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12 Cards in this Set
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Auf welche Steuerarten bezieht sich der Fachbegriff der „Doppelbesteuerung“?
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Einkommenssteuer
Körperschaftssteuer Gewerbesteuer Vermögenssteuer (wird aber in Deutschland nicht mehr erhoben) |
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Welche Aufgabe hat ein Doppelbesteuerungsabkommen?
Kann ein Doppelbesteuerungsabkommen den Besteuerungsanspruch eines Staates, z.B. von Deutschland, erweitern? |
Vermeidung bzw. Milderung von Doppelbesteuerung
Ein DBA kann das Besteuerungsrecht eines Staates nie erweitern. |
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Welche Bedeutung hat das OECD-Musterabkommen?
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Das OECD-Musterabkommen bildet die Basis bzw. den Rahmen für die Konzeption
eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen zwei Ländern. |
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Nennen Sie ein Beispiel, in dem es zu einer Abweichung zwischen dem OECDMusterabkommen
und dem DBA Deutschland-Österreich kommt. |
z.B. Dividenden
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Liegt eine Doppelbesteuerung vor, wenn nach dem Gesetz von Land A Einkünfte erzielt werden und nach dem Gesetz von Land B nicht?
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Ja, die einfache Möglichkeit der Erzielung von Einkünften reicht aus.
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Sind die Einkunftsarten nach EStG mit den Einkunftsarten nach Abkommensrecht
identisch? Warum ist es wichtig, die richtige Einkunftsart für den grenzüberschreitenden Vorgang festzustellen? |
Nein Sie sind nicht identisch.
Laut DBA wird zwischen Zinsen und Dividenden unterschieden. Nach EStG sind das alles Einkünfte aus Kapitalvermögen. |
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Was versteht man unter einer Schrankennorm mit abschließender Rechtsfolge?
Nennen Sie zwei Beispiele für eine Schrankennorm mit abschließender Rechtsfolge aus dem DBA Deutschland-Österreich. |
Bei einer Schrankennorm mit abschließender Rechtsfolge wird nur einem Land das
Besteuerungsrecht eingeräumt. Beispiele: - Zinsen Art. 11 Abs. 1 - Veräußerung von sonstigem Vermögen nach Art. 13 Abs. 5 |
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Was versteht man unter einer Schrankennorm mit offener Rechtsfolge? Nennen Sie
zwei Beispiele für eine Schrankennorm mit offener Rechtsfolge aus dem DBA Deutschland-Österreich. |
Bei einer Schrankennorm mit offener Rechtsfolge wird beiden Staaten das Besteuerungsrecht
eingeräumt. Die Doppelbesteuerung wird dann entweder durch die Freistellungsmethode oder die Anrechnungsmethode ausgeräumt. - Dividenden Art.10 - Unternehmensgewinne mit Betriebsstätte Art. 7 Abs. 1 |
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Welche Regelung sieht die Mutter-Tochterrichtlinie für die Quellensteuererhebung bei
Dividendenausschüttungen innerhalb der EU vor? In welchem Paragraphen ist die Mutter-Tochterrichtlinie verankert (das Tochterunternehmen soll in Deutschland sitzen)? |
Die Mutter-Tochterrichtlinie sieht vor, dass Dividendenausschüttungen innerhalb der
EU ohne Quellensteuerabzug erfolgen. Die Mutter-Tochterrichtlinie ist im deutschen Steuerrecht in § 43 b EStG umgesetzt. |
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Wie werden Zinsen behandelt, die Teil eines Betriebsstättenergebnisses sind?
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Genau wie das Betriebsstättenergebnis. D.h. es kann vorkommen, dass sich die Methode ändert!
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Wo finde ich im EStG steuerfreie Einnahmen
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§3
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Was verstehen Sie unter einer Rückfallklausel?
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Einige DBA enthalten Rückfallklauseln, wenn das Besteuerungsrecht einem Staat
zugewiesen wurde, welcher die Besteuerung nicht vornimmt. Eine derartige Rückfallklausel findet sich z.B. im DBA USA. Zu beachten ist jedoch, dass auch von einer Besteuerung auszugehen ist, wenn die ausländische Steuer nur auf Grund von Freibeträgen, eines Verlustausgleichs oder Verlustabzugs entfällt. Ab dem VZ 2004 wurde eine Rückfallklausel für Arbeitnehmereinkünfte in § 50d Abs.8 EStG verankert. Es handelt sich hierbei um ein“ treaty-override“, da das deutsche Steuerrecht nicht mit DBA-Recht vereinbar ist. |
