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12 Cards in this Set
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D01) Was regelt das Bürgerliche Recht und in welchem Gesetz sind die grundsätzlichen Regelungen enthalten? |
Antwort: Das Bürgerliche Recht regelt der Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander. Die grundsätzlichen Regelungen sind im BGB enthalten. |
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D02) Welche Funktion haben die Jedermannsrechte bzw. Rechtfertigungsgründe? |
Antwort: Sie erlauben es jedermann, in bestimmten Situationen eine unerlaubte Handlung zu begehen, ohne dafür Schadensersatz leisten zu müssen bzw. einen Straftatbestand tatbestandsmäßig zu verletzen, ohne dafür bestraft zu werden. |
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D03) Was unterscheidet Eigentümer und Besitzer? |
Antwort: Der Eigentümer hat die rechtliche Verfügungsgewalt; der Besitzer hat die tatsächliche Verfügungsgewalt. |
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D04) Was ist ein Besitzdiener? |
Antwort: Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt im Auftrag des Besitzers über dessen Besitz aus. Er unterliegt seinen Weisungen und hat die gleichen Rechte wie der Besitzer. |
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D05) Was versteht man unter dem Hausrecht? |
Antwort: Das Hausrecht beinhaltet die Entscheidungsbefugnis darüber, wer sich innerhalb der geschützten Räume bzw. des befriedeten Besitztums aufhalten darf. |
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D06) Ein Sicherheitsmitarbeiter führt an drei aufeinander folgenden Tagen bei ein und derselben Person aus persönlichen Gründen eine Taschenkontrolle durch. Gegen welche Vorschrift hat der Sicherheitsmitarbeiter verstoßen? |
Antwort: Gegen § 226 BGB ( Schikaneverbot) |
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D07) Nennen Sie bitte die zentrale Schadensersatzvorschrift des BGB! |
Antwort: Schadensersatz nach unerlaubten Handlungen; § 823 BGB. |
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D08) Ein vierjähriges Kind K. beschädigt mit seinem Dreirad die Lackierung des Pkw des Nachbarn N. Hat N. eine Chance, seinen Schaden in Höhe von 1.500,00 Euro bezahlt zu bekommen? |
Antwort: Da das Kind noch keine 7 Jahre alt ist, haftet es gemäß § 828 BGB nicht selbst. In Betracht kommt allein eine Haftung der Eltern des K. gemäß § 832 BGB, wenn diese ihrer Aufsichtspflicht nicht genügt haben. Anderenfalls müsste N. seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen bzw. er müsste den Schaden selbst bezahlen. |
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D09) Nennen Sie bitte die beiden Formen von Schadensersatzpflichten. Wodurch unterscheiden sie sich? |
Antwort: Es gibt Schadensersatzpflichten aus Gefährdungshaftung und aus Verschuldenshaftung. Bei der Gefährdungshaftung ist haftungsbegründend allein die Schaffung einer Gefahr. Bei der Verschuldenshaftung muss der Eintritt des Schadens auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen. |
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D10) Bitte nennen Sie zwei Gefährdungshaftungen! |
Antwort: Gefährdungshaftung des Tierhalters gemäß § 833 BGB und Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters gemäß § 7 StVG. |
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D11) Was versteht man unter verbotener Eigenmacht? |
Antwort: Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihm im Besitze stört, handelt grundsätzlich widerrechtlich und übt verbotene Eigenmacht aus. |
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D12) Können die für Sachen geltenden Vorschriften auch auf Tiere angewendet werden? |
Antwort: Nur soweit keine anderen Vorschriften, z.B. Tier- und Artenschutzgesetze, dagegen sprechen. |
