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76 Cards in this Set
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In welchem Gesetz ist das Strafrecht geregelt? |
Im Strafgesetzbuch (StGB)
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Was sagt der § 1 StGB aus?
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Der § 1 StGB legt fest, dass es keine Strafe ohne (vorheriges) Gesetz geben darf.
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Was sagt der § 15 StGB aus?
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Nach § 15 StGB ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, es sei denn, das Gesetz sieht für fahrlässiges Handeln eine Strafe vor.
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Wie erklären sie vorsätzliches Handeln?
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Vorsatz ist, mit Wissen und Wollen; absichtlich (Mord, Raub)
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Wie erklären Sie Fahrlässigkeit?
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Fahrlässigkeit ist, die notwendige Sorgfalt außer acht lassen; aus Versehen (fahrlässige Körperverletzung)
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Welche Voraussetzungen der Strafbarkeit müssen gleichzeitig vorliegen?
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Tatbestand
Rechtswidrigkeit Schuld |
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Was ist ein Tatbestand?
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Täter verwirklicht einen Tatbestand des Strafgesetzbuches, z.B. Diebstahl oder Unterschlagung
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Was ist Rechtswidrigkeit?
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Der Täter hat für sein Handel keinen Rechtfertigungsgrund, wie z.B. Notwehr oder Selbsthilfe o. ä.
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Was verstehen Sie unter Schuld?
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Der Täter ist bei der Begehung der Tat schuldfähig (nicht geisteskrank, sehr stark betrunken oder unter 14 Jahre alt), er unterliegt keinem Irrtum (Putativnotwehr) und es liegt kein Entschuldigungsgrund vor (z. B. Entschuldigender Notstand).
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Wie unterscheidet man Verbrechen, Vergehen und eine Ordnungswidrigkeit?
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VERBRECHEN
hat eine mindest Strafe von einem Jahr Gefängnis. Z.B. Wenn im Gesetzbuch eine Freiheitsstrafe von 1- 10 Jahre stehen, ist es KEIN VERBRECHEN. VERGEHEN hat eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr und eine Geldstrafe. ORDNUNGSWIDRIGKEIT gibt es nur eine Geldbuße. |
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Was sagt der § 13 StGB - Tun durch Unterlassen aus?
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Auch wer nichts tut, kann bestraft werden.
Für „NICHTSTUN“ wird auch bestraft, wer die Ausführung einer Straftat verhindern müsste (z.B. Wachmann, bei einem Diebstahl des Täters). Die Wachleute haben in ihren jeweiligen Objekten eine so genannte GARANTENSTELLUNG aufgrund ihres Arbeitsvertrages (andere Gründe z.B. aus Gesetz und Gefahrengemeinschaft). Auf Grund dieser Garantenstellung müssen die Wachleute ihrer GARANTENPFLICHT (z.B. verhindern von Straftaten) nachkommen. Verstößt der Mitarbeiter dagegen, macht er sich genauso strafbar, als ob er die Straftat selbst begangen hätte (durch Unterlassen). |
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Was sagt der § 32 StGB - Notwehr aus? (Nothilfe) |
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Notwehr in Anspruch genommen werden darf?
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Folgende drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff Erforderliche Verteidigungshandlung Verteidigungswille |
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Was ist der Unterschied zwischen Notwehr und Nothilfe?
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Notwehr ist die Abwehr von Angriffen auf eigene Rechtsgüter. Nothilfe ist die Abwehr von Angriffen auf fremde Rechtsgüter.
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Was ist unter Angriff im Sinne des § 32 StGB zu verstehen?
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Angriff ist jedes menschliche Verhalten, durch das Rechtsgüter eines anderen beeinträchtigt werden. Angriffe können durch aktives Tun oder durch Unterlassen geführt werden.
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Welche Rechtsgüter sind notwehrfähig?
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Folgende Rechtsgüter sind notwehrfähig:
● Leben ● Gesundheit ● Freiheit ● Eigentum ● Besitz ● Hausrecht ● Ehre |
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Wann ist ein Angriff gegenwärtig?
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Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, wenn er bereits begonnen hat oder solange er andauert. Ein Angriff ist nicht mehr gegenwärtig, wenn er beendet ist.
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Unter welchen Voraussetzungen ist ein Angriff rechtswidrig?
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Ein Angriff ist rechtswidrig, wenn der Angreifer für sein Handeln keinen Rechtfertigungsgrund hat. Hat er für sein Handeln einen Rechtfertigungsgrund, ist sein Handeln erlaubt.
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Notwehr erlaubt nur erforderliche Verteidigungshandlungen. Was ist darunter zu verstehen?
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Maßnahmen, die nicht erforderlich sind, sind rechtswidrig. Verteidigungshandlungen müssen deshalb sofort eingestellt
werden, wenn der rechtswidrige Angriff abgewehrt ist. Insbesondere ist es unzulässig, etwa aus erzieherischen Gründen mehr zu tun, als zur Verteidigung erforderlich ist. Jedoch darf sich der Angegriffene konsequent verteidigen. Er darf auch härtere Mittel einsetzen als der Angreifer. Maßgeblich ist die Sicht eines vernünftigen Betrachters. |
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Welche Verteidigungsmittel sind im Rahmen der Notwehr zulässig?
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Zur Verteidigung können diejenigen Mittel eingesetzt werden, die dazu geeignet sind, den Angriff zu beenden. In Betracht kommen unter anderen:
Gegenstände, die zur Verteidigung geeignet sind Reizstoff, Schlagwaffen, Schusswaffen - wenn ihr Einsatz angemessen ist. |
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Was ist Putativnotwehr (vermeintliche Notwehr)?
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Putativnotwehr liegt vor, wenn der Täter irrig glaubt, er befinde sich in einer Notwehrsituation (z.B. Spaziergänger glaubt, vom Passanten B angegriffen zu werden und stößt ihn zu Boden. B wollte lediglich um Feuer für eine Zigarette bitten).
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Was sagt der § 34 StGB - rechtfertigender Notstand aus? |
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für ein Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn das Rechtsgut, das er schützen will sehr viel mehr wert ist, als der durch die Tat angerichtet Schaden. Wenn man ein schaden verursacht um ein gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr zu vermeiden. Handelt man ohne Schuld. |
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Für welche Rechtsgüter ist der § 34 StGB gültig?
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Für alle Rechtsgüter
(Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Besitz) |
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Was sagt der § 35 StGB - entschuldigender Notstand aus?
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Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahe stehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr.
Beispiel: Großbrand im Betrieb. A liegt bereits mit Rauchvergiftung bewusstlos am Boden. Sein Kollege B verlässt den Brandort, um sich selbst zu retten. A stirbt. |
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Was sagt der § 123 StGB - Hausfriedensbruch aus?
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Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. |
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Was sagt der § 132 StGB - Amtsanmaßung aus?
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Befassen mit einem öffentlichen Amt (sich als Beamter ausgeben, ohne Beamter zu sein oder die Vornahme einer Handlung, die nur kraft öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf ist Strafbar.
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Was sagt der § 132a StGB aus?
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Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Verboten ist, sich u. a. als Arzt, Apotheker, Steuerberater etc. auszugeben, Uniformen oder Amtsbekleidung oder Amtsabzeichen zu tragen.
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Was sagt der § 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten aus?
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Strafbar ist, wer eine der in § 138 StGB bezeichneten Straftaten (Mord, Raub, Brandstiftung o. ä.) nicht dem potentiellen Opfer der Polizei meldet, wenn er rechtzeitig vor Begehung der Tat davon erfährt.
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Was sagt der § 185 Strafgesetzbuch - Beleidigung aus?
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Kundgabe der Nicht- oder Missachtung durch Wort, Geste, Bild, Schrift oder Tätlichkeit.
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Was sagt der § 186 Strafgesetzbuch - Üble Nachrede aus?
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Täter behauptet etwas „ins Blaue“ hinein, was sich als unwahr herausstellt. z.B. Behauptung: A hat mal einen Mord begangen.
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Was sagt der § 187 Strafgesetzbuch - Verleumdung aus?
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Täter behauptet was über das Opfer, obwohl er weis, dass die Behauptung unwahr ist.
z.B.: Behauptung: A wurde wegen Raubes verurteilt, obwohl Täter weis, dass das Führungszeugnis der A einwandfrei ist. |
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Erklären Sie den § 223 StGB - Körperverletzung?
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Wer eine andere Person körperlich misshandelt (z.B. Ohrfeige) oder seine Gesundheit beschädigt (z.B. Abführmittel im Kaffee), wird bestraft. Der Täter muss mit Vorsatz handeln.
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Was sagt der § 224 Strafgesetzbuch - gefährliche Körperverletzung aus?
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Dabei ist die Begehungsart entscheidend, nicht die Folge
● Beibringen von Gift ● mittels Waffe oder gefährlichen Werkzeugs ● mehrere gemeinschaftlich ● mittels hinterlistigen Überfalls ● mittels Lebensgefährdender Behandlung |
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Was sagt der § 226 Strafgesetzbuch - schwere Körperverletzung aus?
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Dabei ist die Folge (schwere der Verletzung) entscheidend, nicht die Begehungsart.
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Was sagt der § 229 Strafgesetzbuch - Fahrlässige Körperverletzung aus?
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Die Körperverletzung wird fahrlässig, also aus Versehen begangen.
Beispiel: Autofahrer übersieht einen Radfahrer beim Rechtsabbiegen, fährt ihn an und verletzt ihn. |
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Was sagt der § 239 Strafgesetzbuch - Freiheitsberaubung aus?
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Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird bestraft.
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Was sagt der § 240 Strafgesetzbuch - Nötigung aus?
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Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird bestraft.
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Was sagt der § 241 Strafgesetzbuch - Bedrohung aus?
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Ein Täter bedroht das Opfer oder eine nahe stehende Person mit der Begehung eines Verbrechens („Ich bring´ dich um“).
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Was sagt der § 242 Strafgesetzbuch - Diebstahl aus?
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Die Wegnahme einer fremden Sache mit Vorsatz und Zueignungsabsicht wird bestraft. (keine Gewalt notwendig)
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Was sagt der § 243 Strafgesetzbuch - besonders schwerer Fall des Diebstahl aus?
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Es kommt auf die Begehungsart, nicht auf den Wert der Beute an. Begehung durch Einbrechen, Einsteigen, falschen
Nachschlüssel, sich im Raum verborgen halten; verschlossenes Behältnis, besondere Schutzvorrichtung; gewerbsmäßig stehlen, Diebstahl aus Kirchen, Diebstahl von Kunstgegenständen aus Museen oder Wertgegenständen aus Messen; Diebstahl bei dem die Hilflosigkeit einer anderen Person ausgenutzt wir oder Diebstahl von Waffen. |
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Was sagt der § 246 Strafgesetzbuch - Unterschlagung aus? |
Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird bestraft. Der Versuch ist strafbar. Zueignung einer fremden beweglichen Sache mit Vorsatz.
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Was sagt der § 263 Strafgesetzbuch - Betrug aus?
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Der Täter erregt beim Opfer durch eine Täuschung einen Irrtum. Deswegen verfügt das Opfer über sein Vermögen und hat aufgrund der Täuschung einen Vermögensschaden. Täter handelt mit Bereicherungsabsicht.
Beispiel: Täter verkauft Opfer ein Motorrad, an dem der Tacho manipuliert wurde für 8000 Euro, der Wert ist aber nur 4000 Euro. |
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Was sagt der § 265a Strafgesetzbuch - Erschleichen von Leistungen aus?
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Die Leistungen eines Automaten, die Beförderung mit einem Verkehrsmittel oder der Zutritt zu einer Veranstaltung wird erschlichen.
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Was ist verboten gem. § 267 Strafgesetzbuch - Urkundenfälschung?
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● Herstellen einer unechten Urkunde
● Verfälschen einer echten Urkunde ● Gebrauch der unechten oder verfälschten Urkunde im Rechtsverkehr |
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Was sagt der § 303 Strafgesetzbuch - Sachbeschädigung aus?
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Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird bestraft. Der Versuch ist strafbar.
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Was wissen Sie über den § 323c Strafgesetzbuch - Unterlassene Hilfeleistung?
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Strafbar ist das NICHT HILFE leisten bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not, obwohl Hilfeleistung erforderlich und zumutbar, insbesondere ohne Verletzung anderer wichtige Pflichten.
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Was sagt der § 226 Bürgerliches Gesetzbuch aus?
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Schikaneverbot.
Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. |
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Was wissen Sie über den § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Unerlaubte Handlung?
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Wer einem anderen vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden zufügt (an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder Besitz), muss den Schaden ersetzen.
Die Haftung entfällt jedoch, wenn im Rahmen eines Rechtfertigungsgrundes gehandelt wurde. |
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Unter welchen Voraussetzungen ist gem. § 229 BGB erlaubte Selbsthilfe zulässig?
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Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
Zivilrechtlicher Anspruch. Obrigkeitliche Hilfe ist nicht rechtzeitig zu erreichen. Ohne sofortiges Eingreifen besteht die Gefahr, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. |
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Welche Maßnahmen können auf erlaubte Selbsthilfe gem. § 229 BGB gestützt werden? |
● Wegnahme von Sachen
● Zerstörung von Sachen ● Festnahme von Personen ● Brechen von Widerstand |
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Wessen zivilrechtliche Ansprüche dürfen im Wege erlaubter Selbsthilfe gesichert werden? |
Eigene Ansprüche. Ansprüche eines Auftraggebers. |
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Was sagt der § 833 Bürgerliches Gesetzbuch aus? Tierhalterhaftung |
Nach § 833 haftet ein Tierhalter grundsätzlich, wenn durch das Tier Schaden entsteht (so genannte Gefährdungshaftung). |
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Was ist ein Besitzer gem. § 854 Bürgerliches Gesetzbuch?
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Der Besitzer einer Sache ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt. (z.B. Mieter einer Wohnung)
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Was wissen Sie über den § 855 Bürgerliches Gesetzbuch über den Besitzdiener?
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Der Besitzdiener ist derjenige, der für den Besitzer ggfs. dessen Rechte ausübt (Hausrecht), der die tatsächliche Gewalt für den Besitzer ausübt, der aber weisungsgebunden ist und sozial abhängig. (z.B. Wachmann nachts alleine im Objekt)
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Was wissen Sie über den § 858 Bürgerliches Gesetzbuch über die Verbotene Eigenmacht?
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Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
Besitzentzug z.B. Diebstahl Besitzstörung z.B: Hausfriedensbruch |
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Was sagt der § 859 Bürgerliches Gesetzbuch über die Selbsthilfe des Besitzers aus? |
Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen. Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen. Der Besitzer darf sich gegen verbotener Eigenmacht mit Gewalt wehren.
Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mit verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er es mit Gewalt dem auf frischer Tat betroffene Täter wieder abnehmen.
Wird dem Besitzer der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf denTäter sofort wieder raus Befördern. |
Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen. Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen. |
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Was sagt der § 860 Bürgerliches Gesetzbuch über die Selbsthilfe des Besitzdieners aus?
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Nach § 860 BGB hat der Besitzdiener dasselbe Recht wie der Besitzer nach § 859 BGB. Dies gilt aber nur insoweit ihm das Recht vom Besitzer übertragen wurde.
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Was sagt der § 903 Bürgerliches Gesetzbuch über den Eigentümer aus?
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Der Eigentümer einer Sache kann mit der Sache grundsätzlich frei verfahren und andere von jeglicher Einwirkung ausschließen. Im gehört die Sache, er hat die rechtliche Gewalt. (z.B. Vermieter einer Wohnung)
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Gestern hat die im Wachdienst tätige F gesehen, wie ein Pkw Fahrer außerhalb der Firma den Mitarbeiter A
angefahren hat. Ohne sich um den Verletzten zu kümmern, hat der Unfallverursacher den Unfallort verlassen. Heute erkennt F den Mann, als dieser durch das Haupttor auf das Firmengelände fahren will. 1. Darf F den Mann gem. § 127 Abs. 1 StPO zum Zwecke der Identitätsfeststellung festnehmen? 2. Darf F den Mann gem. § 229 BGB festnehmen? |
1. Nein
Der Mann wird nicht auf frischer Tat betroffen oder verfolgt. 2. Nein Der Mitarbeiter A hat einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Unfallverursacher. Die im Wachdienst tätige F ist beauftragt, innerhalb der Firma die Mitarbeiter vor Schäden zu bewahren und bei Bedarf deren Ansprüche zu sichern. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche von Mitarbeitern, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches entstanden sind. F darf den Unfallverursacher jedoch auf der Grundlage von § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) anhalten und seine Personalien feststellen. |
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Wachdienstmann W hat gestern auf dem Werksgelände einen Mann verfolgt, der einen Fremdfirmenarbeiter niedergeschlagen hat. Der Mann konnte entkommen. Heute sieht W den Mann außerhalb des Werkes wieder. W überlegt, ob er die Identität des Mannes feststellen darf.
1. Darf W den Mann zur Identitätsfeststellung gem. § 127 Abs. 1 StPO festnehmen? 2. Darf W den Mann zur Identitätsfeststellung gem. § 229 BGB festnehmen? 3. Darf W den Mann zur Identitätsfeststellung gem. § 34 StGB festnehmen? |
1. Nein, der Mann wird heute nicht auf frischer Tat betroffen oder verfolgt.
2. Nein, W ist nicht beauftragt, Ansprüche von Fremdfirmenarbeitern zu sichern. 3. Ja, es besteht eine gegenwärtige Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut (Strafverfolgungsanspruch des Staates). Die Gefahr kann nur durch eine Festnahme abgewehrt werden. Das gefährdete Rechtsgut überwiegt wesentlich das (nur kurzzeitig) beeinträchtigte Rechtsgut Freiheit. W handelt auch mit dem Willen, die o. g. Gefahr abzuwenden. |
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Eine Mitarbeiterin übergibt der Werkschutzangehörigen F eine Brieftasche, die sie auf dem Firmengelände gefunden hat. Wer ist nach Übergabe unmittelbarer Besitzer?
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Welche Rechtsstellung hat F in Bezug auf die ihr übergebene Brieftasche?
Unmittelbarer Besitzer ist der Arbeitgeber der F, da in seinem Geschäftsbereich die Geldbörse gefunden wurde. Die im Wachdienst tätige F ist Besitzdiener. |
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Was ist unter "verbotene Eigenmacht" zu verstehen?
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Verbotene Eigenmacht ist gegeben, wenn jemand unbefugt dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder den Besitz stört.
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Was bedeuten die Begriffe 1. Besitzkehr und 2. Besitzwehr?
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1. Besitzkehr ist gegeben, wenn der Besitzer (bzw. Besitzdiener) entzogenen Besitz zurückerlangen will.
2. Besitzwehr ist gegeben, wenn der Besitzer (bzw. Besitzdiener) gegen Besitzstörungen vorgeht. |
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Nachdem mehreren Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt wurde, sind 15 Betroffene in die Hauptverwaltung eingedrungen und haben sich protestierend in der Vorhalle auf den Boden gesetzt. Durch die Aktion wird der Besucherverkehr erheblich gestört. Der Wachdienst wird vom Vorstand gebeten, die Aktion zu beenden.
1. Dürfen im Wachdienst tätige Mitarbeiter die Personen kraft Hausrechts auffordern, die Vorhalle zu verlassen? 2. Dürfen die Personen kraft Hausrechts aus der Halle gedrängt werden? 3. Sind die Voraussetzungen gem. §§ 859, 860 BGB gegeben? |
1. Ja, der Hausrechtsinhaber und seine Beauftragten sind kraft Hausrechts berechtigt, innerhalb des befriedeten Besitztums für Ruhe und Ordnung zu sorgen, Zugangsberechtigungen zu regeln und bestimmte Tätigkeiten zuzulassen oder zu untersagen. Die Verfügung darf auf Hausrecht gestützt werden.
2. Nein, das Hausrecht rechtfertigt nur Anordnungen, gibt aber keine Zwangsbefugnisse. 3. Ja, als Besitzdiener dürfen Mitarbeiter des Wachdienstes die Selbsthilferechte des Besitzers ausüben, wenn die Personen verbotene Eigenmacht üben. Laut Sachverhalt haben sich die Personen mitten in der Vorhalle der Hauptverwaltung protestierend auf den Boden gesetzt und stören dadurch den Besucherverkehr. Damit stören sie den Besitz des Unternehmens. Weil sie für eine solche Aktion in der Hauptverwaltung kein Recht haben, ist die Besitzstörung auch rechtswidrig. Die durch verbotene Eigenmacht verursachte Besitzstörung darf folglich gem. §§ 859, 860 BGB beseitigt werden. |
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Nach mehreren Brandanschlägen auf ausländische Mitbürger randalieren etwa 20 jugendliche Ausländer vor dem Haupttor. Wachdienstmann W fordert die Jugendlichen auf, das Gelände des Unternehmens zu verlassen. Auf welche Rechtsgrundlage kann Wachdienstmann W seine Anweisung stützen?
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Als Rechtsgrundlage scheidet Hausrecht aus, weil die Jugendlichen nicht in befriedetes
Besitztum eingedrungen sind. Die Aufforderungen können jedoch auf §§ 859, 860 BGB gestützt werden. Die Jugendlichen üben verbotene Eigenmacht, weil sie den Besitz der Firma stören. Verbotener Eigenmacht dürfen sich Besitzer und Besitzdiener erwehren (Besitzwehr). |
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Gegen 20.30 Uhr stellt Wachdienstmann W fest, dass etwa 20 junge Leute aus Protest gegen
Arbeitsplatzabbau die Zufahrt des Haupttores mit Leichtbausteinen zumauern. Ob es sich um Firmenangehörige oder Fremde handelt, kann im Augenblick nicht festgestellt werden. Wachdienstmann W erhält den Auftrag, die Aktion zu untersagen. 1. Darf die Untersagungsverfügung auf das Selbsthilferecht des Besitzers (§§ 859, 860 BGB) gestützt werden? 2. Darf die Verfügung auch auf Notwehr/Nothilfe (§ 32 StGB) gestützt werden? |
1. Ja, indem die jungen Leute die Zufahrt zumauern, stören sie den Besitz der Firma. Dazu haben sie kein Recht. Somit ist das Verhalten als verbotene Eigenmacht zu werten. Folglich ist gem. § 859 BGB Besitzwehr zulässig. gem. § 860 BGB dürfen auch Besitzdiener das Selbsthilferecht ausüben. Wachdienstmann W Besitzdiener der Firma.
2. Ja, indem die jungen Leute den Eingang zumauern, greifen sie gegenwärtig das Rechtsgut "Eigentum der Firma" an. Weil sie dazu kein Recht haben, ist der Angriff rechtswidrig. Folglich ist ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegeben. Zur Abwehr des Angriffs ist als erste Maßnahme eine Untersagungsverfügung erforderlich. Somit ist die Verfügung eine erforderliche Verteidigungshandlung. Die Verfügung ergeht auch mit Verteidigungswillen. Folglich darf die Verfügung auch auf Nothilfe (§ 32 StGB) gestützt werden. |
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Gegen 20.30 Uhr stellt Wachdienstmann W fest, dass etwa 20 junge Leute aus Protest gegen
Arbeitsplatzabbau die Zufahrt zum Haupttor mit Leichtbausteinen zumauern. Unterlassungsverfügungen werden nicht beachtet. Darf Wachdienstmann W die Personen unter Einsatz körperlicher Gewalt zur Seite drängen? |
Die Voraussetzungen der Selbsthilfe gem. §§ 859, 860 BGB sind erfüllt. Weil gegen eine Besitzstörung vorgegangen werden soll, die nicht in der Wegnahme einer beweglichen Sache besteht, ist ein Fall von Besitzwehr gegeben.
Besitzwehr ist stets zulässig, wenn der unmittelbare Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört wird. Diese Störung darf auch unter Anwendung von Gewalt abgewendet werden. Folglich dürfen die jungen Leute auf der Grundlage der §§ 859, 860 BGB unter Einsatz körperlicher Gewalt zur Seite gedrängt werden. Unabhängig davon sind auch die Voraussetzungen der Notwehr bzw. Nothilfe erfüllt. Falls die Unterlassungsanordnung nicht fruchtet, wäre das Abdrängen auch eine erforderliche Verteidigungshandlung. Da auch Verteidigungswille gegeben ist, dürfen die jungen Leute also auch auf der Grundlage von § 32 StGB abgedrängt werden. |
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Gegen 20.30 Uhr stellt Wachdienstmann W fest, dass etwa 20 junge Leute aus Protest gegen
Arbeitsplatzabbau die Zufahrt zum Haupttor mit Leichtbausteinen zumauern. Dürfen die jungen Leute durch Mitarbeiter des Werkschutzes so lange festhalten werden, bis die Polizei eintrifft? |
Ja, als Rechtsgrundlage kommen § 127 Abs. 1 StPO und § 229 BGB in Frage. Die jungen Leute werden auf frischer Tat bei einer Straftat (Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch) betroffen. Weil ihre Identität nicht feststeht, ist ein Festnahmegrund gegeben. Folglich dürfen die jungen Leute gem. § 127 Abs. 1 StPO zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen werden. Als Befugnisgrundlage kommt ferner § 229 BGB in Betracht, wenn damit zu rechnen ist, dass die jungen Leute vor Eintreffen der Polizei verschwinden. Durch das Zumauern ist dem Unternehmen ein Schaden entstanden, weil die Steine weggeräumt und der Eingangsbereich gesäubert werden muss. Folglich ist ein zivilrechtlicher Anspruch gegeben. Im Augenblick ist zunächst polizeiliche Hilfe nicht schnell genug zu erwarten. Wenn die Personen nicht festgehalten werden, ist damit zu rechnen, dass sie bis zum Eintreffen der Polizei weglaufen und deshalb die Verwirklichung des Anspruchs nicht mehr möglich ist. Folglich dürfen die jungen Leute auch gem. § 229 BGB festgehalten werden.
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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB greift?
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Um sich auf rechtfertigenden Notstand berufen zu können müssen folgende
Voraussetzungen erfüllt sein: Gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut. Die Gefahr kann nur durch die vorgenommene Handlung abgewehrt werden. Das geschützte Rechtsgut muss das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen (Güterabwägung). Wille, die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwehren. |
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Wer sich auf rechtfertigenden Notstand beruft, muss eine Güterabwägung vornehmen. Was bedeutet das?
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Das geschützte Rechtsgut muss das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen.
Nur das höherwertige Rechtsgut darf auf Kosten des weniger bedeutsamen Rechtsgutes geschützt werden. |
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Gestern hat Wachdienstmann W einen Mann beobachtet, der auf dem Firmenparkplatz X den
Firmenangehörigen A überfallen und beraubt hat. Der Räuber konnte entkommen. Heute erkennt W den Mann in der Nähe wieder. Wachdienstmann W überlegt, ob er den Mann gemäß § 34 StGB festnehmen darf. 1. Besteht eine gegenwärtige Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut? 2. Kann die Gefahr durch eine Festnahme abgewehrt werden? 3. Überwiegt das zu schützende Rechtsgut das zu beeinträchtigende Rechtsgut wesentlich? 4. War eine Festnahme gemäß § 34 StGB rechtmäßig? |
1. Ja, sowohl das Eigentum des A als auch der Strafverfolgungsanspruch des Staates sind gegenwärtig gefährdet.
2. Ja, wenn der Täter festgenommen wird, kann er strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass A die geraubten Gegenstände zurückbekommt. 3. Ja, Raub ist eine schwere Straftat (Verbrechen). In solchen Fällen ist der Strafverfolgungsanspruch des Staates höher zu bewerten, als der Eingriff in die Freiheit des Täters. 4. Ja, der Mann darf ergriffen werden, weil alle Voraussetzungen von § 34 StGB erfüllt sind. |
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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Person gem. § 127 Abs. 1 StPO festgenommen werden darf?
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Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat.
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Welche Festnahmegründe erkennt § 127 Abs. 1 StPO an?
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Identität steht nicht fest
oder Fluchtverdacht. |
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Was ist unter "Betreffen auf frischer Tat" zu verstehen?
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Eine Person wird auf frischer Tat betroffen, wenn sie bei Ausführung einer Straftat gestellt wird. Eine Straftat erfasst den Bereich zwischen strafbarem Versuch und Beendigung der Tat. Bloße Vorbereitungshandlungen sind noch keine Straftat.
Ist die Tat beendet, ist frische Tat nicht mehr gegeben. |
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Gegen 18.00 Uhr wurde der für ein Bewachungsunternehmen tätige W während der Streife von einem Mann zu Boden gestoßen und geschlagen. Der Täter konnte entkommen. Gegen 22.00 Uhr erkennt W den Mann wieder. Darf W den Mann gem. § 127 Abs. 1 StPO festnehmen?
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Nein, der Täter wird nicht mehr auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, weil der Täter nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat erkannt wird. Eine andere Frage ist, ob der Täter gem. § 229 BGB festgenommen werden darf. Das setzt allerdings einen zivilrechtlichen Anspruch (evtl. Schmerzensgeld) voraus. Ein Festnahmegrund ist gegeben, wenn die Identität einer Person nicht feststeht.
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Unter welchen Voraussetzungen steht die Identität einer Person fest?
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Die Identität einer Person steht fest, wenn ihre ladungsfähige Anschrift bekannt ist. Das ist der Fall, wenn Name, Wohnort,
Straße und Hausnummer hinreichend sicher festgestellt sind und angenommen werden kann, dass der Betroffene dort auch seinen Aufenthalt hat. Für den Nachweis genügt jeder mit einem Lichtbild versehene Ausweis, wenn an der Echtheit des Ausweises keine Zweifel bestehen. |
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