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Welche Voraussetzungen muessen fuer eine wirksame Aufrechnung gegeben sein?
Was versteht man unter Unmoeglichkeit im Schuldrecht und welche Formen der Unmoeglichkeit werden unterschieden?
Elemente der Vertragsfreiheit
-Abschlussfreiheit
-Inhaltsfreiheit
-Formfreiheit
-Aufhebungsfreiheit
Gestaltungsrechte sind grundsaetzlich bedingungsfeindlich. Welche Bedingungen sind ausnahmsweise bei Gestaltungsrechten doch moeglich?
-Ausfluss des Dispositionsrechtes
-Potestativbedingungen
-Ausfluss des Dispositionsrechtes
-Potestativbedingungen
Geben Sie den Inhalt der qualifizierten Schriftformklausel an.
Qualifizierte Schriftformklauseln schließen auch eine mündliche oder sonstwie nicht schriftliche Änderung der Schriftformklausel selbst aus, d.h. sie sind doppelt genäht. Eine qualifizierte Schriftformklausel könnte beispielsweise lauten:

„Änderungen oder Ergänzungen dieses Arbeitsvertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.“


Bestimmung der Form in welcher Vertraege geaendert werden koennen. (Muendlich, Schriftlich)
Wie lautet die Legaldefinition fuer unverzueglich?
ohne schuldhaftes zoegern 121 Abs.1
Erlaeutern Sie kurz, was man unter Subsumtion versteht.
-die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Fall
-Unterordnung des Falls (Sachverhalt) unter die Voraussetzungen einer Norm
-den Zusammenhang zwischen konkreten Fall und dem Gesetz herstellen
-subsumierbare Rechtsnormen haben Wenn-Dann-Struktur. ...
-die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Fall
-Unterordnung des Falls (Sachverhalt) unter die Voraussetzungen einer Norm
-den Zusammenhang zwischen konkreten Fall und dem Gesetz herstellen
-subsumierbare Rechtsnormen haben Wenn-Dann-Struktur. Sie zerfallen in einen Tatbestand (Wenn-Teil) und eine Rechtsfolge (Dann-Teil)
Schweigen stellt grundsaetzlich keine Willenserklaerung dar. Nennen Sie jeweils ein Beispiel fuer Ausnahmen, dass Schweigen als Zustimmung und Schweigen als Ablehnung gilt
In einer Erklaerung findet sich die Klausel Angebot freibleibend entsprechend unserer Verfuegbarkeit.
Welche Moeglichkeit ergeben sich fuer diese Klausel?
Nennen Sie 4 Moeglichkeiten fuer das Erloeschen einer Vollmacht.
Wer ist Geschaeftunfaehig und wie werden Willenserklaerungen von Geschaeftsunfaehigen behandelt?
Was kann Gegenstand eines Kaufvertrages sein?
$90 BGB Begriff der Sache
Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur koerperliche Gegenstaende
$90a Tiere
Zwischen welchen beiden Arten des Factoring wird unterschieden, wo ist der Unterschied und welche Rechtsnatur hat der Vertrag?
unechtes Factoring: Verkauf einer Forderung, Risiko bleibt beim Glaeubiger ->Kreditvertrag

echtes Factoring: Verkauf von Forderung und Risiko
->Kaufvertrag
Was bedeutet Leistungs- und Gegenleistungsgefahr bei Kaufvertrag und wer traegt sie beim Stueckkauf im Regelfall.
Was bedeutet Leistungs- und Gegenleistungsgefahr bei Kaufvertrag und wer traegt sie beim Stueckkauf im Regelfall.
Leistungsgefahr/Preisgefahr/Gegenleistungsgefahr 

    	
Mit Leistungsgefahr, werden die Folgen des Untergangs der Leistung hinsichtlich der Leistung bezeichnet. Die Leistungsgefahr trägt gemäß § 275 BGB grundsätzlich der Gläubiger, d.h. ...
Leistungsgefahr/Preisgefahr/Gegenleistungsgefahr


Mit Leistungsgefahr, werden die Folgen des Untergangs der Leistung hinsichtlich der Leistung bezeichnet. Die Leistungsgefahr trägt gemäß § 275 BGB grundsätzlich der Gläubiger, d.h. geht die Sache unter, verliert der Gläubiger seinen Anspruch auf Leistung.

Beispiel 1: A verkauft dem B sein gebrauchtes Auto. Vor Übergaben schlägt der Blitz in die Garage ein und das Fahrzeug wird völlig zerstört. Würde A die Leistungsgefahr tragen müsste er trotz des Untergangs leisten. Da aber B die Leistungsgefahr trägt, verliert er seinen Anspruch auf das Auto.
Mit Preisgefahr oder Gegenleistungsgefahr werden die Folgen des Untergangs der Leistung hinsichtlich der Gegenleistung bezeichnet. Die Preisgefahr trägt grundsätzlich der Schuldner, d.h. geht die Leistung unter, verliert der Schuldner gemäß § 326 Abs. 1 BGB auch den Anspruch auf die Gegenleistung. Davon gibt es aber Abweichungen: Trägt z.B. der Gläubiger allein oder überwiegend die Schuld am Untergang der Sache oder ist er im Annahmeverzug, so trägt er die Gegenleistungsgefahr, d.h. er muss die Gegenleistung trotzdem erbringen.

Beispiel 1: A verkauft dem B sein gebrauchtes Auto. Vor Übergaben schlägt der Blitz in die Garage ein und das Fahrzeug wird völlig zerstört. Würde B die Gegenleistungsgefahr tragen müsste er trotz des Untergangs den Kaufpreis zahlen. Da hier A die Gegenleistungsgefahr trägt, entfällt sein Anspruch auf den Kaufpreis.
Beispiel 2: A verkauft dem B sein gebrauchtes Auto, sie vereinbaren Übergabe am nächsten Montag. B erscheint aber nicht. Am Dienstag schlägt der Blitz in die Garage ein und das Fahrzeug wird völlig zerstört. Hier war B im Annahmeverzug. Daher trägt er die Preisgefahr und muss trotzdem zahlen.
Nenne Sie 5 rechtshemmende Einreden.
Gehoert zum objektiven/ausseren Tatbesand
->Wie wuerde ein unbefangener Dritter die Situation beurteilen?
->Beispiel jemand winkt seinem Freund bei einer Auktion zu
Nennen Sie jeweils zwei Beispiele fuer einseitige und zweiseitige Rechtsgeschaefte.
Was versteht man unter einer invitatio ad offerendum, welche Bedeutung hat diese rechtlich und nennen Sie drei Beispiele?
Nennen Sie vier rechtsvernichtende Einwendungen
- Die Anfechtung
-Widerruf
-Ruecktritt
-Kuendigung
-Erfuellung
Welche Willenserklaerungen kann ein beschraenkt Geschaeftsfaehiger ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters abgeben?
$110 BGB Taschengeldparagraph
RG durch die sie einen rechtlichen Vorteil erlangt $107
1.Wie gross ist die regelmaessige Verjaehrungspflicht?
2.Wann beginnt diese?
3. Welche Rechtsfolge tritt mit der Verjaehrung ein?
1.3 Jahre $195 BGB
2.soweit nicht ein anderer Verjaehrungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist $199 BGB
3. Anspruch verfaellt
Was sind AGB (nennen der Voraussetzungen reicht)?
Voraussetzungen
-Vorformuliert
-Vertragsbedingungen
-Vielzahl von Vertraegen und
-bei Vertragsschluss stellen
Was versteht man unter sich widersprechenden AGB und welche Rechtsfolge tritt ein?
Die AGB der Vertragsparteien kreuzen sich.( Schliessen sich gegenseitig aus)
Hauptleistungspflichten des Verkaeufers beim Kaufvertrag?
$433 BGB
Nenne Sie Rechtssubjekte.
In weche Buecher unterteilt sich das BGB?
Siehe Inhaltsverzeichnis BGB
Nennen Sie die Element einer Willenserklaerung.
Was besagt das Abstraktionsprinzip?
Das Abstraktionsprinzip ist eine Besonderheit des dt. Privatrechts. Es setzt zunächst die Trennung von Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) und Verfügung (z.B. Übereignung der Kaufsache nach Abschluss eines Kaufvertrags) voraus (Trennungsprinzip). Das Abstraktionsprinzip selbst bedeutet, dass Verpflichtungsgeschäft und Verfügung sogar in den Fehlerfolgen grundsätzlich voneinander unabhängig sind. Das dient der Sicherheit im Rechtsverkehr. So ist z.B. eine Übereignung wirksam, auch wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag nichtig ist.
Nennen Sie die Voraussetzungen fuer eine wirksame Stellvertretung.
Nennen Sie drei Gruende fuer eine Anfechtung und bilden Sie zu jedem ein Beispiel.
1. Grund: Inhaltsirrtum §119(1) 1. Alternative BGB
= wenn der Erklärende das gewollte Erklärungszeichen wählt, aber in dessen Bedeutung irrt
Beispiel: - Bezeichnung „Dutzend“
- Bedeutung „Gros“ (12*12)
- 500 g Filet  Rind, Schwein, Pferd?




2. Grund: Erklärungsirrtum §119(1) 2. Alternative BGB
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=fallen Wille und äußere Erklärungstatbestand auseinander  versprechen, verschreiben
(Zahlendreher)
- Blankoformular
 Geschäftspartner füllt selbst aus §133 BGB
 Dritter füllt aus  Rechtsschein §§172/173 BGB
Ausnahme: Dritter verschreibt sich versehentlich  §119(1) 2. Alternative BGB
anfechtbar
- analog Fall Weinversteigerung
 Anfechtung für den der gewunken hat §119(1) 2. Alternative BGB




3. Grund: Eigenschaftsirrtum §119(2) BGB
= wenn sich der Erklärende über verkehrswesentliche Eigenschaft der Person/Sache irrt
Beispiel: - Bild  Verkauf 100€  Wert ist höher  anfechtbar
Eigenschaft:
 muss von der Person oder Sache handeln
 jedes Merkmal
 Wertschätzung oder Verwendbarkeit von Bedeutung ist
 nicht der Wert selbst!!!
aufgrund bestimmter Merkmale schätze ich eine Sache auf einen bestimmten Wert, aber ich
kann später nicht sagen, dass ich mich geirrt habe, nur anfechtbar wenn ich mich bei den
Merkmalen geirrt habe
verkehrswesentlich:
- im konkreten RG auszulegen
Beispiel: bei Fahrzeug  Leistung und Baujahr



4. Grund: Unrichtige Übermittlung §120 BGB
A möchte an C sein Fahrzeug verkaufen im Wert von 5000€, A schickt seinen Sohn zu C, aber der
Sohn sagt 500€, dieses Angebot nimmt C an. Der Sohn handelt hier als Bote. Es entsteht ein
Kaufvertrag zwischen C und A.
Anfechtung? A hat sich nicht verschrieben oder versprochen, aber laut §120 BGB ist eine Anfechtung
möglich  Erklärungsirrtum



5. Grund: Täuschung und Drohung §123 BGB
Täuschungshandlung = bewusster Irrtum erregt oder aufrecht erhalten wird
 „aktiv“ – bewusst falsche Tatsachen vorgespielt/angegeben
 „passiv“ – weist auf bestimmte Tatsachen nicht hin oder verschweigt sie
 Grundsatz: keine Aufklärungspflicht
Ausnahme:
- Fragen müssen beantwortet werden mit der Wahrheit
- wesentliche Umstände (=werden von Rechtssprechung entschieden)
auf folgende Dinge muss hingewiesen werden:
Autokauf (Unfälle, Reparaturen)
Hauskauf (Käferbefall, Feuchtigkeit)
UN-Kauf (Ust-nachzahlungen)
ins „Blaue“ hinein = weiß nicht ob etwas richtig oder falsch ist
Beispiel:
Schwangere S bewirbt sich bei AG um einen Arbeitsplatz
AG fragt ob sie schwanger ist, S antwortet mit nein
AG möchte den Vertrag anfechten als er erfährt, dass S schwanger ist - könnte Eigenschaftsirrtum sein  NEIN  nicht-schwanger ist keine vekjehrswesentliche
Eigenschaft
- Täuschung  aktiv eine Täuschung  aber unzulässige Frage §123
§123(2) BGB  alle außer Stellvertreter
V verkauft ein Haus an K, K informiert sich bei der Nachbarschaft über die Gegend, ein Bauer sagt,
dass es eine sehr ruhige Gegend ist.
Jedoch stellt sich die Ruhe als nicht so ruhig dar.
Anfechtung des Kaufvertrages? nur dann wenn V von der Täuschung wusste.


Motivirrtümer sind unbeachtlich!
 Fehler in der Willensbildung
Ausnahme: Eigenschaftsirrtum
Bsp: Ich kaufe Trauringe und überlege es mir dann doch anders  Keine Anfechtung!
Urlaub gebucht, schlechtes Wetter. Keine Anfechtung!
Anfaengliche Unmoeglichkeit
Anfaengliche Unmoeglichkeit liegt vor, wenn der geschuldete Leistungserfolg bereits bei Vertragsschluss nicht erbracht werden kann.

Kaufvertrag Auto 24.11.2012
Totalschaden 22.11.2012
Beispiel vorvertragliche Nebenpflichtverletzung an.
Was versteht man unter Glaeubigerverzug?
Ein Gläubigerverzug oder Annahmeverzug liegt vor, wenn die Erfüllung des Schuldverhältnisses dadurch verzögert wird, dass der Gläubiger die seinerseits erforderliche Mitwirkung unterlässt. Die Nichtannahme der Leistung führt dazu, dass keine Erfüllungswirkung eintreten kann. Es kommt auch nicht aus anderen Gründen zu einer Schuldbefreiung des Schuldners. Dennoch sollen die Voraussetzungen und Folgen des Gläubigerverzugs an dieser Stelle behandelt werden.