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32 Cards in this Set
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Der Bundesrat
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- Bundesrat = Regierung
- sieben gleichberechtigte Mitglieder -> sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschefs - gewählt auf vier Jahre - Präsidentschaft rotiert jährlich - kein Misstrauensvotum, um Regierung durch Legislative zu stürzen -> eigenständige, von parlamentarischen Mehrheiten weitgehend unabhängige Sachpolitik - Kollegialsystem - Zauberformel zwischen 1959 und 2003 -> FDP seit 160 Jahren in Regierung Der Bundesrat als einzigartige Regierung: |
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Der Bundesrat
Bundesrat im politischen System |
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Der Bundesrat
Arbeitsweise Arbeitsprinzipien 1. Kollegialitätsprinzip |
- Mitglieder der Regierung fällen alle wichtigen Entscheidungen gemeinsamen -> eine Stimme pro Mitglied (auch Bundespräsident)
- Gemeinsame Beratung und gütliches Aushandeln im Vorfeld von Entscheidungen -> breit abgestützte Einigkeit im BR -> auf Konsens beruhender Einstimmigkeitsentscheid (i.d.R.) - Mitglieder der Regierung stehen hinter einem Entscheid, behandeln ihn vertraulich und vertreten ihn nach aussen |
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Der Bundesrat
Arbeitsweise Arbeitsprinzipien 1. Kollegialitätsprinzip Vor- und Nachteile |
- Kollegialsystem verhindert Machtakkumulation einzelner Personen/Parteien -> versch. gesellschaftliche, regionale und kulturelle Gruppen können ihre Interessen proportional in die Regierungsgeschäfte einfliessen lassen
- Kollegium steigert Entscheidungsqualität -> sammelt und vereinigt Wissen, Können und Erfahrung einer Mehrzahl von gleichberechtigten Personen - Verwaltungsinterne Koordination an der Spitze wird erhöht -> Interessen laufen zusammen -> sichert Mindestmass an politischer Stabilität und Kontinuität - Seit 2003 (Eintritt Blocher): Abkehr von den auf Konsens und Kompromiss beruhenden gemeinschaftlichen Entscheidungen, zunehmende Politisierung der Probleme (parteipolitische Optik, konfrontativer Stil) -> Widerspruch zum Kollegialitätsprinzip |
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Der Bundesrat
Arbeitsweise Arbeitsprinzipien 1. Kollegialitätsprinzip Das Kollegialitätsprinzip und die Polarisierung des Parteiensystems |
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Der Bundesrat
Arbeitsweise Arbeitsprinzipien 2. Departementalprinzip |
- Departementalprinzip dominiert zunehmend die Arbeitsweise des BR
- Departementalprinzip: Vorbereitung und Vollzug der Regierungsgeschäfte durch die einzelnen BR in ihren jeweiligen Departementen -> der kollegialen Entscheidungsfindung zeitlich vor- und nachgelagert |
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Der Bundesrat
Arbeitsweise Arbeitsprinzipien 2. Departementalprinzip Vor- und Nachteile |
Regierungsarbeit im Kollegium: Prinzip der gegenseitigen Nichteinmischung im Sinn einer negativen Koordination -> jedes Departement prüft, ob sich die Vorschläge/Entscheide der anderen Departemente nachteilig auf die Realisierung der eigenen Ziele auswirken -> eigene Geschäfte möglichst ohne Änderungen durchbringen, dafür wenig Einfluss auf Geschäfte anderer BR ausüben
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Der Bundesrat
Arbeitsweise Arbeitsprinzipien 2. Departementalprinzip Dominanz des Departementalprinzips |
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Der Bundesrat
Arbeitsweise Ablauf der Sitzungen |
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Der Bundesrat
Funktionen der Regierungstätigkeit |
4 Kernfunktionen -> AGIL
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Der Bundesrat
Funktionen der Regierungstätigkeit Planung und Zielsetzung |
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Der Bundesrat
Funktionen der Regierungstätigkeit Koordination: Der Rechtsetzungsprozess |
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Der Bundesrat
Funktionen der Regierungstätigkeit Koordination: Der Rechtsetzungsprozess Initiatoren der Bundesgesetze (in %) |
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Der Bundesrat
Funktionen der Regierungstätigkeit Koordination: Der Rechtsetzungsprozess Rechtsetzungsprozess |
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Der Bundesrat
Funktionen der Regierungstätigkeit Kommunikation und Repräsentation |
Starke Zunahme, auch Ausdruck der Medialisierung
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Der Bundesrat
Konkordanz |
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Der Bundesrat
Konkordanz Zusammensetzung des Bundesrates I |
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Der Bundesrat
Konkordanz Zusammensetzung des Bundesrates II |
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Der Bundesrat
Konkordanz Wähleranteil der Bundesratsparteien bei Nationalratswahlen |
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Der Bundesrat
Konkordanz Vor- und Nachteile |
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Der Bundesrat
Wahl des Bundesrats |
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Der Bundesrat
Wahl des Bundesrats Gesamterneuerungswahlen |
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Der Bundesrat
Wahl des Bundesrats Bundesratswahl von 2003 |
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Der Bundesrat
Wahl des Bundesrats Bundesratswahl von 2003 Wählerstärke der Parteien, bevor sie einen bzw. den zweiten Sitz im Bundesrat erhielten |
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Der Bundesrat
Wahl des Bundesrats Demissionen von Bundesräten |
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Der Bundesrat
Reformen und Reformdiskussionen |
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Der Bundesrat
Reformen und Reformdiskussionen Reformdebatte in den 1990er Jahren I |
A: Departementsleitung durch Departementsdirektoren -> BR politische Leitung, Departementsdirektor leitet Verwaltung
B: neu bis elf BR, Ausbau der Kompetenzen des Bundespräsidenten (leitet kein Departement, sondern Präsidialdepartement) C: zweistufige Exekutive, 5-7 BR (politische und strategische Führung, 11-18 vom BR eingesetzte Minister (Verwaltungskabinett für operative und taktische Fragen) D: Regierung wird nach Wahlen vom Parlament gewählt, Misstrauensvotum, Regierungschef mit Richtlinienkompetenzen E: Volk wählt Präsidenten, gesamte Verantwortung für Staatsführung, klare Gewaltentrennung |
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Der Bundesrat
Reformen und Reformdiskussionen Regierungsfähigkeit eines nicht-hierarchischen Regierungskollegiums gemäss Schwellentheorie |
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Der Bundesrat
Reformen und Reformdiskussionen Reformdebatte in den 1990er Jahren II |
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Der Bundesrat
Reformen und Reformdiskussionen Reformdebatte in den 1990er Jahren Das Modell der Zwei-Kreise-Regierung |
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Der Bundesrat
Reformen und Reformdiskussionen Reformdebatte seit 2010 |
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Der Bundesrat
Reformen und Reformdiskussionen Reformdebatte seit 2010 Aktueller Stand der Reformdebatte |
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