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Was versteht man unter Kulturhoheit der Länder?
Die Länder können das Bildungswesen so aufbauen, wie es ihren bildungspolitischen Vorstellungen entspricht -> Gesetzgebung zum Schul- und Bildungswesen, Aufsicht über das Schulwesen.
Welche Aufgaben hat die Ständige Konferenz der Kultusminister?
Behandlung von Angelegenheiten der Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung.
Ziel: Einheitliche Meinungsbildung
einstimmige Beschlüsse sind nicht bindend (erst wenn Länderorgane zustimmen)
Was ist das Hamburger Abkommen
Das von der Kultusministerkonferenz (KMK) erarbeitete und von den Ministerpräsidenten der Länder am 28. Oktober 1964 verabschiedete Hamburger Abkommen regelt im Sinne der Vereinheitlichung das allgemeinbildende Schulwesen in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist bis heute eine wesentliche Grundlage der gemeinsamen Grundstruktur des deutschen Bildungswesens.
Das Abkommen enthält neben allgemeinen Bestimmungen über das Schuljahr, Beginn und Dauer der Schulpflicht und die Ferien Regelungen für einheitliche Bezeichnungen im Schulwesen, die Organisationsformen, die gegenseitige Anerkennung von Abschlussprüfungen und Zeugnissen in den Bundesländern sowie die einheitliche Bezeichnung von Notenstufen.
Was sagt das GG über Schulen aus?
In Bezug auf Bildung und Forschung enthält das Grundgesetz folgende Regelungen: Artikel 7: Schulwesen, Artikel 12: Recht auf freie Berufswahl, Artikel 33: Öffentlicher Dienst (Rechtsstellung von Beamten), Artikel 91b: Bildung und Forschung (Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern).
Nennen Sie Dinge, die der Artikel 7 des GG für das Schulwesen festlegt:
Artikel 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
Artikel 12 der Landesverfasung von BW nennt den Erziehungsauftrag der Schule. Nennen Sie solche Erziehungsziele.
Artikel 12
Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.
Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend.
In der Landesverfassung werden zwei Unterrichtsfächer genannt. Welche sind dies und was wird über sie ausgesagt?
Artikel 18
Der Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften und unbeschadet des allgemeinen Aufsichtsrechts des Staates von deren Beauftragten erteilt und beaufsichtigt. Die Teilnahme am Religionsunterricht und an religiösen Schulfeiern bleibt der Willenserklärung der Erziehungsberechtigten, die Erteilung des Religionsunterrichts der des Lehrers überlassen.
§ 100 b (Schulgesetz): Familien- und Geschlechtserziehung (?)
Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern gehört Familien- und Geschlechtserziehung zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule. Sie wird unter Wahrung der Toleranz für unterschiedliche Wertauffassungen fächerübergreifend durchgeführt.
Ziel der Familien- und Geschlechtserziehung ist es, die Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu machen. Die Familien- und Geschlechtserziehung soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre und für partnerschaftliches Verhalten in persönlichen Beziehungen und insbesondere in Ehe und Familie entwickeln und fördern.
Die Erziehungsberechtigten sind zuvor über Ziel, Inhalt und Form der Geschlechtserziehung sowie über die hierbei verwendeten Lehr- und Lernmittel zu informieren.
Das Kultusministerium erlässt Richtlinien über die Familien- und Geschlechtserziehung in den einzelnen Schularten und Klassen.
Der §1 Des Schulgesetzes nennt den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule:
(2) Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler
in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, zu Leistungswillen und Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung zu fördern,
zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstel1ungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf,
auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln,
auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten.
Was versteht man unter öffentlichen Schulen?
Öffentliche Schulen sind Schulen, die von einer Gemeinde, einem Landkreis, einem Regionalverband oder einem Schulverband gemeinsam mit dem Land oder
vom Land allein getragen werden.
Schulen, die nicht unter Absatz I fallen sind Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen).
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Schularten und Schulstufen.
Schulart: Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Sonderschule…
Schulstufe: Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Schularten und Schulstufen.
Schulart: Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Sonderschule…
Schulstufe: Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II
Was wird im Schulgesetz zur GS und HS ausgesagt?
§ 5 Grundschule
Die Grundschule ist die gemeinsame Grundstufe des Schulwesens. Sie vermittelt Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten.
§ 6 Hauptschule
Die Hauptschule vermittelt eine grundlegende allgemeine Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten und Aufgabenstellungen orientiert.
Realschule und Gymnasium gibt es in Normalform und Aufbauform. Erläutern Sie den Unterschied.
Das Gymnasium in seinen verschiedenen Typen baut
in der Normalform auf der Grundschule auf und umfasst acht Schuljahre;
in der Aufbauform
auf der 7. Klasse der Hauptschule auf und umfasst sechs Schuljahre,
auf der 10. Klasse der Realschule auf und umfasst drei Schuljahre.
In die Aufbauform nach Buchstabe a können auch Schüler einer entsprechenden Klasse 8 des Gymnasiums oder der Realschule, in die Aufbauform nach Buchstabe b auch Schüler nach Versetzung in die Klasse 10 des Gymnasiums oder mit Fachschulreife oder einem gleichwertigen Bildungsstand zugelassen werden.
12. Versetzungsordnung für die GS und HS.
GS:
Kl.1  Kl.2 keine Versetzungsordnung
Kl.2  Kl.3 D und M keine 6, eine 5
Kl.3  Kl.4 D, M und Menuk keine 6, keine 5

HS:
Die Leistungen müssen in den für die Versetzung maßgebenden Fächern den Anforderungen im laufenden Schuljahr im ganzen entsprochen haben und erwarten lassen, dass der Schüler den Anforderungen der nächst höheren Klasse gewachsen ist.
Versetzt bei: einmal 6 oder zweimal 5
Ausgleich von weitere Noten unter „ausreichend“:
Note 6 durch einmal 1 oder zweimal 2
Note 5 durch einmal 2
Ende Klasse 6, 7, 8, können Eltern vom Fremdsprachenunterricht abmelden, wenn dann Versetzung möglich.
14. In welchen Fällen und zu welchem Zeitpunkt in der GS versetzungsgefährdete Schüler zu melden?
6 Wochen vor der Aushändigung der Jahreszeugnisse sind versetzungsgefährdete Schüler dem Schulleiter schriftlich zu melden. Der SL hat sich vor der Beschlussverfassung der KlK einen ausreichenden Eindruck von den Leistungen dieser Schüler zu verschaffen und darüber die KlK zu unterrichten.
15. Wann ist das Überspringen einer Klasse möglich? Wer trifft die Entscheidung?
GS:
Bei überdurchschnittlichen Gesamtleistungen kann ein Schüler mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten bis zur 2 Klassen überspringen. Entscheidung liegt bei der Klassenkonferenz. (Während des Schuljahres: überwechseln)
Wie oft und wann kann ein Schüler freiwillig wiederholen und wer trifft die Entscheidung?
GS Klasse 1-3: Auf Antrag der Eltern wir eine einmalige Wiederholung gestattet. Über Ausnahmen entscheidet der SL.
GS Klasse 4: bei besonderen Gründe kann die Klassenkonferenz zustimmen.
Vermerk im Zeugnis: „wiederholt freiwillig“
Welche Fächer sind für die Versetzung in der Hauptschule maßgebend?
Religionslehre, Ethik, Deutsch, Fremdsprache, Mathematik, Fächerbund Welt-Zeit-Gesellschaft, Fächerverbund Materie-Natur-Technik, Fächerverbund Wirtschaft-Arbeit-Gesundheit.
Die Note Fächerverbund Musik-Sport-Gestalten ist im Zeugnis auszuweisen, aber nicht für die Versetzung maßgebend. Schüler kann entscheiden, welches dieser Fächer mit Note im Zeugnis steht.
Wer trifft die Entscheidung über die Versetzung?
Klassenkonferenz
Versuchen Sie zu erläutern, warum es zur Aufsichtspflicht keinen Erlass gibt.
Allgemeine Richtlinien würden eine Bindungswirkung erzeugen, die im Falle eines Unfalls auch auf ein evtl. Verschulden des Lehrers herangezogen werden müssten, ohne dass die speziellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssten.
Des Weiteren sind aufsichtspflichtige Situationen so vielgestaltig, dass eine Aufschlüsselung verbunden mit konkreten Anweisungen immer lückenhaft bleiben müssten.
Welche Folgen kann eine Verletzung der Aufsichtspflicht für den Lehrer haben?
Haftungsrechtliche Folgen (bei Körperverletzung, Schadensersatz)
Strafrechtliche Folgen
Dienst- bzw. arbeitsrechtliche Folgen ( Dienstvergehen!).
Bis wann ist spätestens der Klassensprecher zu wählen?
Bis zum Ablauf der dritten Unterrichtswoche im Schuljahr. (SMV-Verordnung)
Was sagt die SMV-Verordnung über den Verbindungslehrer aus?
Wird vom Schülerrat für ein Jahr gewählt.
Schulleitung und Lehrer mit weniger als halben Debutat können nicht gewählt werden.
Übernahme des Amtes ist freiwillig.
Wozu ist der Schüler verpflichtet?
Schulgesetz §72: Schulpflicht: alle Kinder, die das sechste Lebensjahr bis zum 30.09. vollendet haben.
Schulbesuchsverordnung: Jeder Schüler ist verpflichtet, den Unterricht und die übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig und ordnungsgemäß zu besuchen und die Schulordnung einzuhalten.
Entschuldigungspflicht
Erläutern Sie den Unterschied zwischen der Befreiung vom Unterricht und Beurlaubung.
Befreiung (->Schulbesuchverordung): Von der Teilnahme am Unterricht in einzelnen Fächern können Schüler nur in besonders begründeten Ausnahmefällen vorübergehend oder dauernd befreit werden (Grund: Gesundheitszustand)  schriftlicher Antrag, bei längerer Befreiung ärztliches Attest.
Fachlehrer entscheidet über einzelne Stunde, ansonsten die Schulleitung
Beurlaubung: Eine Beurlaubung vom Besuch der Schule ist lediglich in besonders begründeten Ausnahmefällen (Kirchliche Veranstaltung, Gedenktage, Heilkuren, Wettkämpfe, Wettbewerbe, Schüleraustausch, Ehrenamt, Eheschließung der Geschwister, Todesfall in der Familie…)
Klassenlehrer entscheidet bis zu 2 Tagen, ansonsten Schulleiter
Wann beginnt und endet die Schulpflicht?
Schulgesetz §72: Schulpflicht: alle Kinder, die das sechste Lebensjahr bis zum 30.09. vollendet haben.
Mind. 4 Jahre Grundschule + mind. 5 Jahre aufbauende Schule + Berufsschulpflicht bis zum 18. Lebensjahr.
Wo ist das Elternrecht verankert?
Grundgesetz Artikel 6 Absatz 2: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
Nennen Sie Rechte und Pflichten der Eltern im Feld der Schule.
Pflichten nach Schulgesetzt
Tragen Sorgen, dass Schüler am Unterricht regelmäßig teilnimmt.
Müssen Schüler in gehöriger Weise für den Schulbesuch ausstatten.
Müssen dafür sorgen, dass amtsärztliche Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
Elternrechte nach Elternbeiratsverordnung
Lehrer stehen den Eltern in Sprechstunden zur gegenseitigen persönlichen Aussprache und Beratung zur Verfügung/ oder auch Elternsprechtag.
stimmberechtigt in der Klassenpflegschaft
Informations- und Beschwerderecht
Möglichkeit als Elternvertreter/ Elternbeirat
In welcher Art und Weise wirken Eltern in der Schule mit?
Mitwirkung der Eltern an Gestaltung des Schullebens durch gewählte Vertreter
Wer ist Mitglied des Elternbeirats?
Klassenelternvertreter und Stellvertreter
Wer hat das Recht zur Teilnahme an der Klassenpflegschaft?
Lehrer, Eltern, Fachlehrer, Elternvertreter, Elternbeiratsvorsitzender, Klassensprecher…
Wie oft sollte die Klassenpflegschaft zusammentreten?
Mind. 1x im Schulhalbjahr
Nennen Sie Aufgaben der Gesamtlehrerkonferenz.
Allgemeine Fragen der Erziehung und des Unterrichts an der Schule
Fragen der Lehrerfortbildung sowie Maßnahmen, die die Zusammenarbeit fördern
Erlass der Schul-, Haus- und Pausenordnung
Empfehlung für einheitliche Maßstäbe bei Notengebung und Versetzung
Verwendung der Haushaltsmittel
Beratung des Schulleiters
Wahl der Vertreter in die Schulkonferenz
Entwicklung schuleigener Curricula im Rahmen der Bildungspläne
Welche Angelegenheiten dürfen in den Lehrerkonferenzen nicht erörtert werden?
In keiner Lehrerkonferenz können personale oder soziale Angelegenheiten der Lehrer erörtert werden.
Wer ist für die Schulkonferenz wählbar?
Lehrer, Eltern, Schülern
Nennen Sie mögliche Teilkonferenzen
Klassenkonferenz, Fachkonferenz, Stufenkonferenz, Abteilungskonferenz
Nennen Sie Aufgaben des Schulleiters, die im SchG genannt sind.
Vorsitzender der GLK
Vertretung der Schule nach außen (zeichnungsberechtigt, Führung des Dienstsiegels)
Aufsicht über Schule und Schüler
Aufsicht über das an der Schule tätige Personal des Schulträgers
Welche Voraussetzungen gelten für die Beschlussfähigkeit der Schulkonferenz?
es müssen mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sein
es gilt die einfache Mehrheit
Auf welchen verfassungsmäßigen Grundlagen beruht das LBG?
GG Art.33: (4) Ausübung hoheitlicher Befugnisse
GG Art.33: (5) Grundsätze des Berufsbeamtentums
Welcher Rechtsnatur ist das Beamtenverhältnis?
Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
Nennen Sie die persönlichen Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis:
Der Bewerber muss…
… Deutscher im Sinne von GG Art.116 sein oder Staatsengehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union.
… für eine freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.
… vorgeschriebene Vorbildung (Bestehen der Lehramtsprüfungen).
… gesundheitliche dienstfähig sein (amtsärztliches Zeugnis).
… in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.
… unter der Altersgrenze liegen.
… ein Führerzeugnis vorlegen.
Zählen Sie verschiedene Beamtenverhältnisse auf.
Beamter auf Widerruf (LA),
Beamter auf Probe (Lehrer zur Anstellung),
Beamter auf Zeit (Bürgermeister),
Beamter auf Lebenszeit (Lehrer, Rektor)
Wann können Sie Beamter auf Lebenszeit werden?
Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen
Vollendung des 27.Lebensjahr
Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen
Bewährung in der Probezeit (2 Jahre und 6 Monate)
Aus dem Dienst- und Treueverhältnis geht das Recht auf Schutz und Fürsorge durch den Dienstherrn hervor. Erläutern Sie dies.
Ansprüche des Beamten:
gerechte und wohlwollende Behandlung
Beratung, Fortbildung und Förderung entsprechend Eignung
Schutz vor unberechtigten Angriffen auf die Ehre
Schutz vor sachwidriger politischer Einflussnahme von außen
Schutz von Leben, Gesundheit und sonstige politischen Rechtsgütern
Zählen Sie einige Rechte des Beamten auf.
Recht auf Besoldung und Versorgung  Alimentationsprinzip

Recht auf Amtsausübung
Recht auf Führen der Amtsbezeichnung
Recht auf Urlaub (26 Tage)
Recht auf Einsicht in die Personalakte
Recht auf Anhörung
Vereinigungsrecht
Recht auf Beurteilung …
Nennen Sie einige besondere Beamtenpflichten.
Treuepflichten, Dienstleistungspflichten, Verhaltenspflichten,
Remonstrationsplicht,
Residensplicht,
L: Aufsichtsplicht
Nebentätigkeit (z.B. Prüfungsabnahme)
Wer trägt die Verantwortung über die Rechtsmäßigkeit der Amtshandlung eines Beamten?
Pflicht zur rechtsmäßigen Amtsausübung: Der Beamte muss für seine dienstliche Tätigkeit selbst geradestehen, er darf sich nicht hinter Vorschriften oder Vorgesetzten „verstecken“. Er muss bei Amtshandlungen selbst prüfen, ob diese mit der Rechtsordnung im Einklang sind.
Wie muss sich der Beamte verhalten, wenn er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnung hat:
Remonstrationspflicht: Die Loyalität verpflichtet den Beamten, Bedenken gegen Rechtsmäßigkeit von Anordnungen Vorgesetzter geltend zu machen.
Erklären Sie den Begriff „Amtsverschwiegenheit“.
Über Abgelegenheiten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, darf der Beamte mit anderen nur sprechen, wenn es aus einem dienstlichen Anlass erforderlich ist. Das gilt grundsätzlich auch für Gespräche mit Kollegen
Nennen Sie einige maßgeblichen Aussagen aus dem Disziplinarrecht
Beamten unterliegen nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums einem besonderen dienstlichen Strafrecht, dem Disziplinarrecht.
Dieses Nebeneinander von staatlichen Ordnungs- und Strafrecht einerseits und dem beamtenrechtlichen Disziplinarrecht andererseits kann zur sogenannten Doppelbestrafung führen. (…)
Erläutern Sie die Gliederung der Schulaufsicht.
Gliederung der Schulaufsichtsbehörden:
Oberste Schulaufsichtsbehörde (Ministerium)
Obere Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium)
Untere Schulaufsichtsbehörde (Landratsamt, Staatliches Schulamt)
Schulen
Nennen Sie den Unterschied zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten.
Für innere Schulangelegenheiten ist das Land zuständig, sie betreffen den Unterricht.
Für äußere Schulangelegenheiten ist der Schulträger zuständig, sie betreffen den Sachbedarf der Schule, Kosten für nichtlehrendes Personal, Bereitstellung des Schulgebäudes.
Welche Voraussetzungen müssen für eine Empfehlung der GS für die Realschule oder das Gymnasium vorliegen?
Notendurchschnitt der Fächer Mathe und Deutsch
Lern- und Arbeitsverhalten des Schülers
die Art und Ausprägung seiner schulischen Leistungen auch in den übrigen Fächern
bisherige Entwicklung des Kindes
Wer spricht die GSE aus?
Die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters
Wann wird eine gemeinsame Bildungsempfehlung ausgesprochen?
Erziehungsberechtigte, deren Schullaufbahn nicht mit der GSE übereinstimmt, können das Beratungsverfahren für ihr Kind in Anspruch nehmen: Der Beratungslehrer führt zwei verschiedene allgemeine Begabungstests durch.
Klassenlehrer und Beratungslehrer führen mit den Eltern ein Beratungsgespräch.
Die Klassenkonferenz beschließt unter Vorsitz des Schulleiters mit Stimmrecht des Beratungslehrers die gemeinsame Bildungsempfehlung (GBE)
Wann hat der Schüler eine Aufnahmeprüfung abzulegen?
Wenn GSE sowie GBE nicht mit dem Elternwunsch entsprechen, nimmt das Kind an seiner Aufnahmeprüfung teil.
Die Prüfungsaufgaben werden vom KM landeseinheitlich gestellt.
Wo findet die Aufnahmeprüfung bei Nichteinhaltung der GBE statt?
An einer zentral gelegenen Grundschule
Multilaterale Versetzungsordnung:
VO Übergang zwischen Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien
BILDUNGSEMPFEHLUNG: von HS in RS
Voraussetzungen:
Gesamtleistung sowie Lern- und Arbeitsverhalten überdurchschnittlich
in allen versetzungsmaßgebenden Fächern Durchschnitt von mind. 3,0
Welcher grundlegende Unterschied besteht zwischen Zeugnis und Schulbericht?
Schulberichte in Klasse 1 und 2: Feststellungen zu Verhalten, Arbeit und Lernen,
Ende Klasse 2 zusätzlich Noten für Deutsch und Mathematik
Der Schulbericht kann durch ein Elterngespräch ersetzt werden (vorherige Beratung der Klassenkonferenz). Der Schulbericht wird von der Klassenkonferenz erarbeitet und beschlossen.
Halbjahresinformationen sind keine offiziellen Schulzeugnisse ( kein Verwaltungsakt)
Zeugnisse zu m Schuljahresende: Klasse 3-6: allgemeine Beurteilungen, Kopfnoten (Verhalten und Mitarbeit)
Unterschied: Schulbericht dient der Förderung des Schülers.  Zutrauen auf eigene Fähigkeiten erhalten und fördern, orientiert sich an den Möglichkeiten des einzelnen Schülers und nicht an denen anderer Schüler und deren Leistung.
Zu welchem Zeitpunkt müssen Zeugnisse ausgegeben werden?
Halbjahr (Dauer bis 31.Januar)  1.-10. Februar
2. Halbjahr (Dauer bis 31.Juli)  an einem der letzten 7 Unterrichtstage
Welche Bestimmungen gelten für schriftliche Arbeiten in Klasse 3+4?
In den Klassen 3 und 4 werden in Deutsch und Mathematik schriftliche Arbeiten auch für die Lernkontrolle und den Leistungsnachweis angefertigt.
Deutsch: mind. 10 schriftliche Arbeiten, darunter 5 Aufsätze
Mathematik: mind. 8 schriftliche Arbeiten
Ende Klasse 3: D+M zentrale Diagnosearbeiten (nicht benotet)
Ein Lehrer der Grundschule möchte an einem Montag ein Übungsdiktat schreiben. Ist dies möglich?
Am ersten Schultag nach einem zusammenhängenden Ferienabschnitt sowie an dem auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag folgenden Tag dürfen keine schriftlichen Arbeiten geschrieben werden, die der Lernkontrolle und dem Leistungsnachweis dienen.
Was wird bei Verhaltens- und Mitarbeitsnoten bewertet und wann erhalten die Schüler Noten dafür?
Noten: sehr gut, gut, befriedigend, unbefriedigend
Verhalten bezeichnet sowohl das Betragen im Allgemeinen als auch die Fähigkeit und tätige Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Mitarbeit bezieht sich vor allem auf den Arbeitswillen, der sich in Beiträgen zu den selbstständig oder gemeinsam mit anderen zu lösenden Aufgaben äußert.
Kl 1: Schulbericht
Kl 2: Schulbericht+ Note in D+M
Kl 3-6: Zeugnis+Verbalbeurteilung
Kl 7/8 Zeugnis+Kopfnoten
Abschlusszeugnis: ohne Kopfnote
Welche Verpflichtungen hat der Lehrer gegenüber Eltern und Schüler im Bezug auf die Leistungsbewertung?
Transparenz, Auskunft.
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Klassenarbeiten und schriftlichen Wiederholungsarbeiten. (Notenbildungsverordnung)
Klassenarbeiten geben Aufschluss über Unterrichtserfolg und Kenntnisstand einer Klasse und einzelner Schüler und weisen auf notwendige Fördermaßnahmen hin. Sie werden in der Regel nach den Phasen der Erarbeitung, Vertiefung, Übung und Anwendung angesetzt. Klassenarbeiten sind anzukündigen.
Schriftliche Wiederholungsarbeiten geben Aufschluss über den erreichten Unterrichtserfolg der unmittelbar vorangegangenen Unterrichtsstunden (…). Sie können auch als Nachweis dafür dienen, mit welchem Erfolg die Hausaufgaben bewältigt wurden. Für die Anfertigung einer schriftlichen Wiederholungsarbeit sind in der Regel 20 Minuten vorzusehen.
Ein Schüler versäumt eine schriftliche Arbeit, weigert sich, diese anzufertigen oder begeht einen Täuschungsversuch. Welche Möglichkeiten hat der Lehrer?
Versäumt ein Schüler entschuldigt die Anfertigung einer schriftlichen Arbeit, entscheidet der Fachlehrer, ob der Schüler eine entsprechende Arbeit nachträglich anzufertigen hat.
Weigert sich ein Schüler, eine schriftliche Arbeit anzufertigen, wird die Note „ungenügend“ erteilt.
Erläutern Sie die Bestimmungen über die Hausaufgaben. (Notenbildungsverordnung)
Hausaufgaben sind zur Festigung der im Unterricht vermittelten Kenntnisse, zur Übung, Vertiefung und Anwendung der vom Schüler erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie zur Förderung des selbstständigen und eigenverantwortlichen Arbeitens erforderlich.
Die HA müssen in innerem Zusammenhang mit dem Unterricht stehen und sind so zu stellen, dass sie der Schüler ohne fremde Hilfe in angemessener Zeit erledigen kann.
Worauf erstreckt sich die Aufsichtspflicht und welchen Zweck verfolgt die Aufsicht über Schüler?
Ausgelöst wird die schulische Aufsichtspflicht dadurch, dass mit Beginn der Schulpflicht das Kind aus dem Fürsorgebereich seiner Eltern (elterliche Personensorge) heraustritt.  Staat hat Verantwortung und Verpflichtung dafür zu sorgen, dass sie ihm anvertrauten Kinder geschützt werden (Minderjährigenschutz):
Ziel und Aufgabe der Aufsichtspflicht ist es, die Schüler im Schulbetrieb vor Schäden zu bewahren und zu verhindern, dass andere Personen oder Sachen durch Schüler, die sich im Schulbetrieb befinden, Schäden erleiden.
Die Maßnahmen, die ein Lehrer zur Aufsichtsführung treffen muss, orientieren sich an bestimmten Begebenheiten. Geben Sie Beispiele.
„gehörige Aufsichtsführung“: Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was den zur Aufsicht Verpflichteten in den jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann.
Reife des Schülers
Erfahrungswerte über Reaktionen der Schüler
Möglichkeiten der Gefährdung
Wie verhält es sich mit der Aufsicht bei Unterrichtswegen?
Auf Unterrichtswegen besteht Aufsichtspflicht.
Eine Hin- und Rückführung wird bei Grundschülern die Regel sein.
Auf Gefahrenquellen hinweisen.
Beginnt der Unterricht am auswärts gelegenen Ort, dürfen Schüler dorthin „bestellt“ werden.
Welche besonderen Aufsichtsmaßnahmen sind bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen zu treffen?
Lehrer sollte sich mit den örtlichen Gegebenheiten des Ausflugzieles vertraut machen oder sich durch schriftliche Information sachkundig machen.
Überblick über gesundheitliche Situation der Schüler verschaffen
bei besonderen Unternehmungen Einverständnis der Eltern einholen.
Vorbereitende Besprechung -> im Klassenbuch dokumentieren
Begleitpersonen zur Unterstützung mitnehmen
Wie gestaltet sich Aufsichtsführung vor, während und nach dem Unterricht und in den Pausen?
Angemessener Zeitraum vor Unterrichtsbeginn und nach Unterrichtsende: 10 min.
Ausnahme: Fahrschüler!
während des Unterrichts: Lehrer soll nur ausnahmsweise den Unterrichtsraum verlassen!
kleine Pausen: Schüler fühlen sich beaufsichtigt
große Pausen (am gefahrenträchtigsten): Aufsichtsplan nach Zahl der Schüler und Situation des Pausengeländes
Welche besonderen Rechte haben Klassensprecher und Schülersprecher?
Die Klassensprecher und Schülersprecher haben das Recht, gegenüber den Lehrern, dem Schulleiter oder den Elternvertretern Anregungen, Vorschläge und Wünsche einzelner Schüler, Klassen oder der Schülerschaft insgesamt zu vertreten sowie Beschwerden allgemeiner Art und solche, die ihr Amt betreffen, vorzubringen. (SMV-Verordnung)
Was versteht man unter einer Verhinderung der Teilnahme?
Ist ein Schüler aus zwingenden Gründen (Krankheit) am Schulbesuch verhindert, ist dies der Schule unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung unverzüglich (spätestens am 2.Tag) mitzuteilen (Entschuldigungspflicht)
Ist der Schulleiter verpflichtet an einer Elternbeiratssitzung teilzunehmen?
Nein, nur auf Einladung.
Welche Aufgaben haben die Klassenkonferenzen, welche die Fachkonferenzen?
Klassenkonferenz:
berät und beschließt Angelegenheiten, die für die Klasse von Bedeutung sind. Die Zuständigkeiten der anderen Lehrerkonferenzen bleiben unberührt.
Koordinierung der HA und Klassenarbeiten
Gegenseitige Information über den Leistungsstand der Schüler
Zeugnis- und Versetzungsentscheidungen
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen…Fachkonferenz: berät und beschließt Angelegenheiten, die für das Fach von Bedeutung sind.
methodische und didaktische Fragen
Verwendung von Lehr- und Lernmitteln im betreffenden Fach
Beratung über die Verwirklichung der Lehr- und Bildungspläne
Abstimmung der Stoffverteilungspläne
Welche Lehrer sind zur Teilnahme an einer Fachkonferenz verpflichtet?
Alle Lehrer die das Fach unterrichten oder studiert haben
Wie oft sollen Gesamtkonferenz und Klassenkonferenzen stattfinden?
GLK: mind. 4 pro Schuljahr Klassenkonferenz: mind. 1 pro Schulhalbjahr
Was ist die Schulkonferenz?
Die Schulkonferenz ist gemeinsames Organ der Schule. (Mitbestimmungs- und Schlichtungsorgan)
Aufgaben: Zusammenwirken aller an der Schule Beteiligten fördern (Schulpatenschaften, Unterrichtsbeginn, 5 oder 6 Unterrichtstage, Anforderung von Haushaltsmitteln)
Was müssen Beamte bei ihrer politischen Betätigung beachten?
Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung (§ 72 LBG):
Der Beamte darf sich grundsätzlich politisch betätigen. Er hat auch Anspruch auf Freistellung zur Ausübung einer Tätigkeit als Gemeinderate o.ä.
Jedoch muss der Beamte dem ganzen Volk dienen und seine Aufgaben unparteiisch erfüllen.
Können Sie dienstliche Angelegenheiten der Presse mitteilen?
Auskünfte an die Presse erteilt der Vorstand der Behörde oder der von ihm bestimmte Beamte
Welche Probleme tauchen auf, wenn ein Beamter dem Dienst fernbleibt?
Der Beamte darf dem Dienst nicht ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten fernbleiben.
Der Beamte, der wegen Krankheit dem Dienst fernbleibt, hat seinen Dienstvorgesetzten unverzüglich von der Erkrankung und ihrer voraussichtlichen Dauer zu verständigen.
Ein ärztliches Zeugnis ist stets vorzulegen, wenn die Dauer der Krankheit eine Woche übersteigt.
Ein Beamter wohnt über 100 km vom Dienstort entfernt. Er kommt öfters mit Verspätung und durch die Fahrt ermüdet zum Dienst. Was kann der Dienstvorgesetzte unternehmen?
Der Beamte hat seine Wohnung so zu nehmen, dass er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird.
Wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, kann der Dienstvorgesetzte den Beamten anweisen, seine Wohnung innerhalb bestimmter Entfernung von seiner Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen. (Residenzpflicht)
Nennen Sie Gründe für die Beendigung des Beamtenverhältnisses.
Entlassung (kraft Gesetzes, ohne Antrag z.B. Dienstunfähigkeit, auf Antrag)
Verlust der Beamtenrechte (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe)
Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren
Eintritt in den Ruhestand (64. Lebensjahr)
Was versteht man unter Schulaufsicht?
Die Schulaufsicht soll einen einheitlichen Standard des Schulsystems sicherstellen.
Der Begriff umfasst die Dienst- und Fachaufsicht, die Planung, Ordnung, Förderung und Gestaltung des Schulwesens. Die Schulaufsicht wird als Schulhoheit bezeichnet.
Für welche Schularten sind die Gemeinden Schulträger, für welche die Stadt- und Landkreise?
Gemeinde: Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Sonderschule
Landkreis/ Stadtkreis: Berufliche Gymnasien, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskolleg, Schule für Geistigbehinderte
Welche Schularten haben Schulbezirke und wer bestimmt diese?
Pflichtschulen haben in der Regel Schulbezirke: Grundschule, Hauptschule, Berufsschule, Sonderschule.
Welche Arten von Schulaufsicht gibt es?
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
Fachaufsicht über die Schulen: Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung
Dienstaufsicht: Aufsicht über die Erfüllung der Dienstpflichten
Aufsicht über den Schulträger: Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten.
Lernmittelfreiheit?
Durch die Lernmittelfreiheit ist aber nur die Unentgeltlichkeit des Unterrichts im engeren Sinne garantiert. In öffentlichen Schulen hat der Schulträger den Schülern alle notwendigen Lernmittel mit Ausnahme von Gegenständen geringen Wertes leihweise zu überlassen.
Wer gilt als Schulträger?
Der Schulträger stellt den äußeren Rahmen für den Unterricht und finanziert die sächlichen Angelegenheiten. Schulträger einer Schule können die Gemeinden, die Land- und Stadtkreise, sowie das Land sein. Wer konkret Schulträger einer Schule ist, hängt von der Schulart ab.
Befreiung vom Unterricht in einzelnen Fächern (Sport)
(Schulbesuchspflicht!)
rechtzeitiger Antrag erforderlich
bei gesundheitlichen Gründen: ärztlich Zeugnis
über langfristige Befreiung entscheidet der Schulleiter.
muslimische Schülerinnen im Sportunterricht
Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht unter keinem ausdrücklichen Vorbehalt.Sie kann daher nur insoweit begrenzt werden, als sie mit anderen gleichfalls im Grundgesetzt geschützten Werten kollidiert. Von Bedeutung ist dies, wenn sich muslimische SchülerInnen unter Berufung auf die Bekleidungsvorschriften des Koran weigern, am Sportunterricht teilzunehmen.
Im Sportunterricht müsste es zumeist möglich sein, z.B. durch weite Sportkleidung, den Bekleidungsvorschriften des Koran gerecht zu werden. Eine Befreiung vom Sportunterricht ist deshalb in der Regel nicht angezeigt.
Beim Schwimmunterricht: Die Erforderliche Badebekleidung kann einen ernsthaften Glaubenskonflikt auslösen. Ein Antrag auf Befreiung hat deshalb zumindest bei Mädchen ab Eintritt der Pubertät Aussicht auf Erfolg.
Aufsichtspflicht Sport: Gefahrensituation, Vorhersehbarkeit eines möglichen Schadenseintritts
Hallencheck: Boden federt, Markierung Sicherheitsabstand zur Wand. Wand: splitterfrei, ballwurffest bis mind 2m Höhe, Tore Ragen nicht raus.
Geräte: einwandfrei? wenn nicht-> weg
Bsp: Trampolin: L sollte sach und fachkundig sein.
L ist erster und letzter i der Halle. Nottelefon erforderlich
Versetzungsordnung HS: Sonderrolle Sport
Ausgleich ist nur erforderlich, wenn mehr als ein Fach Note 6 o mehr als zwei Fächer 5. Sonderrolle MSG von diesen Fächern ist nur das mit der besten Note für Versetzung maßgebend, wenn sonst Versetzung nicht möglich wäre.
Aufsichtspflicht: Schwimmunterricht
Voraussetzung:Verantwortung für den Unterricht trägt allein die Lehrkraft. Nachweis der Rettungsfähigkeit-Vor Beginn d. Schwimmunterrichts im Primarbereich und in der SekundarstufeI Eltern schriftlich zu benachrichtigen (Muster: „Sicherheit im Schwimmunterricht - Prävention und Rettungsfähigkeit). L.verpflichtet, durch persönlichen Augenschein von Schwimmfähigkeit der SuS zu überzeugen.Größe der Schwimmgruppe richtet-> gültigen Verwaltungsvorschrift zu entnehmen.
Sus über Gefahren ,Vorsichtsmaßnahmen im Badbereich belehrt und auf das Absetzen eines Notrufes hinweisen.
Besondere Aufsicht: tiefes Wasser,Wasserspringen,Tauchen
-funktionelle Schwimmkleidung zu tragen.
Während des Schwimmunterrichts: Lehrkräfte:außerhalb des Wassers, Platz so wählen:
Vor dem Betreten: Vollzähligkeit der Der Lehrer betritt als Erste die Schwimmhalle und verlässt sie als Letzte.
Außerunterrichtliche Veranstaltungen (Sport)
Sporttage: Im Schuljahr können bis zu 5 Tage für Chor-, Orchester- und Sportveranstaltungen verwendet werden.
In welchen Fällen ist ein nebenamtlicher Lehrer zur Teilnahme an einer Konferenz verpflichtet?
Die Teilnahme an Gesamtkonferenzen ist Dienstpflicht der hauptamtlichen und hauptberuflichen Lehrer; nebenamtliche bzw. nebenberufliche Lehrer sind insoweit zur Teilnahme verpflichtet, als sich die Gesamtkonferenz mit Fragen ihres Unterrichtes, ihrer Fächer oder erzieherischer Probleme ihres Verantwortungsbereiches befasst. Bei Zweifeln über die Teilnahmepflicht entscheidet der Schulleiter.
Welche Konferenzen müssen an einer GS, welche an der HS gebildet werden?
Stufenkonferenzen: Primar (1-4) Sekundar (5-9)
Wer ist Vorsitzender bei den verschiedenen Konferenzen (GLK, KlK, Fk)?
GLK: Schulleiter Klk: Klassenlehrer/SL Fk: gewählter Fachbetreuer
Wie wird sichergestellt, dass sich jeder Lehrer über die gültigen Beschlüsse informieren kann?
Protokoll
Wer entsendet Mitglieder in die Schulkonferenz? Wieviele?
GS (mehr als 14 Lehrer): 13 Mitglieder
1 SL, 1 EBVorsitzender, 6 Lehrer, 5 Eltern
HS: 9 Mitglieder
1 SL, 1 EBV, 1 Schülersprecher, 4 Lehrer, 1 Eltern, 1 Schüler
Wie erfolgt die Vertretung, wenn ein Mitglied der Schulkonferenz verhindert ist?
Für den Verhinderungsfall hat jedes Mitglied seinen Stellvertreter
Welche Einladungsfrist gilt für die Schulkonferenz?
1 Woche
Durch welches Gesetz werden beamtenrechtliche Angelegenheiten geregelt?
Regelungen für Landesbeamte: Beamtenstatusgesetz des Bundes und Landesbeamtengesetz
Neben dem Erholungsurlaub, der durch die Ferien abgegolten wird, gibt es Urlaub aus besonderen Anlässen. Welche können dies sein?
Dienstjubiläum
Umzug aus dienstlichen Gründen
Tod des Ehegatten, Kindes, Elternteils
Erkrankung eines Kindes bis 12 Jahre
Was bedeutet Mutterschutz?
Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor der Entbindung und 8 Wochen nach der Entbindung
Was ist Erziehungsurlaub?
3 Jahre + 24 Monate Erziehungsgeld von 307 €
+ 12 Monate Erziehungsgeld von 460 €
Es gibt Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubungen aus familiären und arbeitspolitischen Gründen. Nennen Sie die Voraussetzungen und Bedingungen für diese beiden Möglichkeiten.
Familiäre Gründe: Voraussetzung:
Betreuung und Pflege von Kind unter 18 Jahren o. pflegebedürftigen Angehörigen
Sie haben eine Nebentätigkeit, für die Sie eine Vergütung erhalten. Was müssen Sie als Beamter dabei beachten?
Der Beamte bedarf der vorherigen Genehmigung zur Übernahme jeder Nebentätigkeit. (§83)
Was ist der Unterschied zwischen Versetzung und Abordnung?
Durch die Versetzung wird dem Beamten dauerhaft ein neuer Tätigkeitsort zugewiesen.
Die Abordnung unterscheidet sich von der Versetzung zunächst dadurch, dass es sich bei ihr um eine vorläufige Maßnahme handelt. (Nach der Abordnungszeit kehrt er deshalb an seine bisherige Schule zurück.)
In welcher Weise wirkt der Schulträger bei der Besetzung der Schulleiterstelle mit?
Alle eingegangenen Bewerbungen werden zusammen mit einer Eignungsbewertung der Schulkonferenz und dem Schulträger mitgeteilt. Diese können dann einen Vorschlag für die Stellenbesetzung machen, wobei sie gehalten sind, den Bestgeeigneten, bei gleicher Eignung den Außenbewerber vorzuschlagen.
Wer ist für die Schülerbeförderung zuständig?
Der Weg von und zur Schule sowie die Finanzierung eventueller Beförderungskosten fallen demnach grundsätzlich in die Zuständigkeit der Eltern.
Voraussetzung: Pflichtschule in zumutbarer Entfernung (zu Fuß erreichbar), andernfalls trägt der Schulträger die Kosten für die Fahrt.
Besondere Beamtenpflichten als Lehrer:
• Erziehung und Bildung der Schüler
• Unterrichtsvorbereitung
• Einhaltung der Stunden- und Lehrpläne
• Führen amtlicher Listen
• Erstellung des Stoffverteilungsplanes
• Leistungsfeststellung und Zeugniserteilung
• Fortbildung
• Konferenzteilnahme
• Zusammenarbeit mit Eltern
• Übernahme von Verwaltungstätigkeiten
• Aufsichtspflicht
Rechte eines Beamten
• Recht auf Umzugskosten ( bei Versetzung aus dienstlichen Gründen Gründen )
• Recht auf Reisekosten
• Recht auf Erholungsurlaub ( Für Lehrer ist der Erholungsurlaub mit den Schulferien abgegolten. Bei besonderem Bedarf
kann ein Lehrer auch während den Schulferien zu Arbeiten in der Schule herangezogen werden, z.B. zur
Stundenplanerstellung, für Konferenzen oder zu Fortbildungs- veranstaltungen )
• Recht auf Sonderurlaub entsprechend den rechtlichen Bestimmungen
• Recht auf Mutterschutz
• Recht auf Erziehungsurlaub
• Recht auf Wahlvorbereitungsurlaub ( bei Bewerbung um ein Landtags-/Bundestagsmandat )
• Recht auf Urlaub zur Ausübung eines kommunalen Mandats
• Recht auf Ersatz von Sachschäden ( bei Beschädigung im Dienst )
• Recht auf Führen der Amtsbezeichnung
• Recht auf Beschwerde
• Recht auf Einsicht in die Personalakte
• Recht auf dienstliche Beurteilung
• Recht auf Erteilung eines Dienstzeugnisses
• Recht auf Vereinigungsfreiheit
• Recht auf Besoldung ( Alimentationspflicht des Staates )
• Recht auf Beihilfe
• Recht auf Versorgung
• Recht auf Dienstunfallschutz
• Recht auf Beurlaubung und Teilzeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
Was ist ein Verwaltungsakt?
Ein Verwaltungsakt ist
-eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde
-die zur Regelung eines Einzelfalles
-mit unmittelbarer wesentlicher Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Schulische Verwaltungsakte sind z.B.:
Aufnahme in die Schule
-Zulassung zu einer Prüfung
-Versetzung
-Zuerkennung eines Prüfungszeugnisses
-Entlassung aus der Schule
-Genehmigung eines Gastschulverhältnisses
-Zurückstellung vom Schulbesuch
-Ablehnung einer vorzeitigen Aufnahme
-Nichtversetzung in die nächst höhere Klasse
-Ablehnung des Antrags auf freiwillige Wiederholung
-zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht
-Schulausschluss
-Versagen der Teilnahme an einer schulischen Veranstaltung (z.B. Schullandheim)
-Beendigung der Schulpflicht
Keine Verwaltungsakte sind:
-Zuweisung in eine bestimmte Klasse
-Stundenplan
-Bewertung einer Klassenarbeit, mdl. Leistungen
-Klassenbucheintrag
-Überweisung in eine Parallelklasse aus organisatorischen Gründen
-Strafarbeiten, Hausaufgaben
Begünstigende Verwaltungsakte...
Begünstigende Verwaltungsakte begründen oder bestätigen ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil (individuelle
Erweiterung), z.B. Versetzung, Bestehen einer Prüfung, Grundschulempfehlung, …
Belastende Verwaltungsakte...
Belastende Verwaltungsakte wirken sich für den Betroffenen nachteilig aus (individuelle Beschränkung), z.B. Maßnahmen des §
90 SchG, …
Hamburger Abkommen 1964
Darin sind u. a. die folgenden Punkte einheitlich für alle Länder geregelt:
• Schuljahresbeginn
• Schulferien
• Schul- und Klassenbezeichnungen
• Bezeichnungen der Notenstufen
• gegenseitige Anerkennung von schulischen Prüfungen
Wer ist Schulpräsident beim Regierungspräsidium Freiburg?
Siegfried Specker ist Schulpräsident beim Regierungspräsidium Freiburg
Wer ist Regierungspräsident in Fr?
Regierungspräsident :Julian Würtenberger
Grundprinzipien der Aufsichtsführung
vorausschauende Umsichtigkeit - ununterbrochene Beständigkeit - kontrollierende Nachdrücklichkeit
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Das richtige Verhältnis zwischen Maßnahme und Anlass muss beachtet werden. Eine ergriffene Maßnahme muss geeignet –
erforderlich - angemessen sein (Bsp. § 90 SchG – Erziehungs-und Ordnungsmaßnahmen).
Bestand von Grundrechten
Öffentliches Recht
Auftrag der Schule
Die wesentlichen Elemente in Stichworten:
• Recht auf Erziehung und Bildung
• Verantwortung in Staat und Gemeinschaft
• Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags
• Erziehung ist nicht nur Wissensvermittlung
• Erziehung in Verantwortung vor Gott
• Erziehung im Geist christlicher Nächstenliebe
• Toleranzgebot
• Leistung
• Eigenverantwortung
• soziale Bewährung
• Verständnis und Einsatzbereitschaft für Staat und Gesellschaft
• Persönlichkeitsbildung und Vorbereitung auf das Berufsleben
• Elternrecht und staatlicher Erziehungsauftrag
• Träger der Erziehung
• Gestaltung der Bildungspläne
Schulträger
Als Schulträger gilt, wer die sächlichen Kosten der Schulte trägt (Städte, Landkreise, …).
Schulstufen
Primarstufe (Klassenstufe 1 - 4) ; Sekundarstufe I (Klassenstufe 5 - 10) ; Sekundarstufe II (Klassenstufe 11 – 12/13)
Grundschule
Die Grundschule vermittelt Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten - Entfaltung der verschiedenen Begabungen der Schüler in
einem gemeinsamen Bildungsgang - Einübung von Verhaltensweisen für das Zusammenleben - Förderung der Kräfte des eigenen
Gestaltens und des schöpferischen Ausdrucks
Hauptschule
Die Hauptschule vermittelt eine grundlegende allgemeine Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten und Aufgabenstellungen
orientiert. Sie fördert in besonderem Maße praktische Begabungen, Neigungen und Leistungen. Sie schafft die Grundlage für eine
Berufsausbildung und für weiterführende, insbesondere berufsbezogene schulische Bildungsgänge.
Realschule
Die Realschule vermittelt eine erweiterte allgemeine Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten orientiert und zu deren
theoretischer Durchdringung und Zusammenschau führt. Sie schafft die Grundlage für eine Berufsausbildung und für
weiterführende, insbesondere berufsbezogene schulische Bildungsgänge.
Gymnasium
Das Gymnasium vermittelt eine breite und vertiefte Allgemeinbildung, die zur Studierfähigkeit führt. Es fördert insbesondere die
Fähigkeiten, theoretische Erkenntnisse nachzuvollziehen, schwierige Sachverhalte geistig zu durchdringen sowie vielschichtige
Zusammenhänge zu durchschauen, zu ordnen und verständlich vortragen und darstellen zu können.
Aufsichtspflicht im schulischen Bereich
GRUND: Minderjährigenschutz
Bewahrung der Schüler vor körperlichen und materiellen Schäden
Verhinderung dass andere Personen oder Sachen durch Schüler geschädigt werden
GESETZ: nicht vorhanden
Exakte Richtlinien, die jede mögliche Situation vorweg klären, lassen sich nicht aufstellen, da das Leben
vielfältiger ist als jede theoretische Überlegung
Erfahrung hat aber gezeigt, dass bestimmte Situationen bestimmte Gefahrenquellen zugeordnet sind.
WANN: Während des Unterrichts - Vor dem Unterricht ( 10 – 15 min ) - Nach dem Unterricht - In den Pausen
Bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen - Bei sonstigen Schulveranstaltungen ( z.B. SMV )
Auf Unterrichtswegen ( z.B. von der Sportstätte zum Schulgebäude )
Hilfspersonen bei der Aufsicht
Grundsatz: Mit der Aufsichtsführung dürfen verantwortlich nur Lehrkräfte betraut werden. Andere Personen können nur
unterstützend mit herangezogen werden, d.h. bei der Lehrkraft verbleibt somit letztendlich die Verantwortung!
Folgen einer Aufsichtsverletzung
Bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht kann der Dienstherr nur Regress nehmen, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt wurde. Bei Erfüllung eines Strafbestandes kann dies zu einem Strafverfahren, sowie zur disziplinarrechtlichen
Ahndung führen-> DOPPELBESTRAFUNG
Erziehungsauftrag, Erziehung zur Selbstständigkeit bei der Aufsichtpflicht
Grundsatz der Fachlichkeit (z.B: Trampolin, Schwimmen) und VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT (z.B. Alter+geistliche Reife der SuS) der gebotenen Aufsicht
Wie sind die SuS versichert, die das Gelände unerlaubt verlassen?
für Schüler, die ohne Erlaubnis das Schulgelände verlassen, erlischt der Versicherungsschutz (ausgenommen bei
Abschluss einer Zusatzversicherung)
Klasse 5 – 9 BIG POINTS:
mind. 4 KA, darunter 1 Nachschrift
M+E: Tests
M: pro Schuljahr eine gleichwertige Leistung in Form
eines „Erweiterten Kompetenznachweises EKM“
D: in 8/9 eine gleichwertige Leistung in Form
eines „literarischen Projekts als Facharbeit“.
übrige Fächer: höchstens 4 schriftl. Arbeiten je Schuljahr.
Klassen 5-8 werden insgesamt 2 Projektpräsentationen,
darunter eine aus dem naturwiss.-techn. Bereich durchgeführt, die
je einer Klassenarbeit gleichwertig sind.
Klasse 10:
mindestens 5 Klassenarbeiten; darunter mindestens 3 Aufsätze
je Schuljahr
Mathematik, Englisch : mindestens 5 Klassenarbeiten je
Schuljahr;
übrige Fächer: höchstens 4 schriftl. Arbeiten je Schuljahr
Sonstiges:
a) gleichmäßige Verteilung auf das ganze Schuljahr, pro Tag
höchstens eine Klassenarbeit,
b) keine schriftliche Arbeit vor Rückgabe und Besprechung der
vorangegangenen Arbeit,
c) keine schriftliche Arbeit im gleichen Fach am Tag der
Rückgabe der vorangegangenen Arbeit
d) Klassenarbeiten werden i.d.R. angekündigt
Wie wird bei einer Versetzungsentscheidung mit LRS umgegangen?
Bei Vorliegen einer festgestellten Lese-Rechtschreibschwäche kann eine Versetzung ausgesprochen werden, wenn die
Nichtversetzung nur durch die festgestellte Lese-Rechtschreibschwäche zustande käme.
Versetzungsbedingungen
Versetzt wird, wer
• höchstens 1X6
oder
• höchstens 2X5
• in allen maßgebenden Fächern/Fächerverbünden mindestens die Note "ausreichend" (4) erhält bzw. bei schlechterer
Benotung hierfür einen sinnvollen Ausgleich aufweisen kann
Entscheidung Verstzung
Die Versetzungsentscheidung trifft die Klassenkonferenz unter stimmberechtigtem Vorsitz des Schulleiters. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Schulleiters. (Ausnahme wenn 2/3-Mehrheit erforderlich ist )
Versetzungsentscheidung MSG
Kann ein Schüler wegen der Noten in Sport, Musik und Bildende Kunst nicht versetzt werden, ist von diesen 3 Fächern nur das mit
der besten Note maßgebend.
Leistung in der Fremdsprache (Versetzung)
Bei drohender Nichtversetzung, Ende der Klasse 6, 7 und 8, nur aufgrund der Leistung in der Fremdsprache, ist eine Versetzung
möglich, wenn die Erziehungsberechtigten den Schüler vom Fremdsprachenunterricht abmelden.
Die Schulpflicht gliedert sich in:
• den Besuch der Grundschule
• den Besuch auf eine auf die Grundschule aufbauende Schulart
• den Besuch der Berufsschule
• den Besuch der Sonderschule
Die Schulpflicht umfasst:
• den regelmäßigen Besuch des Unterrichts
• den Besuch der übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule
• die Einhaltung der Schulordnung
• die Ausstattung des Schulpflichtigen mit den notwenigen Materialien
• die Befolgung der erlassenen Anordnungen zur Durchführung der Schulgesundheitsfürsorge
Organe der SMV
• Klassensprecher und Stellvertreter
• Klassenschülerversammlung
• Schülerrat
• Schülersprecher
• Verbindungslehrer
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Abs. 5 GG)
• Treuepflicht
z.B. Neutralitätspflicht, Zurückhaltungspflicht, kein Streikrecht
• Fürsorgepflicht
z.B. amtsangemessene Alimentation Versorgung
• Eignungs- und Leistungsprinzip
• Laufbahnprinzip
• Lebenszeitprinzip
• Alimentationsprinzip
• Staatshaftung
• aber keinen Anspruch auf - 13. Monatsgehalt, Urlaubsgeld, Beihilfen, Gestattung von Nebentätigkeiten, Struktur der
Besoldung und Gehaltsbetrag
Grundbegriffe des Beamtenrechts ( bezogen auf Lehrkräfte )
Dienstherr Land Baden-Württemberg (derjenige der Beamte hat)
Dienstvorgesetzter: Der Regierungspräsident des für die Schule zuständigen Regierungspräsidiums (wer über
die wesentlichen dienstlichen Angelegenheiten entscheidet)
Der Schulleiter für Lehrkräfte beim Ausspruch einer schriftlichen Missbilligung
Vorgesetzter: Jeder, der dem Beamten gegenüber weisungsberechtigt ist
Dienstaufsichtsbehörden: Dienststellen, die Fach- oder Dienstaufsicht über die Schulen / Lehrer führt
Untere Dienstaufsichtsbehörde: Staatliche Schulämter (21)
Obere Dienstaufsichtsbehörde: Regierungspräsidium (4)
Oberste Dienstaufsichtsbehörde: Kultusministerium
Örtlicher Personalrat: Vertretung der Mitarbeiter bei einer Dienststelle (GHRS: auf der Ebene „Staatl. Schulamt“)
Bezirkspersonalrat: Vertretung der Mitarbeiter auf der Ebene des Regierungspräsidiums
Hauptpersonalrat: Vertretung der Mitarbeiter auf Landesebene
Versetzung: Der Beamte wird aus dienstlichen Gründen oder aus persönlichen Gründen (Antrag des
Beamten) auf Dauer einer anderen Dienststelle (Schule) zugeordnet.
Abordnung: Der Beamte wird für eine vorübergehende Verwendung zu einer anderen Dienststelle
(Schule) abgeordnet. Dienstrechtlich bleibt er jedoch weiterhin seiner bisherigen Dienststelle
Schule) zugeordnet, an welcher er nach Beendigung der Abordnung seinen Dienst wieder
verrichtet.
Laufbahn (§ 19 LBG, § 1 LVO)
Eine Laufbahn umfasst alle Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vorbildung und Ausbildung voraussetzen. Es gibt vier
Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst).
Verlauf der Laufbahn:
Vorbereitungsdienst, Probezeit, Anstellung, Beförderung
Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis
Um in ein Beamtenverhältnis übernommen werden zu können, muss der Bewerber persönliche Voraussetzungen erfüllen:
• Der Bewerber muss Bürger eines EU-Staates oder eines Bürger des EWR sein
• Der Bewerber muss die Gewähr dafür bieten, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne
des Grundgesetzes eintritt.
• Der Bewerber muss die für seine Laufbahn vorgeschriebene übliche Vorbildung besitzen. ( Für Lehreranwärter:
bestandene 1. Staatprüfung; für Lehrer: bestandene 2. Staatsprüfung )
• Der Bewerber soll das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
• Der Bewerber muss für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit das 27. Lebensjahr vollendet haben.
• Der Bewerber muss für den Beamtenberuf gesundheitlich geeignet sein
• Der Bewerber muss in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen leben.
• Der Bewerber darf die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht verloren haben und nicht entmündigt sein
• Der Bewerber darf kein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, das ihn der Berufung in ein Beamtenverhältnis
unwürdig erscheinen lässt. ( Führungszeugnis )
Umsetzung: Bsp HS Lehrer wird in GS eingesetzt
• Lehrer bleibt an der Schule
• jeder sachliche Grund ausreichend
• Anhörung (nur aus Fürsorgegründen)
• Ermessensentscheidung
• kein Verwaltungsakt (hoheitliche Maßnahme ohne Außenwirkung)
Was ist "9+1"?
Werkrealschule, an den HSA wird ein weiteres Jahr drangehängt. Gleichwertiger, jedoch nicht gleichartiger Realschulabschluss
Wie lautet die Formel der gleichwertigen, jedoch nicht gleichartigen Werkrealschule?
9+1
Das Prinzip der Gleichordnung:
Elterliche Erziehung+ staatliche Erziehung funktionieren nach dem Prinzip der
Gleichordnung
Was ist eine Verwaltungsvorschrift?
Allgemeine dienstliche Anweisung, welche die übergeordnete den nachgeordneten Behörden erteilt,
z. B. Kultusministerium erlässt Verwaltungsvorschriften.
Was sind Erlasse?
Einzelfallregelung von Behörden (Weisung von höherer an niedere Behörde)
Aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip folgt,
Verwaltung darf nur auf rechtlicher Grundlage in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen (=
Vorbehalt des Gesetzes).Gesetzgeber muss grundlegende Entscheidungen treffen oder Verwaltung eindeutige
Ermächtigungen erteilen (Wesentlichkeitstheorie)
Ausnahme von Schulpflicht:
Wenn ein Schüler nach 10-jährigem Schulbesuch noch keinen Hauptschulabschluss hat.
Aufgaben Schulleiter
Pädagogischer Leiter der Schule und Vorgesetzter der Lehrer
Ø Verteilung Lehraufträge
Ø Aufstellung Stunden- und Aufsichtspläne
Ø Anordnung von Vertretungen
Ø Beratung Lehrer
Ø Verantwortung für die Einhaltung der Lehrpläne
Ø Verantwortung für die Grundsätze der Notengebung
Ø Erstellung dienstlicher Beurteilungen
Ø Durchführung Unterrichtsbesuche
Loyalität
Loyalität (ˌlo̯jaliˈtɛːt, von franz.: Treue) bezeichnet die innere Verbundenheit und deren Ausdruck im Verhalten gegenüber einer Person, Gruppe oder Gemeinschaft. Loyalität bedeutet, die Werte des anderen zu teilen und zu vertreten bzw. diese auch dann zu vertreten, wenn man sie nicht vollumfänglich teilt. Loyalität ist immer freiwillig. Loyalität zeigt sich sowohl im Verhalten gegenüber demjenigen, dem man loyal verbunden ist, als auch Dritten gegenüber.
Wer ist für die Erteilung der verhaltens und Mitarbeitsnote zuständig?
Für die Erteilung der Noten für Verhalten und Mitarbeit ist die Klassenkonferenz zuständig.
„Transparenzerlass“
Der Schüler hat jederzeit das Recht, eine Auskunft über den Stand seiner mündlichen und praktischen Leistungsbewertung zu erhalten. Diese in § 7 der Verordnung geregelte Informationspflicht des Lehrers in Verbindung mit dem Auskunftsrecht des Schülers bezeichnet man auch als „Transparenzerlass“.
Notenbildung
Die Noten in den einzelnen Fächern und Fächerverbünden ergeben sich aus der pädagogisch fachlichen Bewertung der mündlichen, schriftlichen und praktischen Leistungen durch den Fachlehrer. Dieser gibt zu Beginn des Schuljahres bekannt, wie die einzelnen Teilleistungen gewichtet werden.
Klassenarbeiten
Laut der Notenbildungsverordnung sollen Klassenarbeiten gleichmäßig auf das Schuljahr verteilt werden. An einem Tag soll nur eine Arbeit geschrieben werden. Eine neue Arbeit in einem Fach darf erst dann geschrieben werden, wenn der Lehrer die vorige Arbeit zurückgegeben hat.
Vergleichsarbeiten
In den Klassen 7 der HS, 7 und 9 der RS sowie 7 und 9 des G werden landeseinheitliche Vergleichsarbeiten geschrieben. Seit dem Schuljahr 2008/2009 fließen die Ergebnisse der Diagnose- und Vergleichsarbeiten nicht in die Notenbildung ein.
Landesbeamtengesetz
Schulrecht
Landesbeamtengesetz
Schulrecht
Beanstandungsrecht Schulleiter
Verstößt ein Beschluss gegen eine Rechtsvorschrift, kann der Schulleiter Beschluss nicht einfach
aufheben. Er kann nur eine erneute Beschlussfassung verlangen. Hält Konferenz Beschluss
aufrecht, kann Schulleiter die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde einholen. Bis zu dieser
Entscheidung darf der Beschluss nicht ausgeführt werden.
Aufgaben Schulleiter
Pädagogischer Leiter der Schule und Vorgesetzter der Lehrer
Ø Verteilung Lehraufträge
Ø Aufstellung Stunden- und Aufsichtspläne
Ø Anordnung von Vertretungen
Ø Beratung Lehrer
Ø Verantwortung für die Einhaltung der Lehrpläne
Ø Verantwortung für die Grundsätze der Notengebung
Ø Erstellung dienstlicher Beurteilungen
Ø Durchführung Unterrichtsbesuche
Vertretung der Schule nach außen
Ø Pflege der Beziehung zu den Eltern, Ausbildungsbetrieben, Schulträger usw.
Aufgaben der Schulverwaltung
Ø Aufnahme und Entlassung Schüler
Ø Sorge für die Erfüllung der Schulpflicht
Ø Unterschrift auf Zeugnissen
Ø Aufsicht über Schulgebäude und Schulanlagen
= Gesamtverantwortung für Leitung Verwaltung der Schule
Kompetenzen werden durch Rechte der Lehrerkonferenzen eingeschränkt
Aber: Notengewichtung regelt Fachlehrer (NotenbildungsVO)
Ahndung disziplinarrechtlich
Wenn es zu einem strafrechtlichen Verfahren kommt – auch noch Disziplinarverfahren z. B.
Verweis, Geldbuße, Rückstufung, Entfernung aus d. Dienst
Schülerunfallversicherung
Schüler erhält Heilbehandlung, Berufshilfe und ggf. Verletztenrente, aber kein Sachschadenersatz
(Ausnahme Brille)Voraussetzungen:
Wegeunfall
Unfälle auf dem Weg zwischen Wohnung und Schule, auf welche Weise der Weg zurückgelegt wird
ist ohne Belang
Auch beim Kauf von für den Unterricht notwendigen und unverzüglich benötigten Lernmitteln
Schulunfall
Unfälle während der Unterrichtszeit einschließlich der Pausen und einer angemessenen Zeit vorher
Während außerunterrichtlichen Veranstaltungen
Wichtig: bei Fahrten mit dem Privat-PKW zu Ausflügen = Schulleitergenehmigung
Freiwillige Schülerzusatzversicherung, wann?
Bei Sachscäden ausser Brille.
Staatshaftung?
Staat haftet zunächst für Schäden beim Bürger, dieser hat keinen direkten Anspruch
gegenüber dem Beamten. (Zivilrechtsweg)
Ø Staat prüft, ob schuldhafte Aufsichtspflichtverletzung, fahrlässig, grob fahrlässig oder
vorsätzlich.
Ø Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Aufsichtspflichtverletzung, nimmt der Staat den
betreffenden Beamten in Regress (Verwaltungsrechtsweg)
Pädagogische Erziehungsmaßnahmen
(kein Verwaltungsakt, kein Widerspruch)z. B.
Wechsel der Unterrichtsform, pädagogisches Gespräch (mit Schüler oder Eltern), Einschaltung des
Verbindungslehrers, Tagebucheintrag, Änderung Sitzordnung, Anfertigen besonderer Arbeiten,
Nachholen der Fehlzeiten, vorübergehende Verwahrung von Gegenständen, Auferlegen von
Ordnungsdienst, Kurztests, Abfragen des Unterrichtsstoffes am Ende der Stunde, kurzzeitiger
Ausschluss vom Unterricht (Achtung: Aufsichtspflicht!!)Lehrer kann selbst über die Ergreifung dieser Maßnahmen entscheiden
Maßnahmen müssen vor Verwaltungsakten ergriffen werden
Widerspruch bei §90?
Wirkt nicht mehr aufschiebend, kann sofort vollzogen werden (Dagegen Klage beim VerwG)
Gerichtliche Überprüfung der Leistungsbeurteilung des Lehrers
Ø Überprüfung lediglich, ob Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten
Ø Wurde Notengebungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt
Ø Ging der Lehrer von falschen Tatsachen aus
Ø Hat der Lehrer allgemeine Bewertungsmaßstäbe beachtet?
Ø Sachfremde Erwägungen von Seiten des Lehrers?
Ø Ist die Bewertung willkürlich
Ø Schulleiter und Schulaufsichtsbehörde sind zur Überprüfung der Leistungsbeurteilung
berechtigt und verpflichtet
Ø Bei Verstößen: Anweisung zur Neubildung der Note unter Vermeidung des Verstoßes, bei
Weigerung Festsetzung durch Schulleiter/Aufsichtsbehörde
Das Lebenszeitprinzip
Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit eingestellt. Dafür sind sie dem Dienstherren zu besonderer Treue verpflichtet. Die Treuepflicht beinhaltet:
1. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
2. Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Aktivität
3. Die volle Hingabe zum Beruf
Laufbahnprinzip
Eine Laufbahn umfasst alle Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vorbildung voraussetzen. Zur Laufbahn gehören auch der Vorbereitungsdienst und die Probezeit. Der Beamte wird in eine Laufbahn entsprechend seiner schulischen Vorbildung berufen.

Folgende Laufbahnen werden unterschieden (vergl. die jeweilige Laufbahnverordnung):

* einfacher Dienst - Voraussetzung Hauptschulabschluss;
* mittlerer Dienst - Voraussetzung Mittlere Reife oder gleichwertig;
* gehobener Dienst - Voraussetzung Fachhochschulreife oder gleichwertig;
* höherer Dienst - Voraussetzung Universitätsabschluss oder gleichwertig.

Für Spitzenbeamte der jeweiligen Laufbahn ist der Aufstieg in die höhere Laufbahn unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich (Regelaufstieg oder Verwendungsaufstieg).
Alimentationsprinzip
Das Alimentationsprinzip (geregelt im Art. 33 Abs. 5 GG) bezeichnet in Deutschland die Verpflichtung des Dienstherren, Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Invalidität und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen (gemessen am letzten oder einem früheren Amt) und gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums