Dv-Recht Ger Hsa Teil 1

Front 1

Das Rechtssystem

in welche zwei Teile spaltet es sich?

Back 1

Öffentliches Recht & Privatrecht

Front 2

Nennen Sie jeweils drei Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts

Back 2

-Grundgesetz

-Steuergesetze

-Strafgesetzbuch

-Straßenverkehrsordnung

Front 3

Nennen Sie jeweils drei Rechtsgebiete des bürgerlichen Rechts

Back 3

-BGB

-HGB

-Gesellschaftsrecht

Front 4

Wozu dient die Rechtsordnung?

Back 4

Dem Interessenausgleich zwischen Einzelnen und der Gesellschaft

Front 5

Welche 2 Gesetzesarten gibt es?

Back 5

Materielle Gesetze, Formelle Gesetze

Front 6

Was sagen Materielle Gesetze aus?

Back 6

Rechtsnormen werden begründet.

D. h. es liegt eine Regelung vor, die für eine unbestimmte Anzahl von Personen und Fällen gilt (z. B. BGB)

Front 7

Was sagen Formelle Gesetze aus?

Back 7

Keine Rechtsnormen begründend.

D. h. es entstehen keine Rechte und Pflichten daraus (z. B. Haushaltsplan des Bundes)

Front 8

Was sind Rechtsverordnungen?

Back 8

Rechtsverordnungen werden durch eine Regierung oder einen Minister ohne Beteiligung des Parlaments auf Grund einer vom Parlament beschlossenen Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 GG) erlassen.

Betrifft alle Menschen, Wirkungsweise wie gesetz.

Front 9

Was sind Autonome Satzungen?

Back 9

Werden von öffentlichen Einrichtungen wie Gemeinden, Universitäten, Handelskammern oder Sportvereinen erlassen.

Front 10

Was ist der Unterschied zwischen autonomen Satzungen und Rechtsverordnung?

Back 10

Den Rechtsverordnungen muss jeder Folge leisten, wohingegen bei autonomen Satzungen nur die Mitglieder der jeweiligen Einrichtung Folge leisten müssen.

Front 11

Vor wem oder was hat das europäische Gemeinschaftsrecht Vorrang?

Back 11

Grundsätzlich vor Vorrang vor dem nationalen Recht.

Front 12

Was sind Gerichtsentscheidungen nicht?

Back 12

keine Rechtsnormen, können zu Gewohnheitsrecht werden.

Front 13

Gesetzesrang:

Back 13

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH.

Front 14

Was ist das bürgerliche Gesetzbuch?

Back 14

-Erste einheitliche Gesetzessammlung des bürgerlichen Rechts.

-seit 01.01.1900 in Kraft.

Front 15

Was sind die Grundlagen des BGB?

Back 15

Privatautonomie als Ausdruck der Selbstbestimmung

Einschränkungen durch besondere Schutzvorschriften zugunsten des schwächeren Vertragspartners

Front 16

BGB-Aufbau:

Was besagt das Ausklammerungsprinzip?

Back 16

Das Ausklammerungsprinzip besagt,

dass die allgemeinen Regeln zu Beginn, für die darauf folgenden speziellen Regelungen gelten.

Front 17

Was ist die Anspruchsgrundlage im BGB?

Back 17

Norm, die jemandem ein Recht zuweist von einem anderen etwas zu verlangen.

(..ist verpflichtet, .. kann verlangen)

Front 18

Was ist eine Subsumtion?

Back 18

Da Gesetze lediglich einen abstrakten Tatbestand darstellen nd eine entsprechende Rechtsfolge anordnen, ist es notwendig die gesetzlichen Bestimmungen auf einen bestimmten _Lebensvorgang anzuwenden.

Man prüft hierzu ob ein konkreter Lebenssachverhalt den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt und wendet, falls dies zutrifft die vorgesehene Rechtsfolge an.

wer = Anspruchsteller

will was = Anspruch

von wem = Anspruchsgegner

woraus = Anspruchsgrundlage

Front 19

Was ist Gesetzesauslegung?

Back 19

Ermittlung des rechtlich maßgebenden Sinnes des Gesetzes.

Wortlaut Sprachgebrauch systematischer und historischer Zusammenhang, Zweck der Erklärung.

ergänzende Auslegung (Analogie): Anwendung einer Gesetzesbestimmung auf einen anderen gesetzlich nicht geregelten Fall

Front 20

Erkläre das Rechtsgeschäft.

Woraus besteht es?

Back 20

Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung (WE) besteht und an den die Rechtsordnung ein rechtlich gewollten Erfolg knüpft)

Rechtsgeschäft: zwei oder mehr übereinstimmende WE

Front 21

~Rechtsgeschäfte~

Was ist ein Vertrag?

Back 21

Verträge sind eine übereinstimmende, korrespondierende und wechselseitige WE mindestens zweier Personen

Front 22

Nenne verschiedene Rechtsgeschäfts-überbegriffe und weise Ihnen Paragrafen zu.

Back 22

Kaufvertrag §§ 433 - 480

Werkvertrag §§ 631 - 651

Dienstvertrag §§ 611 - 630

Mietvertrag §§ 535 - 548

Darlehensvertrag Gelddarlehen:

§§ 488 -507

Leasing §§ 499 II, 500- 504

Front 23

Definiere das Wort Geschäftsfähig?

Back 23

Rechtsgeschäfte, kann nur derjenige vornehmen der geschäftsfähig ist.

Front 24

Wer ist alles geschäftsfähig?

Back 24

natürliche Personen: Rechtsfähigkeit § 1

juristische Personen: nicht geschäftsfähig § 104 Nr. 2; Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig(§105) Um den noch am Rechtsverkehr teilenehmen zu können handlet für ihn sein Vertreter (z. B. Eltern §1629 I 2).

Front 25

Wer ist beschränkt geschäftsfähig?

Wann ist das Geschäft wirksam?

Back 25

Nach § 106 BGB Minderjährige

Wirksamkeit durch Einwilligung. (Vorherige Zustimmung §107) oder

Genehmigung (nachträgliche Zustimmung §108) des gesetzlichen Vertreters. In der Zwischenzeit ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam

Front 26

Was Sagt der Taschengeldparagraf aus und wo liegt er?

Back 26

§110, Der minderjährige kann mit seinem zu freien Verfügung gestellten Taschengeld rechtswirksame Geschäfte abschließen. Die Ausgaben müssen sich im Rahmen halten.

Und Verhältnismäßig sein.

Kaugummi für 1 € kaufen ja.

Prada-Tasche für 600 € nein.

Front 27

Was herrscht im Kontext der Form?

Back 27

Formfreiheit

Front 28

Weshalb existiert die Formbedürftigkeit?

Back 28

Beweisfunktion

Beratungsfunktion

Warnfunktion

Front 29

Welche gesetzlichen Formen existieren?

Back 29

§ 126 Gesetzliche Schriftform

§126a Elektronische Form

§ 126b Textform

§127Rechtsgeschäftliche Schriftform

§ 128Notarielle Beurkundung

§ 129 öffentliche Beglaubigung

Front 30

Was ist besonders an der Elektronischen Form?

Back 30

kann teilweise Schriftform ersetzen, das heißt:

Identitätsnachweis mittels Verschlüsselung für

elektronische Dokumente nach dem Signatur Gesetz. Einfache E-Mail erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Front 31

Definiere Willenserklärung

Back 31

Private Äußerung, die auf einen rechtlich relevanten Erfolg gerichtet ist und in bestimmten Fällen einem anderen bekannt werden muss.

Front 32

Welche Arten von WE gibt es?

Back 32

empfangsbedürftige WE

nicht empfangsbedürftige WE

Front 33

Definiere Empfangsbedürftige WE

Back 33

Empfangsbedürftige WE müssen dem Adressaten an den sie gerichtet sind zugehen, d.h. in den Machtbereich des Empfängers gelangen

Front 34

Definiere nicht Empfangsbedürftige WE

Back 34

Nichtempfangsbedürftige WE sind etwa das Testament oder die Auslobung und werden bereits zum Zeitpunkt ihrer Abgabe wirksam.

Front 35

Was ist ein Angebot?

Back 35

Empfangsbedürftige WE , durch die einem anderen der Vertragsschluss so angetragen wird, dass ein Zustandekommen nur mehr von dessen Zustimmung abhängt. Das Angebot muss daher inhaltlich genau bestimmt sein.

§145 Bindungswirkung

Front 36

Wann erlöscht das Angebot?

Back 36

Ablehnung durch den Erklärungsempfänger, Zeitablauf (§§146,147)

Front 37

Was ist "invitatio ad offerendum"??

Back 37

Dies ist eine Aufforderung zu einem Angebot. z. B. Kleid am Schaufenster

Front 38

Was ist eine Annahme?

Back 38

Empfangsbedürftige WE mit der der Erklärungsempfänger sein Einverständnis mit dem Antrag und damit dem Vertragsschluss gibt.

Die Annahme kann vom Erklärenden innerhalb einer bestimmten Frist und in einer bestimmten Form (persönlich, notariell, Kein Zugang erforderlich) verlangt werden

Front 39

Müssen Angebot und Annahme übereinstimmen?

Was passiert wenn es das nicht tut.

Back 39

Die Annahme muss in Bezug auf das Angebot abgegeben werden und mit diesem inhaltlich übereinstimmen.Ist dies nicht der Fall kann in einer das ursprüngliche Angebot abweisenden Annahme ein neues Angebot gesehen werden.

SCHWEIGEN IST KEINE ANNAHME

Ausnahme: kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

Front 40

Was ist im Sachenrecht geregelt?

Back 40

Die Eigentums- und Besitzverhältnisse.

Front 41

Was ist Eigentum?

Back 41

Ein Eigentum an einer Sache (§903) gibt dem Eigentümer die absolute Herrschaft über die Sache, was ihn berechtigt die Sache frei zu nutzen und Abwehransprüche geltend zu machen.

Front 42

Was ist Besitz?

Back 42

Der Besitzer, der nicht zwingend mit dem Eigentümer übereinstimmen muss übt im Gegensatz dazu die tatsächlcihe Sachherschafft, § 854 I

Front 43

Definiere das Abstraktionsprinzip

Back 43

Abstraktions- oder Trennungsprinzip: nach außen einheitlich wirkendes Rechtsgeschäft wird in ein Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) und ein Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft) aufgeteilt. Diese Unterteilung führt dazu, dass beide Geschäfte voneinander unabhängig wirksam sind. Ausgleich durch „ungerechtfertigte Bereicherung“.

Front 44

Gebe ein Beispiel zum Abstraktionsprinzip.

Back 44

Kaufvertrag § 433 schuldrechtlicher Vertrag, Verpflichtungsgeschäft, es verpflichtet sich der Verkäufer durch den Kaufvertrag zur Übergabe und Eigentumsverschaffung an der Kaufsache, der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises.

Übereignung § 929 dingliches Rechtsgeschäft aus Einigungsvertrag und Übergabe (Realakt), Erfüllungsgeschäft durch Verfügung über die Kaufsache bzw. Geld. Die Übereignung des Geldes und der Kaufsache ist das Verfügungs- oder auch Erfüllungsgeschäft. Käufer und Verkäufer erfüllen den Kaufvertrag und verschaffen sich nach § 929 S. 1 gegenseitig Eigentum am Geld und an der Kaufsache.

Front 45

Was sind Willenmängel?

Back 45

Unbewusstes Abweichen von Wille und Erklärung:

Erklärungsirrtum (§119 I 2)

Inhaltsirrtum (§119 I 1)

E-Commerce

Front 46

Definiere Erklärungsirrtum:

Back 46

Der Erklärende wollte eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgeben, d.h. er hat sich verschrieben oder versprochen

Front 47

Definiere Inhaltsirrtum:

Back 47

Arglistige Täuschung und widderrechtliche Drohung (§123)

Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung, wie z. B. Scheinerklärung (§117), Geheimer Vorbehalt (§116 2)

Front 48

E-Commerce

Beispiele in Bezug auf WE

Back 48

auch bei versehentlichem Mausklick liegt ein Erklärungsbewusstsein vor (§119)

Softwarefehler berechtigt nicht zur Anfechtung nach §120 (ähnlich wie Kalkulationsirrtum, der vom Kunden nicht nachvollzogen werden kann)

BGH hat Anfechtung nach §120 bei falscher Preisangabe anerkannt (str.) ach hier nur Anfechtung nach §110 bei offensichtlich falschem Preis aber u.U. kein SE §122 Fehler bei der Abgabe der WE (vertippen, verrutschen des Cursors) -> § 119I Art.2

Front 49

Was ist ein Grund für Anfechtung

Back 49

Irrtum gem. §§119ff.

Front 50

Wie wird eine Anfechtung angetragen?

Back 50

Anfechtungserklärung §143

Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfrechtungsgegner

Front 51

Hat Anfechtung eine Frist?

Back 51

§121 Anfechtung muss unverzüglich erfolgen

Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der WE zehn Jahre verstrichen sind.

Front 52

Was sind die Folgen von Anfechtung?

Back 52

Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts §142 I

Schadensersatzpflicht nach § 122 I

Front 53

Was bewirken Formmängel?

Back 53

Ein Verstoß gegen eine bestimmte Form führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts von Anfang an (ex tunc)

Front 54

Was bewirken Leistungsstörungen?

Back 54

Wenn innerhalb eines Schuldverhältnisses eine Leistungsstörung auftrittt, wandelt sich die ursprüngliche Primärleistungspflicht (Liefer- oder Zahlungsverpflichtung) in eine Sekundärleistungspflicht aus Schadensersatz und Rücktritt)

Die Pflichtverletzung muss vom Schuldner, durch eigenes vorsätzliches bzw. fahrlässiges Verhalten oder durch fremdes Verschulden eines Dritten (§278 Erfüllungsgehilfe oder Vertreter) zu vertreten sein (§ 276 I).

Front 55

Nenne mir Leistungsstörungen

Back 55

Unmöglichkeit

Schuldnerverzug

Schlechtleistung

Annahme-/Lieferverzug

Front 56

Leistungsstörung-Unmöglichkeit was ist das?

Back 56

Primärleistungspflicht ausgeschlossen (§§ 275, 280 I, III i. V. m. 283, 311 a, 326)

Front 57

Leistungsstörung-Schuldnerverzug was ist das?

Back 57

Fälliger und durchsetzbarer Erfüllungsanspruch trotz Mahnung (Entgeltforderung spät. nach 30 Tagen auch ohne Mahnung) nicht rechtzeitig erfüllt (§280 I, II i. V. m. 286 - 290)

Front 58

Leistungsstörung-Schlechtleistung was ist das?

Back 58

Positive Vertragsverletzung (Schutz- Nebenpflichten)

§§280, 282, 241II

Verschulden bei Vertragshandlungen

§§280,311II,241II

Sach- und Rechtsmängelhaftung bei Kauf- und Werkverträgen

Front 59

Leistungsstörung-Annahmeverzug was ist das?

Back 59

Der Schuldner nimmt die Sache nicht rechtzeitig wie vereinbart an.

Front 60

Definiere Schaden

Back 60

Schaden: unfreiwilliger Verlust oder Verschlechterung einer Sache oder eines Rechts

Front 61

Was ist Naturalrestitution

Back 61

(der ursprüngliche Zustand wird wiederhergestellt) §249 I

Front 62

Schadensersatz-Mängelanspruch

Geldersatz

Back 62

§§ 249 II, 250 251

Front 63

Was ist der Unterschied zw. mittelbarer und unmittelbarer Schaden?

Back 63

mittelbarer Schaden = Folgeschaden

Front 64

Welche Schadensarten gibt es´?

Back 64

mittelbar, unmittelbar

materiell, immaterieller Schaden, §253 II.

Front 65

Was ist Vertretung?

Back 65

Handeln im Namen und für Rechnung eines anderen.

Front 66

Wer sind gesetzliche Stellvertreter?

Back 66

Eltern, Betreuer, Organe einer juristischen Person

Front 67

Für welche WE sind Rechtsgeschäftliche Stellvertretungen zulässig?

Back 67

für jede WE nach §§ 164 ff außer für höchstpersönlcihe Rechtsgeschäfte (z.B. Eheschließung)

Front 68

Welche Arten von Vollmachten gibt es ?

Back 68

Innen und Außenvollmacht §167 I

Front 69

Was ist eine Duldungsvollmacht?

Back 69

Der Vertretene kennt und duldet das Verhalten des Vertreters.

Front 70

Anscheinsvollmacht:

Back 70

Der Vertretene hätte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt das Verhalten des Vertreters erkennen und hindern können.

Front 71

zu was dienen Fristen?

Back 71

Rechtssicherheit und dem Schutz von Vertragsparteien

Front 72

gesetzliche Ausschlussfrist:

Back 72

Anfechtungsfrist §124

Front 73

was sind vertragliche Ausschlussfristen

Back 73

z.B. zur Geltendmachung von Mängeln bei Mietverträgen oder zur Anmeldung von Ansprüchen im Werkvertragsrecht

Front 74

Fristberechnung

Back 74

§§ 186 ff

Front 75

Was ist eine Hemmung nach §§ 203 ff

Back 75

z. B. Verhandlungen, KLage, Mahnbescheid, Leistungsverweigerung, höhere Gewalt, nach Wegfall des Hemmungsgrundes läuft die restliche Frist weiter.

Front 76

Wann beginnt die Verjährung neu? §212

Back 76

Anerkenntnis, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - Frist beginnt vollständig neu

Front 77

Zu was dient (§677 ff) Die Geschäftsführung ohne Auftrag

Back 77

dient dem Ausgleich von Vor- und Nachteilen die dadurch entstehen, dass der Chef eine Tätigkeit für den Geschäftsherrn übernimmt und dadurch in dessen Rechts- und Interessenkreis eingreift, ohne von diesem beauftragt oder anderweitig dazu berechtigt zu sein.

Front 78

Wann liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor?

Back 78

wenn jemand einen Vermögensvorteil durch Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise ohne Rechtsgrund erlangt hat.

Gleiches gilt, bei der Verfügung eines Nichtberechtigten die gegenüber dem Berechtigten wirksam ist. Die Vorschriften über die unterechtfertigte Bereicherung dienen der Rückabwicklung und Durchsetzung des Herausgabeanspruchs, sofern keine Entreicherung vorliegt.

Front 79

Wann entstehen Schadensansprüche?

Back 79

Das Deliktsrecht (Recht der unerlaubten Handlungen) §§ 823 – 853 ist neben Spezialgesetzen außerhalb des BGB Grundlage für gesetzliche Schadensersatzansprüche. Diese entstehen nur dann, wenn der Schädiger rechtswidrig und schuldhaft handelt (Verschuldensprinzip)

Front 80

§§ von AGB

Back 80

§§ 305 I, 310 II