Haftung?
- Auslaufen von Öl, Expl. Benzintank |
SVG ja sofern als Folge der Fahrt in Brand gerät oder Öl ausläuft. Nicht beim Einfüllen von Öl oder Beladen
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Haftung SVG oder normale Haftung?
- Motorwagen in Betrieb |
Ja Haftung nach SVG grundsätzlich versichert
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Verkehrsunfall durch nicht in Betrieb befindliches Mfz. Haftung SVG gewöhnliche Haftung?
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Keine Kausalhaftung. Haftung wenn Geschädigter beweist, dass ihn oder Personen Verschulden trifft.
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Der Halter oder Lenker öffnen Fahrzeugtüre. SVG oder gewöhnliche Haftung.
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Wenn Halter oder Lenker die Tür öffnen ist SVG Haftung gegeben. Mitfahrer über PH, Rechtssprechung unklar.
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Halter = Eigentümer = Eintrag im Fahrzeugausweis?
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Nein. Halter ist wer die dauernde Verfügungsgewalt über Fz. hat und in seinem Interesse/Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt.
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Lenker haftet wie Halter?
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Nein, er haftet nicht kausal
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Garagist = Lenker?
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Gemäss SVG 71 haftet er für übernommene Fahrzeug wie als Halter des Fahrzeuges. (Probefahrt)
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Rennveranstalter-Haftung?
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Gemäss SVG 72 haftet der Veranstalter eines Rennens wie ein Mfz.Halter
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Deckung Nationaler Garantiefonds?
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Personen- und Sachschäden durch unbekannte oder nicht versicherte Mfz./Anhänger/Fahrräder.
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Abwicklung über nationaler Garantiefonds?
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Abwicklung über Zürich Vers. - Selbstbehalt CHF 1'000
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Nationales Versicherungsbüro
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Deckt Schäden die ausl. Mfz. verursachen wie wenn Unfall durch CH-Fahrzeug verursacht worden wäre.
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Entzug Kontrollschilder. Wie lange besteht Deckung?
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Der Versicherer haftet bis 60 Tag nach Auftrag zum Einzug Kontrollschilder. Danach Haftet Kanton.
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Entlastung SVG?
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Höhere Gewalt, Grobes Selbst/Dritt-Verschulden
+ Kein Verschulden Halter + kein fehlerhaftes Fahrzeug |
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Haftpflicht unter Haltern?
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Beide vertreten Betriebsgefahr, daher kann ein Fall nach Höhe des Verschuldens aufgeteilt werden (etwas weniger bei Personschäden als vielmehr bei Sachschäden)
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