Reading...
Play button
Play button
Use LEFT and RIGHT arrow keys to navigate between flashcards;
Use UP and DOWN arrow keys to flip the card;
H to show hint;
A reads text to speech;
82 Cards in this Set
- Front
- Back
|
Aus welchen drei Elementen besteht das Verschulden?
|
1. Schuldfähigkeit 2. Schuldform 3. Fehlen von Entschuldigungsgründen
|
|
|
In welchen §§ des BGB wird die Schuldfähigkeit beschrieben?
|
In den §§ 827, 828 BGB.
|
|
|
Wo ist die Schuldfähigkeit für das Recht der Leistungsstörungen festgelegt?
|
Nach § 276 I S. 2 BGB ebenfalls in den §§ 827, 828 BGB.
|
|
|
Ab wann ist man schuldfähig?
|
Ab Vollendung des 18. Lebensjahres.
|
|
|
Wann ist man trotz Volljährigkeit nicht schuldfähig? Norm?
|
§ 827 BGB S. 1: Im Zustand der Bewußtlosigkeit, oder einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einen Schaden verursacht hat.
|
|
|
Wann ist man nur wie eingeschränkt schuldfähig, obwohl eigentlich in einem die freie Selbstbestimmung ausschliessenden Zustand befindlich ist?
|
§ 827 S. 2 BGB: Wenn man diesen Zustand durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel herbeigeführt hat. Man haftet wie wenn einem Fahrlässigkeit zu Last fällt, es sei denn, man ist ohne Verschulden in diesen Zustand geraten.
|
|
|
Wann ist man aufgrund des Alters a) beschränkt schuldfähig (wie?) b) nicht schuldfähig?
|
a) § 828 II BGB: mit Vollendung des 7. Lebensjahres, wenn sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben. b) § 828 II BGB: Bis zum zehnten Lebensjahr ist man für einen unvorsätzlichen Schaden mit einem Kraftfahrzeug oder Schienenbahn nicht verantwortlich. c) § 828 I BGB: vor Vollendung des 7. Lebensjahres.
|
|
|
Was sind die beiden Schuldformen?
|
1. Vorsatz 2. Fahrlässigkeit
|
|
|
Was ist Vorsatz nach der Vorsatztheorie?
|
Wissen und Wollen des Erfolges im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit.
|
|
|
Was ist Vorsatz nach der Schuldtheorie?
|
Wissen und Wollen der Tatumstände, was getrennt von der Schuld zu betrachten ist.
|
|
|
Was ist direkter Vorsatz?
|
Der Handelne sieht den Erfolg als direkte Folge seines Handelns und will ihn auch.
|
|
|
Was ist bedingter Vorsatz?
|
Der Täter sieht den Erfolg als möglich an und nimmt ihn billigend in Kauf.
|
|
|
Kann die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner im voraus erlassen werden?
|
Nein, § 276 III BGB nF.
|
|
|
Wer handelt fahrlässig? Norm?
|
§ 276 II BGB: “Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt.“
|
|
|
Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?
|
Bei Außerachtlassung der Sorgfalt in außergewöhnlichen Maße bzw. der Nichtbeachtung dessen, was jedem einleuchten müsste.
|
|
|
Welcher Maßstab gilt bei der Fahrlässigkeit im BGB im Gegensatz zum Strafrecht?
|
Ein objektiver Maßstab.
|
|
|
Was ist im Zusammenhang des Normzwecks bzw. Rechtswidrigkeitszusammenhang zu prüfen?
|
Auf Grund einer zum Schadensersatz verpflichtenden Norm sind nur diejenigen Schäden zu ersetzen, die (teleologisch) in den Bereich des Schutzzweckes der Norm fallen.
|
|
|
Welche zwei Möglichkeiten des Scheiterns eines Ersatzpflichttatbestandes werden trotz Vorliegen der Voraussetzung von manchen gesehen? Wie zu prüfen?
|
1. wenn der Schaden auch bei rechtmäßigen Alternativverhalten entstanden wäre. 2. wenn der Schaden auf dem allgemeinen Lebensrisiko beruht, ohne dass der Handelne das Verhalten des Verletzten herausgefordert hat. Auf Ebene der - Adäquanz (große Abweichung?) und - Normzweck (Schaden allgemein oder auf bestimmte Weise verhindern?)
|
|
|
Was sind Zinsen?
|
Die Vergütung (Nebenschuld) für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen, aus vertretbaren Sachen bestehenden Kapitals (Hauptschuld), die, in einem Bruchteil des Kapitals ausgedrückt, mit ihm gleichartig und fortlaufend zu entrichten ist.
|
|
|
Woraus kann die Leistung in einem Dauerschuldverhältnis bestehen (2)?
|
1. in einem dauernden Verhalten 2. in regelmäßig wiederkehrenden Leistung
|
|
|
Wie heißen die am Schuldverhältnis beteiligten Personen?
|
Schuldner und Gläubiger
|
|
|
Von welchen anderen fünf “Verhältnissen“ ist das Schuldverhältnis abzugrenzen?
|
1. Sachenrechtsverhältnis 2. Obliegenheit 3. Gefälligkeitsverhältnis 4. Haftung 5. Naturalobliegation
|
|
|
Was umfasst ein Schuld-, was ein Sachenrechtverhältnis?
|
Ein Schuldverhältnis regelt die vermögensrechtliche Beziehung zwischen Personen.Ein Sachenrechtsverhältnis regelt das vermögensrechtliche Verhältnis zwischen Person und Sache.
|
|
|
Was besagt das Trennungsprinzip?
|
Das Verpflichtungsgeschäft ist vom Verfügungsgeschäft isoliert zu betrachten.
|
|
|
Was besagt das Abstraktionsprinzip?
|
Der Mangel des Verpflichtungsgeschäfts berührt das Verfügungsgeschäft nicht.
|
|
|
Ist die Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft gleichzusetzen mit der Unterscheidung zwischen Sachen- und Schuldrecht?
|
|
|
|
Welche beiden Meinungen sind hinsichtlich der Pflichten aus einem Gefälligkeitsverhältnis zu unterscheiden?
|
Es besteht kein Anspruch auf Leistung. hM: Der Versprechende steht für allgemeine, jedermann gegenüber bestehenden Pflichten ein (z. B. § 823 BGB) aA: analog der §§ 521, 599 (690) BGB hat der Versprechende nur grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
|
|
|
Was ist eine Obliegenheit? Erzeugt sie eine Pflicht?
|
Eine Obliegenheit ist ein Rechtsgebot im eigenen Interesse, jedoch keine Pflicht.
|
|
|
Was ist die Rechtsfolge der Verletzung einer Obliegenheit?
|
Dem Obliegenheitsträger steht die Wahrung dieser frei. Wenn er das Rechtsgebot jedoch nicht wahrt, mindert sich seine Rechtsstellung.
|
|
|
Was ist Haftung, was eine Schuld?
|
Haftung: Unterworfensein unter den Zugriff der Zwangsvollstreckung Schuld: Leistensollen.
|
|
|
Womit wird bei der unbeschränkten Vermögenhaftung gehaftet?
|
Mit dem ganzen Vermögen zu Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme.
|
|
|
Was besagt das Präventionsprinzip?
|
“Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“
|
|
|
Was ist beschränkte Vermögenshaftung? Welche zwei Arten?
|
1. gegenständlich beschränkte Haftung 2. Summenmäßig beschränkte Haftung
|
|
|
Was ist eine Naturalobliegation?
|
Unvollkommende, natürliche Verbindlichkeiten. Die Abgrenzung wird nicht einheitlich gezogen, am ehesten lassen sich hierher Spiel, Wette und Ehevermittlung rechnen.
|
|
|
Aus welchen drei Elementen besteht das Verschulden?
|
1. Schuldfähigkeit 2. Schuldform 3. Fehlen von Entschuldigungsgründen
|
|
|
In welchen §§ des BGB wird die Schuldfähigkeit beschrieben?
|
In den §§ 827, 828 BGB.
|
|
|
Wo ist die Schuldfähigkeit für das Recht der Leistungsstörungen festgelegt?
|
Nach § 276 I S. 2 BGB ebenfalls in den §§ 827, 828 BGB.
|
|
|
Ab wann ist man schuldfähig?
|
Ab Vollendung des 18. Lebensjahres.
|
|
|
Wann ist man trotz Volljährigkeit nicht schuldfähig? Norm?
|
§ 827 BGB S. 1: Im Zustand der Bewußtlosigkeit, oder einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einen Schaden verursacht hat.
|
|
|
Wann ist man nur wie eingeschränkt schuldfähig, obwohl eigentlich in einem die freie Selbstbestimmung ausschliessenden Zustand befindlich ist?
|
§ 827 S. 2 BGB: Wenn man diesen Zustand durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel herbeigeführt hat. Man haftet wie wenn einem Fahrlässigkeit zu Last fällt, es sei denn, man ist ohne Verschulden in diesen Zustand geraten.
|
|
|
Wann ist man aufgrund des Alters a) beschränkt schuldfähig (wie?) b) nicht schuldfähig?
|
a) § 828 II BGB: mit Vollendung des 7. Lebensjahres, wenn sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben. b) § 828 II BGB: Bis zum zehnten Lebensjahr ist man für einen unvorsätzlichen Schaden mit einem Kraftfahrzeug oder Schienenbahn nicht verantwortlich. c) § 828 I BGB: vor Vollendung des 7. Lebensjahres.
|
|
|
Was sind die beiden Schuldformen?
|
1. Vorsatz 2. Fahrlässigkeit
|
|
|
Was ist Vorsatz nach der Vorsatztheorie?
|
Wissen und Wollen des Erfolges im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit.
|
|
|
Was ist Vorsatz nach der Schuldtheorie?
|
Wissen und Wollen der Tatumstände, was getrennt von der Schuld zu betrachten ist.
|
|
|
Was ist direkter Vorsatz?
|
Der Handelne sieht den Erfolg als direkte Folge seines Handelns und will ihn auch.
|
|
|
Was ist bedingter Vorsatz?
|
Der Täter sieht den Erfolg als möglich an und nimmt ihn billigend in Kauf.
|
|
|
Kann die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner im voraus erlassen werden?
|
Nein, § 276 III BGB nF.
|
|
|
Wer handelt fahrlässig? Norm?
|
§ 276 II BGB: “Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt.“
|
|
|
Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?
|
Bei Außerachtlassung der Sorgfalt in außergewöhnlichen Maße bzw. der Nichtbeachtung dessen, was jedem einleuchten müsste.
|
|
|
Welcher Maßstab gilt bei der Fahrlässigkeit im BGB im Gegensatz zum Strafrecht?
|
Ein objektiver Maßstab.
|
|
|
Was ist im Zusammenhang des Normzwecks bzw. Rechtswidrigkeitszusammenhang zu prüfen?
|
Auf Grund einer zum Schadensersatz verpflichtenden Norm sind nur diejenigen Schäden zu ersetzen, die (teleologisch) in den Bereich des Schutzzweckes der Norm fallen.
|
|
|
Welche zwei Möglichkeiten des Scheiterns eines Ersatzpflichttatbestandes werden trotz Vorliegen der Voraussetzung von manchen gesehen? Wie zu prüfen?
|
1. wenn der Schaden auch bei rechtmäßigen Alternativverhalten entstanden wäre. 2. wenn der Schaden auf dem allgemeinen Lebensrisiko beruht, ohne dass der Handelne das Verhalten des Verletzten herausgefordert hat. Auf Ebene der - Adäquanz (große Abweichung?) und - Normzweck (Schaden allgemein oder auf bestimmte Weise verhindern?)
|
|
|
Was sind Zinsen?
|
Die Vergütung (Nebenschuld) für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen, aus vertretbaren Sachen bestehenden Kapitals (Hauptschuld), die, in einem Bruchteil des Kapitals ausgedrückt, mit ihm gleichartig und fortlaufend zu entrichten ist.
|
|
|
Woraus kann die Leistung in einem Dauerschuldverhältnis bestehen (2)?
|
1. in einem dauernden Verhalten 2. in regelmäßig wiederkehrenden Leistung
|
|
|
Wie heißen die am Schuldverhältnis beteiligten Personen?
|
Schuldner und Gläubiger
|
|
|
Von welchen anderen fünf “Verhältnissen“ ist das Schuldverhältnis abzugrenzen?
|
1. Sachenrechtsverhältnis 2. Obliegenheit 3. Gefälligkeitsverhältnis 4. Haftung 5. Naturalobliegation
|
|
|
Was umfasst ein Schuld-, was ein Sachenrechtverhältnis?
|
Ein Schuldverhältnis regelt die vermögensrechtliche Beziehung zwischen Personen.Ein Sachenrechtsverhältnis regelt das vermögensrechtliche Verhältnis zwischen Person und Sache.
|
|
|
Was besagt das Trennungsprinzip?
|
Das Verpflichtungsgeschäft ist vom Verfügungsgeschäft isoliert zu betrachten.
|
|
|
Was besagt das Abstraktionsprinzip?
|
Der Mangel des Verpflichtungsgeschäfts berührt das Verfügungsgeschäft nicht.
|
|
|
Ist die Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft gleichzusetzen mit der Unterscheidung zwischen Sachen- und Schuldrecht?
|
|
|
|
Welche beiden Meinungen sind hinsichtlich der Pflichten aus einem Gefälligkeitsverhältnis zu unterscheiden?
|
Es besteht kein Anspruch auf Leistung. hM: Der Versprechende steht für allgemeine, jedermann gegenüber bestehenden Pflichten ein (z. B. § 823 BGB) aA: analog der §§ 521, 599 (690) BGB hat der Versprechende nur grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
|
|
|
Was ist eine Obliegenheit? Erzeugt sie eine Pflicht?
|
Eine Obliegenheit ist ein Rechtsgebot im eigenen Interesse, jedoch keine Pflicht.
|
|
|
Was ist die Rechtsfolge der Verletzung einer Obliegenheit?
|
Dem Obliegenheitsträger steht die Wahrung dieser frei. Wenn er das Rechtsgebot jedoch nicht wahrt, mindert sich seine Rechtsstellung.
|
|
|
Was ist Haftung, was eine Schuld?
|
Haftung: Unterworfensein unter den Zugriff der Zwangsvollstreckung Schuld: Leistensollen.
|
|
|
Womit wird bei der unbeschränkten Vermögenhaftung gehaftet?
|
Mit dem ganzen Vermögen zu Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme.
|
|
|
Was besagt das Präventionsprinzip?
|
“Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“
|
|
|
Was ist beschränkte Vermögenshaftung? Welche zwei Arten?
|
1. gegenständlich beschränkte Haftung 2. Summenmäßig beschränkte Haftung
|
|
|
Was ist eine Naturalobliegation?
|
Unvollkommende, natürliche Verbindlichkeiten. Die Abgrenzung wird nicht einheitlich gezogen, am ehesten lassen sich hierher Spiel, Wette und Ehevermittlung rechnen.
|
|
|
Was ist die Rechtsfolge einer Naturalobliegation?
|
Durch Zustandekommen einer Ehe oder durch Spielvertrag wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Wird dennoch geleistet, kann das Geleistete nicht mehr zurückgefordert werden. Die Naturalobliegation stellt einen Behaltensgrund iSd § 812 BGB dar.
|
|
|
Ist der Teillieferungsvertrag ein Dauerschuldverhältnis?
|
Nein, da hier das Merkmal der Zeitdauer fehlt.
|
|
|
Was sind Wiederkehrschuldverhältnisse?
|
Dauerbezugsverträge über Wasser, Strom, Gas oder Bier. Diese Benennung ist aber überflüssig.
|
|
|
Was ist im Rahmen der Treuepflicht bei einem Dauerschuldverhältnis zu beachten?
|
Wegen der längeren Dauer des Schuldverhältnisses ist ein höheres Maß an gegenseitgem Vertrauen erforderlich. Jede Partei muss mehr Rücksicht auf die Interessen des Gegners nehmen.
|
|
|
Woher lässt sich entnehmen, dass Dauerschuldverhältnisse bei wichtigem Grund gekündigt werden können?
|
|
|
|
Welche drei Schuldarten sind hinsichtlich des Ortes zu unterscheiden?
|
1. Holschuld 2. Bringschuld 3. Schickschuld
|
|
|
Welche beiden Orte sind hinsichtlich der Schuldart zu unterscheiden? Was ist ein Ort?
|
1. Handlungsort 2. Erfolgsort Ort nicht der politische Ort, sondern die konkrete Leistungsstelle
|
|
|
Wann liegt eine Bringschuld vor?
|
Wenn Handlungs- und Erfolgsort Wohnsitz des Gläubigers ist.
|
|
|
Wann liegt eine Schickschuld vor?
|
Wenn der Handlungsort der Wohnsitz des Schuldners ist, dieser aber zu Absendung an einen davon verschiedenen Ort verpflichtet ist.
|
|
|
Was ist der wichtigste Fall der Schickschuld? Gelten die allgemeinen Regeln?
|
Die Geldschuld. Es gilt § 270 I BGB.
|
|
|
Wann liegt eine Gattungsschuld vor? Norm?
|
Wenn die zu leistende Sache nur nach allgemeinen gattungsmäßigen Merkmalen bestimmt ist, § 243 I BGB.
|
|
|
Wann ist eine beschränkte Gattungsschuld gegeben?
|
Vorratsschuld: Wenn die Gattungsschuld eine ebenfalls bestimmten Menge zu entnehmen ist.
|
|
|
Wann liegt eine Stückschuld vor?
|
Wenn der zu leistende Gegenstand nach besonderen, individiuellen Merkmalen bestimmt ist.
|
|
|
Wonach bestimmt sich, ob eine Gattungs- oder Stückschuld vorliegt?
|
Nach der Parteivereinbarung.
|
