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35 Cards in this Set
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Hauptmerkmale des schweizerischen Föderalismus |
Föderalismus = Machtgliederung durch vertikale Gewaltenteilung mittels Gewährung von weitgehender territorialer Eigenständigkeit
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die Schweiz: Beispiel eines ausgebauten föderalen Bundestaates |
Subsidiaritätsprinzip: Alle staatlichen Aufgaben, die nicht explizit dem Bund zugeordnet werden, fallen automatisch in die Kompetenz der Kantone, die diese teilweise an die Gemeinden weitergeben
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die Schweiz: Beispiel eines ausgebauten föderalen Bundestaates Die Grundprinzipien des schweizerischen Föderalismus |
-> kantonale Souveränität
- Existenz der Kantone ist garantiert - Den Kantonen steht es frei, wie sie sich im Innern organisieren (Organisationshoheit der Kantone) - Kantone wählen ihre Organe selbständig (Bund setzt Prinzipien fest: republikanische (demokratische) Staatsform, Gemeindeautonomie, Sicherstellung der unverfälschten Kundgabe des politischen Willens ihrer Bürger, rechtsstaatliche Organisationsweise, Prinzip der adäquaten Vollzugsorganisation) - Kantone besitzen ausgedehnte Kompetenzen (Subsidiaritätsprinzip) - Kantone verfügen über eigene finanzielle Ressourcen (Steuererhebungskompetenz) - Kantone unterliegen keiner politischen Kontrolle - Kantone beteiligen sich gleichberechtigt am Willensbildungsprozess auf Bundesebene (rechtliche Gleichheit der Kantone) - Direkte Mitwirkung der Stände bei der Willensbildung auf nationaler Ebene |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die Schweiz: Beispiel eines ausgebauten föderalen Bundestaates Die Schweiz auf dem Kontinuum föderaler Organisationsformen |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die Schweiz: Beispiel eines stark dezentralen Bundestaates |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Fiskalische Dezentralisierung im internationalen Vergleich |
Fiskalische Dezentralisierung = subnationaler Anteil am gesamten Steueraufkommen eines Landes
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die vertikale Machtteilung im internationalen Vergleich |
CH = föderal -> subnationale Einheiten gehören im internationalen Vergleich zu den einflussreichsten Gliedstaaten im Verhältnis zu ihrem Zentralstaat ("bottom-up-Föderalismus")
CH = dezentral -> fiskalische Dezentralisierung |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Das Ständemehr |
Das Ständemehr bei Verfassungsänderungen = doppelte Hürde
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Das Ständemehr Wirkungsanalyse |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Das Ständemehr Der Sonderbundskrieg in der Schweiz 1847 |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Das Ständemehr Wirkungsthesen |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Das Ständemehr Reformmodelle |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Das Ständemehr Probleme bestehender Modelle zur Reform des Ständemehrs |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Das Ständemehr Verfassungsrigidität im Vergleich |
CH = schwierig, Verfassung zu ändern
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Die Standesinitiative |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Die Standesinitiative Der Gebrauch der Standesinitiative nach Kantonen |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Die Standesinitiative Die Themen von Standesinitiativen |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Die Standesinitiative Wirkungen von Standesinitiativen |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Die Standesinitiative Funktionen von Standesinitiativen |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Das Kantonsreferendum |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Das Kantonsreferendum Gründe für das Ergreifen des Kantonsreferendums |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Einflussmöglichkeiten der Kantone in der vorparlamentarischen Phase |
Sicherstellung von Referendumsfestigkeit, Sachgerechtigkeit und Vollzugstauglichkeit von Bundeserlassen schon in der Phase der Politikformulierung
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Einflussmöglichkeiten der Kantone in der vorparlamentarischen Phase Die Entwicklung der Vernehmlassungsverfahren |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Die föderativen Institutionen der Schweiz im Überblick Einflussmöglichkeiten der Kantone in der vorparlamentarischen Phase Der Einfluss der Kantone im Vernehmlassungsverfahren |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Interkantonale Zusammenarbeit: Die horizontalen Föderalismusinstitutionen |
Funktionen:
- Koordination unter den Kantonen in ihren eigenen Politikbereichen ohne Einbezug des Bundes - Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen - Gemeinsame Interessenvertretung gegenüber dem Bund - Organisation des gemeinsamen Vollzugs politischer Aufgaben |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Interkantonale Zusammenarbeit: Die horizontalen Föderalismusinstitutionen Interkantonale Konferenzen |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Interkantonale Zusammenarbeit: Die horizontalen Föderalismusinstitutionen Konkordate (Interkantonale Vereinbarungen) |
Instrument der bilateralen bzw. regionalen Zusammenarbeit
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Interkantonale Zusammenarbeit: Die horizontalen Föderalismusinstitutionen Konkordate (Interkantonale Vereinbarungen) Anzahl Konkordate nach der Bundesstaatsgründung |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Interkantonale Zusammenarbeit: Die horizontalen Föderalismusinstitutionen Konkordate (Interkantonale Vereinbarungen) Konkordate nach Konkordatsgrösse und Fachbereichen (Stand 2005) |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Interkantonale Zusammenarbeit: Die horizontalen Föderalismusinstitutionen Konkordate (Interkantonale Vereinbarungen) Anzahl interkantonaler Vereinbarungen nach Kantonen (Stand: 31.12.2008) |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Interkantonale Zusammenarbeit: Die horizontalen Föderalismusinstitutionen Konkordate (Interkantonale Vereinbarungen) Demokratietheoretische Bedenken |
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Synthese: Zugangs- und Vetopunkte im schweizerischen Föderalismus |
Kantone verfügen über zahlreiche Mitwirkungsrechte auf Bundesebene -> können in jeder Phase des politischen Entscheidungsprozesses beim Bund intervenieren (Politikformulierung, -entscheidung, -implementation)
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Synthese: Wandel der Zugangs- und Vetopunkte im Zeitverlauf |
Beträchtliche Unterschiede in der Bedeutung und Handhabung der Mitwirkungsrechte beim Bund zwischen bevölkerungsschwachen Landkantonen und bevölkerungsstarken urbanen Kantonen
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Föderative Institutionen in der Schweiz
Synthese: Schweizerischer Föderalismus im Wandel |
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