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100 Cards in this Set
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Folgende Eintragungen ins Handelsregister haben konstitutive Wirkung: |
b) Kannkaufmann mit Löschoption § 2 HGB |
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Wann greifen die Grundsätze des kaufmännischen Schweigens auf ein Bestätigungsschreiben ausnahmsweise nicht ein, d.h. wann bedeutet Schweigen keine Annahme? |
§ 362 HGB greift nicht: |
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A betreibt für vier Wochen eine Brathendelstation auf dem Münchner Oktoberfest. Kann er sich als „Kaufmann“ ins Handelsregister eintragen lassen? |
Nein, mangels dauerhafter Einrichtung ist er gar kein Kaufmann. |
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Unmittelbar, unbeschränkt und solidarisch haftet der: |
b) Komplementär § 161 HGB |
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Was sind die allgemeinen Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung eines Kaufmannes? |
Rechtsscheinhaftung nach §§ 5, 15 HGB erfordert: |
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Wie viele Gesellschafter benötigt eine offene Handelsgesellschaft mindestens?
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Zwei (§ 105 HGB verwendet "Gesellschafter" im Plural) |
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Wie haftet der in eine offene Handelsgesellschaft eintretende Gesellschafter?
a) Auch für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft. b) Als persönlich haftender Gesamtschuldner auch mit seinem Privatvermögen. c) Nur wenn seine Haftungsbereitschaft im Handelsregister eingetragen ist. d) Nur für Verbindlichkeiten, die er selbst nach seinem Eintritt eingegangen ist. |
a) Auch für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft § 127 HGB.
b) Als persönlich haftender Gesamtschuldner auch mit seinem Privatvermögen § 126 HGB. |
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Kommanditisten haben:
a) Geschäftsführungsbefugnis b) ein Widerspruchsrecht c) ein Wettbewerbsverbot d) Vertretungsbefugnis e) ein Informationsrecht f) eine Haftungsbeschränkung |
b) ein Widerspruchsrecht §§ 164, 116 II 1, III HGB
e) ein Informationsrecht § 166 HGB f) eine Haftungsbeschränkung § 161 I HGB |
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Ein Kommanditist hat auf seine Haftungssumme von 50.000.- € bisher lediglich 40.000.- € einbezahlt als ein Gesellschaftsgläubiger direkt von ihm Ausgleich seiner Forderung von 30.000.- € verlangt. Wo liegt die persönliche Haftungsgrenze dieses Kommanditisten?
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bei 10.000.- € § 171 HGB
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Die oHG wird aufgelöst durch:
a) gerichtliche Entscheidung b) Ablauf der vereinbarten Zeit c) Tod eines Gesellschafters d) Beschluss der Gesellschafter e) Ausscheiden eines Gesellschafters f) Vereinigung aller Anteile in einer Hand |
a) gerichtliche Entscheidung § 139 HGB
b) Ablauf der vereinbarten Zeit § 138 I Nr. 1 HGB d) Beschluss der Gesellschafter §§ 138 I Nr. 4, 140 HGB f) Vereinigung aller Anteile in einer Hand § 105 I HGB ("Gesellschafter" im Plural, d.h. zumindest 2) |
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Bitte nennen Sie mindestens vier firmenrechtliche Grundsätze.
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Grundsatz der Firmenwahrheit, -beständigkeit, -klarheit, -einheit, -ausschließlichkeit, -unterscheidbarkeit, -öffentlichkeit, -transparenz, -publizität, -kennzeichnung und das Irreführungsverbot
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Sie treten als Kommanditist in das Geschäft eines Kaufmannes ein und die KG wird in das Handelsregister eingetragen. Wie viele Kaufleute haben wir nun vor uns?
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Zwei Kaufleute – die KG und den Komplementär.
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Wie viel Zeit haben Erben eines Handelsgeschäfts um ihre unbeschränkte Haftung auszuschlagen?
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3 Monate § 27 II HGB
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Welche Norm gilt beim Eintritt eines Gesellschafters?
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§ 28 HGB beim Einzelkaufmann mit Haftungsausschlussmöglichkeit für Altschulden.
§§ 126, 127 HGB bei der oHG ohne Haftungsausschlussmöglichkeit für Altschulden. |
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In wie viele Teile ist das Handelsregister gegliedert?
Wo wird es geführt? Wer kann hineinsehen? |
Das Handelsregister wird in 2 Teilen (Teil A: Einzelkaufleute, Personengesellschaften, Teil B: Kapitalgesellschaften) im Internet unter www.handelsregister.de geführt, wo jeder Einsicht nehmen kann § 9 HGB.
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Wie viele Gründer benötigt man für eine eingetragene Genossenschaft?
Wird die Genossenschaft in das Handelsregister eingetragen? |
drei § 4 GenG
Nein, die Genossenschaft wird im Genossenschaftsregister geführt § 10 GenG. |
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Was wird ins Handelsregister eingetragen?
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Name Haftungsausschluss |
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Was muss auf den Geschäftsbriefkopf eines Kaufmannes?
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§§ 37a, 125 HGB: |
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Wie wird eine Eintragung im Handelsregister bekanntgemacht? |
§10 HGB durch erstmalige Abrufbarkeit unter www.handelsregister.de |
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Muss eine Beschränkung der Prokura im Handelsregister eingetragen werden?
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Nein, im Außenverhältnis gibt es nur gesetzliche Haftungsbeschränkungen § 50 HGB. |
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Der im Handelsregister eingetragene Lebensmittelhändler Müller bezieht vom Großhändler Edeka 10 Kisten Fischkonserven. Als er sie 16 Tage später untersucht, stellt er fest: |
a) Da M nicht unverzüglich (= maximal 3-7 Tage) rügt § 377 HGB muss er 10 Kisten zahlen, obwohl er nur 9 erhält. |
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Das Mindeststammkapital der Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt beträgt wie viel? |
1,- Euro § 5a GmbHG
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Der Mindestnennbetrag einer Aktie beträgt wie viel?
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1,- Euro § 8 II AktG
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Welche Gesellschaftsformen kennen Sie?
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GbR oHG |
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Lehmann gründet mit den Kommanditisten Schulz und Werner eine Kommanditgesellschaft. Wie darf diese firmieren?
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Lehmann & Co.KG
Schulz KG Lehmann KG |
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Wie viele Gründer benötigt man für eine Kommanditgesellschaft?
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zwei: zumindest einen Komplementär und einen Kommanditisten § 161 HGB. |
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Nennen Sie zumindest drei Besonderheiten bzw. Charakteristika des HGB:
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Selbstverantwortlichkeit des Kfm`s, |
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Wie viel ist der Mindestbetrag des Grundkapitals der AG?
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50.000 Euro § 7 AktG
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Wie viel ist der Mindestbetrag des Grundkapitals der GmbH?
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25.000 Euro § 5 GmbHG
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Nennen Sie Unterschiede zwischen Prokura und Handlungsvollmacht.
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Erteilung: Prokura nur persönlich durch Geschäftsinhaber, der Kaufmann sein muss § 48 I HGB (nicht delegierbar) |
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Was ist charakteristisch für eine GmbH & CoKG?
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Eine GmbH übernimmt als juristische Person die unbeschränkte Haftung. |
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Was versteht man unter dem Begriff eines deklaratorischen Handelsregistereintrages?
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Die Rechtswirkung besteht schon vor der Eintragung.
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Wie kann die Prokura erteilt werden?
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Nur vom Inhaber und nur mittels ausdrücklicher Erklärung § 48 HGB.
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Die Handlungsvollmacht wird erst ab konstitutiver Eintragung im Handelsregister wirksam.
Richtig oder Falsch? |
Falsch. Sie darf gar nicht ins Handelsregister eingetragen werden! § 54 HGB
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Greift § 15 HGB auch zugunsten desjenigen Gutgläubigen ein, der gar nicht Einblick in das Handelsregister genommen hat?
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Ja, im Interesse eines wirksamen Schutzes des Rechtsverkehrs.
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Welche der nachfolgenden Aussagen ist zutreffend?
a) Jeder Unternehmer betreibt ein Gewerbe. b) Jeder Einzelkaufmann betreibt ein Gewerbe. c) Jeder Gewerbetreibende ist Kaufmann. d) Jeder Unternehmer ist Kaufmann. |
b) Jeder Einzelkaufmann betreibt ein Gewerbe § 1 I HGB.
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Was versteht man unter einem „Handelsgeschäft“?
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Einen Vertrag, an dem auf beiden Seiten Kaufleute beruflich beteiligt sind §§ 343, 344 HGB.
Es gehört zumindest für einen Vertragspartner zum Betrieb seines Handelsgewerbes § 345 HGB. |
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Welche vier Personengesellschaften kennen Sie?
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Die GbR, die oHG, die KG, die stille Gesellschaft
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Welche drei Kapitalgesellschaften kennen Sie?
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Die AG, die GmbH, die KGaA.
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Was ist die Grundform aller Personengesellschaften?
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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB (GbR).
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Der Prokurist darf (ohne dass ihm besondere Befugnisse erteilt wurden)?
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§ 49 HGB Grundstücke erwerben/entlasten
Prozesse des Handelsbetriebs führen Beteiligungen anderer erwerben Personal einstellen/entlassen den Geschäftssitz verlegen Handlungsvollmacht erteilen |
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Wann erlischt die Prokura?
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Bei Widerruf § 52 HGB |
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Wann erlischt die Handlungsvollmacht?
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Bei Rückgabe der Vollmachtsurkunde § 172 II BGB. |
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Was darf der Handlungsbevollmächtigte ohne besondere Befugnis nicht?
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§ 54 II HGB ungewöhnliche Geschäfte abschließen |
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Unter welchen Voraussetzungen wird kaufmännisches Schweigen ausnahmsweise als Annahme fingiert?
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§ 362 HGB Wenn der Empfänger des Angebots Kaufmann ist, |
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In der aus A, B & C bestehenden oHG ist C von der Vertretung und Geschäftsführung ausgeschlossen. Am 1.1. bestellt A eigenmächtig seinen geschäftlich völlig ungewandten Freund D zum Prokuristen. Als B das am 8.1. erfährt, widerruft er sofort D`s Prokura. D hatte aber bereits am 4.1. ein Geschäft für die oHG abgeschlossen, das – wie vorherzusehen - mit großem Verlust endet. Waren Erteilung und Widerruf der Prokura wirksam? |
§§ 116, 124 HGB Die Erteilung und der Widerruf der Prokura des D waren wirksam. |
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In der aus A, B & C bestehenden oHG ist C von der Vertretung und Geschäftsführung ausgeschlossen. Am 1.1. bestellt A eigenmächtig seinen geschäftlich völlig ungewandten Freund D zum Prokuristen. Als B das am 8.1. erfährt, widerruft er sofort D`s Prokura. D hatte aber bereits am 4.1. ein Geschäft für die oHG abgeschlossen, das – wie vorherzusehen - mit großem Verlust endet. Hat sich A gegenüber der oHG schadensersatzpflichtig gemacht? |
Ja, A haftet der oHG auf Schadensersatz, da er seine Befugnisse überschritten hat § 280 BGB iVm. Gesellschaftsvertrag. |
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In der aus A, B & C bestehenden oHG ist C von der Vertretung und Geschäftsführung ausgeschlossen. Am 1.1. bestellt A eigenmächtig seinen geschäftlich völlig ungewandten Freund D zum Prokuristen. Als B das am 8.1. erfährt, widerruft er sofort D`s Prokura. D hatte aber bereits am 4.1. ein Geschäft für die oHG abgeschlossen, das – wie vorherzusehen - mit großem Verlust endet. Könnte auch der von der Vertretung und Geschäftsführung ausgeschlossene C für die oHG gegen den A Schadensersatz einklagen, falls ein solcher Anspruch bestünde? |
Ja, auch C ist Vertragspartner des Gesellschaftsvertrages und daher kann er klagen § 280 BGB iVm. Gesellschaftsvertrag. |
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Was versteht man unter einem Handelsbrauch?
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§ 346 HGB Eine unter Kaufleuten im Handelsverkehr geltende Gewohnheit als über längere Zeit gleichbleibend gehandhabte Übung, z.B. Lieferung frei Haus. |
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Was ist charakteristisch für eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)?
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§§ 278 - 290 AktG Eine KGaA ist als juristische Person eine Mischform aus Personen- und Kapitalgesellschaft, bei der mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern persönlich-unbeschränkt haftet, während die übrigen ohne persönliche Haftung über Aktien als "Kommanditaktionäre“ beteiligt sind.
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A erzielt mit 36 Produktgruppen über ebay:
aus 328 Verkäufen in 2021 Euro 28.000, aus 226 Verkäufen 2022 Euro 24.500 und aus 287 Verkäufen in 2023 Euro 35.000. Ist A Kaufmann und umsatzsteuerpflichtig? |
Nach dem Bundesfinanzhof (26.04.2012 V R 2/11) liegt nach Dauer, Intensität, Umfang, Organisation und Umsatzhöhe eine nachhaltige unternehmerische und damit einkommens-, gewerbe- und umsatzsteuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit vor oder kurz gesagt: A ist Musskaufmann iSv. § 1 HGB!
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Was bedeutet die konstitutive bzw. deklaratorische Wirkung eines Handelsregistereintrages?
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Konstitutive, d.h. rechtsbegründende Wirkung hat eine Eintragung im Handelsregister, wenn die Rechtsfolge erst durch die Eintragung eintritt, so wird z.B. die Gründung einer GmbH erst wirksam mit ihrer Eintragung; während deklaratorische, d.h. rechtsbeschreibende Eintragung im Handelsregister bedeutet, dass die Rechtsfolge unabhängig von der Eintragung bereits schon zuvor eingetreten ist, z.B. wird die Erteilung der Prokura sofort und nicht erst mit der Eintragung wirksam, d.h. die Eintragung ist nur noch „reine Formsache“. |
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Was versteht man unter dem Publizitätsprinzip des Handelsregisters? Wo ist dieses geregelt?
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Das Publizitätsprinzip besagt nach § 15 I HGB, dass nicht Eingetragenes nicht gilt („negative Publizität“), während gemäß § 15 II HGB („positive Publizität“) eine Richtigkeitsvermutung für eingetragene und bekanntgemachte Tatsachen besteht und § 15 III HGB regelt die unrichtige Eintragung. Zu beachten ist aber, dass nach § 15 III am Ende HGB bei positiver Kenntnis kein Gutglaubensschutz besteht! |
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Welche kaufmännischen Hilfspersonen kennt das HGB?
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Das HGB nennt die folgenden kaufmännischen Hilfspersonen: |
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Wie unterscheidet sich der Handelsmakler vom Handelsvertreter?
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Der Handelsmakler vermittelt als selbständiger Kaufmann gemäß §§ 1 II, § 93 HGB in Einzelfällen für andere gewerbsmäßig Kaufverträge im Handelsverkehr gegen Maklerlohn. |
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Was bedeutet der Numerus clausus deutscher Gesellschaftsformen?
Wozu dient dieser? Gibt es davon Ausnahmen? |
Die deutschen Gesellschaftsformen sind gesetzlich beschränkt, d.h. es können grundsätzlich keine neuen Formen geschaffen werden. Hierbei handelt es sich um eine Einschränkung der Vertragsfreiheit durch Typenzwang. Es sind daher nur Gesellschaftsformen zulässig, die der Gesetzgeber vorgibt. Der Zweck dieses gesetzlichen Typenzwangs ist es, Rechtssicherheit zu schaffen und den Gläubigerschutz zu wahren. Haftungsfragen und die Kreditwürdigkeit sollen eindeutig bestimmbar sein. Von diesem Typenzwang gibt es Aufweichungen, wie z.B. bei der GmbH&CoKG, die zwar nicht gesetzlich geregelt, aber als Kombination zulässig ist.
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Welche Entscheidungskriterien für eine bestimmte Gesellschaftsform gibt es?
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Entscheidungskriterien für eine Rechtsform sind: |
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Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechts-, grundbuch- und parteifähig? Was bedeutet das?
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Seit der Reform des Personengesellschaftsrechts vom 01.01.2024 ist die GbR rechts-, grundbuch- und parteifähig, d.h. sie kann vertreten durch den oder die Geschäftsführer selbst Rechte und Pflichten begründen, sowie vor Gericht klagen und verklagt werden gemäß §§ 715, 14 II BGB, 47 GBO; trotzdem ist sie aber nach wie vor keine juristische Person!
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Was ist eine faktische bzw. fehlerhafte Gesellschaft?
Welche Konsequenzen folgen daraus? |
Bei der faktischen Gesellschaft handelt es sich um eine fehlerhaft, z.B. wegen nichtigem oder anfechtbarem Vertrag nach §§ 125, 134, 138, 142 BGB gegründete Personen-, Kapital-, Handels- oder BGB-Gesellschaft, bei der ab Vollzug bzw. Handelsregistereintrag die Gesellschafter gegenüber Dritten aus Vertrauensschutzgründen haften, wie wenn die Gesellschaft nicht fehlerhaft wäre. Ihre Beendigung erfolgt durch Auflösung, Anfechtung oder fristlose Lossagung nur für die Zukunft (`ex nunc ́) mit anschließender Abwicklung. |
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Was versteht man unter der sogenannten Durchgriffshaftung im Gesellschaftsrecht?
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Zur Durchgriffshaftung der Gesellschafter juristischer Personen (insbes. bei der 1-Mann-GmbH) für Gesellschaftsverbindlichkeiten mit dem Privatvermögen kommt es aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB bei Missbrauch der Gesellschaftsform nur ganz ausnahmsweise, z.B. bei Vermischung des Privat- mit dem Gesellschaftsvermögen (BGH 14.11.2005 II ZR 178/03). |
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Erläutern Sie die AG nach Grundkapital, Gründerzahl, Haftung, Gewinnausschüttung, Führung, steuerliche Behandlung.
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Grundkapital: 50.000 Euro § 7 AktG
Gründerzahl: 1 § 2 AktG Haftung: Einlage § 1 AktG Gewinnausschüttung: nach Satzung, Ausschüttungsbeschluss Führung: Vorstand § 76 AktG steuerliche Behandlung: 15% KSt vom Gewinn, 3,5% GewSt x Hebesatz der Gemeinde, 25% KapSt auf Ausschüttungen |
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Erläutern Sie die oHG nach Grundkapital, Gründerzahl, Haftung, Gewinnausschüttung, Führung, steuerliche Behandlung.
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Grundkapital: keines
Gründerzahl: 2 § 105 HGB (Gesellschafter im Plural) Haftung: unbeschränkt persönlich solidarisch § 126 HGB Gewinnausschüttung: nach Anteilen per Jahresabschluss § 120 HGB Führung: jeder Gesellschafter §§ 116, 124 HGB steuerliche Behandlung: persönliche EkSt, 3,5% GewSt x Hebesatz der Gemeinde bei 24.500 Euro jährlichem Freibetrag |
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Erläutern Sie die GmbH nach Grundkapital, Gründerzahl, Haftung, Gewinnausschüttung, Führung, steuerliche Behandlung.
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Grundkapital: 25.000 Euro § 5 GmbHG
Gründerzahl: 1 § 1 GmbHG Haftung: Einlage § 13 II GmbHG Gewinnausschüttung: nach Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss § 29 GmbHG Führung: Geschäftsführer § 6 GmbHG steuerliche Behandlung: 15% KSt vom Gewinn, 3,5% GewSt x Hebesatz der Gemeinde, 25% KapSt auf Ausschüttungen |
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Erläutern Sie die KG nach Grundkapital, Gründerzahl, Haftung, Gewinnausschüttung, Führung, steuerliche Behandlung.
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Grundkapital: 1 Euro Haftungssumme § 161 HGB
Gründerzahl: 2 § 161 HGB Haftung: § 161 HGB Komplementär unbeschränkt persönlich solidarisch Kommanditist nur mit Einlage § 171 HGB Gewinnausschüttung: nach Anteilen, Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss §§ 167, 168 HGB Führung: nur Komplementär, nicht Kommanditist §§ 164, 170 HGB steuerliche Behandlung: persönliche EkSt, 3,5% GewSt x Hebesatz der Gemeinde bei 24.500 Euro jährlichem Freibetrag |
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Erläutern Sie die GbR nach Grundkapital, Gründerzahl, Haftung, Gewinnausschüttung, Führung, steuerliche Behandlung.
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Grundkapital: keines
Gründerzahl: 2 § 705 BGB Gesellschafter im Plural Haftung: unmittelbar, unbeschränkt persönlich solidarisch §§ 721, 721a, 421, 427 BGB Gewinnausschüttung: nach Köpfen oder Gesellschaftsvertrag §§ 718, 728 BGB Führung: alle Gesellschafter gemeinsam § 715 BGB (Ausnahme § 715a BGB) steuerliche Behandlung: persönliche EkSt, 3,5% GewSt x Hebesatz der Gemeinde bei 24.500 Euro jährlichem Freibetrag |
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Erläutern Sie die UG haftungsbeschränkt nach Grundkapital, Gründerzahl, Haftung, Gewinnausschüttung, Führung, steuerliche Behandlung.
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Grundkapital: 1 Euro + 25% des Jahresgewinns bis 25.000 Euro erreicht § 5a GmbHG
Gründerzahl: 1 § 5a GmbHG Haftung: Einlage § 13 II GmbHG Gewinnausschüttung: nach Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss mit Einschränkung siehe oben! Führung: Geschäftsführer § 6 GmbHG steuerliche Behandlung: 15% KSt vom Gewinn, 3,5% GewSt x Hebesatz der Gemeinde, 25% KapSt auf Ausschüttungen |
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Wie kann der Name einer Firma nach dem HGB aussehen? Bitte nennen Sie jeweils Beispiele.
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- Personenfirma, z.B. Max Meier oHG
- Sachfirma, z.B. Karlsruher Medien GmbH - Phantasiefirmennamen z.B. Luxuria AG UND STETS Rechtsformzusatz wie oben angeführt! § 19 HGB |
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Erläutern Sie das einzelkaufmännische Unternehmen nach Grundkapital, Gründerzahl, Haftung, Gewinnausschüttung, Führung, steuerliche Behandlung.
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Grundkapital: keines
Gründerzahl: 1 Haftung: unbeschränkt persönlich Gewinnausschüttung: komplett Führung: Kaufmann/-frau steuerliche Behandlung: persönliche EkSt, 3,5% GewSt x Hebesatz der Gemeinde bei 24.500 Euro jährlichem Freibetrag |
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Die Firma des Kaufmannes ist . . . ?
Wozu dient sie? |
§ 17 HGB der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Sie dient der Abgrenzung der kaufmännischen Sphäre (HGB) von der Privatsphäre (BGB).
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Was sind die Voraussetzungen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben?
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§ 362 HGB: Kaufmann oder in größerem Umfang am Wirtschaftsverkehr beteiligtem Nichtkaufmann (z.B. Freiberufler), dessen Geschäftsbetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, geht ein Angebot zu über die Besorgung solcher Geschäfte von jemanden zu, mit dem er
in einer fortgesetzten Geschäftsbeziehung oder mündlichen Vertrags(-vor)-verhandlungen steht oder demgegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte angeboten hat und kein unverzüglicher Widerspruch (ohne schuldhaftes Zögern = binnen einer Woche) des Empfängers; andernfalls wird sein kaufmännisches Schweigen ausnahmsweise als Annahmewillenserklärung fingiert → Vertragsschluss bzw. der Inhalt des Schreibens gilt als genehmigt - selbst wenn es bzgl. Art, Umfang, Bedingungen des Geschäfts vom bisher mündlich Vereinbarten abweicht! |
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Welche Voraussetzungen und Konsequenzen hat die Firmenfortführung unter Lebenden?
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§ 25 I HGB: Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden und Fortführung unter der bisherigen Firma (egal, ob mit oder ohne einen das Nachfolgeverhältnis anzeigenden Zusatzes) führt zum Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen des bisherigen Inhabers auf den Erwerber, es sei denn § 25 II HGB: eine abweichende Vereinbarung wird im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder vom Erwerber oder vom Veräußerer dem Dritten mitgeteilt. Auch der Veräußerer haftet (als Gesamtschuldner neben dem Erwerber) bis maximal 5 Jahre weiter für die bis zu seinem Austritt im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten § 26 HGB.
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Wann haftet man trotz Firmenfortführung nicht für Verbindlichkeiten des früheren Inhabers?
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§ 25 III HGB: kein Haftung bei Geschäftsfortführung unter anderer als der bisherigen Firma, wenn kein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, wie z.B. handelsübliche Bekanntmachung der Übernahme oder vertraglicher Schuldbeitritt § 311 I BGB oder Schuldübernahme § 414 BGB oder gesetzliche Schuldübernahme § 613a BGB.
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Welche Voraussetzungen und Konsequenzen hat die Firmenfortführung von Todes wegen?
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§ 27 I HGB: Gehört ein Handelsgeschäft zum Nachlass und der/die Erben führt/führen es unter bisheriger Firma fort, so kann die unbeschränkte Haftung für alle Geschäftsverbindlichkeiten des Verstorbenen nur dadurch ausgeschlossen werden, dass das Geschäft vor Ablauf von 3 Monaten ab Kenntnis des/der Erben vom Anfall der Erbschaft insgesamt eingestellt wird.
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Was darf der Prokurist ohne besondere Vollmacht nicht? |
§ 49 HGB- Privatgeschäfte seines Geschäftsherrn- Grundlagengeschäfte (Firmeneinstellung, -veräußerung, Teilhaber aufnehmen, Liquidation, Insolvenz anmelden, Bilanz und Inventarliste unterschreiben, Anmeldungen zum Handelsregister)- (Unter-)Prokura erteilen bzw. delegieren- Grundstücke veräußern oder belasten (Ausnahme: Restkaufpreishypothek)- Insichgeschäfte § 181 BGB
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Haftet ein neuer Gesellschafter für Altverbindlichkeiten einer oHG?
Macht es einen Unterschied, ob vor Beitritt des Neuen ein einzelkaufmännisches Unternehmen oder eine bereits gegründete oHG vorlag? |
Wer in eine einzelkaufmännische Firma eintritt und dadurch erst eine oHG gründet, kann seine Haftung für Altschulden des Inhabers nach § 28 II HGB durch Eintragung und Bekanntmachung im Handelsregister oder Mitteilung gegenüber dem Dritten ausschließen.
Wer in eine bereits bestehende oHG eintritt kann nach §§ 126, 127 HGB seine Haftung für Altschulden der Gesellschaft nicht ausschließen, da alle Gesellschafter stets unbeschränkt persönlich und solidarisch für alle Gesellschaftsverbindlichkeiten haften. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. |
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Bitte definieren Sie den Begriff des kaufmännischen Gewerbes.
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Gewerbe ist jede erlaubte, selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit, die nach außen erkennbar auf Dauer und Gewinnerzielung angelegt ist. Nach § 6 GewO kein Gewerbe betreiben Freiberufler z.B. Anwalt, Notar, Steuerberater, Arzt, Architekt, Künstler, usw., ebenfalls kein Gewerbe üben unselbständig erwerbstätige Arbeitnehmer aus.
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Wer ist Scheinkaufmann?
Wo geregelt? Rechtsfolgen? |
§ 5 HGB Wer zu Recht oder zu Unrecht im Handelsregister eingetragen ist und (irgend-)ein Gewerbe betreibt, wird wie ein Kaufmann behandelt, da im Handelsrecht verstärkter Vertrauensschutz besteht. Auch wenn er tatsächlich kein Kaufmann (mehr) ist, gilt er als Kaufmann „kraft Fiktion durch Eintragung“. Hierdurch entsteht mehr Rechtssicherheit im Handelsrecht und Handelsverkehr. Die Rechtsprechung hat § 5 HGB zum „Kaufmann kraft Auftretens“ extensiv erweitert. Wer so tut als sei er eingetragen, muss sich auch so behandeln lassen, d.h. das HGB gilt, es sei denn der Dritte hatte Kenntnis, dass er kein Kaufmann (mehr) ist.
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Wer ist Formkaufmann?
Welche Qualität hat ihre Eintragung ins Handelsregister? |
§ 6 HGB Alle eingetragenen Handelsgesellschaften oHG, KG, AG, GmbH, KGaA, eG, EWIV, SE sind Formkaufleute. Ihre Eintragung ins Handelsregister ist grundsätzlich konstitutiv-obligatorisch.
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Welche Firmengrundsätze gibt es?
Wo sind sie geregelt? Erläutern Sie diese bitte anhand von Beispielen. |
FIRMENFREIHEIT § 18 HGB Wahlfreiheit zwischen Sach-, Personal-, Phantasienamen, |
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Wie wird die Firma geschützt?
Wo geregelt? Welche Ansprüche bestehen? |
§ 37 I HGB öffentlich-rechtlicher Schutz der Firma durch das Handelsregistergericht auf Unterlassung und Ordnungsgeld |
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Was ist eine GmbH & Co. KG?
Wo ist sie geregelt? Wer führt ihre Geschäfte? |
Eine KG mit GmbH als Komplementär (Vollhafter) und natürlicher Person als Kommanditist (Teilhafter). Es gelten §§ 161 ff HGB iVm. GmbHG für die GmbH in der Funktion des Komplementärs gilt das GmbH-Gesetz Geschäftsführung und Vertretung nur durch GmbH als Komplementärin. |
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Gibt es eine GmbH & Co. oHG?
Gründe für diese Mischform? |
Ja, GmbH ist (meist einziger) persönlich haftender oHG-Gesellschafter. Gründe sind meist Steuervorteile oder beabsichtigte Haftungsbeschränkungen.
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Was ist eine GmbH & Co. KGaA?
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Eine KGaA mit GmbH als Komplementär. Dadurch wir die Haftung der KG auf das Vermögen der GmbH beschränkt ohne die Rechtsform der KGaA aufgeben zu müssen. Kommanditisten sind die Kommanditaktionäre der KGaA. Diese Rechtsform war umstritten bis sie vom BGH am 24.02.97 (II ZB 11/96, NJW 97,
1923) zugelassen wurde. |
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Was versteht man unter einer englischen Limited (Ltd.)?
Was benötigt man zu ihrer Gründung? Wie wird sie in Deutschland behandelt? |
Eine englische Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, benötigt einen privatschriftlichen Vertrag und wird im Register in Cardiff eingetragen. Zur Gründung werden ein britisches Pfund, ein Shareholder (Gesellschafter), ein Director (Geschäftsführer) und ein Secretary (Sekretär) benötigt. Durch den Brexit hat die Limited in Deutschland am 01.01.2021 ihre Rechtsfähigkeit verloren und wird nun wie eine GbR oder oHG behandelt.
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Was ist eine eingetragene Genossenschaft ?
Wie wird sie gegründet? |
§ 1 GenG Eine juristische Person, rechtsfähige Körperschaft und Formkaufmann mit offener Mitgliederzahl zur Verwirklichung eines besonderen wirtschaftlichen Zwecks mit mindestens 3 Gründungsmitgliedern, die die schriftlich niederzulegende Satzung beschließen vor (konstitutiver) Eintragung ins Genossenschaftsregister [davor: liegt GbR vor].
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Was versteht man unter der EWIV?
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Die Europäische, wirtschaftliche Interessenvereinigung ist eine Handelsgesellschaft iSv. § 6 I HGB und auf EU-Recht basierende Personengesellschaft aus mindestens 2 natürlichen Personen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zur Erleichterung und Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, die kein Stammkapital, aber einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag nach dem deutschen EWIV- Ausführungsgesetz benötigt.
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Was ist eine europäische SE?
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Die Europäische AG „SE“ societas europaea aus mehreren AG`s mit Sitz in der EU/EWR, hat eigene Rechtspersönlichkeit, ist Handelsgesellschaft und Formkaufmann und benötigt 120.000 € Mindestkapital nach dem deutschen SE-Einführungsgesetz. Für Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. An der SE dürfen sich weder natürliche Personen, noch Personengesellschaften, sondern nur nationale AG`s beteiligen.
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Was ist eine europäische SCE?
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Die Europäische Genossenschaft „SCE“ societas cooperativa europaea ist eine rechtsfähige Gesellschaft aus mindestens 5 juristischen oder natürlichen Personen, von denen mindestens 2 in verschiedenen EWR-Staaten ihren Sitz haben. Die schriftliche Satzung richtet sich nach dem deutschen SCE-Einführungsgesetz. Sie muss ihren Sitz in einem EU-Land haben und benötigt mindestens 30.000 € Gründungskapital.
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Welche Aktienformen kennen Sie?
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• Stammaktie = Normalform mit Stimmrecht & Anspruch auf Gewinnbeteiligung §§ 12, 134 AktG (= „Nennwertaktie“ ⟷ Stückaktie s.u.)
• Vorzugsaktie = mit besonderem Anspruch auf Dividende, aber ohne Stimmrecht §§ 11, 12 I 2, 139 ff AktG • Inhaberaktie = steht dem jeweiligen Besitzer als Inhaber zu §§ 10, 24 AktG Umwandlung Inhaber- in Namensaktie möglich • Namensaktie lautet auf den im Aktienregister eingetragenen Namen des Inhabers, Verkauf ist an AG-Zustimmung gebunden §§ 10, 67, 68 AktG • Stückaktie § 8 AktG ohne Nominalwert, bemisst sich nach Anzahl aller Stückaktien, die alle im selben Umfang am Grundkapital beteiligt sind (Abgrenzung zur Stammaktie). • Zwischenschein = vorläufiger Anteilschein = Vorstufe zur Aktie, wenn bei Gründung die Einlagen noch nicht voll erbracht sind §§ 10, 41 IV AktG |
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Die Müsliriegel-AG benötigt zur Produktion Mais und Sojabohnen, die der Vorstand in den USA einzukaufen beabsichtigt. Wegen der Kursschwankungen steht bei Vertragsabschluss noch nicht fest, wie viele Euro für die Ware in US-Dollar bezahlt werden müssen. Deshalb sichert der Vorstand das Wechselkursrisiko durch ein Termingeschäft ab und kauft Optionen auf die kommende Ernte. Es kommt, wie es kommen musste: Der US-Dollarkurs entwickelt sich anders und die Ernte fällt besser aus, sodass die Einkaufstour für die AG teurer wird als erwartet. Haftet der Vorstand für den Schaden?
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Ein Vorstand, der seine Pflichten verletzt, haftet der AG auf Schadensersatz aus § 93 II AktG. Schaden ist die Differenz zwischen den durch die „Wetten“ tatsächlich entstandenen Ausgaben und dem Aufwand, der ohne diese Nebengeschäfte entstanden wäre. Im Nachhinein ist jeder schlauer, aber es kann als Pflichtverletzung angesehen werden, wenn der Vorstand solche Geschäfte ohne Einschaltung erfahrener Banker oder Makler tätigt.
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Welche Rechtsnatur hat die KGaA?
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§§ 278 - 290 AktG Die KGaA ist eine Mischform aus Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft. Sie wird jedoch nicht als eine Personengesellschaft, sondern als juristische Person angesehen, obwohl mindestens ein Gesellschafter persönlich haftet.
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Was ist eine Aktiengesellschaft?
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Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und einem in Aktien zerlegten Grundkapital, für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet (§ 1 AktG).
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Welche Organe hat die Aktiengesellschaft?
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Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung §§ 76, 95, 118 AktG.
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Welche Aufgaben hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft?
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Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt die Gesellschaft unter eigener Verantwortung (§ 76 I AktG).
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Was verstehen Sie unter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
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Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden kann und für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet §§ 13 II, 5 I GmbHG.
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Welchen Betrag muss jeder Gesellschafter einer GmbH mindestens auf seine Stammeinlage zahlen?
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Bei Bargründung muss jeder Gesellschafter mindestens ein Viertel der Stammeinlage einbezahlen und die Summe der bei Gründung zu leistenden Einlagen muss insgesamt mindestens 12.500.- €uro erreichen (§ 7 GmbHG).
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Welches sind die Organe der GmbH?
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Der Geschäftsführer § 6 GmbHG und die Gesellschafterversammlung § 46 GmbHG als oberstes Willensorgan der GmbH. § 52 GmbHG Ein Aufsichtsrat kann fakultativ bestellt werden. Er ist zwingend vorgeschrieben bei Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern.
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Welche Mindestangaben sind auf Geschäftsbriefen einer GmbH zu machen?
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Nach § 35a GmbHG sind erforderlich:
- die Rechtsform der Gesellschaft und deren Sitz, - das zuständige Registergericht, - die Handelsregisternummer der Eintragung, - alle Geschäftsführer, - bei Bestehen eines Aufsichtsrates: der Name des Aufsichtsratsvorsitzenden. |
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Ist die Veräußerung eines GmbH-Anteils zulässig?
In welcher Form? |
Der Geschäftsanteil an einer GmbH ist veräußerlich und vererblich. Nach § 15 GmbHG ist ein GmbH-Anteil anders als Aktien nicht formfrei, sondern nur per notarieller Beurkundung übertragbar.
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Was ist eine „Stille Gesellschaft“?
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Die stille Gesellschaft ist eine Personengesellschaft, bei der sich der stille Gesellschafter am Handelsgewerbe eines anderen mit einer Vermögenseinlage nach § 230 HGB beteiligt. Da der „Stille“ nach außen nicht in Erscheinung tritt, handelt es sich nicht um eine Handelsgesellschaft, sondern um eine Innengesellschaft als Sonderform der GbR, die durch formfreien Gesellschaftsvertrag errichtet wird, es sei denn die Ausnahme des § 311b BGB liegt vor. Der Geschäftsinhaber muss ein Kaufmann sein und tatsächlich ein Handelsgewerbe betreiben. Nach § 230 I HGB muss die Vermögenseinlage des Stillen in das Vermögen des Geschäftsinhabers übergehen, wobei stiller Gesellschafter auch ein Nichtkaufmann sein kann.
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