Use LEFT and RIGHT arrow keys to navigate between flashcards;
Use UP and DOWN arrow keys to flip the card;
H to show hint;
A reads text to speech;
27 Cards in this Set
- Front
- Back
Worin besteht das Ziel der Auslegung?
|
Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm.
|
|
Wie kam es zum Sonderbundskrieg von 1847?
|
Die Regenerationskantone, die auf ihrem Gebiet freiheitliche Verfassungen
einführten (Liberalismus), gerieten in Konflikt mit den konservativen Kantonen, die am Bundesvertrag von 1815 festhielten (letztere bildeten den Sonderbund). |
|
Worin unterscheidet sich das Verfahren der Verfassungsgebung vom
Verfahren der einfachen Gesetzgebung? |
Verfassungsgebung: obligatorisches Referendum, Mehrheit des Volkes und der
Stände; einfache Gesetzgebung: fakultatives Referendum, es braucht nicht die Zustimmung der Mehrheit der Stände. |
|
Worin liegen die Vorteile der zeitgemässen Auslegung für den einzelnen
Bürger? |
Gute Erkennbarkeit des Rechts für den Bürger.
|
|
Erläutern Sie folgende Aussage: „Durch die neue Bundesverfassung konnte
eine weitgehende Übereinstimmung zwischen der Verfassung im materiellen und der Verfassung im formellen Sinne erzielt werden“. |
In der alten BV wurden zum Teil Details geregelt, die nicht in die Verfassung
gehören; andererseits fand sich darin z.B. keine Grundlage für Verordnungen der Bundesversammlung. In der neuen BV herrscht diesbezüglich weitgehende Übereinstimmung: Details, deren Regelung nicht in der BV erfolgen soll, wurden durch Herabsetzung entfernt; grundlegende Normen (ungeschriebene Freiheitsrechte) dagegen wurden auf die Stufe des geschriebenen Verfassungsrechts heraufgestuft. |
|
Welche drei Bereiche umfasst das Bundesstaatsrecht?
|
Aufgaben und Organisation des Staates; Verfahren der Staatsorgane; Rechtsstellung
der Bürger. |
|
Die alte Eidgenossenschaft als loser Staatenbund (vor 1798) hatte nur ein
einziges gemeinsames Organ. Welches war dies und weshalb war es ein eher schwerfälliges Element? |
Tagsatzung (Beratung der Gesandten der Orte); Schwerfälligkeit: Gesandte waren
an Weisungen der Ortsregierung gebunden und Beschlüsse mussten einstimmig gefällt werden. |
|
Welches sind die 6 Rechtsquellen des Bundesstaatsrechts?
|
Verfassungsrecht, Völkerrecht, Gesetzesrecht, Verordnungsrecht, Gewohnheitsrecht,
Richterrecht. |
|
Nennen Sie die drei Voraussetzungen für die Anerkennung von
Gewohnheitsrecht. |
Lange, ununterbrochene, einheitliche Praxis; entspricht der Rechtsüberzeugung der
Behörde/Bürger; Lücke im positiven Recht. |
|
Inwiefern wird die derogatorische Kraft der Bundesverfassung durch
Bundesgesetze eingeschränkt? Welche Bestimmung in der BV bezieht zu dieser Problematik Stellung? |
Bundesgesetze müssen angewandt werden, auch wenn sie verfassungswidrig sind
(Art. 191 BV). |
|
Welche Neuerungen bringt die Justizreform in Bezug auf das
Strafprozessrecht? |
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts; Kantone bleiben für die Organisation der
Gerichte zuständig. |
|
Weshalb muss die Bundesverfassung als relativ starre Verfassung
angesehen werden? |
Obligatorisches Referendum; Volksmehr; Ständemehr.
|
|
Was verstehen Sie unter einem Ressourcenausgleich – was unter einem
Lastenausgleich? |
Ra: jeder Kanton hat ein Mindestmass an eigenen Geldmitteln; La: Entschädigung
der Gebirgs- und Zentrumskantone für Sonderlasten. |
|
Inwiefern ist der Umstand, dass Bundesgesetze selbst bei
Verfassungswidrigkeit anzuwenden sind, Ausdruck des demokratischen Elements als tragender Grundwert der Bundesverfassung? |
Vorrangsstellung der Volksvertretung (Bundesversammlung als oberste Gewalt),
deren Erlasse auch bei Verfassungswidrigkeit angewandt werden. |
|
Nennen Sie die vier wichtigsten tragenden Grundwerte der
Bundesverfassung. |
Rechtsstaatliches Element; demokratisches Element; föderalistisches Element;
sozialstaatliches Element. |
|
Was bedeutet folgende Aussage: „Der Bund hat die
Kompetenzkompetenz.“? Und wie lautet der zeitgemässe Ausdruck hierfür? |
Der Bund hat die Kompetenz, in seiner Verfassung die Verteilung der Aufgaben
zwischen Bund und Kantonen zu bestimmen. Neuer Ausdruck: Kompetenzhoheit des Bundes. |
|
Was ist unter dem Rechtsstaat im materiellen Sinne zu verstehen?
|
Garantie inhaltlicher freiheitlicher Grundforderungen (Garantie der Grundrechte)
|
|
Inwiefern besteht zu Gunsten der Kantone Verfassungsautonomie?
|
Die Kantone können eigene Kantonsverfassungen schaffen.
|
|
Weshalb verkörpert der Ständerat kein eigentliches Mitspracherecht der
Kantone? |
Der Ständerat ist keine Vertretung der Kantone; der Ständerat handelt nicht nach
Instruktionen der Kantone. |
|
Weshalb gibt es verhältnismässig wenig Lücken in der BV?
|
Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen ist lückenlos – was die
Bundesverfassung nicht als Bundeskompetenz festhält, liegt automatisch im Kompetenzbereich der Kantone. |
|
Weshalb müssen Gesetze verfassungskonform ausgelegt werden?
|
Überordnung der BV; Einheit der Rechtsordnung; Normerhaltungsfunktion
(Normen können im verfassungsmässigen Sinne weiter bestehen). |
|
Weshalb entschärft sich die Problematik der stillschweigenden
Bundeskompetenzen in der neuen Bundesverfassung? |
Das Problem entfällt, da das Ungeschriebene nachgeschrieben wurde.
|
|
Nennen Sie die 4 Möglichkeiten bezüglich Umfang der
Rechtsetzungskompetenzen des Bundes. |
Umfassend; fragmentarisch; Grundsatzgesetzgebungskompetenz;
Förderungskompetenz. |
|
Weshalb stellen Bundeskompetenzen mit ursprünglich derogatorischer Kraft
eine Ausnahme dar? |
Mit der Aufnahme der Bundeskompetenz in die BV geht die kantonale Kompetenz
unter; bis zur Regelung durch den Bund können also Lücken entstehen, weshalb solche Kompetenzen selten sind. |
|
Wann spricht man von parallelen Kompetenzen im Verhältnis der
Bundeskompetenzen zu den kantonalen Kompetenzen? |
Bund und Kantone regeln gleichzeitig: Schaffung von Hochschulen, Enteignung.
|
|
Weshalb fallen neue Staatsaufgaben, für welche keine Bundeskompetenz
besteht, direkt in den Kompetenzbereich der Kantone? |
Der Bund regelt nur, wofür ihn die BV ermächtigt (Einzelermächtigung).
|
|
Wie ist der Status von kantonalem Recht, das dem Bundesrecht, welches der
Bund gemäss Kompetenzordnung der BV erlassen hat, inhaltlich widerspricht? |
Das kantonale Recht ist nichtig.
|