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65 Cards in this Set
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Aus welchem Grund ist das Öffentlichkeitsprinzip zentral für die Öffentliche Verwaltung? |
Der öffentliche Dienst ist aus Mitteln der Bürgerinnen und Bürger finanziert und somit ist dessen Transparenz notwendig.
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Das _________prinzip fördert die Transparenz der Verwaltung und stärkt somit das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Institution.
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Das Öffentlichkeitsprinzip
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Wo werden Gesetze, sobald sie verabschiedet oder beschlossen wurden, veröffentlicht?
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Im Amtsblatt
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Ist es gesetzlich vorgeschrieben, neue erlassene Gesetze zu veröffentlichen?
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Ja (Veröffentlichungspflicht)
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Nennen Sie zwei Gründe, warum die öffentliche Verwaltung dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegt.
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Um die Transparenz des staatlichen Tun und Handelns zu fördern, sowie das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.
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Definieren Sie den Begriff „Öffentlichkeitsprinzip“.
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Öffentlichkeitsprinzip = Alle amtlichen Dokumente sind öffentlich zugänglich und alle Handlungen der öffentlichen Verwaltung sind transparent.
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Durch welche zwei Vorschriften wird das Öffentlichkeitsprinzip eingeschränkt?
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Datenschutz
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Was versteht man unter E-Government?
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Bereitstellung von Informationen und Interaktionsmöglichkeiten mittels elektronischer Medien (Internet)
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Die Öffentliche Verwaltung stellt Informationen und Interaktionsmöglichkeiten online zur Verfügung. Wie nennt man diese Strategie?
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E- Government-Strategien
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Nennen Sie das Ziel von E- Government.
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Automatisierungsgrad der Geschäftsabwicklung erhöhen (z.B. Download von Formularen und Buchung von Terminen online), einfachere Erreichbarkeit der Verwaltung aus Kundensicht, usw.
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Nennen Sie zwei mögliche Massnahmen einer Verwaltung, die ihr E-Government verstärken will.
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Beispiele: Möglichkeit, Adressänderung, Fristerstreckung zur Steuereinreichung, Baugesuche, etc. online einzureichen; Merkblätter zur Kehrichtabfuhr, Abstimmungen, Ortspläne, etc online verfügbar. Weitere Beispiele zur Bereitstellung von Informationen und Interaktionsmöglichkeiten sind möglich.
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Was versteht man unter „Personendaten“?
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Angaben, die sich auf eine bestimmte oder eine bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen.
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Wer hat das Recht auf Einsicht in eine Personalakte?
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Jede Person hat das Recht, die eigenen behördlich verwalteten Daten zu kennen. Jedoch ist der Einblick in fremde Personalakten verwehrt.
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Der ________ schützt die Privatsphäre und schränkt somit das Öffentlichkeitsprinzip ein.
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Datenschutz
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Darf eine Person in jedem Fall Einsicht in ihre eigene behördliche Personalakte haben?
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Ja
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Erlauben Sie einer Angestellten Einsicht in die Personalakte ihres Mannes zu nehmen?
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Nein
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Im Zusammenhang mit Personendaten gibt es bestimmbare Personen. Erklären Sie den Begriff „bestimmbare Person“.
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Bestimmbar ist eine Person, wenn ihre Identität durch die Kombination der vorliegenden Informationen mit anderen Informationen feststellbar ist.
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Warum verstossen Sie auch gegen den Datenschutz, wenn Sie nicht den Namen, aber die Funktion einer Person preisgeben?
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Durch die Kombination von erhaltenen Angaben und Vorwissen/anderen Informationen kann die Person bestimmt werden. (Es ist eine bestimmbare Person)
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Wie bezeichnet man eine Person, deren Identität durch die vorliegenden Informationen direkt abgeleitet werden kann?
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bestimmte Person
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Wie bezeichnet man eine Person, deren Identität durch die vorliegenden Angaben plus anhand von zusätzlichen Daten ermittelbar ist?
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bestimmbare Person
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Was ist der Unterschied zwischen Datenschutz und Amtsgeheimnis?
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Der Datenschutz schützt die Persönlichkeit und Privatsphäre. Das Amtsgeheimnis schützt betriebliche Informationen.
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Ist der Datenschutz gesetzlich verankert?
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Ja (im Bundesgesetz, deren Verordnungen, wie auch in kantonalen Datenschutzgesetzen)
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Gibt es rechtliche Folgen, wenn Sie gegen das Amtsgeheimnis verstossen?
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Ja; Geld- oder Freiheitstrafe bis zu 3 Jahren
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Wenn Sie 5 Jahre nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses betriebliche Informationen preisgeben, ist dies dann strafbar?
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Ja, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar.
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In welchen Gesetzen/Verordnungen finden Sie Artikel zum Datenschutz?
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Bundesgesetz und Bundesverordnung, in kantonalen Datenschutzgesetzen
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Was erwartet Sie, wenn Sie gegen das Amtsgeheimnis verstossen?
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Rechtliche Folgen; Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren
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Wo sind die gesetzlichen Folgen bei einer Verletzung des Amtsgeheimnisses festgehalten?
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Im Strafgesetzbuch (Art. 320)
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Wem gegenüber müssen Sie über Geschäftsgeheimnisse schweigen?
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Gegenüber Privaten, Presse, anderen Behörden, Firmen, Mitarbeitenden, die mit der betreffenden Angelegenheit nichts zu tun haben
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Dürfen Sie anderen internen Behörden Personendaten über nicht öffentliche Tatsachen Auskunft geben?
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Nein (Datenschutz)
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Ein Unternehmen ruft an und möchte Auskunft über die politische Tätigkeit eines Arbeitnehmers der öffentlichen Verwaltung. Geben Sie Auskunft? Begründen Sie Ihre Antwort.
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Nein, dies sind datenschutzrechtliche Angaben, die nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.
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Welche Arten von Dokumenten gehören ins Archiv?
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Dokumente, die zu einem späteren Zeitpunkt noch rechtliche Relevanz haben oder solche, die geschichtlich interessant sind.
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Archive gibt es auf allen drei staatlichen Ebenen. Nennen Sie dies drei Ebenen.
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Bund, Kantone, Gemeinden
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Wozu dienen die Dokumente in den Archiven?
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Die Dokumente dienen der Rechts- und Kulturpflege
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Nennen Sie eine Funktion von Archiven.
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Archive dienen…
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In welchem Zusammenhang spricht man vom „Dreistufenmodell“?
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Der Lebenszyklus von Dokumenten läuft im Dreistufenmodell ab.
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Nennen Sie die drei Stufen im Lebenszyklus von Dokumenten.
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Büro/Registratur, Zwischenarchiv, Endarchiv
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Wie viele Stufen umfasst der Lebenszyklus von Dokumenten und wie nennt man das entsprechende Modell?
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Drei Stufen; das Dreistufenmodell
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Wo/ Auf welcher Stufe des Dreistufenmodells bewahrt man Dokumente der laufenden Geschäfte auf?
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Im Büro/In der Registratur
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Welche Unterlagen befinden sich im Zwischenarchiv?
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Unterlagen, die nur noch gelegentlich gebraucht werden
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Dürfen Sie aus Platzgründen das Zwischenarchiv mit der Registratur zusammenlegen?
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Nein, sie müssen räumlich strikt voneinander getrennt sein, so dass jederzeit klar ist, in welcher Phase sich das Dokument befindet.
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Welche zwei Wege kann ein Dokument nach dem Zwischenarchiv einschlagen?
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- Ins Endarchiv (wenn geschichtlich/rechtlich relevant)
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/
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Was sind Registraturpläne?
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Registraturpläne zeigen tabellarisch auf, welche Aktensorte von der jeweiligen Gemeinde/Dienststelle produziert werden und wie lange sie aufbewahrt werden müssen. (von Kantonen erlassen)
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Nennen Sie ein Synonym zum Begriff „Aktenpläne“.
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Registraturpläne
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Aus welchem Grund könnte ein Dokument interessant für das Endarchiv sein, auch wenn es rechtlich nicht relevant ist?
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Aus geschichtlichen oder kulturellen Gründen
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Was bringt Ordnung in ein Endarchiv?
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Das Archivverzeichnis (in der Regel eine Datenbank)
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Was verstehen Sie unter „Bekanntgabe von Personendaten“?
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Das Zugänglichmachen von Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen
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Ist das Personalreglement öffentlich oder vertraulich?
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Öffentlich
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Sind Personaldatenblätter von Mitarbeitenden öffentlich oder vertraulich?
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Vertraulich
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Ist das Protokoll der Gemeindeversammlung öffentlich oder vertraulich?
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Öffentlich
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Ist der aktuelle Steuerfuss einer Gemeinde öffentlich oder vertraulich?
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Öffentlich
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Ist das Protokoll der Gemeinderatssitzung öffentlich oder vertraulich?
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Vertraulich
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Nennen Sie zwei Schutzmassnahmen bei Ihrer täglichen Arbeit mit vertraulichen Daten, damit Unbefugte nicht an diese gelangen.
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Dokumente nicht ins Altpapier, sondern vernichten
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Nennen Sie zwei Beispiele, was die Verwaltung aus Gründen des Datenschutzes nicht tun darf.
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Überwachung von Mitarbeitenden
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/
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Ist das von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget öffentlich oder vertraulich zu behandeln?
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Öffentlich
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Ist das Besoldungsreglement öffentlich oder vertraulich zu behandeln?
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Öffentlich
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Sind die Lohnabrechnungen der Mitarbeitenden einer Verwaltung öffentlich oder vertraulich zu behandeln?
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Vertraulich
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Ist die Steuerveranlagung eines Einwohners/ einer Einwohnerin öffentlich oder vertraulich zu behandeln?
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Vertraulich
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Ist der Veranstaltungskalender einer Gemeinde oder des Kantons öffentlich oder vertraulich zu behandeln?
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Öffentlich
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Ist ein Fürsorgeentscheid öffentlich oder vertraulich zu behandeln?
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Vertraulich
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Nennen Sie zwei mögliche negative Folgen, die die Weitergabe von vertraulichen Informationen für die Gemeinde haben könnte.
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Imageschaden der Gemeinde
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/ |
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Ist ein Baureglement öffentlich oder vertraulich zu behandeln?
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Öffentlich
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Ist die ausgefüllte Steuererklärung eines Einwohners/ einer Einwohnerin öffentlich oder vertraulich zu behandeln?
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Vertraulich
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Dürfen Sie die Beitrags- und Gebührenordnung an die Öffentlichkeit versenden?
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Ja
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Dürfen Sie die Personalliste mit persönlichen Daten versenden?
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Nein
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Dürfen Sie das Abfallreglement versenden?
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Ja |
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