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Was regelt das Schuldrecht?
Die Rechtsbeziehungen zwischen Personen
Wie wird ein Schuldverhältnis begründet?
Durch Vertrag oder kraft einer bestimmten gesetzlichen Grundlage
Nennen Sie ein vertragliches Beispiel und 2 gesetzliche mit Angabe der §§
Vertraglich: z.B. durch Kauf-, Werk-, Dienst- oder Mietvertrag

Gesetzlich: unerlaubte Handlung, §§ 823 ff.

Ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff.
Welches ist der beherrschende Grundsatz des Schuldrechts?
Der Grundsatz der Relativität des Schuldrechts
Erklären Sie diesen Grundsatz des Schuldrechts
Er besagt, dass die schuldrechtlichen Rechte und Pflichten nur für die jeweiligen Parteien des Schuldverhältnisses gelten und grundsätzlich nicht für Dritte.
#Können im Rahmen von Schuldverhältnissen Verträge abgeschlossen werden, bei denen Dritte beteiligt sind?
Im Rahmen des § 328 besteht die Möglichkeit, Verträge zugunsten Dritter abzuschließen
Gibt es im SchR auch Verträge zulasten Dritter?
nein Welche Rechtsfolgen hätten Verträge zulasten Dritter?
Sie sind unwirksam.
Wie nennt man die Beteiligten an einem SchV?
Gläubiger und Schuldner
Was ist das Besondere an dieser Beziehung in gegenseitigen Schuldverhältnissen?
Bei gegenseitigen Schuldverhältnissen sind beide Vertragsparteien Gläubiger und Schuldner zugleich.
Wie heißt der ungeschriebene Grundsatz bezüglich der Vertragsbindung?
Der Grundsatz der Relativität des Schuldrechts
Können im Rahmen von Schuldverhältnissen Verträge abgeschlossen werden, bei denen Dritte beteiligt sind?
Im Rahmen des § 328 besteht die Möglichkeit, Verträge zugunsten Dritter abzuschließen
Gibt es im SchR auch Verträge zulasten Dritter?
Nein
Welche Rechtsfolgen hätten Verträge zulasten Dritter?
Sie sind unwirksam
Was ist das Besondere an dieser Beziehung in gegenseitigen Schuldverhältnissen?
Bei gegenseitigen Schuldverhältnissen sind beide Vertragsparteien Gläubiger und Schuldner zugleich.
Wie heißt der ungeschriebene Grundsatz bezüglich der Vertragsbindung?
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.
Wie nennt man es, wenn sich eine Partei nicht an die Pflichten des Schuldverhältnisses hält?
Pflichtverletzungen

Ist dabei Verschulden erheblich?
Verschulden ist nach dem Gesetz dafür unerheblich; es wird nur danach gefragt, wer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Wie kategorisiert man die Pflichten eines SchV?
Man unterscheidet zwischen Primär- und Sekundärpflichten
Was tritt nach Erfüllung aller Pflichten ein?
Das Schuldverhältnis erlischt, § 362
Beispiel für eine Sekundärleistungspflicht?
z.B. Schadenersatz (SE)
Wie nennt man das Recht, das bei Pflichtverletzungen eingreift?
Das Recht der Leistungsstörungen
Wo im Gesetz wird die Art und Weise der Pflichterfüllung geregelt?
In den §§ 243 ff.
Wo im Gesetz ist der gesetzliche Zinssatz geregelt?
§ 246
Wo ist geregelt, wie SE zu leisten ist?o ist geregelt, wie SE zu leisten ist?
§§ 249 ff.
Wie muss der Geschädigte gestellt werden?
Materiell so, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten.
Wie erfolgt der Ausgleich?
In natura – sog. Naturalrestitution oder durch Zahlung eines Geldbetrages, der zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlich ist.
Wie verhalten sich die beiden Möglichkeiten zueinander?
Der Geschädigte hat das Wahlrecht.
Wo im Gesetz ist der entgangene Gewinn geregelt?
§ 252

Was versteht man darunter?
Das ist der Ausgleich des Betrages, der dem Geschädigten ohne Schadensereignis zugeflossen wäre.
Kennt das Gesetz auch den Ausgleich immaterieller Schäden?
Ja, im Rahmen des § 253 (Schmerzensgeld).
Was ist das Besondere bei der Gefährdungshaftung?
Es ist kein Verschulden nötig, sondern es wird an ein gefährliches Verhalten angeknüpft.
Nennen Sie ein Beispiel für Gefährdungshaftung
Verletzung durch ein Tier (Tierhaltung), § 833
Wo wird das Mitverschulden geregelt?
§ 254
Wo wird im Gesetz der Leistungsort geregelt?
§ 269
Was sind Holschulden (Beispiel)?
Erworbene Sachen im Rahmen eines Kaufvertrages.
Was sind Geldschulden für Schulden?
Bringschulden

Wo ist das im Gesetz geregelt?
§ 270
Wo wird das Verschulden im Gesetz geregelt?
§ 276
Welche Formen von Verschulden gibt es?
Vorsatz und Fahrlässigkeit
Definieren Sie Vorsatz
Der Vorsatz hat 2 Komponenten: Wissen und Wollen
Wie nennt man die stärkste Form des Verschuldens?
Die Absicht
Wo steht im Gesetz die Definition von Fahrlässigkeit?
§ 276 II

Definition FLK?
Fahrlässig handelt, wer im verkehr die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Muss man auch für Verschulden Dritter haften?
§ 278 regelt die Haftung für sog. Erfüllungsgehilfen.
Was sind Erfüllungsgehilfen?
Das sind Personen, denen man sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient.
..Welche Leistungsstörungen gibt es?
Nichterfüllung, Schlechterfüllung und Verzug
Ist es bei Nichterfüllung erheblich, ob die Pflicht bereits bei Vertragsabschluss nicht erfüllt werden konnte?
Nach § 275 unerheblich.
Was ist Nichterfüllung?
Wenn der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann oder will.
Was ist die Folge von Nichterfüllung/Unmöglichkeit?
Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen.

Auf was besteht anstatt dessen ein Anspruch?Auf SE, §§ 280 ff.
Wo sind im Gesetz die Verletzungen von Nebenpflichten geregelt?
§ 241 II
Wie kann man diese Pflichten allgemein charakterisieren?
Pflicht zur Rücksichtnahme
Was ist die Folge der Verletzung von Nebenpflichten?
Haftung aus §§ 241 II, 282
Was ist sei der Schuldrechtsreform neu ins Gesetz eingefügt?
culpa in contrahendo - cic
Was ist der Grundgedanke von cic?
Die Tatsache, dass durch den Eintritt in Vertragsverhandlungen ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis entsteht, das beiden Parteien gewisse Sorgfaltspflichten auferlegt.
Genügt für cic eine einseitige Anbahnung von Vertragsverhandlungen?
Ja, es ist unerheblich, ob später ein vertrag abgeschlossen wurde.
Wo ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage geregelt?
§ 313
Wie nennt man die Folge einer verspäteten Leistung?
Verzug
Wo ist der Verzug geregelt?
Schuldnerverzug, § 286 I
Wann bzw. wie gerät der Schuldner im Normalfall in Verzug?
Normalerweise dann, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet.
Werden Schuldner- und Gläubigerverzug einheitlich behandelt?
Nein, Schuldnerverzug, § 286; Gläubigerverzug, §§ 293 ff.
Bedarf es immer einer Mahnung, um in Verzug zu setzen?
Nein, § 286 II: danach tritt Verzug ohne Mahnung allein schon durch den Eintritt eines bestimmten Ereignisses ein.
Welche Regelung ist seit der Schuldrechtsreform neu im § 286? Oder wann ist man spätestens im Verzug
Eingefügter Sonderfall des § 286 III; danach tritt Verzug z.B. bei Rechnungen nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein, ohne dass e eines Mahnschreibens bedarf.
WWo ist der Rücktritt bei nicht oder nicht vertragsmäßiger Leistung geregel
§ 323
Was muss der Gläubiger zunächst tun?
(bei nicht oder nicht vertragsmäßiger Leistung)
Er muss für die fällige Leistung zunächst eine angemessene Nachfrist setzen (mehrstufiges Verfahren).

Wo steht das?
§ 312 I
Wann ist eine Nachfrist entbehrlich?
Sie wäre bei Verweigerung des Schuldners sinnlos.
Wird durch den Rücktritt das Recht SE zu verlangen ausgeschlossen?
Nein, § 325
Was versteht man unter Geschäftsgrundlage i.S. des § 313?
Bestimmte Vorstellungen der Vertragsparteien über das Vorhandensein oder Fortbestehen von Umständen bei Vertragsschluss.

Wovon ist § 313 ein Ausnahmefall?
Vom Grundsatz pacta sunt servanda
Was ist die Primärleistungspflicht eines Verkäufers einer Sache?
Er muss dem Käufer den unmittelbaren Besitz (§ 854) und das Eigentum (§ 929) verschaffen.
Was versteht man unter unmittelbarem Besitz?
Die Erlangung der tatsächlichen Gewalt = Sachherrschaft
Was ist die Primärleistungspflicht des Käufers einer Sache?
Abnahme der Kaufsache und Zahlung des Kaufpreises (Übergabe und Übereignung Geld).
Wie nennt man das Recht, das bei Pflichtverletzungen eingreift?
DDas Recht der Leistungsstörungen
Wie nennt man das spezielle Leistungsstörungsrecht im Kaufrecht?
Mängelgewährleistungsrecht

Wo wird das im Gesetz geregelt?
§§ 434 ff.
Gehen die §§ 434 ff. den allgemeinen Regeln vor?
Ja (und sie ergänzen sie)
Wie nennt man das?
(lex specialis)
Wo ist der Rechtsmangel geregelt?
§ 435
Ist der Sachmangel im Gesetz legaldefiniert?
Nur mittelbar in § 434
Ist es erheblich, ob eine Beschaffenheitsabweichung negativ oder positiv ist?
Nein
Gibt es Einschränkungen bei den Gewährleistungsrechten des Käufers?
Ja, bei geringfügigen Abweichungen, § 323 V, 2
Was wird bei einer Gattungsschuld geschuldet?
Individualschuld
Ist die Nichteignung einer Sache für gewöhnliche Verwendung ein Sachmangel?
Ja, § 434 I Ziffer 2
Ist eine fehlerhafte Montage oder Anleitung ein Sachmangel?
Ja

Wo steht das?
§ 434 II
Stellt die Lieferung einer anderen Sache (Audi A3 statt Audi A4) als der bestellten einen Sachmangel dar?
Ja, § 434 III Variante 1

Wie nennt man solche eine Lieferung?
aliud
Ist es dafür erheblich, ob es sich um eine Falsch- oder Schlechtlieferung handelt?
Nein
Wie werden Zuwenig-Lieferungen behandelt?
Nach § 434 III Variante 2 als Sachmangel
Verständnisfrage!: Werden Fälle der Nichterfüllung (z.B. Auto bestellt, Fahrrad geliefert) bei einem Kaufvertrag nach den Vorschriften über Sachmängel geregelt?
Nein, denn Nichterfüllung ist keine mangelhafte Erfüllung
Wann muss der Sachmangel vorliegen?
Bei Gefahrübergang
Wo ist der Gefahrübergang geregelt?
§ 446
Was ist mit Gefahr gemeint?
Das Risiko der Zerstörung oder Beschädigung der Sache

Gibt es eine Ausnahme?
Ja, beim Versendungskauf, § 447
Wann liegt in diesem Falle der Gefahrübergang vor?
Bei Übergabe der Sache durch Verkäufer an Spediteur, Frachtführer oder sonstige Transportunternehmen
Sind die Folgen eines Rechtsmangels anders als bei Sachmangel?
Nein, nach heutiger Rechtssprechung nicht mehr.
Welche allgemeinen Rechtsfolgen gibt es bei Pflichtverletzungen?
SE, Ersatz der Aufwendungen, §§ 280 ff. und Rücktritt, § 323
Welche bei Sachmängeln?
Die speziellen Rechte aus §§ 437 ff.: Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, SE und Ersatz der Aufwendungen
Ist dabei eine Reihenfolge einzuhalten?
Ja, vorrangig muss Nacherfüllung unter Fristsetzung verlangt werden – s. § 323 I
Warum ist Nachbesserung vorrangig?
Nachbesserung i.S. des § 439 ist Mängelbeseitigung
Gibt es Ausnahmen?
Ja, die in § 323 II aufgezählten (bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung, Fixtermin etc.)
In was verwandelt sich der Kaufvertrag im Falle eines Rücktritts?
In ein sog. Rückgewährschuldverhältnis, §§ 346 ff.
Wann sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen?
§ 442, bei Kenntnis des Käufers vom Mangel bei Vertragsabschluss
Nach welchen Regeln verjähren Mängelansprüche des Käufers?
§ 438
Welche Verjährungsfrist gilt für Mängelansprüche aus Kaufvertrag über eine bewegliche Sache?
§ 438 I, Nr. 3 - in 2 Jahren
Wie ist die Verjährungsfrist bei arglistigem Verschweigen?
§ 438 III, 1 - nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 (= 3 Jahre)
Ab wann beginnt die Verjährungsfrist?
Ab Ablieferung der Sache
Wo ist die Garantie geregelt?
§ 443
Was sind AGB?
Vorformulierte Vertragsbestimmungen

Was ist davon abzugrenzen?
Individualvereinbarungen
Nach welchen §§ werden AGB in den Vertrag einbezogen?
§ 305 II
Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?
- Ausdrücklicher Hinweis oder sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses
(§ 305 II Nr.1)
- Verschaffung Möglichkeit, in zumutbarer Weise von AGB Kenntnis zu erlangen
(§ 305 II Nr. 2)
- wenn andere Vertragspartei damit einverstanden ist
Gelten die Regeln des § 305 II auch in Bezug auf Unternehmer?
Nein, s. § 310 I
§ 305 gilt daher nur in Bezug auf wen?
Den Verbraucher
Regelt das Gesetz neben der Frage der wirksamen Einbeziehung von AGB noch etwas anderes?
.B. Inhaltskontrolle, § 307 Was wird danach nicht Vertragsbestandteil?
z.B. überraschende Klauseln; Unklarheiten in der Formulierung gehen zulasten
des Verwenders der AGB
Was besagt § 309?
Aufzählung von Klauseln, die auf jeden Fall unzulässig sind
Was sind die Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln?
Sie gelten als nicht existent im Rechtssinne
Berühren unwirksame Klauseln andere Klauseln in deren Wirksamkeit?
Nein, gem. § 306 bleiben sie unberührt
Nennen Sie zwei außervertragliche Entstehungsgründe für Schuldverhältnisse
Unerlaubte Handlungen, ungerechtfertigte Bereicherung
Wie nennt man die Schuldrechtsverhältnisse der §§ 823 ff.?
Deliktische Schuldverhältnisse
Wann ist eine Handlung nach §§ 823 ff. unerlaubt?
Wenn jemand rechtswidrig und schuldhaft fremde, besonders geschützte Rechtsgüter verletzt
Verpflichten alle Handlungen der zuvor beschriebenen Art zu SE? Nein, nur ganz bestimmte
Wie nennt man dieses Prinzip?

Enummerationsprinzip
Nennen Sie zwei außervertragliche Entstehungsgründe für Schuldverhältnisse.
Unerlaubte Handlungen, ungerechtfertigte Bereicherung
Wie nennt man die Schuldrechtsverhältnisse der §§ 823 ff.?
Deliktische Schuldverhältnisse
Wann ist eine Handlung nach §§ 823 ff. unerlaubt?
Wenn jemand rechtswidrig und schuldhaft fremde, besonders geschützte Rechtsgüter verletzt
Verpflichtungen alle Handlungen der zuvor beschriebenen Art zu SE?
Nein, nur ganz bestimmte

128. Wie nennt man dieses Prinzip?
Enummerationsprinzip
Wie viel Grundtatbestände kennt das Deliktsrecht? Nennen Sie sie
unter Angabe der gesetzlichen Bestimmungen.
3 Grundtatbestände:
- § 823 I: Verletzung eines absoluten Rechts bzw. eines „sonstigen absoluten Rechts
- § 823 II: Verletzung eines Schutzrechts
- § 826: vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung
Nennen Sie Beispiele für ein sonstiges Recht i.S. von § 823 I.
z.B. Persönlichkeitsrecht, Namensrecht, Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs
Nennen Sie ein Beispiel für ein „Schutzrecht“ i.S. von § 823 II.
z.B.: das Strafgesetz (z.B. § 263 StGB –Betrug); Wettbewerbs- oder Urheberrecht
Wie ist das Prüfungsschema im Deliktsrecht?
Tatbestand
Rechtswidrigkeit
Schuld
Gehört das Vermögen zu den absolut geschützten Rechtsgütern des § 823 I?
Nein; aber über § 823 II i.V.m. (z.B.) § 263 StGB (Betrug)
Als was wird das Persönlichkeitsrecht angesehen?
Als „sonstiges (absolutes) Recht i.S. des § 823 I
Nennen Sie drei weitere „sonstige Rechte“
Namensrecht
Recht am eigenen Bild Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Kann eine unerlaubte Handlung auch durch Unterlassen begangen werden?
Ja, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht und die pflichtwidrige Unterlassung zur Verletzung eines geschützten absoluten Rechts führt
In welchen Fällen ergibt sich eine Rechtspflicht zum Handeln?
- aus vorangegangenem gefahrschaffendem Tun
- aus einer allgemeinen Verkehrssicherheitspflicht
Was muss zwischen Handlung, Rechtsgutverletzung und Schaden bestehen?
Kausalität = Ursachenzusammenhang
In welchen Fällen wird ein Ursachenzusammenhang
ausgeschlossen?
Bei ganz fernliegenden Zusammenhängen
Steht das Erfordernis der Kausalität im Gesetz?
Nein, es ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
Sind alle Personen verschuldensfähig?
Nein
Was sind Kinder unter 7 Jahren? Wo steht das?

es eine Ausnahme, z.B. im Straßenverkehr?
Kinder unter 7 Jahren sind schuldunfähig, § 828 I

Ja, § 828 II – schuldunfähig bis 10 Jahre
Wie verhält es sich mit der Verschuldensfähigkeit von 7-17jährigen?
§ 828 III: Prüfung der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht im Einzelfall
Was sind die Rechtsfolgen von unerlaubten Handlungen?
SE und Unterlassung (§ 1004)
Nach welchen §§ bestimmt sich die Höhe bzw. der Umfang des SE?
§§ 249 ff.
Welche Lücke im Gesetz wurde durch die Produkthaftung geschlossen?
Es gewährt bei Konstruktionsfehlern von Produkten dem Verbraucher eine vertragsunabhängige und verschuldensunabhängige Anspruchs- grundlage mit gewissen Beweiserleichterungen auch gegen den Hersteller der Produkte.
Zuvor hatte der Verbraucher nur einen Anspruch gegen den Verkäufer, der u.U. nach dem Kaufabschluss unerreichbar oder insolvent geworden sein konnte; der Anspruch könnte auch verjährt gewesen sein.
Kann das Produkthaftungsgesetz (hier PHG abgekürzt) neben die Haftung aus § 823 I treten?
Ja, es geht sogar darüber hinaus (Gefährdungshaftung)
Was muss der Geschädigte beweisen?
- die Herstellereigenschaft des Anspruchgegners, § 4 PHG
- den Fehler des Produktes, §§ 2,3 PHG
- den Schadenseintritt
- die Kausalität, § 1 IV PHG
Wann muss der Hersteller trotzdem nicht SE leisten?
Wenn ihm der Beweis des Vorliegens von Ausschlussgründen gelingt, § 1 II, III PHG
Bis zu welcher Höhe wird bei Personenschäden gehaftet? Unbegrenzt?
Nein, § 10 PHG Haftungshöchstsumme – 85 Mio. €
Können die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes durch
vertragliche Gestaltung eingeschränkt werden?
die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes durch
vertragliche Gestaltung eingeschränkt werden?
Ist der Fehlerbegriff identisch mit dem des Sachmängelrechts
nach Kaufrecht?
Nein, er ist weitergehend
Definieren Sie den Fehlerbegriff nach Produkthaftungsgesetz.
Einen Fehler hat ein Produkt dann, wenn es nicht diejenige Sicherheit für Leben, Gesundheit und Sachwerte bietet, die berechtigterweise zu erwarten sind

172. Beispiele?Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler
Sind Softwareschäden generell über das PHG abgedeckt?
Produkte sind eigentlich nur bewegliche Sachen; in der Rechtsprech- ung ist aber anerkannt, dass Software, verkörpert auf Datenträgern (z.B. CD-Rom) als bewegliche Sache i.S. des PHG gilt
Gilt das PHG auch beim Downloaden, bei dem die Software unkörperlich übertragen wird?
Nach umstrittener Ansicht nicht