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27 Cards in this Set

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Worin besteht das Ziel der Auslegung?
Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm.
Wie kam es zum Sonderbundskrieg von 1847?
Die Regenerationskantone, die auf ihrem Gebiet freiheitliche Verfassungen
einführten (Liberalismus), gerieten in Konflikt mit den konservativen Kantonen, die
am Bundesvertrag von 1815 festhielten (letztere bildeten den Sonderbund).
Worin unterscheidet sich das Verfahren der Verfassungsgebung vom
Verfahren der einfachen Gesetzgebung?
Verfassungsgebung: obligatorisches Referendum, Mehrheit des Volkes und der
Stände; einfache Gesetzgebung: fakultatives Referendum, es braucht nicht die
Zustimmung der Mehrheit der Stände.
Worin liegen die Vorteile der zeitgemässen Auslegung für den einzelnen
Bürger?
Gute Erkennbarkeit des Rechts für den Bürger.
Erläutern Sie folgende Aussage: „Durch die neue Bundesverfassung konnte
eine weitgehende Übereinstimmung zwischen der Verfassung im materiellen
und der Verfassung im formellen Sinne erzielt werden“.
In der alten BV wurden zum Teil Details geregelt, die nicht in die Verfassung
gehören; andererseits fand sich darin z.B. keine Grundlage für Verordnungen der
Bundesversammlung. In der neuen BV herrscht diesbezüglich weitgehende
Übereinstimmung: Details, deren Regelung nicht in der BV erfolgen soll, wurden
durch Herabsetzung entfernt; grundlegende Normen (ungeschriebene
Freiheitsrechte) dagegen wurden auf die Stufe des geschriebenen
Verfassungsrechts heraufgestuft.
Welche drei Bereiche umfasst das Bundesstaatsrecht?
Aufgaben und Organisation des Staates; Verfahren der Staatsorgane; Rechtsstellung
der Bürger.
Die alte Eidgenossenschaft als loser Staatenbund (vor 1798) hatte nur ein
einziges gemeinsames Organ. Welches war dies und weshalb war es ein eher
schwerfälliges Element?
Tagsatzung (Beratung der Gesandten der Orte); Schwerfälligkeit: Gesandte waren
an Weisungen der Ortsregierung gebunden und Beschlüsse mussten einstimmig
gefällt werden.
Welches sind die 6 Rechtsquellen des Bundesstaatsrechts?
Verfassungsrecht, Völkerrecht, Gesetzesrecht, Verordnungsrecht, Gewohnheitsrecht,
Richterrecht.
Nennen Sie die drei Voraussetzungen für die Anerkennung von
Gewohnheitsrecht.
Lange, ununterbrochene, einheitliche Praxis; entspricht der Rechtsüberzeugung der
Behörde/Bürger; Lücke im positiven Recht.
Inwiefern wird die derogatorische Kraft der Bundesverfassung durch
Bundesgesetze eingeschränkt? Welche Bestimmung in der BV bezieht zu
dieser Problematik Stellung?
Bundesgesetze müssen angewandt werden, auch wenn sie verfassungswidrig sind
(Art. 191 BV).
Welche Neuerungen bringt die Justizreform in Bezug auf das
Strafprozessrecht?
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts; Kantone bleiben für die Organisation der
Gerichte zuständig.
Weshalb muss die Bundesverfassung als relativ starre Verfassung
angesehen werden?
Obligatorisches Referendum; Volksmehr; Ständemehr.
Was verstehen Sie unter einem Ressourcenausgleich – was unter einem
Lastenausgleich?
Ra: jeder Kanton hat ein Mindestmass an eigenen Geldmitteln; La: Entschädigung
der Gebirgs- und Zentrumskantone für Sonderlasten.
Inwiefern ist der Umstand, dass Bundesgesetze selbst bei
Verfassungswidrigkeit anzuwenden sind, Ausdruck des demokratischen
Elements als tragender Grundwert der Bundesverfassung?
Vorrangsstellung der Volksvertretung (Bundesversammlung als oberste Gewalt),
deren Erlasse auch bei Verfassungswidrigkeit angewandt werden.
Nennen Sie die vier wichtigsten tragenden Grundwerte der
Bundesverfassung.
Rechtsstaatliches Element; demokratisches Element; föderalistisches Element;
sozialstaatliches Element.
Was bedeutet folgende Aussage: „Der Bund hat die
Kompetenzkompetenz.“? Und wie lautet der zeitgemässe Ausdruck hierfür?
Der Bund hat die Kompetenz, in seiner Verfassung die Verteilung der Aufgaben
zwischen Bund und Kantonen zu bestimmen. Neuer Ausdruck: Kompetenzhoheit
des Bundes.
Was ist unter dem Rechtsstaat im materiellen Sinne zu verstehen?
Garantie inhaltlicher freiheitlicher Grundforderungen (Garantie der Grundrechte)
Inwiefern besteht zu Gunsten der Kantone Verfassungsautonomie?
Die Kantone können eigene Kantonsverfassungen schaffen.
Weshalb verkörpert der Ständerat kein eigentliches Mitspracherecht der
Kantone?
Der Ständerat ist keine Vertretung der Kantone; der Ständerat handelt nicht nach
Instruktionen der Kantone.
Weshalb gibt es verhältnismässig wenig Lücken in der BV?
Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen ist lückenlos – was die
Bundesverfassung nicht als Bundeskompetenz festhält, liegt automatisch im
Kompetenzbereich der Kantone.
Weshalb müssen Gesetze verfassungskonform ausgelegt werden?
Überordnung der BV; Einheit der Rechtsordnung; Normerhaltungsfunktion
(Normen können im verfassungsmässigen Sinne weiter bestehen).
Weshalb entschärft sich die Problematik der stillschweigenden
Bundeskompetenzen in der neuen Bundesverfassung?
Das Problem entfällt, da das Ungeschriebene nachgeschrieben wurde.
Nennen Sie die 4 Möglichkeiten bezüglich Umfang der
Rechtsetzungskompetenzen des Bundes.
Umfassend; fragmentarisch; Grundsatzgesetzgebungskompetenz;
Förderungskompetenz.
Weshalb stellen Bundeskompetenzen mit ursprünglich derogatorischer Kraft
eine Ausnahme dar?
Mit der Aufnahme der Bundeskompetenz in die BV geht die kantonale Kompetenz
unter; bis zur Regelung durch den Bund können also Lücken entstehen, weshalb
solche Kompetenzen selten sind.
Wann spricht man von parallelen Kompetenzen im Verhältnis der
Bundeskompetenzen zu den kantonalen Kompetenzen?
Bund und Kantone regeln gleichzeitig: Schaffung von Hochschulen, Enteignung.
Weshalb fallen neue Staatsaufgaben, für welche keine Bundeskompetenz
besteht, direkt in den Kompetenzbereich der Kantone?
Der Bund regelt nur, wofür ihn die BV ermächtigt (Einzelermächtigung).
Wie ist der Status von kantonalem Recht, das dem Bundesrecht, welches der
Bund gemäss Kompetenzordnung der BV erlassen hat, inhaltlich widerspricht?
Das kantonale Recht ist nichtig.