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198 Cards in this Set
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Wie bezeichnet man das HGB?
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Sonderprivatrecht der Kaufleute
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Welches Verhältnis hat das HGB zum BGB?
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Es ist lex specialis (oder anders gesagt: BGB ist subsidiär); oft ergänzt es auch nur die Regelungen des BGB, d. h. es ist als Ergänzung zum BGB zu betrachten
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Gehen BGB und HGB von identischen Begriffen "Kaufmann/Nichtkaufmann" aus?
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Nein, das BGB unterscheidet (seit 2002) zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Nichtverbrauchern/Unternehmern (§14 BGB). Definition Unternehmer: Jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit. Daher nur Teilidentität der Begriffe , BGB- Begriff ist weiter, da auch die Freiberufler mit eingeschlossen werden.
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Ist das materielle Handelsrecht nur im HGB enthalten?
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Nein, auch in Nebengesetzen, wie z.B : WechselG, ScheckG, AktG, GembHG, GenG, VersicherungsG, etc.
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Was sind die Besonderheiten des kaufmännischen Rechtsverkehrs?
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gesteigerte Privatautonomie; beschleunigter Warenverkehr (sog. Akzelerationseffekt), Rechtsklarheit/Transparenz, erhöhter Vertrauensschutz, Internationationalität und Professionalität des Handelsrechts; Grundsatz der Entgeltlichkeit (s. u.a. §354)
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Was dient insbesondere der Einfachheit und Schnelligkeit der Geschäftsabwicklung im HGB?
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Typisierungen, Standardisierungen, Vermutungen (z.B Schweigen als Zustimmung), Verminderung von Gegenrechten, kürzere Fristen
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Nennen Sie mindestens drei gesetzliche Vermutungen/Fiktionen, mit denen das Handelsrecht arbeitet unter Angabe der Pararaphen.
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§5 HGB - Firma im HR eingetragen = Vorliegen eines Handelsgewerbes
§ 15 HGB - Eintragung/Nichteintragung im HR = Inhalt HR gültig §§48, 49 HGB: Prokurist ist zu allen Geschäften außer Grundstücksveräußerungen oder -belastungen berechtigt |
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Nennen Sie drei rechtliche Situationen, die für Handelsgeschäft im HGB abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des BGB geregelt sind unter Angabe der entsprechenden Paragraphen
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Vertragsstrafe, §348
Keine Einrede der Vorausklage des Bürgen, § 349 Formlosigkeit der Bürgschaft, § 350 Zinshöhe, § 352 |
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sie 3 Handelsbräuche, die den Warenverkehr beschleunigen und stellen die Unterschiede zum BGB bezüglich der zuvor genannten Bestimmungen dar (jeweils mit Angabe der Paragraphen)
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§349 HGB (keine Einrede der Vorausklage bei Bürgschaft) - §771 BGB (Einrede der Vorausklage)
§350 HGB (kein Schriftformerfordernis bei Bürgschaft) - §§ 766 S.1, 780, 781, S. 1 BGB (Schriftformerfordernis) §352HGB (ges. Zinsen 5% mit Ausnahme Verzugszinsen - §§ 288 Abs. 1 und 2, 247 BGB) |
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Was dient insbesondere der Rechtsklarheit im Handelsrecht?
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Das Handelsregister
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Nach welchen Normen bestimmt sich, ob das betriebene Gewerbe ein Handelsgewerbe ist?
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§§ 1 II, 2 und 3 II, III
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Ist es für das Vorliegen eines Handelsgewerbes erforderlich, dass ein Unternehmen tatsächlich in kaufmännischer Weise eingerichtet ist?
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Nein, es kommt nur darauf an, ob eine solche EInrichtung erforderlich ist, $ 1 II
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Worauf deutet die negative Formulierung des § 1II hin?
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Dass die Gewerbebetriebseigenschaft vermutet wird
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Was ist nach hM ein Gewerbe?
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Gewerbe ist eine:
1. nach außen erkennbare (sog. Offenheit), 2. planmäßige, 3. auf Dauer angelegte, 4. selbstständige und nciht freiberufliche oder wissenschaftliche oder künstlerische anbietende Tätigkeit an einem Markt, die 5. mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird; außerdem darf sie nicht der Urproduktion dienen |
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Was ist für die Offenheit (nach außen erkennbar) einer Tätigkeit erforderlich?
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Muss für Dritte erkennbar sein
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Schadet eine saisonale Unterbrechung der Planmäßigkeit einer Tätigkeit?
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Nein, es reichtm, wenn 1. objektiv wiederfolt und regelmäßig Geschäfte getätigt werden und 2. subjektiv Absicht dazu vorliegt
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Muss die Tätigkeit die Haupteinnahmequelle sein?
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Nein, es reicht z.B auch ein nebenberuflicher gastronomischer Saisonbetrieb oder z.B ein nebenberuflich betriebenes Geschäft (z.B Antiquaritat)
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Was ist hinsichtlich des Erfordernisses der Gewinnerzielungsabsicht unstreitig nicht erforderlich
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Dass tatsächliche Gewinne erzielt werden
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Wann ist eine Tätigkeit planmäßig?
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Muss auf gewisse Dauer angelegt sein
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Wer ist selbstständig?
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Wer nicht weisungsgebunden ist; abzugrenzen von den unselbsständigen Arbeitnehmern
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Was ist mit Selbstständigkeit gemeint -wirtschaftliche oder rechtliche?
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rechtliche
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Warum sind freie Berufe nicht als Gewerbe anzusehen?
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Weil die persönliche Erbringung der Leistung (geistige Arbeit) im Vorderfrund steht (nicht die mittels einer organisiersten Wirtschaftseinheit
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Beispiele für freie Berufe?
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Ärzte, Rechtanwälte, Architekten, Steuerberater
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Ausnahme für freien Beruf? Warum
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Apotheker, da Warenumschlaf im Vordergrund steht
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Von wem wird ein Gewerbe betrieben?
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Von derjenigen Person, in deren Namen die zum Gewerbe gehörenden Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden.
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Was versteht man unter einer kaufmännischen Einrichtung?
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Alle Einrichtungen, die eine ordentliche und übersichtliche Geschäftsführung sicherstellen, z B Buchführung, Bilanzierung, Inventur, Führen von Kassenbüchern und Aufbewahrung von Belegen.
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Was versteht man unter einer kaufmännischen Einrichtung?
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Alle Einrichtungen, die eine ordentliche und übersichtliche Geschäftsführung sicherstellen, z.B Buchführung, Bilanzierung, Inventur, Führen von Kassenbüchern und Aufbewahrung von Belegen
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Wonach bestimmt sich, ob das Unternehmen nach der Art seines Betriebes der kaufmännischenEinrichtung bedarf?
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Danach, ob die einzelnen Geschäftsvorgälle einfach und überschaubar sind; vielzahl von Erzeugnissen, umfangreiche Geschäftsbezioehungen zu Kunden und Lieferanten; Inanspruchnahme von Krediten
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Wie wird der Umfang bestimmt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erforderlich macht?
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Nach Mitarbeiterzahl, Umsatzvolumen und Anzahl der Betriebsstätten
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Was bedeutet betreiben?
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Dass das Handelsgewerbe auf den Namen und die Kosten des Kaufmanns abgewickelt wird - nicht z.B nur Einrichtung eines Gewerbes ohne "Betriebsaufnahme"
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Welche drei Arten von Kaufleuten gibt es?
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Kraft Gewerbebetrieb, kraft Rechtsform, kraft Rechtschein
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Geben Sie jeweilis ein Beispiel zu den 3 Grundtypen des Kaufmanns im Handelsrecht
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-kraft Gewerbebetrieb (§1 HGB Ist Kaufmann)'
-kraft Rechtsform (§6 HGB Formkaufmann, Handeslgesellschaften) -kraft Rechtsschein (§5HGB Scheinklaufmann) |
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Welche 3 Voraussetzum Kleinbetrieb:ungen hat der Kaufmannbegriff des § 1 I?
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Kaufmann ist, wer 1. ein Gewerbe, 2. betriebt, 3. das ein Handelsgewerbe ist
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Kriterien der Abgrenzung Handelsgewerbe zum Kleinbetrieb:
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Zahl der Betriebsstätten, Vielfalt der Erzeugnisse , Höhe des Umsatzes, Höhe des Anlagen- und Betriebskapitals, Höhe des Gewerbeertrags- bzw. Gewerbekapitals. Zahl der Beschäftigen, Art der Buch-und Kontoführung, Art und Gestaltung von Bankverbindungen, Umfang und Art der Geschäftsverbindungen
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Wie können Betriebe, die kein Handelsgewerbe iSd §1 II sind, die Kaufmanneigenschaft erwerben?
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Durch konstitutive Eintragung, § 2
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Was bleibt auch für die Anwendung des §2 erforderlich? Wer wird dadurch ausgeschlossen?
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Ein Gewerbe. Ausgeschlossen sind freie Berufe
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Wofür hat man den Ausdruck "Kaufmann mit Rückfahrkarte" entwickelt?
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§ 2 S.3: Kaufmann der nach §2 eingetragen ist, kann die Eintragung löschen lassen
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Ein Ist-Kaufmann verkauft an sienen Kunden seine Handelsware. Nach welcher Vorschrift kann er den Kaufpreis verlangen?
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Nach § 433 II BGB
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Wodurch sind land- und forstwirtschaftliche Unternehmen insbesondere gekennzeichnet?
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Dadurch, dass durch die Nutzung des Bodens pflanzkcuhe oder tierische Rohstoffe gewonnen bzw, verwertet werden.
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Wie können Land- und Forstwirte die Kaufmannseigentschafrt erwerben?
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Durch Eintragung, § 3 I
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Was geschieht, wenn ein Land oder Forstwirt die Voraussetzungen des § 1 erfüllt?
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Sie sind nicht Kaufleute, § 3 I
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Was ist Sinn und Zweck des §5 HGB
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Er soll Rechtsunterheit beseitigen. Daher ist er zugunsten des eingetragenen gegenüber Dritten anzuwenden
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Was sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des §5 - Fiktivkaufmann?
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1. natürliche Person oder jur. Person ist unter eineen eines Gewerbesr Firma (§§ 17ff.) im HR eingetragen; 2. Betrieb
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Wer ist iRd Rechsscheintatbestandes zu fordern?
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Beim Geschäftspartner muss das Vertrauen in eine bestimmte Tatsache geweckt worden sein
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Wann entfällt die Schutzwürdigkeit hinsichtlich der Kenntnis des Geschäftsgegners?
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Wenn der Geschäftspartner entweder 1. positive Kenntnis vom wahren Sachverhalt hatte oder 2. bei ihm grob fahrlässige Unkenntnis vorlag
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Kann §5 angewendet werden, wenn trotz Eintragung kein Gewerbe vorliegt?
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Nein, der § 5 setzt ein betriebenes Gewerbes voraus
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Was ist iRd Rechtsscheintatbestandes zu fordern?
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Beim Geschäftspartner muss das Vertrauen das Vertrauen in eine bestimmte Tatsache geweckt worden sein
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Wann entfällt die Schutzwürdigkeit hinsichtlich der Kenntnis des Geschäftsgegnerts?
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Wenn der Geschäftspartner entweder 1. positive Kenntnis vom wahren Sachberhalt hatte oder 2. bei ihm grob fahrlässige Unkenntnis vorlag
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Kann §5 angewendet werden, wenn trotz Eintragung kein Gewerbe vorleift?
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Nein, der § 5 setzt ein betriebenes Gewerbe voraus
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Kann §5 auf freie Berufe angewendet werden?
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Nein, da kein Gewerbe vorliegt
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Welcher gesetzliche Zinssatz gilt im Handelsrecht? Norm?
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5% - § 352
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Ab wann ist man im Handelsrecht befugt, Zinsen zu fordern? Norm?
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Bereits vom Tage der Fälligkeit an, § 353 (nach § 288 BGB erst mit Eintritt des Verzuges)
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Was ist eine Firma? Norm?
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§ 17 I: Der Name, unter dem der Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt; die Firma ist nicht das Unternehmen als solches
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Wer darf nur eine Firma führen?
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Nur Kaufleute und Handelsgesellschaften (juristischen) - § 1 im Zusmmanhang mit §§ 1, 6 I
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Unter welchem Namen muss/kann der Kaufmann verklagt werden? Norm?
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§ 17 II: egal, sowohll unter Firma als auch unter dem bürgerlichen Namen
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Wozu dient die Firma?
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Der Identifizierung des Unternehmens
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Wovon ist die Firma zu unterscheiden?
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Von der Marke
2. Beispiel für Firma/Marke? Daimler AG/Mercedes-Benz |
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Definieren Sie Unternehmen
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U. meint die organisierte Einheit sachlicher und personeller Mittel, mit deren Hilfe der Inhaber eines U. am Wirtschaftsverkehr teilnimmt
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Ist das Unternehmen als solches rechtsfähig bzw. kann es selbst Träger von Rechten und Pflichten sein?
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Nein, es ist nur ein Rechtsobjekt, das einem (rechtfähigen) Rechtssubjekt zugeordnet ist
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Sind nach neuem Firmenrecht Phantasienamen zulässig?
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Ja, es muss sich aber um eine wörtliche bzw. aussprechbare Bezeichnung handeln, die keine Bildzeichen enthält
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Ist der Kaufmann/Unternehmer völlig frei in der Wahl der Firma?
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Nein, er muss die Firmengrundsätze beachten
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Wo sind die Firmengrundsätze im Gesetz geregelt?
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In den §§ 18 ff.
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Welche Voraussetzung muss demnach eine Firma erfüllen? Normen?
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1. Unterscheidungskraft und damit Kennzeichnungswirkung - § 18 I; 2. Beachtung des Täuschungsverbots - § 18 II; 3. Offenlegung des Gesellschaftsverhältnisses und der Haftungsverhältnisse - § 19
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Welche 5 Firmengrundsätze gibt es?
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1. Firmenwahrheit, 2. Firmenbeständigkeit, 3. Firmenausschließlichkeit, 4. Firmeneinheit, 5. Firmenöffentlichkeit
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Was besagt der Grundsatz der Firmenwahrheit? Norm?
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Die Firma muss wahr sein, insbes. keine Zusätze enthalten, die dazu geeignet sind, eine Täuschung des Rechtsverkehrs herbeizuführen - § 18 II
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Was besagt der Grundsatz der Firmenbeständigkeit? Normen?
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Eine Firma darf auch fortgeführt werden, wenn der Unternehmensträger wechselt oder seinen Namen ändert - §§ 21, 22, 23, 24, wobei der Rechtsformzusatz mit der tatsächlichen Lage übereinstimmen muss (= Erfordernis des Rechtsformzusatzes)
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Was besagt der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit? Norm?
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Ziel ist der Schutz des Rechtsverkehrs: neu hinzugekommene Firmen müssen sich deutlich von bereits am Ort ansässigen Firmen unterscheiden - § 30 I
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Was besagt der Grundsatz der Firmeneinheit? Norm?
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Dass ein Kaufmann für ein Unternehmen nur eine Firma benutzen darf. Dies ist gesetzlich nicht definiert, ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck einer Firma
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Was besagt der Grundsatz der Firmenöffentlichkeit? Norm?
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Dass grundsätzlich die Firma eines Kaufmannes, ihre Änderung sowie das Erlöschen der Firma eintragungspflichtig sind - § 31
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1. Fuhrunternehmer Anton Meier meldet sein Unternehmen beim HR mit „Euro-Logistics“ an. Er besitzt einen Kleinlaster, mit dem er im Nahverkehr Transporte durchführt. Erfolgt die Eintragung?
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Nein: Irreführung, § 18 II HGB; Zusatz fehlt, § 19 I 1 HGB
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Darf die Firma ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden?
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Nein - § 23
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Kann eine Marke ohne den Betrieb veräußert werden?
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Ja
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Muss eine Firma im Handelregister eingetragen sein? Norm?^
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Ja, § 29
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1. Wo steht im Gesetz, welche Angaben zur Firma auf den Geschäftsbriefen
und Bestellscheinen des Unternehmens erkenntlich sein müssen? |
§ 37 a
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Welche Angaben sind das in Geschäftsbriefen?
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1. Firma mit Rechtsformzusatz, 2. Ort der Niederlassung, 3. Registergericht, 4. Registernummer
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Welchen Schutz genießt die Firma? Normen?
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Registerrechtlicher Schutz und privatrechtliche Ansprüche Dritter
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Dürfen nur Kaufleute eine Firma führen?
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Das unberechtigte Führen einer Firma macht Nichtkaufleute zu Schein-
kaufleuten. |
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Wo im Gesetz ist der registerrechtliche Schutz geregelt?
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´§ 37
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Was besagt der registerrechtliche Schutz?
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Amtsgericht kann bei unzulässigem Firmengebrauch von Amts wegen handeln
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Welchen deliktsrechtlichen Schutz genießt die Firma?
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1. § 823 I BGB; 2. § 823 II iVm § 37 II S. 1 HGB
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Wie wird eine Firma, wie eine Geschäftsbezeichnung geschützt?
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Firmenschutz über § 37 HGB; Geschäftsbezeichnung über §§ 12, 823 I BGB
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Wo ist im HGB die Haftung bei Übertragung eines kaufmännischen Unternehmens geregelt?
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§ 25
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Darf der Käufer eines Unternehmens die bisherige Firma unverändert weiterführen?
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Ja nach § 22 HGB, wenn der bisherige Geschäftsinhaber zustimmt.
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Was besagt § 25?
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Der Inhaber eines kaufmännischen Unternehmens kann dieses durch einen U.-Kaufvertrag oder Pachtvertrag etc. unter Lebenden übertragen. Der jeweilige U.-Inhaber wird aus den Rechtsgeschäften persönlich berechtigt und verpflichtet. Wechselt der Inhaber, kommt eine rechtsgeschäftliche Haftung des Erwerbers grundsätzlich nicht in Betracht - § 25 legt die abweichenden Fälle fest.
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Wann kommt nach § 25 eine Haftung in Betracht (Voraussetzungen)?
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1. Muss kaufm. Handelsgewerbe sein; 2. Erwerb unter Lebenden; 3. Fortführung von Handelsgeschäft (wesentliche Tätigkeiten) und Firma; 4. Zustimmung zur Weiterführung der Firma durch den Veräußerer
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Was besagt § 25 I S. 2 und was ist seine Rechtsnatur?
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Die im Betriebe des Handelsgewerbes entstandenen Forderungen gelten als auf den Erwerber übergegangen; Rechtsnatur: gesetzlicher Forderungs-übergang
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Kann die Haftung ausgeschlossen werden? Norm?
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§ 25 II: abweichende Vereinbarungen müssen ins HR eingetragen oder Dritten gegenüber kenntlich gemacht werden
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Wie muss die Eintragung des Haftungsausschlusses im HR vorgenommen werden?
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Unverzüglich
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Welche typisierten Sonderformen rechtsgeschäftlicher Vertretungs-macht kennt das HGB? Normen?
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1. Prokura - § 48; 2. Handlungsvollmacht - § 54; Vertretungsmacht von Hilfspersonen und Ladenangestellten - § 56
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Was ist eine Prokura?
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Eine grundsätzlich unbeschränkte und unbeschränkbare rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht im Handelsverkehr
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Ist die Prokura erst mit der Eintragung in dem HR wirksam?
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Nein, die Eintragung hat nur deklaratorischen Charakter
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Wie muss die Erteilung der Prokura erfolgen? Norm?
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§ 49 I: 1. sie muss persönlich vom Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem ges. Vertreter und 2. ausdrücklich erteilt werden
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Kann der Kaufmann die Prokura durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter erteilen lassen?
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Nein, § 48 I
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Gibt es eine Duldungsprokura?
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§ 49 I – nur ausdrücklich Erteilung möglich
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Kann ein Nichtkaufmann Prokura erteilen?
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nein - § 48 I
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Was liegt dann allenfalls vor, wenn Nichtkaufmann Prokura erteilt?
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(§ 140 BGB - Umdeutung in) Generalvollmacht
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Kann der Prokurist selbst P. erteilen?
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Nein, weil er selbst nicht Kaufmann ist
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Kann die Prokura konkludent erteilt werden?
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Nein
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Kann der Prokurist eine juristische Person sein?
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Nein, darf nur natürliche Person sein
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Wozu ermächtigt die Prokura?
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Zu allen Geschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt; dies gilt auch für ganz außergewöhnliche Geschäfte
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Betrifft die Prokura auch das Innenverhältnis zum Geschäftsherrn?
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Nein, sie betrifft allein die Frage, ob und in welchem Umfang der Prokurist den Geschäftsherrn gegenüber einem Dritten binden kann = Außenverhältnis
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Hat das Innenverhältnis auf den Bestand der Prokura Einfluss?
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Nein, selbst wenn Innenverhältnis (Arbeits- oder Dienstvertrag z.B.) unwirksam ist
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Kann der Prokurist eines Juwelengroßhändlers für diesen eine Schiffsladung Ölsardinen kaufen?
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Ja, da irgendein Handelsgewerbe ein solches Geschäft mit sich bringen kann - § 49 1
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Wo ist die Gesamtprokura geregelt?
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§ 48 II
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Welche Grundsätze gelten danach?
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Die der Gesamtvertretung
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Wie ist eine Prokura zu widerrufen? Norm?
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Grundsätzlich durch Widerruf, der jederzeit und ohne Rücksicht auf das Grundverhältnis möglich ist, § 52 I
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Erlischt die Prokura mit dem Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts? Norm?
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Nein, § 52 III
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Kann bei der Prokura eine Einschränkung des sachlichen Umfangs durch Rechtsgeschäft erfolgen? Warum? Norm?
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Nein, § 50 I; Grund: wegen der Leichtigkeit und Schnelligkeit des Handelsverkehrs; der Geschäftspartner muss sich auf den Umfang der Vertretungsmacht verlassen können
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Was schließt § 50 I nicht aus?
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Die Einschränkung der persönlichen Ausübungsbefugnis
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Zu welchen Geschäften befugt die Prokura nicht (4)?
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1. 1. Einstellung des Handelsgewerbes; 2. Erteilung und Übertragung der Prokura; 3. veräußernde und belastende Grundstücksgeschäfte; 4. Privatgeschäfte, 4. höchstpersönliche Rechtsgeschäfte aus dem handelsrechtlichen Bereich des Inhabers, z.B. Unterzeichnung des Jahres-
abschlusses, Erteilung von Prokura etc. |
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1. Wie zeichnet ein Prokurist und wie ein Handlungsbevollmächtigter?
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Prokurist: ppa. HBV: i.V. oder i.A.
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Was ist eine Handlungsvollmacht? Norm?
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Eine Vollmacht, die zur Vornahme best. zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt und nicht Prokura ist, § 54 I
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Was ist der wesentliche Unterschied gegenüber der Prokura?
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Es besteht keine Vollmacht bezüglich aller Geschäfte eines Kaufmanns, sondern nur zu branchentypischen Geschäften
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Welche 3 Arten von HV führt der § 54 I 1. HS auf?
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1. Generalvollmacht, 2. Arthandlungsvollmacht, 3. Spezialhandlungsvollmacht
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Was darf der Handlungsbevollmächtigte nicht? Norm?
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HV erstreckt sich nicht auf 1. Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, 2. Aufnahme von Darlehen, 3. Prozessführung, wenn der Inhaber des Handelsgewerbes keine Befugnis dazu erteilt hat, § 54 II
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Muss eine HV ausdrücklich erteilt werden?
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Nein
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Was geschieht mit Beschränkungen, die der § 54 II nicht enthält? Norm?
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Ein Dritter braucht sie nicht gegen sich gelten lassen, es sei denn, er kannte sie oder musste sie kennen.
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Was ist ein Laden bzw. ein Warenlager?
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Jeder dem Publikum frei zugänglich Verkaufsraum
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Was ist die Rechtsfolge, wenn jemand dort angestellt ist? Norm?
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§ 56: er gilt als ermächtigt für Verkäufe und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden gewöhnlich geschehen
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Ist er auch zu Ankäufen berechtigt?
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Nein
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Setzt § 56 voraus, dass der Vertretene Kaufmann ist?
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Ja
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Was ist das Handelsregister?
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Ein bei den Amtsgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis von Rechtstatsachen auf dem Gebiet des HGB
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Was ist der Zweck des HR?
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Im Handelsrecht die für die Sicherheit und Leichtigkeit der Geschäftsabwicklung notwendige Publizität bezüglich der eintragungsfähigen Tatsachen herzustellen, §§ 9,10
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Was ist der Unterscheid der Einsicht ins HR zu der ins Grundbuch?
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Beim HR muss kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden, § 9 I
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Welche beiden Publizitätswirkungen hat das HR nach § 15?
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1. § 15 I, II 2, III: Schutz des guten Glaubens an das Fortbestehen bestimmter Tatsachen; 2. § 15 II 1: Zerstörung des guten Glaubens an das Fortbestehen bestimmter Tatsachen
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Wann ist eine Tatsache eintragungspflichtig?
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Ergibt sich aus dem Gesetz
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Nennen Sie 3 Tatsachen, die eintragungspflichtig sind?
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- Ist-Kfm., § 1
- Firma und Firmensitz, § 29 - Prokura, § 53 I und III |
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Was geschieht, wenn nicht eintragungsfähige Tatsachen ins HR eingetragen werden?
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Sie entfalten keinerlei Rechtswirkungen
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Was will § 15 I schützen?
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Das allgemeine Vertrauen auf die Nichtexistenz nicht eingetragener und bekannt gemachter, eintragungs-pflichtiger Tatsachen
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1. Das allgemeine Vertrauen auf die Nichtexistenz nicht eingetragener und bekannt gemachter, eintragungs-pflichtiger Tatsachen
2. Wie nennt man das noch? |
negative Publizität; Vertrauen in das Schweigen des HR
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Ist die negative Publizität an ein Verhalten geknüpft?
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Nein, es genügt die bloße Tatsache der fehlenden Eintragung
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Wann entfällt der Schutz des § 15 I hinsichtlich der Kenntnis oder des Kennenmüssens eines Dritten?
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Es ist die positive Kenntnis der Tatsache erforderlich
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Was ist eine deklaratorische Eintragung?
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Die Rechtswirkungen sind nicht von der Eintragung abhängig; sorgen nur für Klarstellung nach außen.
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Was ist eine konstitutive Eintragung?
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Bei denen die Rechtswirkung erst mit der Eintragung beginnt.
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Welche Abteilungen hat das HR?
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2 Abteilungen.: Abt. A: Tatsachen über Personengesellschaften und Einzelkaufleute; Abt. B: Angaben über Kapitalgesellschaften
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Wie wird das HR tätig?
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In der Regel auf Antrag
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Welche Form ist für die Anträge vorgeschrieben und wo steht das?
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§ 12 durch öffentliche Beglaubigung
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Welcher Absatz von § 15 regelt den Normalfall?
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§ 15 II
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Wie lange ist die Karenzzeit für den Kaufmann nach § 15 II 2?
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15 Tage
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Wie kann man formulieren, was die Absätze I und III regeln?
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Die „kranken“ Fälle
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Kommt es bei § 15 III darauf an, dass die Eintragung richtig erfolgt ist?
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Nein, muss aber unrichtig bekanntgemacht worden sein
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Wie nennt man § 15 III noch?
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Positive Publizität (Vertrauen in das Reden des HR)
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Nennen Sie drei selbständige Hilfspersonen des Kaufmanns
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Handelsvertreter, Handelsmakler, Kommissionär
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Sind die vorgenannten Hilfspersonen Stellvertreter des Kaufmannes?
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Nein, die entsprechenden Paragraphen dazu regeln nur das Innenverhältnis der Hilfspersonen zum Kaufmann
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Was ist der Hauptunterschied zwischen Handelsvertreter und Handelmakler?
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Handelsvertreter ist ständig für einen Unternehmer tätig, Handelsmakler nicht; Handelvertreter schließt im fremden Namen selbständige Rechtsgeschäfte ab oder vermittelt sie; Handelsmakler vermittelt nur
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Wo im Gesetz ist der Kommissionär geregelt?
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§§ 383 ff
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Wann liegt ein Kommissionsvertrag vor?
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Wenn es der Kommissionär gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung des Hauptunternehmers im eigenen Namen zu kaufen oder verkaufen.
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Wie nennt man den Hauptunternehmer?
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Kommittent
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Kommen die HGB Vorschriften der §§ 383 ff. auch zur Anwendung, wenn der Kommissionär die Kaufmannseigenschaft nicht besitzt?
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Ja, § 383 II 1
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Wie muss der Kommissionär das übernommene Geschäft abwickeln?
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Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns; er muss die Interessen des Kommittenten wahrnehmen und dessen Weisungen befolgen
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Wer erlangt den Kaufpreiszahlungsanspruch gegenüber dem Kunden?
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Der Kommissionär nach § 433 II BGB
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Was muss der Kommissionär nach der Geschäftsausführung dem Kommittenten herausgeben?
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Das, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, d.h. der Kommittent hat gegen den Kommissionär einen Anspruch auf Abtretung der Kaufpreisforderung gegenüber dem Kunden
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Was versteht man unter „antizipierter Abtretung“?
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Vereinbarung zwischen Kommissionär und Kommittent bei Abschluss des Kommissionsvertrages, die künftigen Forderungen des Kommissionärs aus den zukünftigen Ausführungsgeschäften an den Kommittenten gem. §§ 398 ff. BGB abzutreten
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Welche Gegenleistung für den Abschluss kann der Kommissionär vom Kommittenten verlangen?
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Provision
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Erläutern Sie die unterschiedliche Behandlung von Schweigen als Willenserklärung im BGB und HGB
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1. Willenserklärung im BGB und HGB
Im BGB setzen Willenserklärungen normalerweise aktives Tun voraus; Schweigen gilt nicht als WE bzw. als Ablehnung außer in den beiden Ausnahmefällen des sog. normierten Schweigens im BGB ( Schweigen des gesetzlichen Vertreters bei Taschengeldverkäufen - § 108 Abs. 2 S.2 Beim Kauf auf Probe und auf Besichtigung - § 455 BGB) Im HGB gilt das Schweigen des Kaufmannes auf Angebote anderer Kaufleute, mit denen er in dauerhafter Rechtsbeziehung steht, als Annahmeerklärung – § 362 I |
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1. Der 12-jährige M kauft von seinem Taschengeld im Spielwaren-
geschäft des V. für 10 € ein Modellauto. Liegt ein Handelsgeschäft vor, wenn V e.K. ist? |
Ja, §§ 373 setzen – mit Ausnahme der §§ 377 – 379 – lediglich einseitiges
Handelsgeschäft voraus. M kann Handelskauf über §§ 2, 106, 107, 110 BGB abschließen. |
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Erklären Sie den Begriff Handelsgeschäft
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Darunter versteht man alle Geschäfte eines Kaufmannes, die dem Betreiben
seines Handelsgewerbes dienen, § 343 |
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Handelt es sich um ein Handelsgeschäft, wenn nur einer der
Beteiligten Kaufmann ist? |
Ja, § 345
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a) K ist eingetragener Kfm. und kauft eine Sonnenbrille. Liegt ein
Handelsgeschäft vor? b) K mietet eine Wohnung. Liegt ein Handelsgeschäft vor? c) K kauft ein Grundstück. Liegt ein Handelsgeschäft vor? d) K kauft ein Grundstück. Liegt ein Handelskauf vor? e) K kauft Wertpapiere. Liegt ein Handelskauf vor? |
a) Im Zweifel ja, § 344
b) Im Zweifel ja, § 344 c) Im Zweifel ja, § 344 d) Nein, § 373; Ware = bewegliche Sache ( § 375 I ausdrücklich), also keine Grundstücke (§§ 343 ff., nicht 373 ff. treffen zu). e) Ja, s. §§ 343 ff, 381 |
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Wo sind die Handelsbräuche geregelt?
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§ 346
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Wo im Gesetz ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS)
geregelt? |
Nirgendwo; ist aber gewohnheitsrechtlich anerkannt und damit
Bestandteil des objektiven Rechts |
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Was besagt das KBS?
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Dass der Empfänger eines Schreibens, in dem der andere seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt eines (angeblich) geschlossenen Vertrages kundtut, grundsätzlich diesem Schreiben unverzüglich widersprechen muss, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will
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Müssen Absender und Empfänger des KBS Kaufleute sein?
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Nein, die Lehre zum KBS ist weiter, sie umfasst auch alle sonstigen Unternehmer, also alle Personen, die unternehmerisch am Wirtschaftsverkehr teilnehmen
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Müssen die Vertragsverhandlungen zum Abschluss geführt haben?
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Nein, aber der Absender des KBS muss davon ausgehen, dass ein Vertrag bereits zustande gekommen ist
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Was ist die Rechtsfolge, wenn der Empfänger auf ein KBS nicht widerspricht?
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Sein Schweigen gilt als Zustimmung
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Gibt es Ausnahmen zu "Was ist die Rechtsfolge, wenn der Empfänger auf ein KBS nicht widerspricht?"?
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Ja, bei offensichtlichen Falschangaben
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Wo wird im HGB das Schweigen auf ein Angebot geregelt?
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§ 362
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Was ist der Unterschied zum KBS?
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Im Gegensatz zum KBS besteht im Vorfeld kein mündlicher Vertrag
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Was sind die Voraussetzungen für § 363?
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174. Was sind die Voraussetzungen für § 363? Angebot oder Antrag; Empfänger ist Kaufmann; bereits bestehende Geschäftsbeziehung; Pflicht des Kaufmanns zur unverzüglichen Antwort wurde nicht wahrgenommen
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Rechtsfolge zu Was sind die Voraussetzungen für § 363?
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Schweigen gilt als Annahme des Angebots
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Wo ist im HGB die Entgeltlichkeit des kaufmännischen Handelns geregelt?
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In den §§ 352 ff.
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Wo im HGB ist die kaufmännische Sorgfaltspflicht geregelt?
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In § 347 I
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Welchen Charakter hat diese Vorschrift?
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Sie hat klarstellenden Charakter, d.h. sie konkretisiert § 276 II BGB
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Wo im HGB ist das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht geregelt?
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In den §§ 369 – 372
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Was ist der Sinn des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts?
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Der Gläubiger wird dadurch befugt, sich aus dem zurückbehaltenen Gegenstand für seine Forderung zu befriedigen (§§ 369 I 1, 371 I 1)
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174. Erklären Sie den Unterschied zur BGB Regelung des § 273 BGB
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Im BGB ist Konnexität der wechselseitigen Forderungen zwischen Schuldner und Gläubiger erforderlich; im HGB nicht
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Wo im HGB sind die Regelungen zum Gewährleistungsrecht enthalten?
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In § 377
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Was regelt die Bestimmung?
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Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers
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Was geschieht bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen?
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Der Käufer kann sich nicht mehr auf den Mangel der Kaufsache berufen
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Was ist bei § 377 zuerst zu prüfen?
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Es muss festgestellt werden, dass die Ware mangelhaft ist i.S.v. §§ 434 ff. BGB
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Was sind die sonstigen Voraussetzungen von § 377?
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Beidseitiges Handelsgeschäft, Ablieferung der Ware erfolgt, Sachmangel i.S.v. §§ 434 ff. BGB, unterlassene Rüge des Käufers
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Was sind die sonstigen Voraussetzungen von § 377? wAS IST DANN ZU PRÜFEN
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Ab wann war Rüge geboten; hat der Käufer die Rüge ordnungsgemäß und rechtzeitig erhoben
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Ab welchem Zeitpunkt ist eine Rüge geboten?
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Hier ist zwischen erkennbaren und versteckten Mängeln zu unterscheiden. Bei erkennbaren Mängeln: unverzüglich; bei versteckten: erst ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels, § 377 III Hs. 1
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Wann hat die Untersuchung der Ware zu erfolgen?
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Unverzüglich nach der Ablieferung (= ohne schuldhaftes Zögern wie bei § 121 I BGB)
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Wonach richtet sich die Untersuchungspflicht?
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Nach der Verkehrsüblichkeit; u.U. genügen Stichproben oder Überprüfung von Haltbarkeitsdaten
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Was sind Incoterms?
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Katalog von Vertragsklauseln, die aufgrund ihrer häufigen Verwendung in der Praxis von der International Chamber of Commerce (ICC) mit Auslegungsregeln versehen wurden
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Was ist die Folge, wenn diese Vertragsklauseln in einen grenzüberschreitenden Handelskaufvertrag aufgenommen werden?
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Sie gelten zwischen den Parteien mit dem Inhalt, der ihnen durch die Auslegungserläuterungen der ICC verliehen wird
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Was hat die UNCITRAL daher 1980 fertiggestellt?
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Die CISG = United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods
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Welcher Begriff wird dafür im deutschen Sprachraum verwendet?
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Der Begriff UN-Kaufrecht
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Erläuter sie was das UN- Kaufrecht ist
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174. Erläutern Sie, was für ein Vertrag das UN-Kaufrecht ist Ein völkerrechtlicher Vertrag, der kaufrechtliche Sonderregelungen für den grenzüberschreitenden Handelskauf von Waren enthält.
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Was ist die Folge, wenn UN-Kaufrecht anwendbar ist?
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Es geht dann den innerstaatlichen Regelungen vor (in Deutschland demgemäß denen von BGB und HGB)
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Wann findet UN-Kaufrecht nur Anwendung und wo steht das?
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n Art. 1 ff. CISG normiert: UN-Kaufrecht findet danach nur auf den Kauf über Waren zwischen Parteien anwendbar, die ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben und diese Vertragsstaaten des CISG sind; weiterhin darf die Anwendung nicht vertraglich ausgeschlossen sein
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Was dürfen die Waren nicht sein?
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Sie dürfen nicht für den persönlichen Gebrauch oder den der Familie oder des Haushaltes gekauft werden
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Wo findet sich im CISG der Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung?
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Legaldefinition in Art. 25 CISG
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Was ist der wesentliche Unterschied zu § 280 I BGB?
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174. Was ist der wesentliche Unterschied zu § 280 I BGB? Im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts wird bei einer Vertragsverletzung i.S. d. Art 25 CISG verschuldensunabhängig Schadenersatz geschuldet
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GESELLSCHAFTSRECHT:
Erläutern Sie den sog. numerus clausus des Gesellschaftsrechts |
Der numerus clausus besagt, dass keine anderen, als die gesetzlich aufgeführten
Gesellschaftstypen rechtlich zulässig sind. |
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GESELLSCHAFTSRECHT:
Nennen Sie drei Personengesellschaften und drei Kapitalgesellschaften und |
Personengesellschaften: GbR, OHG, KG
Kapitalgesellschaften: Verein, GmbH, AG |
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Nennen Sie die wichtigsten Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften
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Personengesellschaft Kapitalgesellschaft
keine juristische Person juristische Person Selbstorganschaft Fremdorganschaft Haftungskapital: Gesellschaftsvermögen, nur das Gesellschafts- Das Privatvermögen der Vollhafter, bei den vermögen Teilhaftern bis zur Höhe der eingetragenen, aber noch nicht geleisteten Einlage abhängig vom Gesellschafterbestand grundsätzlich unabhängig vom Gesellschafterbestand nicht körperschaftssteuerpflichtig körperschaftssteuerpflichtig |
