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27 Cards in this Set
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Was versteht man unter "Kopenhagener Kriterien"?
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Die Kopenhagener Kriterien sind bestimmte Kriterien, die potenzielle Beitrittsländer zur Europäischen Union erfüllen müssen.
Sie wurden auf dem Europäischen Rat am 22. Juni 1993 in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung beschlossen. Es handelt sich genauer um drei Gruppen von Kriterien, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen: politische, wirtschaftliche und Acquis-Kriterien. Beitrittsfähig sind die Länder die im Rahmen des geograpischen Begriffes von Europa liegen; und die Länder, in denen ein Mehrparteisystem und eine Freimarktwirtschaft gewährleistet sind. Die Kriterien stellen die folgende Voraussetzungen fest: Eine institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben (politisches Kriterium); Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten (wirtschaftliches Kriterium) |
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Darf ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten?
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Die Gemeinschaftsverträge sehen keine Möglichkeit zum Austritt bzw. Ausschluss vor, da das Ziel ist, einen europäischen Bundestaat zu schaffen.
Obwohl die Austritt nicht geregelt ist, ist sie nach voelkerrechtlichen Grundsätzen möglich, aber nur unter folgenden Bedingungen: 1. Eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, Art. 54 lit. b WVK. 2. Bei einer grundlegenden Änderung der Geschäftsgrundlage (clausula rebus sic stantibus), Art. 62 WVK |
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Was ist der Binnenmarkt?
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Hauptziel der Europäischen Gemeinschaft ist eine wirtschaftspolitische Integration zwischen die Mitgliedstaaten zu schaffen. Der Binnenmarkt sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem die freie Verkehr von
- Waren; - Personen - Dienstleistungen - Kapital gewährleistet ist. In anderen Wörtern: Das Ziel des EG-Vertrages ist die Schaffung eines Gemeinsames Markets |
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Welche sind die Rechtsquellen der Europaeischen Gemeinschaften?
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Die Rechtsquelle der EG unterschieden sich in zwei Gruppen: Primaeres Recht und Sekundares Recht.
Das S-recht darf das P-recht nicht widersprechen, da das P-recht Vorrang zum S-recht hat. Das Bedeutet, dass das S-recht im Einklang mit dem Precht stehen muss; das S-recht preziesert und konkretisiert das S-recht. In Bezug auf die Rechtssetzung, erlassen die Organe der EG das S-recht, während die Mst züstanding für die Rechtssetzung des P-rechts sind. (s. art 249) |
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Was ist die GASP? (PESC, PJCC, PESC)
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Reguliert von Art. 11 bis 28 der EU Vertrag, ist die Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik die zweite Saule der Europaeischen Union. Das ist nur ein Gesprächsforum zur Armonisierung von besonderen Abteilungen und funktioniert durch das Prinzip von intergouvernementaler Zusammenarbeit.
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Wie wird die dritte Saule der EU benannt?
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Die dritte Saule der EU ist die PJZS. Das heisst: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, von art 29 bis 42 EU geregelt. Sie foerdert die Zusammenarbeit in: Polizei-,
Justiz- Zollengelegeneheiten um Terrorismus; illegalen Drogenhandel; und sonstige internationalen Kriminalitaet zu verhueten und zu bekaempfen (in kooperation mit Europol) |
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Was versteht man unter dem Begriff von "Kompetenz-Kompetenz"?
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Das ist die Befuegnis, selbst Kompetenzen zu erfinden. Die EU hat kein K-K: Sie kann keine neue Kompetenz fuer sich schaffen und bekommt Kompetenzen nur durch die Kompetenzubertragung. Deswegen sind die Mitgliedstaaten die sogenannten "Herren der Vertrage".
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Was ist der Unterschied zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus? (im Bezug auf die Theorien der Integration)
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Im Intergouvernementalismus wird die Rolle der Mst betont: Sie steurn und kontrollieren den Integratiosprozess; der Supranationalismus sieht in den Europaeischen Institutionen unabhaengige Akteure, die den Integrationsvorgang durch das bewusste Setzen von Vertieferungs-, Erweiterungs- und Reformschritten lenken.
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Was bedeutet "Supranationalitaet"?
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Er bedeutet eine Ubertragung von Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen Ebene auf eine höher stehende Ebene (NB: nicht auf die EU, sondern auf die EG!) Die übergeordnete Organisation kann auch dann verbindliche Beschlüsse fassen, wenn nicht alle Mitglieder zustimmen. Dass heisst, dass die Mst, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveraenitaetsrechte eingeschraenkt haben.
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Welche sind die Merkmale eine Supranationale Organisation?
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- Rechtsetzung mit Durchgriffswirkung
- Mehrheitsentscheidungen - Unabhaengige rechtsetzungsbefugte Organe - Eigene Gerichtsbarkeit |
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Aus welche Rechtsakte besteht das sekundaere Gemeinschaftsrecht?
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Das sekundaere G-Recht besteht aus:
- Verordnungen; Regulations; Regolamenti; Règlements. - Richtlinien; Directives; Direttive; Directives. - Entscheidungen; Decisions; Decisioni; Dècisions - Empfehlungen; recommandations; Raccomandazioni; Recommandations. - Stellungnahmen; opinions; Pareri; Avis |
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Was umfasst das primäre Gemeinschaftsrecht?
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Das primäre Gemeinschaftsrecht umfasst die grundlegenden Verträge der EU.
Es wird in drei Gruppen untergliedet: a) Grundungsverträge: EG Vertrag; EA Vertrag; späteren änderungen (EEA, Maastricht, Amsterdam, Nizza); Beitrittsverträge b) Allgemeinen Rechtsgrundsätzen: zu dieser Gruppe gehören z.B. die Grundrechte oder das Demokratieprinzip c) Gewonheitsrecht: Voraussetzung für sein Entstehung sind die allgemeine Rechtsüberzeugung und die Standige übung (consuetudo; opinio iuris) |
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Beschreiben Sie den Unterschied zwischen:
a) Europarat b) Europaeische Rat |
a) Der Europarat ist kein Organ der Europäischen Union, sondern eine eigenständige Organisation. Bekanntestes Organ des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
b) Der Europaeische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, ihren Außenministern und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Er trifft sich mindestens zwei Mal im Jahr zu einem Gipfel. Er bestimmt durch das besondere Gewicht seiner Mitglieder die EU-Politik. Er ist jedoch (noch) kein vollwertiges EU-Organ, denn vertraglich sind ihm keine Kompetenzen zugeschrieben. |
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Welche sind die Organe der EG?
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Organe der EG sind:
- Die Europaeische Kommission - Das Europaeische Parlament - Der Rat der Europaeischen Union* - Der Europäische Gerichtshof - Der Gericht erster Instanz - Der Rechnungshof - Die Europaeische Zentralbank - Der Wirtschafts- und Sozialausschuss - Der Ausschuss der Regionen |
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Wann wurde der Vertrag von Maastricht (oder EU-V) unterzeichnet?
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Am 7. Februar 1992, am 1. November 1993 in Kraft getreten. Der Europäische Rat hatte auf seinem Gipfel von Maastricht im Dezember 1991 die Schaffung der Unionsbürgerschaft, die verstärkte Zusammenarbeit in der Innen- und Außenpolitik und den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments beschlossen. Der EU-V richtete die Drei Saulen Modell ein.
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Was ist die Unterschied zwischen "Geltungsvorrang" und "Anwendungsvorrang" im Rahmen des Verhältnisses zwischen MstR und EGR?
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Dieser Unterschied ist von grosser Bedeutung. Zwei veschiedene Möglichkeiten sind denkbar, den Vorrang zu gestalten:
1) Geltungsvorrang: das bedeutet, dass das nationale Recht, das im Widerspruch zu dem Gemeinschaftsrecht ist, nichtig ist. 2) Anwendungsvorrang: Im Falle einer Kollision mit dem Grecht, ist das Nrecht unanwendbar, so weit und so lange es dem Grecht entgegensteht. Das ist ein sänfter Eingriff, in Vergleich zu einer vollständigen Vernichtung des Nrechts. Darueber hinaus, obwohl das Nrecht in gewissen Fälle nicht anwendbar ist, kann es immer noch für innerstaatliche Sachverhalte anwendbar bleiben. |
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Was hat der EuGH mit der Entscheidung ueber den Fall "Simmenthal II (1978)" geregelt?
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Eine Antwort auf die Frage des Vorrangsprinzips hat der EUGhof mit dem Fall Simmenthal II (1978) geregelt:
Das G-recht ist stärker als das N-recht und hat einen absolute Vorrang. D.h., dass die nationale Gerichte der MSt es akzeptieren müssen. |
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Was wurde mit EuGH Urteil zur Rechtssache "Costa/Enel" (1964)geregelt?
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Die Mitgliedstaaten haben ihre Souveränitatsrechte beschränkt und so einen Rechtskörper geschaffen, die für ihre Angehörigen und sie selbst verbindlich ist
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Was ist die unmittelbare Direktwirkung einer Richtlinie?
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Der EugH hat bestimmt (Ratti 1979), dass eine Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise unmittelbare Wirkung im innerstaatlichen Bereich haben kann. Dass heisst, dass ein Bürger den Staat klagen kann.
Auf diesen Fall, sind drei Voraussetzungen nötig: 1) der Umsetzungsfrist muss abgelaufen sein 2) die Bestimmungen der Richtlinie müssen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein 3) die Richtlinine steht keine Verpflichtung für die Bürger |
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Welche Organe sind fuer die Gesetzgebung zustaendig?
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Der Ministerrat und das Europaeische Parliament. Die Kommission kann EU gesetzliche Maßnahmen initiieren. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben zudem im Rahmen der Gesetzgebung beratende Funktion.
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Ist eine horizontale Direktwirkung einer Richtlinie moeglich?
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Mit horizontaler Direktwirkung wird die unmittelbare Wirkung von EU-Richtlinien zwischen Privaten bezeichnet. Der EuGH lehnt eine horizontale Drittwirkung von Richtlinien ab.
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Was ist der Acquis Communautaire?
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Der Acquis Communautaire ist die Summe aller europäischen Prinzipien, Werte und Rechtsvorschriften, die sich für die Mitgliedstaaten aus den Gemeinschaftsverträgen, der allgemeinen EU-Gesetzgebung, den Urteilen des EuGH sowie den Erklärungen des Europäischen Rates ergeben. Mengenmäßig umfasst der Acquis heute über 80.000 Textseiten. Der Acquis communautaire muss von einem Staat, der der EU beitritt, in seinem kompletten Umfang übernommen werden
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Wie viele Umsatzungsfehler einer Richtlinie/Verordnung/Entscheidung gibt es auf nationale Ebene?
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Es gibt drei Umsatzungsfehler auf nationale Ebene:
1) Nichtumsetzung 2) Falsche (inhaltliche) Umsetzung 3) Unvollständige Umsetzung |
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Was ist der Unterschied zwischen vertikale und horizontale Wirkung von Richtlinien?
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Bei der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien ist zu unterscheiden, ob die Richtlinie gegenüber dem Staat oder gegenüber einem dritten, privaten, unmittelbare Wirkung entfalten soll. Soll die Richtlinie Wirkung gegenüber dem Staat entfalten, spricht man von vertikaler Direktwirkung. Bei der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinie im Verhältnis Privater zueinander, spricht man von horizontaler Direktwirkung.
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Wann sprechen wir ueber die Haftung der Mitgliedstaaten wegen der Nichtumsetzung von Richtlinie?
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Eine fehlende oder verspätete Umsetzung eine RL kann zu Schadenersatzpflichten des säumigen Mitgliedstaates gegenüber geschädigten Bürgern führen. Der einzelne kann durch die Untätigkeit des Staates geschaedigt werden (Frankovich 1991).Der EuGH knüpft den Entschädigungsanspruch aufgrund einer Staatshaftung für die Nichtumsetzung von Richtlinien an 5 Voraussetzungen:
1) die Umsetzungsfrist muss abgelaufen sein; 2) die RL muss dem Bürger ein Recht geben; 3) das Recht muss inhaltlich unbedingt und hinreichend definiert sein; 4) der Umsetzungsfehler muss offenkundig sein; 5) Es muss ein kausaler Zusammenhang zwischen den eigentretenen Schaden und die Nichtsumsetzung der RL stattfinden (d.h., dass ein Schaden entstanden ist). Die Staatshaftung wurde nach 1991 entwickelt (als „Reaktion“ gegen die fehlerhafte Umsetzungen der Richtlinien). Danach wurde sie ausgedehnt aus dem ganzen EGRecht |
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Erklaeren Sie die Entwicklung der Staatshaftungsprinzip (konkrete Urtaile erwaehnen!)
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1996, Brasserie du pecheur: wenn ein erlassenes Gesetzt ein Gestoss gegen das EGRecht ist, gilt das Staatshaftungsprinzip. Eine Klage kann vorgelegt werden.
1996, Lomas: Staatshaftung auf administratives Unrecht wenn eine Verwaltungsbehörde einen Rechtsverstoss darstellt. 2003, Köbler, Judikatives Unrecht: gegen letztgerichtige nationale Instanz kann man sogar klagen, wenn das Ergebnis ein Verstoss gegen die EGRecht ist (das bricht die Montesquie Tradition!) |
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Warum sagt man dass die Mst die "Herren der Vertraege" sind?
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Nur die Mst können die Vorschriften
des Primärrechts ändern, dem Rat, der Kommission oder dem EP kommt eine Änderung der Grundmechanismen nicht zu. |
