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95 Cards in this Set
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Welche Konstruktion liegt im Bundesstaatsprinzip zu Grunde? (Art. 20 Abs. 1 GG)
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die BRD ist ein zweigliedriger Staaten gebildet: 16 Bundesländer und ein Bund
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Wem kommt in der BRD Staatsqualität zu?
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sowohl dem Bund, als auch jedem einzelnen Bundesland
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Was bestimmt Art. 30 GG generalklauselartig?
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die allgemeine Gesetzgebungskompetenz liegt bei den Ländern
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wo wird die allgemeine Regel des Art. 30 GG für die einzelnen Staatsgewalten konkretisiert
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Art. 70 Abs. 1, 83, 92 GG
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Was besagt der Grundsatz der Bundestreue und wo ist er geregelt?
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Bund und Länder sowie die Länder untereinander sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Er ist nicht verfassungsrechtlich geregelt.
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Wodurch wird die Unabänderlichkeit des in Art. 20 Abs. 1 GG normierten Bundesstaatsprinzip garantiert?
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durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG
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Wann gelang der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens nur zur Anwendung?
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wenn zwischen Bund und Ländern bereits ein konkretes verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis besteht. Es begründet oder begrenzte Rechte nur innerhalb eines bestehenden Rechtsverhältnisses und ist deshalb akzessorischer Natur
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Formeller Rechtsstaatsbegriff
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der formeller Rechtsstaatsbegriff besagt, dass jegliches staatliche Machtäußerung am Maßstab von Gesetz und Recht messbar sein muss.
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Wo ist das Rechtsstaatsprinzip definiert?
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es gibt keine grundgesetzliche Definition oder Umschreibung des Prinzips. Es ist in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG erwähnt und das Bundesverfassungsgericht bemüht Art. 20 Abs. 3 GG, der nur Teilbereich geregelt (formeller Rechtsstaatsbegriff)
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Materieller Rechtsstaatsbegriff
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immaterieller Rechtsstaatsbegriff besagt, dass sich jegliches staatliches Handeln vom Gedankengut der (materiellen) Gerechtigkeit leiten lassen muss.
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Formelle Gesetze
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formelle Gesetze sind alle Hoheitsakte, die von den verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsorgan im Gesetzgebungsverfahren als Gesetze erlassen werden.
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Materielle Gesetze
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materielle Gesetze sind alle generell-abstrakten Regelung, die Pflichten und Rechte für den Bürger oder sonstige Rechtspositionen begründen, ändern oder aufheben, also allgemein verbindliche Regelungen.
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Generell
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Geltung für jedermann
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Abstrakt
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Geltung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen.
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Rechtsverordnung
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Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen, liefern Exekutivorgan zur Regelung staatliche Angelegenheiten erlassen werden.
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Nenne Exekutivorgane!
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Regierung, Minister, Verwaltungsbehörden
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öffentlich-rechtliche Satzungen
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öffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat einen geordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie Mitwirkung für die ihr angehörenden und unterworfenen Personen erlassen werden
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Verwaltungsvorschrift
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Verwaltungsvorschriften sind generell-abstrakte Regelungen oder Anordnung einer Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden oder eines Vorgesetzten gegenüber ihm unterstellten Verwaltungsbediensteten
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Was ist kennzeichnend für Verwaltungsvorschriften?
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sie beschränken sich nur auf den verwaltungsinternen Bereich
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Nenne Beispiele für ungeschriebenes Recht im öffentlichen Recht!
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Gewohnheitsrecht, Richterrecht, ungeschriebenes Verfassungsrecht, allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrecht
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Unter welchenVoraussetzungen entsteht Gewohnheitsrecht?
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1. längere und allgemeine Übung (objektives Element); 2. allgemeine Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Übung (subjektives Element); 3. formuliere der Übung als Rechtsatz (inhaltliche Bestimmtheit).
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Menge Beispiele für ungeschriebenes Verfassungsrecht!
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Verhältnismäßigkeitsprinzip, Grundsatz des bundesfreundlichen Verhalten
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Welche allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts gibt es
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Grundsatz über die Bestandskraft und auf Ehrbarkeit von Verwaltungsakten,Ermessensgrundsätze
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welcher Status kommt dem Völkerrecht zu?
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Gemäß Art. 25 GG ist es unmittelbar geltendes Recht
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welche Vorteile bringt das Prinzip der Gewaltenteilung mit sich?
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wechselseitige Kontrolle der drei Gewalten untereinander und Schutz des Bürgers vor einer ungehemmten staatlichen Machtausübung.
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Haben die drei Staatsgewalten einen Kernbereichschutz? Was ist die Folge eines Eingriffes in diesen?
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Ja, dieser darf nicht entzogen werden. Eingriffe in diesen Kernbereich verstoßen gegen das Gewaltenteilungsprinzip des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG.
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wo Grundsatzder Gesetzmäßigkeit der Verwaltung normiert?
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Art. 20 Abs. 3 GG
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Wie wird der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unterteilt?
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Vorrang des Gesetzes, Vorbehalt des Gesetzes.
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Vorbehalt des Gesetzes
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der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes besagt, dass die Exekutive in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen nur handeln darf, wenn sie hierzu in einem formellen Gesetz ermächtigt ist.
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Was besagt die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts?
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alle wesentlichen Entscheidungen, die die Grundrechtsausübung betreffen, müssen in einem formellen Gesetz getroffen werden
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Was besagter Parlamentsvorbehalt?
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Er besagt, dass es Angelegenheiten gibt, die einer Entscheidung des Parlaments bedürfen (Nichtgesetz).
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Bestimmtheitsgrundsatz
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Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass staatliches Handeln vor allem gegenüber dem Bürger hinreichend bestimmt sein muss
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Was verbietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
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Er verbietet, dass staatliches Handeln wie nachteilig Betroffenen übermäßig belastet.
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Wann ist ein Gesetz verhältnismäßig?
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wenn der vom Staat verfolgte Zweck rechtmäßig und das Mittel geeignet erforderlich und angemessen ist.
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Geeignetes Mittel
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das Mittel ist geeignet, wenn es dem angestrebten (rechtmäßigen) Zweck generell bedienen kann
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Erforderliches Mittel
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das Mittel ist nicht erforderlich, wenn der Staat zu einem anderen Mitteln greifen könnte, das den Bürger weniger belastet, aber ebenso effektiv ist.
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Angemessenheit des Mittels
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die staatliche Maßnahme ist angemessen, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe, die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt.
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Wie wird die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme geprüft?
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1. legitimer Zweck; 2. Geeignetheit; 3. Erforderlichkeit; 4. Angemessenheit
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Was besagter Vertrauensschutz?
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der Vertrauensschutz besagt, dass der Bürger, der sein Verhalten an der bestehenden Rechtsordnung ausgerichtet und Dispositionen trifft, grundsätzlich darauf vertrauen dürfen muss, dass seine Dispositionen nicht durch nachträgliche Änderung der Rechtslage entwertet werden.
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Voraus ergibt sich der Vertrauensschutz?
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aus dem Rechtsstaatsprinzip und im Einzelfall einschlägigen Grundrechten. Art. 103 Abs. 2 GG konkretisiert den Grundsatz.
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Was versteht man unter einem Gesetz mit echter Rückwirkung?
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echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein abgeschlossener Tatbestand (Lebensvorgang) für die betroffenen Bürger nachträglich ungünstig geregelt wird.
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Gesetz mit unechte Rückwirkung
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eingesetzt mit unechte Rückwirkung liegt vor, wenn es in einem begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Tatbestand zum Nachteil der Betroffenen eingreift.
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Was versteht man unter Demokratieprinzip?
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Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG verlangt, dass die Ausübung sieht weder staatlicher Macht durch das Volk legitimiert sein muss; ununterbrochene Legitimationskette zum Volk.
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Von welcher Art der Demokratie geht das Grundgesetz aus?
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von der parlamentarischen repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Elementen. Parlamentarisch, weil Bundestag als demokratisch unmittelbares legitimierte Staatsorgane die anderen Staatsorgane kontrolliert. Repräsentativ weil das Volk die Staatsgewalt nur mittelbar durch Organe ausüben. Plebiszitär wegen Art. 29, 118a und 146 GG
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Wie wir die Partei definiert? (Art. 21 GG)
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die Partei ist in § 2 I PartG legaldefiniert.
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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Partei angenommen werden kann?
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1. Vereinigung von Bürgern; 2. Wille zur dauerhaften oder länger andauernden Einflussnahme auf die politische Willensbildung des Volkes; 3. Wille zur regelmäßigen Teilnahme an Bundes-und Landtagswahlen; 4. Gewähr für die Ernsthaftigkeit der beiden Zielsetzungen
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Welche Rechtsform haben Parteien?
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nichtrechtsfähige Verein der bürgerlichen Rechts, § § 21 ff. BGB
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Was ist durch Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG geschützt?
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Gründerfreiheit, Bestand und Beitritt sowie Austritte der Mitglieder; Spezialvorschrift zu Art. 9 Abs. 1 GG
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Worauf können Verfassungsbeschwerden von Parteien gestützt werden?
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auf Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit anderen Grundrechten. Vorsichtsartikel 21 GG ein Grundrecht!
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Was besagt die so genannte Doppelstellung der Parteien?
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Parteien sind zum einen als bürgerlicher vereine Rechtssubjekte des Privatrechts zum anderen notwendiger Bestandteil der des Verfassungsaufbaus, Art. 21 GG
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Welchen Grundsätzen muss eine staatliche Parteienfinanzierung genügen?
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1. nur Teilfinanzierung zulässig, weil Vorrang der Eigenfinanzierung; 2. Orientierung am Erfolg der Parteien bei Wahlen (Spenden und Mitgliedsbeiträge); 3. Wahrung der Chancengleichheit der Parteien und des Rechts des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der Parteiarbeit.
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Was ist unabdingbare Voraussetzung einer repräsentativen Demokratie?
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regelmäßige Parlamentswahlen
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Allgemeinheit der Wahl
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grundsätzlich darf jeder wählen
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Unmittelbarkeit der Wahl
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die Abgeordneten werden allein durch die Wähler und nicht erst durch eine Gebiete zwischen Instanz gewählt.
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Die Durchführung von Wahlen ist ______________, Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG.
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Ausübung deutscher Staatsgewalt
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Freiheit der Wahl
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Wahlzwang und unmittelbare sowie mittelbare Pressionen im Zusammenhang mit den Wahlen sind verboten.
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Gleichheit der Wahl
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jeder Wähler hat gleich viele Stimmen und jede Stimme, die abgegeben wurde sie nur als eine Stimme. Außerdem hat jede Stimme die gleiche rechtliche Erfolgschance die Zusammensetzung des Parlaments.
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Geheimheit der Wahl
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Wähler werden nicht genötigt zu offenbaren, wie sie wählen wollen oder gewählt haben.
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Welcher Artikel das Grundgesetz gewährt das aktive und passive Wahlrecht?
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Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG iVm. Art. 38 Abs. 2 GG
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Wie kann ein Verstoß gegen Art. 38 GG gerügt werden?
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mit einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG, da Art. 38 GG ein grundrechtsgleiches Recht darstellt.
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Welches Wahlsystemliegt der Bundestagswahl zu Grunde?
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personalisierte Verhältniswahl
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wie setzen sich die Abgeordneten des Bundestages zusammen?
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299 werden direkt mit der Erststimme gewählt, 299 werden über die Zweitstimmen der Landeslisten gewählt.
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Was besagt die so genannte Grundmandatsklausel?
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bei der Mandats vergab im Bundestag müssen nur solche Parteien berücksichtigt werden, die mindestens 5% der Zweitstimmen erhalten haben oder mindestens drei Direktkandidaten durchgebracht haben.
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Deshalb ist die 5%-Sperrklausel problematisch?
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sie ist im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit der Wahl problematisch. Beeinträchtigung der Chancengleichheit die Gleichheit der Parteien, kleinere Parteien; Beeinträchtigung des gleichen Erfolgswert der Stimmen.
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Welches Argument wird zur Rechtfertigung der 5%-Sperrklausel angeführt?
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die Funktionsfähigkeit des Bundestages
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Wo ist das republikanische Prinzip im Grundgesetz verankert?
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In Art. 20 I GG und in Art. 28 I 1 GG
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Was besagt das republikanische Prinzip?
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Es verbietet die Monarchie als Staatsform
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Wo ist im GG das Sozialstaatsprinzip verankert?
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In Art. 20 I, 28 I 1 GG
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was ist Inhalt des Sozialstaatsprinzips?
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es verpflichtet alle drei staatlichen Gewalten, insbesondere den Gesetzgeber, dem Gebot materieller Gerechtigkeitsrechnung zu tragen: Hilfe bei Not und Armut, Schutz vor typischen Wechselfällen des Lebens.
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Wann kommt ein einklagbare Anspruch des Bürgers aus dem Sozialstaatsprinzip in Betracht?
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nur wenn der Staat willkürlich und evident gegen das Gebot sozialstaatlichen Handelns verstoßen hat. Ansonsten hat der Bürger keine einklagbaren Ansprüche gegen den Staat aus dem Sozialstaatsprinzip. (Objektives Verfassungsprinzip)
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Wozu verpflichtet Art. 20 a GG?
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dieser Artikel verpflichtet den Staat die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und den Tierschutz zu fördern.
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Welche vier Funktionen der Bundestag im wesentlichen aus?
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1. Gesetzgebung; 2. Wahlen; 3. Parlamentsbeschlüsse; 4. Kontrollfunktion
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Welche Staatsorgane wählt der Bundestag?
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Bundeskanzler, Bundestagspräsident, Bundespräsident, Hälfte der Bundesverfassungsrichter, Richter der obersten Bundesgericht dürfen
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Was ist Inhalt des Zitierrechts aus Art. 43 Abs. 1 GG?
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unter Zitierrecht versteht man das Recht, die Anwesenheit eines jeden Mitglieds des der Bundesregierung zu verlangen.
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Wann beginnt die Wahlperiode des Bundestages zu laufen?
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Mit dem ersten Zusammentritt des neuen Bundestages.
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Gibt es ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages?
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Nein. Ein solches könnte nur im Wege einer Grundgesetzänderung eingeführt werden.
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In welchen zwei Fällen ist eine Auflösung des Bundestages nur möglich?
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Bei einer Kanzlerneuwahl oder bei einem Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
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Was besagt der Grundsatz der Diskontinuität des Bundestages?
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Alle Anträge, Eingaben, Gesetzesvorlagen etc. gelten als erledigt, wenn sie nicht bis zum Ende der Wahlperiode verabschiedet sind. Gleiches gilt für eingesetzte Organe.
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Für wen gilt die Geschäftsordnng des Bundestages?
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Die GOBT gilt für den bundestagsinternen Bereich und die Bundestagsmitglieder. Sie regelt organisatorische Fragen und und das Verfahren im Bundestag.
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Ist die GOBT Verfassungsrecht?
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Nein. Sie konkretisiert nur das Grundgesetz.
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Welche Rechtsnatur kommt der GOBT zu?
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Dies ist umstritten. Einig ist man sich nurdarüber, dass sie unterhalb des GG und von formellen Gesetzen steht.
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Kann von den Bestimmungen der GOBT abgewichen werden?
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Ja, gem. § 126 GOBT kann mit einer 2/3 Mehrheit von den Betsimmungen der GOBT abgewichen werden.
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Welche Funktion kommt dem Bundestagspräsidenten zu?
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Er hat eine Doppelstellung: zum einen ist er Teil des Verfassungsorgan Bundestag, weil er gem. § 38 I GOBT Abgeordnete von der Sitzungsteilnahme ausschließen kann. Zum anderen hat er auch eine verwaltungsrechtliche Funktion, indem er die staatlichen Geldmittel an die Parteien auszahlt.
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Welche Aufgaben hat der Bundestagspräsident?
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Er leitet die Bundestagssitzungen, vertritt den Bundestag, ist oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten und übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestag aus.
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Wie wird die Fraktion definiert?
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Die Fraktion ist in § 10 I 1 GOBT legaldefiniert.
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Können sich Fraktionen auf Grundrechte berufen?
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Nein, weil sie nur rechtsfähige Vereinigungen sind, die nicht Teil öffentlicher Verwaltung sind und üben keine öffentliche Gewalt aus.
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Wo sind Fraktionen geregelt?
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Im GG sind die nur an versteckter Stelle genannt, Art. 53 a I 2 GG.Ansonsten finden sich Regelungen zur Fraktion in §§ 10-12 GOBT und in §§ 45 ff. AbgG.
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Was sind Gruppen im Bundestag?
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Sie bestehen aus Abgeordneten, die die kein Fraktionsstärke erreichen, also unter der 5%-Stärke bleiben.
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Wo finden sich Regelungen zum Ausschuss?
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§ 12 S. 1 GOBT
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Wie muss sich der Ausschuss zusammensetzen?
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Er muss sich nach der Stärke der Fraktionen zusammensetzen, verkleinerter Bundestag.
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Welche Rechtsstellung kommt den Untersuchungsausschüssen zu?
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Untersuchungsausschüsse sind Unterggliederungen und Hilfsorgane des Bundestages. Daher reichen ihre Befugnisse niemals weiter als die des Bundestages.
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Welche Grundsätze muss der Untersuchungsausschuss beachten, wenn er einen Sachverhalt erforscht?
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1. Am Untersuchungsgegenstand muss ein öffentliches Interesse bestehen; 2. Gegenstand darf nur ein bestimmter Fall sein (Bestimmtheitsgrundsatz); 3. Kein Abänderung des Untersuchungsgegenstandes durch den Ausschuss (§ 2 II PUAG); 4. kein Verfassungswidriger Untersuchungsauftrag; 5. Untersuchungsauftrag bezieht sich auf Angelegenheiten des Bundes; 6. Keine Angelegenheit des Kernebereichs der Exekutive oder Judikative; 7. Grundrechte der Bürger und sonstiger Grundrechtsträger müssen beachtet werden.
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Womit endet das Untersuchungsverfahren des Untersuchungsausschusses?
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Das Verfahren endet mit dem Abschlussbericht, in dem nur die politische Verantwortlichkeit von Personen festgestellt wird.
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Kann die im Untersuchungsbericht festgestellte politisch verantwortliche Person Rechtsschutz gegen den Bericht geltend machen?
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Nein, einen Rechtsschutz unmittelbar gegen den Abschlussbericht gibt es nicht. (Art. 44 IV 1 GG)
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Kann gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewährt werden ? Wann ja wie?
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Gem. § 36 I PUAG wird der Rechtsschutz durch den BGH gewährt, soweit nicht das BVerfG zuständig ist.
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