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16 Cards in this Set
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Wer ist Abgabepflichtiger? |
Abgabepflichtiger ist, wer nach den Abgabengesetzen als der Abgabenschuldner in Betracht kommt. |
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Herr Schmidt bekommt einen Einkommensteuerbescheid, obwohl er Arbeitslosengeld bekommt. Ist er Partei? Warum (nicht)? |
Ja, denn Abgabepflichtiger und damit auch Partei ist man auch dann, wenn man zu Unrecht eine Abgabe vorgeschrieben bekommen hat. |
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Nennen Sie zwei Beispiele, wofür die Rechtsstellung als Abgabepflichtiger wichtig ist. |
Gewährung von Zahlungserleichterungen, Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung, Bewilligung einer Nachsicht, Rückzahlung von Guthaben. |
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Nennen Sie zwei Besispiele für eine Partei. |
Abgabepflichtiger, Beschwerdewerber, jeder, an den ein Feststellungsbescheid ergeht, jeder, der einen Vorlageantrag stellt, jeder, der die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nimmt. |
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Wofür ist die Parteistellung bedeutsam? Nennen Sie drei Beispiele. |
Antrag auf Akteneinsicht, Antrag auf Wiederaufnahme, Antrag auf Wiedereinsetzung, Bevollmächtigung, Antrag auf Berichtigung, Antrag auf Aufhebung. |
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Wann beginnt oder endet die Rechtsfähigkeit? |
- Mit Eintrag ins Firmenbuch bei AG, GmbH, OG, KG usw. - Mit Ablauf der 4 wöchigen Nichtuntersagungsfrist bei Vereinen
- Mit Beendigung bei GmbH, OG, KG - Mit Eintragung der Auflösung von Vereinen - Personengesellschaften Enden jedoch erst dann tatsächlich wenn keine Tätigkeiten bzw keine Geschäftsbeziehungen mehr existieren, bzw solange noch Vermögen vorhanden ist. |
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Nennen Sie zwei Beispiele eines gesetzlichen Vertreters einer natürlichen Person? |
Eltern, Sachwalter |
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Nennen Sie zwei Beispiele eines gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person. |
Geschäftsführer, Vorstand, Stiftungsvorstand |
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Bei einer OG sind mehrere Gesellschafter vertretungsbefugt und machen einen gemeinsamen Bevollmächtigten namhaft - gilt dieser auch als Zustellbevollmächtigter? |
Ja |
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Wie kann die Abgabenbehörde vorgehen, wenn kein gesetzlicher Bevollmächtigter namhaft gemacht wird? |
Sie kann eine Person zum gemeinsamen Vertreter bestellen. Ein Wiederruf erfolg wenn die Personenvereinigung einen Vertreter namhaft macht Person au der Vereinigung austritt Person stirbt Person handlungsunfähig wird Person sich als nicht geeignet herausstellt |
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An wen ergeht bei einer Bestellung nach §81 BAO ein Bescheid? Wer ist rechtsmittelbefugt? |
Der Bescheid ergeht an jede Person, die bestellt wird. Nur sie ist rechtsmittelbefugt. |
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Wer kommt als Bevollmächtigter in Frage? |
Grds kommen nur natürliche, eigenberechtigte Personen in Betracht, ausgenommen Wirtschaftstreuhandgesellschaften in Form einer OG, KG, GmbH oder KG, Rechtsanwaltschaften in Form einer OG, KG oder GmbH und Notariatspartnerschaften in Form einer OG oder KG. |
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Kann sich ein Hausverwalter auf die Vollmacht berufen? |
Nein, dies können nur Vertreter folgender Berufsstände Rechtsanwälte Wirtschaftstreuhänder Notare Bilanzbuchhalter |
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Wer darf sich auf seine Vollmacht berufen? Nennen Sie drei Beispiele. |
Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Notare, Bilanzbuchhalter |
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Nennen Sie zwei Beispiele, wann eine Vollmacht endet. |
Widerruf durch den Vollmachtgeber, Aufkündigung durch den Vollmachtnehmer, einvernehmliche Beendigung, Tod des Vollmachtgebers, Tod des Vollmachtnehmers, Insolvenz des Vollmachtgebers, Insolvenz des Vollmachtnehmers. |
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Müssen Wirtschaftstreuhänder eine schriftliche Vollmacht vorlegen? |
Nein, sie dürfen sich auf ihre Vollmacht berufen. |
