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124 Cards in this Set
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Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention? |
Es ist ein 1950 beschlossener multilateraler Staatsvertrag. Die verfassungsrechtliche Organzuständigkeit zum Abschluss von Staatsverträgen liegt beim Bundespräsidenten. |
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33) Was ist ein positives Recht? |
Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung. Positives Recht: Rechtsordnung einer Gesellschaft die durch die Rechtsprechung entstanden und durch weitere Veränderungen veränderbar sind und bleiben. |
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34) Was ist ein Recht im objektiven Sinne? |
Für eine Rechtsgemeinschaft verbindliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens, steht unter der Anforderung der Gerechtigkeit und wird allenfalls mit Zwang durchgesetzt. Objektives Recht: Die Summe aller Rechtsvorschriften einer staatlichen Rechtsordnung. |
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35) Was ist die mittelbare Bundesverwaltung? |
Die Vollziehung des Bundes durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden. (S. 17) (Die mittelbare Bundesverwaltung sind Organe der Landesebene, die für den Bund Funktionen ausüben. Im Falle eines Instanzenzugs ist hierbei das zuständige Bundesministerium die letzte Instanz.) |
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36) Was sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs? |
-Kausalgerichtsbarkeit - Kompetenzgerichtsbarkeit - Prüfung von Vereinbarungen - Prüfung von Verordnungen - Prüfung von Wiederverlautbarungen - Prüfung von Gesetzen - Prüfung von Staatsverträgen - Prüfung von Wahlen |
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36) Was sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs? 2 |
Die wichtigsten Kompetenzen: Verordnungsprüfung / Gesetzprüfung / Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit |
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37) Verfassungsgerichthof? Wie viele Mitglieder? Wer ernennt ihn? (S. 19) |
Er ist zur Kontrolle der Gesetzgebung berufen. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mind. 8 Stimmführer anwesend sind. Verfassungsgerichtshof besteht aus 14 Mitgliedern, (Präsident, Vizepräsident und 12 weitere Mitglieder) sowie aus 6 Ersatzmitgliedern. Werden vom Bundespräsidenten ernannt aber auf Vorschlag der Bundesregierung. (Voraussetzung für die Ernennung ist das Studium der Rechtswissenschaften oder eine mind. 10 jährige Berufserfahrung). -> falsch Voraussetzungen sind folgende: Abschluss des Studiums der |
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37) Verfassungsgerichthof? Wie viele Mitglieder? Wer ernennt ihn? (S. 19) 2 |
Rechtswissenschaft UND NICHT ODER die mindestens 10-jährige Bekleidung einer Berufsstelle für die die Vollendung dieser Studien vorgeschrieben ist! Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Richter müssen zusätzlich zwingend: Richter, Verwaltungsbeamte oder Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität sein |
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38) Was ist der Verwaltungsgerichtshof? |
Er hat seinen Sitz in Wien und ist zur Sicherung der Gesetzmäßigkeiten der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen. Derzeit besteht er aus 68 Mitgliedern (24 Senate, 4 Richter, Vorsitzender), Präsident, Vizepräsident und sonstige Mitglieder. Er entscheidet in 5er Senaten, in Verwaltungsstrafen: in Dreiersenaten. |
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39) Was ist eine Säumnisbeschwerde? |
Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde. (nach Erschöpfung des Instanzenzugs) (S. 31) |
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39) Was ist eine Säumnisbeschwerde? 2 |
Säumnisbeschwerde: Gegen die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht. In diesem Sinne muss das VwGH selbst eine Entscheidung fällen. Demzufolge gibt es in dieser Beschwerde keine kassatorische Erkenntnis. |
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40) Was ist eine Bescheidbeschwerde? |
Beschwerde an den VwGH gegen Bescheide Rechtswidrigkeit von Beschwerden von Verwaltungsbehörden. Anklageberechtigt ist jede physische und juristische Person. Voraussetzung ist die Erschöpfung des Instanzenzugs. Hierzu gehören
o Amtsbeschwerden o Parteibeschwerden |
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41) Was ist eine Weisungsbeschwerde? |
Gegen Weisungen an kollegiale Schulbehörden des Bundes. |
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42) Haben Beschwerden bei VwGH, VfGH aufschiebende Wirkung? |
Grundsätzlich nicht, es kann ihr aber auf Antrag des Beschwerdeführers aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. (S. 29, 32) (Jedoch nur, wenn kein zwingend öffentliches Interesse besteht und keine Nachteile für dritte entstehen.) Sowohl als auch. |
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42) Haben Beschwerden bei VwGH, VfGH aufschiebende Wirkung? 2 |
Der VwGH kann im Falle eines kassatorischen Erkenntnisses mit einem ausdrücklichen Antrag des Beschwerdeführers eine aufschiebende Wirkung anerkenne. Jedoch nur, wenn kein zwingend öffentliches Interesse besteht und keine Nachteile für dritte entstehen. |
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43) Unter welchen Voraussetzungen hat der VfGH/VwGH einem Antrag/einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen/zu bewilligen? |
Wenn dem keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug usw. für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. (S. 29, 32) |
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44) Wie und mit welchen Fristen kann man den EGMR anrufen? |
Die EGMR kann mit Staaten- oder Individualbeschwerde angerufen werden. Die Staatenbeschwerden gibt jedem Konvetionsmitglied das Recht, den Gerichtshof wegen Verletzung durch einen anderen Mitgliedstaat anzurufen. Eine Beschwerde ist erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs und innerhalb von 6 Monaten nach der Entscheidung zulässig. Dies gilt jedoch nur für Individualbeschwerden. (S. 33) |
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45) Von wem bzw. wie kann der EGMR angerufen werden und wo hat er seinen Sitz? |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg. Seine Aufgabe ist die Kontrolle der Einhaltung der MRK durch die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Richter (46) entspricht der Zahl der Vertragsparteien. Er wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von 3er Vorschlägen der Staaten für die Dauer von 6 Jahren gewählt. Er kann von jedem angerufen werden, der behauptet, in einem Konventionsrecht von einem Mitgliedsstaat verletzt worden zu sein. Voraussetzung ist die Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs. (S. 33) |
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46) Nach welchem Schema prüft der EGMR ob Staatsakt das Grundrecht verletzt? |
Die meisten Entscheidungen des EGMR werden von den aus 7 Richtern bestehenden Kammern getroffen. Der jeweiligen Kammer gehört auch der nationale Richter des beklagten Vertragsstaates an. Kammern entscheiden mit einfacher Stimm-Mehrheit. Urteile des EGMR haben feststellenden Charakter. Es wird entweder festgestellt, dass die behauptete Konventionsverletzung nicht vorliegt oder dass durch die in Beschwerde gezogene Entscheidung der nationalen Behörden eine Konventionsverletzung stattgefunden hat. Vertragsstaaten müssen die Entscheidungen des EGMR befolgen und geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen. (S. 42) ??? |
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47) Welches Gesetz garantierte in Österreich erstmals Pressefreiheit? |
Die Pressefreiheit wurde erstmals durch das Staatsgrundgesetz von 1867 garantiert. „Jedermann hat das Recht durch Wort, Schrift und Druck oder auch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern. Eine weitere „absolute“ Garantie bildet die Erhebung der EMRK in den Verfassungsrang. (S. 35) |
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48) Was versteht man unter Vorzensur? |
Sie ist die Wiege des Sonderrechts für die Medien der Massenkommunikation. Darunter versteht man die Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung eine staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen. (S. 42) |
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49) Was ist eine Nachzensur? |
Sanktionen für Medienberichte nach deren Erscheinen. |
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50) Volksbegehren (was ist nötig) |
100.000 Unterschriften von stimmberechtigten Österreichern (aktives Wahlrecht) oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer. |
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51) Erklären Sie den Begriff des „public watchdog“! |
Der Presse wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als „Wächter der Öffentlichkeit“ zugesprochen. |
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52) Was ist eine Kommunikationsfreiheit? |
Jene Gewährleistung, die dem Schutz der individuellen Kommunikationsprozesse und dem freien Fluss von Informationen zwischen Menschen in jeder Kommunikationsform dient. Es ist ein Überbegriff für die Meinungsäußerungsfreiheit, das Medien-, Presse- und RF-Recht) |
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53) Welche Verpflichtungen gelten für die Massenmedien? |
Kommunikationsfreiheit, Schutz des Eigentums, Erwerbsausübungsfreiheit |
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54) Welche Verpflichtungen hat der RF? |
Objektivität (=Unparteilichkeit), Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt |
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55) Was bedeutet Eigentum? |
= jedes vermögenswerte Privatrecht. Es darf niemandem sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt. |
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56) Was ist ein Zivilrecht? |
Zivilrechte sind bürgerliche Rechtssachen. |
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Was bedeutet Handelsgerichtsbarkeit? |
Sie ist für Medienrechtsangelegenheiten von Bedeutung. Streitigkeiten wegen einer Veröffentlichung in einem Medium fallen hier rein. |
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57) Was bedeutet Berufung? |
Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz. • Berufung: Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz. • Revision: Rechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz. |
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58) Was ist ein Rekurs? |
Rechtsmittel gegen Beschlüsse 1.Instanz. |
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59) Was ist ein Revisionsrekurs? |
Rechtsmittel gegen Beschlüsse 2.ter Instanz. |
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60) Was ist das Verwaltungsrecht und was sind seine Bereiche? |
Es ist Teil der Rechtsordnung, der in die Vollzugszuständigkeit der Verwaltungsbehörden fällt. Der Bereich des Verwaltungsrechts ist äußerst umfangreich (schulische Ausbildung, Straßenverkehr, Naturschutz, Jagd, etc. ) aber auch im Medienrecht (Impressum, Offenlegung,...) |
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61) Was ist der Unterschied zwischen Bundes und Landesverwaltung? |
Der Unterschied liegt darin, dass jeweils verschiedene Organe zur Vollziehung zuständig sind. Oberste Organe der Landesverwaltung = Landesregierungen Oberste Organe der Bundesverwaltung = Bundesregierung |
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62) Was ist das duale Rundfunksystem? |
Das duale Rundfunksystem stellt ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten RF-Anstalten dar und wurde in den späten 90-ern in Österreich verwirklicht. Grundlage ist das B-VG 1974 (Bundesverfassungsgesetz) |
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63) Definition von Rundfunk! |
- für die Allgemeinheit bestimmte - Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild - Unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längst der mittels eines Leiters handelt. |
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64) Warum ist in Österreich zur Erlassung rundfunkrechtlicher Regelungen der Bundesgesetzgeber - und nicht wie in Deutschland der Landesgesetzgeber – zuständig? |
Die Grundlage für solche Regelungen bildet das B-VG Rundfunk, welches ein Bundesverfassungsgesetz ist. In Österreich liegen im Bereich der Massenmedien die meisten Regelungskompetenzen beim Bund, in Deutschland hat jedes Bundesland dafür ein eigenes Gesetz. (S. 2, 47) |
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65) Grundprinzipien der Bundesverfassung ? |
Landesverfassung Bundesverfassung Landesgesetz Bundesgesetz Verordnung Verordnung Bescheid Bescheid (Urteil) |
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66) Was ist eine Punkt zu Mehrpunkt und Punkt zu Punkt Kommunikation? |
Rundfunk ist Punkt zu Mehrpunkt Kommunikation, also die Verbreitung von Medieninhalten über bestimmte technische Einrichtungen an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten. Punkt zu Punkt Kommunikation, also Infos von einer Sendeanlage zu einem Empfänger ist hingegen NICHT RF. Ein Telefongespräch ist ein Beispiel. |
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67) Was versteht man unter „Video on demand“ und ist diese Kommunikationsform Rundfunk? |
Die Selbstbestimmung des Filmkonsums über eine „Set-Top-Box“ – ist nicht Rundfunk, weil sich der Zuseher sein Programm individuell zusammenstellt. „Near Video on demand“ ist allerdings schon Rundfunk (der Zuseher kann jederzeit über einen Decoder in das Programm einsteigen, hat aber keinen Einfluss darauf, was wann ausgestrahlt wird.) (S. 47) |
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68) Was ist passiver Kabelrundfunk? |
Die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelnetze ohne eigene schöpferische Merkmale Dabei handelt es sich nicht um Hörfunk. sondern um bloße Weiterverbreitung). (S. 48) |
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69) Was bedeutet public broadcasting? |
Bedeutet, dass Rundfunkveranstalter, die in staatlicher Verantwortung eingerichtet und organisiert sind, einem der Allgemeinheit verpflichtenden Programmauftrag unterliegen, dafür aber im Interesse ihrer Unabhängigkeit von der Allgemeinheit über Rundfunkgebühren finanziert werden und einer staatlichen Rundfunkaufsicht unterstellt sind. |
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70) Was beinhaltet der öffentliche Auftrag des ORF? |
Versorgungsauftrag: 3 österreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare HF-Programme, 2 österreichweit empfangbare TV-Programme, Onlinedienste und Teletext; Programmauftrag: Information über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport; Unterhaltung; Förderung der Demokratie, der europäischen Integration, der Kunst, Kultur und Wissenschaft; Berücksichtigung aller Altersgruppen etc. besondere Aufträge: Angebote für behinderte Menschen und Minderheiten (S. 51) |
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71) Die Organe des ORF: |
Stiftungsrat: 35 Mitglieder, Funktionsperiode 4 Jahre, wichtigste Aufgabe: Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. 9 Mitglieder werden von der Bundesregierung, je ein Mitglied durch jedes Bundesland, 6 Mitglieder durch den Publikumsrat und 5 Mitglieder durch den Zentralbetriebsrat des ORF bestellt. Die restlichen 6 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bestellt. Publikumsrat: 35 Mitglieder, seine Aufgabe ist es, die Interessen der Höher und Seher des ORF zu vertreten, er setzt sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammen (Sport, Kultur, Kunst, Jugend, ... ) Generaldirektor: führt die Geschäfte des ORF und vertritt sich nach außen. Wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 5 Jahren bestellt. |
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72) Wie wird der ORF finanziert? |
Finanzielle Mittel setzen sich zusammen aus dem Programmentgelt (51% der Gesamteinnahmen), aus den Werbeerlösen (34%) und aus den Lizenzerlösen (15%). Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS. |
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73) Werbeeinschränkungen des ORF: |
Werbung muss im ORF als solche klar erkennbar sein. Sie wird durch optische oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt. |
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74) Was versteht man unter subliminaler Werbung und ist diese dem ORF gestattet? |
Werbeeinblendungen, die aufgrund ihrer Kürze vom Zuseher nicht bewusst wahrgenommen werden können; diese sind dem ORF verboten. Werbung und Anzeigen müssen laut ORF Gesetz immer als solche gekennzeichnet werden. (S. 54) |
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75) Gem. §13 Abs4 ORF-G Ist dem ORF ist jede Form der Werbung für Spirituosen und Tabakwaren untersagt. Warum verstößt diese Bestimmung nicht gegen Art 10 EMRK? |
Art 10 EMRK Abs. 2 sieht vor, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden kann, wenn dies u.a. im Interesse des Schutzes der Gesundheit geschieht. Dies ist beim Werbeverbot für Spirituosen und Tabakwaren der Fall. (S. 54) |
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76) Welche Regelungen gibt es bei Hörfunkwerbesendungen? |
Sie dürfen im Jahresdurchschnitt die tägliche Dauer von insgesamt 172 Minuten nicht überschreiten, wobei Abweichungen von 20% pro Tag zulässig sind. |
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77) Welche Regelungen gibt es bei Fernsehwerbung? |
Sie ist nur österreichweit zulässig. Sie dürfen im Jahresdurchschnitt 5% der täglichen Sendezeit pro Programm nicht überschreiten. Die Dauer einer zulässigen Fernsehwerbung beträgt max. 14 Std. pro Tag. |
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78) Was ist Cross Promotion? |
Cross-Promotion ist eine Sonderform der Promotion, bei der mindestens zwei Werbetreibende gemeinsam Kommunikationsmaßnahmen durchführen und eine einheitliche Botschaft an eine für beide bzw. alle interessante Zielgruppe transportieren. Auf diesem Weg lassen sich Werbekosten teilen bzw. es kann ein größeres Werbevolumen realisiert werden und man profitiert von dem Image des bzw. der anderen Werbetreibenden. Wenn ein Medienunternehmen, das unterschiedliche Mediengattungen betreibt, für seine Medienprodukte im jeweils anderen Medium Werbung macht, z.B. wenn der ORF in einem Fernsehprogramm für ein Hörfunkprogramm wirbt und umgekehrt (dies ist im jedoch gesetzlich verboten). (S. 54) |
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79) Was ist Product Placement? |
Unterbrecherwerbung ist im ORF nur eingeschränkt zulässig. Sie darf nur bei Sportübertragungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen nur zwischen die eigenständigen Teile eingefügt werden. Z.B. Theater oder Konzertübertragungen. |
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80) Was ist eine Unterbrecherwerbung? |
Unterbrecherwerbung ist im ORF nur eingeschränkt zulässig. Sie darf nur bei Sportübertragungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen nur zwischen die eigenständigen Teile eingefügt werden. Z.B. Theater oder Konzertübertragungen. |
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81) Was sind Patronanzsendungen und sind diese im ORF erlaubt? |
Sponsoring (Diese Sendung widmete Ihnen ...) im ORF ist unter eingeschränkten Bedingungen zulässig. Sie ist in der An- und Absage durch Nennung des Namens oder des Firmenemblems des Auftraggebers deutlich zu kennzeichnen. |
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82) Inhaltliche Anforderungen an private Rundfunkprogramme: |
- Objektivität und Meinungsvielfalt - Teleshopping zulässig – außer für Spirituosen (ORF nicht) - Werbung für Zigaretten und Tabakerzeugnisse untersagt - Unterbrecherwerbung gestattet (ORF nicht) - Werbesendungen für Spirituosen unzulässig - Gestaltete An- und Absagen von Patronanzsendungen gelten als Werbung |
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83) Wozu dient die KommAustria? |
- Zulassungsverfahren - Verwaltung der RF-Frequenzen für ORF und privat - Entscheidung bei Streitigkeiten (Site Sharing) - Erteilung und Zulassung für Veranstalten digitaler Programme - Rechtsaufsicht über private RF-Veranstalter - Beobachtung der Einhaltung über Werbebestimmungen - Abwicklung der Presse- und Publizistikförderung Individual oder Popularbeschwerden (mind, 100 Leute) gehen an die KommAustria.Ihre Aufgaben: in regelmäßigen, monatlichen Abständen bei allen RF-Veranstaltern Auswertungen von Sendungen durchzuführen, die Werbung enthalten und diese binnen 4 Wochen zu veröffentlichen. (= Monitoring) (S. 65) |
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84) Welche Aufgaben hat der Bundeskommunikationssenat BKS? |
Regelt Streitigkeiten zwischen ORF und Privatfernsehen. Ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag. - Berufungsbehörde gegenüber der KommAustria - Rechtsaufsichtsbehörde und Verwaltungsstrafbehörde gegenüber ORF - erste und letzte Instanz im Verfahren nach dem FERG (Fernsehexklusivrechtegesetz)BKS kann mittels Individual oder Populabeschwerde angerufen werden. Er ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag, bestehend aus 3 Richtern und 2 juristischen Experten. (S. 66) |
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85) Erklären Sie das Mediengesetz! |
Das MedienG ist technologieneutral und bezieht sich sowohl auf Printmedien als auch auf elektronische Medien und auf audiovisuelle Medien. Eine Theateraufführung ist kein Medium. Ein Programmheft schon. Ein Flugblatt, dass mit einer Anzahl von 50 Kopien an Passanten verteilt wird, ist auch ein Medium. Des Weiteren ist das MedienG auch technologieoffen. Auch neue Medien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des MedienG nicht vorhanden waren, werden davon betroffen. |
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86) Sondervorschriften für periodische Medien! |
- Anzeigen sind zu kennzeichnen - mind. 4 Mal jährlich erscheinen |
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87) Nennen sie die medienrechtlichen Ordnungsvorschriften! |
- Impressum - Die Offenlegung - Kennzeichnungspflicht von Anzeigen (S. 70 ff.) |
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88) Sind Flugblätter Medien? |
Ab einer Anzahl von 50 Stück gelten Flugblätter als Medium. (S. 68) |
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89) Was ist ein periodisches elektronisches Medium? |
Sind Newsletter Medien? Wiederkehrende elektr. Medien sind z.B. Newsletter Ja, sofern: -sie wenigstens 4-mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet werden. |
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90) Wer ist ein Medieninhaber? |
Jemand der |
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91) Wer ist ein Herausgeber? |
Wer die grundlegende Richtung des periodischen Mediums mitbestimmt. |
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92) Was ist das rechtspolitische Ziel der in §26 MedienG normierten Kennzeichnungspflicht von Anzeigen? |
Es soll verhindert werden, dass die Rezipienten eine bezahlte Einschaltung für einen redaktionellen Beitrag halten. Begründung: redaktionellen Beiträgen wird vom Publikum ein größeres Vertrauen entgegengebracht und Anzeigen dienen den Interessen derer, die dafür zahlen (Abhängigkeit der Medien von Anzeigenerlösen) (S. 72) |
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93) Ist die Kennzeichnung einer bezahlten Einschaltung mit „Promotion“ ausreichend im Sinne des §26 MedienG? |
Urheber eines Werkes ist der, der es geschaffen hat. Entweder alleine oder von mehreren Personen (Miturheber). Das Urheberrecht ist das zentrale Rechtsgebiet im Bereich des Immaterialgüterrechts. Darin sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für geistiges Schaffen in geregelt. Es regelt sowohl das Urheberrecht im engeren Sinn (Schutz von Werken) als auch die verwandten Schutzrechte (Insb. Die Rechte der ausübenden Künstler, Fotografen, Tonträgerhersteller und Rundfunkunternehmner). Daneben enthält das UrhG persönlichkeitsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Das UrhR schützt künstlerisches Schaffen. |
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95) Können juristische Personen Urheber sein? |
Nein, Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat. Juristische Personen sind nicht in der Lage, geistige Schöpfungen zu schaffen. (S. 84) |
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94) Was ist das Urheberrecht? |
Urheber eines Werkes ist der, der es geschaffen hat. Entweder alleine oder von mehreren Personen (Miturheber). Das Urheberrecht ist das zentrale Rechtsgebiet im Bereich des Immaterialgüterrechts. Darin sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für geistiges Schaffen in geregelt. Es regelt sowohl das Urheberrecht im engeren Sinn (Schutz von Werken) als auch die verwandten Schutzrechte (Insb. Die Rechte der ausübenden Künstler, Fotografen, Tonträgerhersteller und Rundfunkunternehmner). Daneben enthält das UrhG persönlichkeitsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Das UrhR schützt künstlerisches Schaffen. |
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95) Können juristische Personen Urheber sein? |
Nein, Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat. Juristische Personen sind nicht in der Lage, geistige Schöpfungen zu schaffen. (S. 84) |
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96) Fallen Werbeslogans unter das Urheberrecht? |
Ja, sofern sie eigentümliche geistige Schöpfungen sind. Die Judikatur hat aber im Einzelfall auch schon oft den Sprachwerkscharakter eines Werbeslogans verneint. (S. 82) |
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97) Ab wann entsteht und wie lange gilt Urheberrecht? |
Urheberrecht entsteht mit dem Realakt der geistigen Schöpfung und endet grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. des letztlebenden Miturhebers. Das UrheR ist unter Lebenden nicht übertragbar, ist aber vererblich. Das heißt, nach den 70 Jahren darf ein Werk lizenzlos aufgeführt werden. Das UrheR bei Filmwerken endet 70 Jahre nach dem Tod des Letztlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Drehbuchautor, Dialogautor, Filmmusikkomponist. (S. 84, 87) |
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98) Was sind Urheberpersönlichkeitsrechte? |
Es handelt sich um die „ideelle Seite“ des Urheberrechts. Es werden die geistigen Interessen des Urhebers geschützt. Der Urheber hat das Recht, die Urheberschaft für sich in Anspruch zu nehmen, wenn diese bestritten oder das Werk einem anderen als seinem Schöpfer zugeschrieben wird. Der Urheber bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist. Es besteht auch das Recht auf Wahrung der Werkintegrität: Wird ein Werk auf eine Art, die es der Öffentlichkeit zugänglich macht, benutzt oder zim Zweck der Verbreitung vervielfältigt, so dürfen kleine Kürzungen, Zusätze oder andere Änderungen vorgenommen werden. |
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99) Was ist das Verwertungsrecht? |
Es ist ein absolutes Recht und bedeutet, dass der Urheber jeden dritten gegen seinen Willen von der Nutzung ausschließen kann. Er kann also die ihm reservierte Verwertung seines Schaffens Dritten entgeltlich gestatten (Lizensierung). Der Urheber hat das Recht, Vervielfältigungen seines Werkes herzustellen (auch Abschreiben, Kopieren, Vergrößern). Er hat auch das Recht Werkstücke zu verbreiten und das Werk durch Rundfunk oder auf ähnliche Art zu senden. Er hat das ausschließliche Recht ein Sprachwerk öffentlich vorzutragen oder aufzuführen. Vermieten und Verleihen gelten als Sonderformen der Verbreitung. |
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100) Was besagt die Werknutzung? |
Das Urheberrecht ist zwar vererblich, aber unter Lebenden nicht veräußerlich. Allerdings kann der Urheber andern durch Erteilung einer Werknutzungsbewilligung oder Einräumung eines Werknutzungsrechts die Befugnis erteilen, das Werk in bestimmter Weise zu benutzen. Das Verwertungsrecht verbleibt beim Urheber. Werknutzungsbewilligung: wenn der Urheber anderen vertraglich gestattet, das Werk auf einzelne oder alle nach dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen. Werknutzungsrecht: Wenn er diese Befugnis einem andere mit ausschließlicher Wirkung einräumt. |
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101) Was bedeutet freie Werknutzung? |
Das UrheR stellt gewisse Nutzungen eines Werkes im Interesse der Allgemeinheit frei. - freie Werknutzung ohne Vergütung: Die Benutzung von urheberrechtlich schützten Werken im Interesse der Rechtspflege zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit gestattet (z.B. Fahndungsfoto). - Freie Werknutzung mit Vergütungsanspruch: Auf Papier oder einem ähnlichen Träger dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch hergestellt werden. Verboten ist die Vervielfältigungen ganzer Bücher, Zeitschriften oder Musiknoten. |
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102) Kleines Zitat? |
Das UrhG regelt das Zitatrecht. Die freie Werknutzung einzelner Stellen eines veröffentlichten Sprachwerkes "Die freie Werknutzung beim kleinen Zitat bedeutet, dass einzelne Stellen eines veröffentlichten Sprachwerkes verwendet werden dürfen, während man von einem großen Zitat dann spricht, wenn erschienene Sprachwerke oder Werke gem.... in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in ein die Hauptsache bildendes wissenschaftliches Werk aufgenommen werden und in dieser Form vervielfältigt, verbreitet, öffentlich vorgetragen oder im Rundfunk gesendet werden." Es muss klar ersichtlich sein, dass fremdes Geistesgut wiedergegeben wird. kleines Zitat: einzelne stellen eines veröffentlichten Sprachwerks großes Zitat: sind in wissenschaftlichen werken zu finden und zu gebrauchen (S. 88) |
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103) Was sind Leistungsschutzrechte? |
Leistungsschutzrechte betreffen v.a. die ausübenden Künstler. Ausübende Künstler sind keine Urheber weil bei der Werkwiedergabe keine eigentümliche geistige Schöpfung kreiert wird. Allerdings sind auch diese Leistungen schützenswert. Der Interpret eines schutzfähigen Werkes hat Leistungsschutzrechte. |
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104) Wozu dient der Nachrichtenschutz? |
Es ist ein Sonderschutz für Nachrichtenagenturen. Es handelt sich um wettbewerbsrechtliche Regelungen. Begünstigt sind Nachrichtensammler wie Nachrichtenagenturen, Korrespondenzbüros und Zeitungsberichterstatter. Das UrhR bezweckt den Nachrichtensammler gegen Freibeutertum zu schützen. Das UrhG schütz die Nachricht nicht als solche, sonder nur die von sogenannten Nachrichtensammlern verfassten Presseberichte.
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105) Sind Film- und Fotoaufnahmen von Gerichtsverhandlungen erlaubt? |
Nein, nach Mediengesetz §22 sind Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und –Übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte und Unabhängigen Verwaltungssenate unzulässig. |
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106) Worin besteht das Recht der abgebildeten Person? |
Das Recht am eigenen Bild ist zwar im UrhG geregelt, obwohl es systemwidrig ist, da es sich hier eher um ein Persönlichkeitsrecht handelt. Es dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet, einen nahen Angehörigen verletzen würde. |
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107) Was wird unter Personenbildnis verstanden? |
Schutzgegenstand ist die Abbildung der menschlichen Person, nicht von Tieren. Damit sind nicht nur Lichtbilder und Filme, sondern auch Gemälde, Grafiken und Zeichnungen sowie Karikaturen gemeint. Der Schutz der „Bildnisse“ ergibt sich, wenn die abgebildete Person erkennbar ist. Zur Erkennbarkeit einer Person gehört jedoch nicht notwendig die Abbildung der Gesichtszüge. |
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108) Begründen Sie, warum die Verwendung von Personenbildnissen – auch bekannter Persönlichkeiten – zu Werbezwecken ohne Zustimmung der abgebildeten Person unzulässig ist. |
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109) Ist ein Augenbalken ausreichend, um eine Person unkenntlich zu machen und ihre Rechte nicht zu verletzen? |
Das kommt darauf an. Wichtig ist, dass die Person auf dem Bild nicht erkennbar ist. Ein Augenbalken würde z.B. nicht ausreichen, wenn die Person aufgrund einer markanten Frisur, Tätowierung, Hinweisen in der Bildunterschrift etc. trotzdem erkennbar ist. (S. 93) |
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110) Erklären Sie das Interessensprinzip! |
Das UrhG normiert keinen absoluten Bildnisschutz. Dieser greift vielmehr erst ein, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. |
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111) Nennen Sie die Fälle von Verletzungen des Abgebildeten durch Bildveröffentlichung! |
a.) Verletzung der Intimsphäre: durch Veröffentlichung von Aktfotos ohne Einwilligung, Abbild eines Menschen mit Krankheit (Aids) oder politischer Einstellung die durch die Veröffentlichung bekannt gegeben wird, eine Fotomontage. Allerdings fällt der Bereich des Privatlebens nicht auf den Intimbereich. b.) Verwendung für Werbezwecke ohne Einwilligung des Abgebildeten c.) Einstellende bzw. bloßstellende Bildnisse: wenn jemand in einer peinlichen Situation gezeigt wird.d.) Abträglicher Begleittext: nicht nur Bild sonder auch Text ist wichtig- Inhalt sollte wahr seind.) Abträglicher Begleittext: nicht nur Bild sonder auch Text ist wichtig- Inhalt sollte wahr sein e.) Unschuldsvermutung (S. 95 - 98) |
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112) Was sind die Prinzipien des postmortalen Persönlichkeitsschutzes? |
Die Veröffentlichung von Bildnissen von Verstorbenen ohne deren zu Lebzeiten gegebene Einwilligung ist nicht zulässig, wenn dadurch berechtigte Interessen naher Angehöriger verletzt werden. Tatsächlich soll das Persönlichkeitsbild des Verstorbenen über seinen Tod hinaus geschützt sein. Das UrhG schützt sowohl die Interessen des Verstorbenen als auch jene seiner nahen Angehörigen. Nahe Angehörige sind Verwandte in auf- und absteigender Linie. Der Ehegatte und die Kinder und Eltern können den Bildnissschutz geltend machen solange sie leben,, für die übrigen Verwandten ist dieses Recht mit 10 Jahren nach dem Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt. |
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113) Was versteht man unter der Einwilligung der Abgebildeten? |
Bildnisschutz ist Interessensschutz. Wer zu erkennen gibt, dass er kein Interesse am Unterbleiben der Veröffentlichung seines Bildes hat, der leistet damit Verzicht auf einen Rechtsschutz. Hat der Abgebildete die Zustimmung zur Verwendung seines Bildes unentgeltlich erteilt, kann er bei geänderter Sachlage die Zustimmung widerrufen. Ein Widerruf scheidet allerdings bei einer entgeltlich erteilten Zustimmung grundsätzlich aus. Eine Ausnahme besteht bei Nacktfotos. |
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114) Kann eine unwiderruflich und uneingeschränkt erteilte Zustimmung zur Veröffentlichung von Nacktfotos widerrufen werden? |
Ja Bei einem Aktfoto besteht die Möglichkeit eines Wiederrufs. Solche Abbildungen fallen unter höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person und kann somit von der abgebildeten Person ohne bestimmte Gründe aufgenommen werden. (S. 99) |
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115) Warum ist Bildverwendung (auch von Promis) ohne Zustimmung unzulässig? |
Die Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nur dann unzulässig, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Dies ist bei Prominenten (unter Berücksichtigung ihres Bekanntheitsgrades) meist dann der Fall, wenn durch die Veröffentlichung in ihre Privat- und Intimsphäre eingegriffen wird. (S. 102) |
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116) Kann man gegen den Vorwurf „Alle Beamten sind faul“ vorgehen? |
Nein, in diesem Fall ist der angegriffenen Personenkreis zu groß und unüberschaubar, um die Beleidigung auf jeden einzelnen Beamten beziehen zu können. Es handelt sich daher um ein strafloses Durchschnittsurteil. Beleidigungsfähig sind nur physische Einzelpersonen, die Familie als solche ist zB nicht beleidigungsunfähig. Verstorbene und Verschollene gelten als beleidigungsfähig. (S. 105) |
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117) Wie kann eine Üble Nachrede bestraft werden? |
Mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wenn die Tat in einem Druckwerk oder in einem RF, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, beträgt die Strafdrohung 1 Jahr Freiheitsstrafe bzw Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Eine üble Nachrede ist z.B. ein Charaktervorwurf, ein Verhaltensvorwurf. |
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118) Wie wird eine Beleidigung bestraft? |
Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten der mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Beleidigungen sind Beschimpfungen (=Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte), Verspottungen |
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119) Was verstehen SIE unter der Verspottung gemäß §115 StGB? |
Wenn eine Person eine andere als Minderwertig darstellt oder vor anderen lächerlich macht. Verspottungen liegen dann vor, wenn die verspottende Person Merkmale (psychisch oder physisch) des Opfers negativ hervorhebt. Dazu können Behinderungen, Charakterschwächen aber auch Kulturzugehörigkeiten gezählt werden (Piefke). Fraglich ist jedoch, ob die verspottete Person den Spott wirklich als Verspottung anerkennt. Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung von strafbarer Beschimpfung und Verspottung im Bereich von Karikaturen, Parodien und Satiren. Je mehr die Äußerung in Richtung Schmäh tendiert desto weniger wird Strafbarkeit gegeben sein. (S. 108) |
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120) Beleidigung (§115StGB) |
„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. |
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121) Üble Nachrede (§111StGB) |
„Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“ |
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122) Warum ist im Fall der Verspottung (§115 StGB 2. Fall) der Beweis der Wahrung der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht zulässig? (Begründung) |
Das Wesen der Verspottung besteht darin, dass ein anderer lächerlich gemacht und als minderwertig verhöhnt wird. Dies kann nur absichtlich passieren, indem sich der Journalist aktiv Gedanken über seine Äußerung macht und ist nicht das Ergebnis einer Recherche (egal ob sorgfältig oder nicht). (S. 108) |
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123) Verstößt der wahrheitswidrige Vorwurf, eine unverheiratete Frau habe einen Freund oder ein Verhältnis, gegen §111 StGB? (Begründung) |
Nein, da nach der heutigen allgemeinen Auffassung ein solches Verhalten nicht ehrenrührig ist. Der Vorwurf des Ehebruchs hingegen wäre strafbar. (S. 107) |
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124) Was ist der objektive Tatbestand der Verleumdung gemäß §6 Abs 1 MedienG? |
Wenn jemand einen anderen der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, indem er ihn einer Handlung mit Strafdrohung verdächtigt. Der objektive Tatbestand ist §297 Abs 1 StGB ohne dem subjektiven Tatbestand des Wissens, d.h. „Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt.“ (S. 110) |
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125) Was ist der zivilrechtliche Ehrenschutz? |
Dieser gewährt auch juristischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt. |
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126) Unter welchen Voraussetzungen ist die Wiedergabe einer ehrenrührigen Äußerung eines Dritten in einem Medium nicht strafbar? |
§6 Abs 2 : wenn die Veröffentlichung wahr ist, und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht. Wahrheitsgetreue Wiedergabe eines Dritten, das sich der Äußernde nicht mit dem Angriff identifiziert, Überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung. (S. 112) |
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127) Was versteht man unter dem „unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben“ im Sinne des §7 Abs 2 Z2 MedienG? |
Wahre Veröffentlichungen über den höchstpersönlichen Lebensbereich sind dann zulässig, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben stehen. Unter öffentlichem Leben versteht man den Bereich des öffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten. Mit dem unmittelbaren Zusammenhang ist gemeint der Zusammenhang des dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnenden Berichtsgegenstandes mit der Öffentlichen Funktion. (Krankheit Spitzensportler) (S. 121) |
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128) Verletzt die Veröffentlichung eines Bildes des mutmaßlichen Täters, der den Bürgermeister von Spitz vergiftet haben soll, die §§7a und 7b MedienG? |
Grundsätzlich ist die identifizierende Berichterstattung über einen Tatverdächtigen unzulässig, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletz werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, so ist die Veröffentlichung z.B. zulässig, wenn sie von den Behörden veranlasst wurde oder wenn der Betroffene damit einverstanden ist etc. (S. 123 ff.) |
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129) Ist eine identifizierte Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualverbrecher zulässig? |
Nein, bei Jugendlichen werden durch die Veröffentlichung in jedem Fall schutzwürdige Interesse verletzt. (S. 125) |
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130) Darf ein Angeklagter, der vor Gericht ein Geständnis abgelegt hat, in den Medien als Täter bezeichnet werden? |
Ja, wenn das Geständnis öffentlich erfolgt, d.h. in einer öffentlichen Verhandlung. (S. 129 f.) |
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131) Über höchstpersönlichen Lebensbereich darf berichtet werden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang besteht... was ist dieser unmittelbare Zusammenhang? |
Der unmittelbare Zusammenhang ist die Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person in einer öffentlichen Position (Politik, Partei, Kammer, Glamour) aber nur wenn sie mit dem berichteten Tatbestand im Zusammenhang steht und sie auch wahr ist. |
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132) Welche Bereiche sind mit dem höchstpersönlichen Lebensbereich geschützt? |
Die Wohnung und den Briefverkehr, die Familie, die Gesundheitssphäre und das Sexualleben (Intimsphäre). Allerdings ist dies in der österreichischen Rechtsprechung im Falle des Mediengesetzes auch ein Regel-Ausnahme Prinzip. (S. 118) |
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133) Muss bei Berichterstattung über einen Freispruch der Hinweis „nicht rechtskräftig“ vorkommen? |
Nein, da der Tatverdächtige dadurch nicht als Täter hingestellt wird. Aber selbst, wenn dies der Fall ist, wäre der Hinweis „nicht rechtskräftig“ nicht ausreichend. Es kommt auf den Gesamteindruck des Artikels an. (S. 129) |
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134) Der Beschuldigte wird in 1. Instanz freigesprochen, der Staatsanwalt meldet Berufung an. Verstößt ein Prozessbericht gegen §7b MedienG, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist? (Begründung) |
Es kommt auf den Inhalt des Berichtes an. Der Schutz der Unschuldsvermutung wird dann verletzt, wenn der Verdächtige als Täter bezeichnet oder als schuldig hingestellt wird. Ist dies der Fall, so ist auch der Hinweis „nicht rechtskräftig“ z.B. am Ende des Artikels nicht ausreichend. (S. 129) |
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135) Was versteht man unter „Domain Grabbing“? |
Wenn eine Domain ohne nachvollziehbares Eigeninteresse nur in der Absicht registriert wird, sie einem Dritten gewinnbringend zu verkaufen oder einen Konkurrenten zu behindern. Bsp. Registrierung der Domain format.at durch einen Konkurrenten der Zeitschrift Format. (S. 141 f.) |
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136) Was ist „Keyword advertising“? |
Betreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflächen auf ihren Seiten an, die Unternehmen bezahlen dafür, dass bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe ihr Werbung am Bildschirm erscheint. (S. 143) |
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137) Was versteht man unter der sogenannten Gewaltentrennung? |
Gesetzgeber muss anordnen, in welchen Fällen die Gerichte zur Entscheidung zuständig sind und in welchen Fällen die Verwaltungsbehörden. |
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138) Was versteht man unter einem Privatanklagedelikt und einem Offizialdelikt? |
Ehreverletzungen sind Privatanklagedelikte, diese werden nur über Verlangen des Verletzten verfolgt. Offizialdelikte werden von Amts wegen verfolgt. Die Strafverfolgung des Täters erfolgt nur über Verlangen des Verletzten, der die Privatanklage zu erheben hat. Eine zur Privatanklage berechtigte Person muss, bei sonstigem Verlust ihres Anklagerechts, binnen 6 Wochen von dem Tag, an dem ihr die strafbare Handlung und ein der Tat hinlänglich Verdächtiger bekannt geworden sind (subjektive Verfolgungsverjährung), die Privatanklage gegen diesen erheben, und zwar mündlich oder schriftlich beim zuständigen Strafgericht ( 46 Abs.1 StPO). Die objektive Verfolgungsverjährung beträgt ein Jahr ( 57 Abs.3). Offizialsdelikt: bla bla |
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139) Warum verstößt §7b MedienG nicht gegen Art 10 EMRK? |
Art. 10 Abs. 2 gibt an, dass mit der Freiheit der Meinungsäußerung auch Pflichten kommen. Diese Verpflichtungen und die Absicherung der demokratischen Gesellschaft dürfen auch Gesetze zur Einschränkung von Mediengesetzen eingeführt werden. §7b steht einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung über Straftaten nicht entgegen, er soll den Verdächtigen nur vor einer Vorverurteilung durch die Medien schützen und ihm ein unbeeinflusstes faires Verfahren ermöglichen. (S. 128) |
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140) Haben Hinterbliebene Anspruch gemäß §7 MedienG (wer, worauf)? |
§7 MedienG schützt vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs und regelt nur den Entschädigungsanspruch des Betroffenen. (S. 153) Der Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht auch einen Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene vor. (S. 98) Der Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten (Eltern bzw. Kinder) können den Bildnisschutz geltend machen, solange sie leben, für die übrigen Verwandten ist dieses Recht mit 10 Jahren nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt. |
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141) Bei Bestimmung der Höhe des Entschädigungsbetrages ist u.a. auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers Bedacht zu nehmen (§6 Abs 1 MedienG). Warum ist dieses Kriterium mit schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nur schwer in Einklang zu bringen? |
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142) Geldstrafen werden nach dem sogenannten Tagessatzsystem bemessen. |
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143) Unter welchen Bedingungen dürfen Äußerungen Dritter wiedergegeben werden? |
Wenn sie wahrheitsgemäß wiedergegeben wurde, wenn sich der Äußernde nicht mit dem Angriff identifiziert und wenn es ein überwiegendes Interesse in der Öffentlichkeit für dieses Zitat gibt. |
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144) Was versteht man unter Frequenzsplitting? |
ORF muss Zulassungsinhabern von nicht bundesweiten Fernsehzulassungen gegen ein angemessenes Entgelt die zeitweise Nutzung übergeordneter Übertragungskapazitäten unter bestimmten Voraussetzungen gestatten. |
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145) Was versteht man unter dem sogenannten medienrechtlichen Parlamentsprivileg? |
Ein wahrheitsgetreuer Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper begründet auch im Fall eines grundsätzlich tatbildlichen Berichtes keinen Entschädigungsanspruch. Geschützt ist die Parlamentsberichterstattung als solche, nicht aber der journalistische Kommentar.Was versteht man unter „Tagessatz“ und wie wird die Höhe einer Geldstrafe im Einzelfall berechnet? |
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146) Wer zählt zum unmittelbar informierten Personenkreis iSd § 7a Abs 1 MedienG |
147) Eine wegen Betrugsverdacht in Untersuchungshaft befindliche Person legt vor dem Untersuchungsrichter ein umfassendes Geständnis ab. Darf diese Person von den Medien als Betrüger bezeichnet werden? Begründen Sie ihre Meinung. |
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148) Kann sich ein Leserbriefschreiber auf den Beweis der Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt gemäß § 29 MedienG berufen? Begründen Sie Ihre Antwort. |
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149) Darf eine Wahrheitsgemäße Aussage über ein Verbrechen berichtet werden, obwohl noch keine Verhandlung? |
Ja. Über den Vorgang und über Aussagen darf berichtet werden, solange die Unschuldsvermutung in jeglichen Aspekten aufrecht erhalten bleibt. |
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150) Verurteilung eines Täters durch Gericht, darf darüber berichtet werden? Laut Mediengesetz? |
Nach der Verurteilung darf darüber berichtet werden. Allerdings nur so lange, wie der Täter seine Strafe zu büßen hatte. Nach dem ablaufen des Strafmaßes erlischt die Schuld. Unschuldsvermutung: §7bAbs1, Betroffene hat gegen Medieninhaber einen Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung, wenn „in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtigt, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt, oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet“ wird. Geschützt ist primär der Tatverdächtige. Er soll nicht durch die Medien in einer Art Medienjustiz vorverurteilt werden, er soll vielmehr das Recht auf ein durch die Medienberichterstattung unbeeinflusstes faires Verfahren haben. Gem. §7aAbs3 MedienG besteht in folgenden Fällen einer identifizierbaren Berichterstattung kein Entschädigungsanspruch: |
