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Was heisst euphemistisch?
beschönigend
Was heisst forensisch?
prozessierend
Was heisst subsidiär?
helfend, unterstützend
Was ist Logik im Recht?
Lehre vom folgerichtigen, widerspruchsfreien Denken
Für was steht Montesqieu?
Klassische Lehre der Gewaltenteilung (Legislative, Judikative, Executive)
Was beinhaltet das deduktive Vorgehen?
Vom allgemeinen auf das Besondere. Bei der Rechtsanwedung von der allg. Regel zum Einzelfall
Was bedeutet induktives Vorgehen?
Erst beobachten, dann eine Hypothese bilden und davon eine Regel fassen.
Was bedeutet "sunset legislation"?
Gesetz wird als "Experiment" erlassen, um Erfahrungen zu sammeln, später wird es aufgehoben oder in modifizierter Form in das Dauerrecht überführt (z.B. Lokalradios)
Was sind Wertungen?
Wertungen sind relativ, nicht beweis- aber begründbar (z.B. Steuerprogression)
Was bedeutet normativ?
normgebend, Normen und Regeln aufstellend
Was ist eine Analogie?
Die Anwendung einer Norm auf vergleichbare Sachverhalte (ausgeschlossen im Strafrecht)
Was sind "Realien"?
Massgebliche rechtliche Tatsachen, welche zur Kenntnis gebracht werden muss
Wofür steht Immanuel Kant?
Kategorischer Imperativ: "Handle nur nach der derjenigen Maxime, durch die du gleich wollen kannst, dass sie ein allg. Gesetz werde".
Nenne 4 Theorien zur juristischen Methode
- Begriffs- und Konstruktionsjurisprudenz (Systematik + Wortlauf der Begriffe)
- Teleologische Jurisprudenz (zweckorientiert; Ziele und Zwecke)
- Interessenjurisprudenz: Interessenabwägung
- Wertungsjurisprudenz: Wertungen zählen
Was heisst "Erstreckung"?
Verlängerung
Was muss ein Jurist tun?
- Tatsachen ermitteln
- Rechtsnormen auffinden
- Rechtsnormen anwenden
- Gesetztestexte bedienen
Was heisst: si bene facta notes, consultus, iura sequitur!?
Wenn du, Jurist, den Sachverhalt gut feststellst, dann wird daraus das Recht folgen.
Was heisst Übervorteilung?
Jemanden bei einem Geschäft, Vertrag auf Grund von Unwissen benachteiligen
Was heisst Subsumtion?
Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen der Norm
Wie wird Recht ausgelegt?
- Gesetzestext
- Entstehungsgeschichte
- juristische Literatur
- Judikatur
- ausländ. Recht
- Register und Amtsblätter
Was heisst derogatorisch?
die Geltung einer Rechtsvorschrift aufhebend oder beschränkend
Was sind Konkordate?
Vereinbarungen zwischen den Kantonen (z.B. Schiedsgerichtbarkeit)
Was heisst Kodifikation?
systematische Zusammenfassung des für einen bestimmten Lebensbereich geltenden Rechts in ein zusammenhängendes Gesetzeswerk/Gesetzbuch (z.B. Zivilgesetzbuch)
Was ist ein Innominatvertrag?
vom Gesetz nicht "benannte", d.h. nicht explizit geregelt (z.B. Softwareherstellungsvertrag, Lizenzvertrag, Sponsoringvertrag)
Was bedeutet: nulla poena sine lege?
Ohne Gesetz keine Strafe
Was sind Marginalien?
Randtitel
Was ist Grandfathering?
Wenn Gesellschafte auch nach Ablauf der Übergangsfrist unter der Ordnung des bisherigen Rechts verbleiben
Was heisst: error/ignorantia iuris nocet?
Rechtsunkenntnis schadet
Was ist das Kodifikationsprinzip?
Das Bestreben, die rechtlich relevanten Regeln umfassend und systematisch in Gesetzen zusammen zu stellen
Welche verschiedenen Argumentations- und Betrachtungsweisen gibt es?
- systematisch-deduktiv (kodifiziertes Recht)
- problemorientiert-topisch (fallrechtbezogen)
Was sind Materialien?
Dokumente aller Art, die über die Entstehungsgeschichte von Gesetzen Aufschlüsse geben (Gesetzesmaterialien)
zeitlich von den ersten gesetzgeberischen Anstössen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes (Vorentwürfe, Entwürfe, Expertenberichte, Protokolle von Kommissionen und Räten, Erläuterungen des Gesetzesredaktors, Stellungnahmen politisher und gesetzgeberischer Instanzen, Initiativgesetz, Motion)
Was sind Monographien?
befassen sich eingehend mit einem einzelnen Thema. Sie verarbeiten das einschlägige Material systematisch und entwickeln Lösungen zu offenen Fragen (z.B. Dissertation)
Was ist die Judikatur?
Rechtssprechung, Urteile oder Entscheide, die von Gerichten oder Verwaltungsbehörden mit richterlichen Funktion ausgehen
Was ist das Urteilsdispostiv?
direkte Beantwortung der dem Gericht konkret vorgelegte Streitfrage. Sie ist eine Sache, die angeordnete, geplant oder einem Urteil unterworfen werden kann (enthält das Resultat, Urteil in knapper Form, wer trägt Kosten etc.)
Was sind Präjudizen?
einschlägig frühere Urteile, die eine richtungsweisenden Charakter haben können
Was heisst rationes decidendi?
essenzielle Erwägungen oder Entscheidungsbegründungen
Was heisst obiter dicta?
"Nebenbei Gesagtes", wurde nur gesagt, weil es die Gelegenheit dazu bot, sind beiläufige Erwägungen
Was ist ein Rubrum?
Zusammenfassung oder eine Betreffzeile (Gericht, Abteilung, Datum, Parteien und Prozessgegenstand)
Was sind Regesten?
Leitsatz (die getanen Dinge) wird dem Urteil vorangestellt, der knapp über das behandelte Rechtsproblem und über Lösung orientiert
Was ist der autonome Vollzug?
an das europäische Recht wird die EU-Kompatibilität geprüft, Anlehnung an EU-Recht ausgestattet (z.B. Anlagefondgesetzgebung)
Nennen Sie 5 öffentliche Register!
- Handelsregister
- Zivilstandsregister
- Grundbuch
- Eigentumsvorbehaltregister
- Marken-, Patent- und Designregister
Erklären Sie den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?
Der ist Besitzer ohne Eigentum, die Bestohlene Eigentümerin ohne Besitz
Was ist verwirktes Recht?
endgültig untergegangenes Recht
Was ist verjährtes Recht?
besteht als nicht klagbares Recht weiter
Was ist Einrede?
Es wird die Durchsetzung eines an sich bestehenden Anspruch bekämpft (z.B. Verjährung)
Was ist Einwendung?
Das Recht selbst wird bestritten (z.B: Der Kaufvertrag über das Grundstück war nie öffentlich bekundet, also nichts rechtsgültig)
Erklären Sie konkludentes Handeln!
Schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willensäusserung (z.B. Kioskverkäufer - Zeitung)
Was heisst ex nunc und ex tunc?
Ex nunc = von Anfang an (Kündigung)
Ex tunc - von jetzt an (Rücktritt)
Was ist materielles Recht?
Summe der Rechtsnormen, welche Entstehtung, Veränderung und Untergang von Rechten regelt, es ordnet damit direkt die vom ihm erfassten Lebensverhältnisse (z.B. Privatrecht ZGB + OR, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Umweltrecht, Steuerrecht, Recht der öffentlichen Finanzen, Telekommunikation, Baurecht, Schulrecht, Gesundheitswesen)
Was ist formelles Recht?
Durchsetzung des materiellen Rechts insb. auf die gerichtliche Feststellung (Prozessrecht) dazu gehören die Bestimmungen, die das Verfahren für die Anwendung des materiellen Rechts sowie die Zuständigkeiten und Organisation von Behörden und Gerichten regeln. (z.B. Prozessrechte, Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht, öffenliches Prozessrecht, Vollzugsrecht, Gerichtverfassungsgesetze)
Was ist Sachrecht?
in der Sache anzuwendendes Recht, das unmittelbar der Regelung der Rechtsverhältnisse und ihrer Durchsetzung dient (z.B. materielles + formelles Recht)
Was ist Kollisionsrecht?
Vorfrage, welches Sachrecht kommt zur Anwendung bei örtl., zeitlicher oder sachlicher sind (z.B. IPRG = Internationales privatrechtliches Kollisionsrecht), intern. Zivilprozessrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht, Steuerrecht) = intertemporales Recht
Grenzen Sie öffentliches Recht und Privatrecht anhand von Theorien ab!
1) Funktionstheorie: öffentliches Recht erfüllt öffentliche Aufgaben, Privatrecht erfüllt private Aufgaben
2) Interessentheorie: öffentliches Recht dient der Durchsetzung für öffentliche Interesse, Privatrecht dient der Durchsetzung für Private
3) Subjektstheorie: ordnet Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger, ordnet Beziehungen unter Privaten
4) modale Theorie: öffentlich-rechtliche Sanktion, zivilrechtliche Sanktion
5) Subordinationstheorie:öffentlich Recht: Staat ist Träger von Hoheitsrechten, das Privatrecht ist untergeordnet
Erläutern Sie öffentliches Recht!
Der Staat oder ein anderer Hoheitsträger ist beteiligt (Kanton, Gemeinde, Verbände, die staatliche Aufgaben erfüllen, Landeskirchen)
Es muss ein Über/Unterordnungsverhältnis bestehen! Der Staat gibt Anstoss zur Rechtsdurchsetzung (z.B. Strafrecht)
Was ist Privatautonomie?
möglichst viel Raum im Recht der privaten Interessensentfaltung (Vertragsinhaltsfreiheit und Vertragsabschlussfreiheit)
Was bedeutet ius cogens/strictum?
zwingendes Recht, ohne Rücksicht auf den Willen der Beteiligten (z.B. Strassenverkehrsregelungen), auch für den Staat zwingend, z.B. Stimmrecht bei der Genossenschaft
Was ist ius dispositivum?
dispositives Recht, nachgiebiges Recht (Falls die Beteiligten nicht eine andere Regelung getroffen haben), z.B. Stimmrecht beim Vereinsrecht
Was ist objektives Recht?
Rechtsätze, Rechtsnormen, Rechtsordnung ("Law") z.B. formelles + materielles Recht, Sachrecht, Kollisionsrecht, öffentlich. Recht, Privatrecht, zwingendes + dispositives Recht
Was ist subjektives Recht?
dem Einzelnen zustehendes Recht, seine Berechtigung oder Befugnis "Right", sind übertragbar!
Was ist absolutes Recht?
subjektives Recht, welches gegenüber jedermann gilt (z.B. Eigentum)
Was ist relatives Recht?
subjektives Recht, welches gegenüber bestimmten Personen besteht (Gestaltungsrecht)
Was ist dingliches Recht?
Subjektives, absolutes Recht an Sachen (=Dingen) z.B. Eigentum, Pfandrechte, Wohnrechte
Was ist nicht-dingliches Recht?
subjektives absolutes Recht an Nicht-Dingen wie Immatrialgüterrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Designrecht, Persönlichkeitsrecht
Was ist obligatorisches Recht?
subjektives relatives Recht, mit Recht auf Schadensersatz (obligatio=Verpflichtung)
Was ist ein Rechtsobjekt?
Jeder Gegenstand, mit dem sich das Recht befassen kann (z.B. Sachen, wie bewegliche und unbewegliche Sachen: Mobilien, Immobilien, Fahrnis, Grundstücke, Immatrialgüterrecht, Erfindungen, Marken, Designs, Literatur und Kunst) TIERE sind Rechtsobjekte, keine Rechtssubjekte
Was ist ein Rechtssubjekt?
Wer rechtsfähig ist, d.h. wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann, alle "natürlichen " Personen, alles Menschen und juristischen Personen (keine Tiere)
Was snd juristische Personen?
Körperschaften (z.B. AG, GmbH, Vereine, Bund, Kantone, Gemeinde)
Anstalten (z.B. Stiftung, SUVA, Universitäten)
Was gehört zu einem Rechtsverhältnis?
zwischen zwei oder mehreren Personen (Rechtssubjekten) bestehende Beziehung von subjektiven Recht (Berechtigung) einerseits und zugehöriger Pflicht andererseits (Berechtigter - Verpflichteter - Leistung) z.B. Mietverhältnis
Was heisst ex lege?
von Gesetzes wegen, Kraft gesetzes
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Tatbestand, der aus mind. einer privaten (d.h. nicht hoheitlichen) Willensäusserung besteht, durch die rechtlichen Wirkungen erzielt werden sollen (kann konkludent erfolgen)
Nennen Sie Beispiele einseitiger Rechtsgeschäfte!
Testament, Ausschlagung einer Erbschaft, Einräumung einer Vollmacht, Errichtung einer Stiftung, Okkupation herrenloser Sachen, Ausübung von Gestaltungsrechten (Offerte, Kündigung, Rücktritt)
Nennen Sie Beispiel von zwei- oder mehrseitiger Rechtsgeschäfte!
Vertrag
Gründung von Gesellschaften
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Rechtsgeschäft durch eine oder mehrerer Verpflichtungen (Obligationen) und durch ein Schuldverhältnis begründet
Was ist ein Verfügungsgeschäft?
Rechtsgeschäft, das Bestand und Inhalt unmittelbar und endgültig ändert (z.B. preisgekrönter Pudel)
Was ist gemeines Recht?
römisches und kanonisches Recht, galt vor der Kodifikation im ganze deutschen Reich
Was ist Partikularrecht?
Territorialrecht, verschieden von Region zu Region, Stadt zu Stadt
Was ist Sonderrecht?
gilt für bestimmte Personenkreise (Ausländer, Kaufleute, Militär)
Was ist Regelrecht?
ordentliche, in normalen Gesetzgebungsverfahren geschaffenes Recht
Was ist Ausnahmerecht?
das in einer wirtschaftlichen oder politischen kritischen Zeit oder bei hoher zeitlicher Dringlichkeit in einem vereinfachten Verfahren eingeführt wird (z.B. Bodenspekulation)
Was ist positives Recht?
in der Gesamtheit, die in einem Staat oder Staatengemeinschaft geltende Rechtsregeln (positiv=seiend, geltend) z.B. Privatrecht, öffentliches Recht, formelles + materielles Recht)
Was ist überpositives Recht?
"Naturrecht", von menschlicher Vernunft abzuleiten (z.B. Widerstandsrecht)
Was gehört zur Rechtsordnung als soziale Ordnung?
- für äusseres Verhalten (Verhaltensregeln)
- für Menschen (in der Gemeinschaft)
- grundsätzlich verbindliche + erwingbare Ordnung
- als umfassende Ordnung
- generell-abstrakte Ordnung
- zur Konfliktbereinigung + Friedenssicherung
- Gestaltung und Steuerung der Gesellschaft
- als Sollensordnung
- geistige Ordnung
Was gehört zur Rechtsordnung als staatliche Ordnung?
- rationale säkularisierte (weltliche) Ordnung
- Staat als Schöpfer des Rechts
- Bindung des Staates an das Rechts durch Rechtssaat
Was ist eine Patronatserklärung?
Sammelbegriff für in Inhalt nicht normierte schuldrechtliche Erklärungen im Gesellschaftsrecht, wonach ein Unternehmen oder eine kommunale Gebietskörperschaft dafür sorgen will, dass eine kreditnehmende Tochtergesellschaft ihre Kreditverpflichtungen erfüllt
Was ist das Gewaltsmonopol des Staates?
Für die Durchsetzung des Rechts sind die nötigen Zwangsmitteln in den staatlichen Gerichten und Verwaltungsbehörden monopolisiert.
Was ist das Ultimo-Ratio-Prinzip?
Amtliche Hilfe muss in Anspruch genommen werden, auch wenn die Anrufung staatlicher Instanzen erhebliche Umtriebe mit sich bringt und die private Durchsetzung des Rechts einfacher wäre
Was ist Realexekution?
Realexekution hat zum Ziel, dem Berechtigten das zu verschaffen, was ihm zusteht. Es handelt sich dabei um die Herausgabe eines Gegenstandes (z.B. Räumung der Wohnung bei nicht Mietezahlung)
Was ist eine Naturalobligation?
nicht erzwingbare Verpflichtung. Der Staat verzichtet seinen Zwangsapparat zur Durchsetzung zur Verfügung zu stellen.
Was sind private Sanktionen?
- Konventionalstrafen
- Vereins- und Verbandsstrafen
Was heisst minime non curat praetor?
Das Minimale kümmert den Prätor nicht, Richter kümmern sich nicht um Bagatellen
Was heisst res iudicata?
abgeurteilte, gerichtlich definitiv entschiedene Sache
Inwiefern ist die Rechtsordnung eine Sollensordnung?
Vorschriften machen ein bestimmtes Verhalten zur Pflicht, sei es positiv (ein Tun), sei es negativ (ein Unterlassen) oder passiv (ein Dulden)
was ist ein naturalistischer Fehlschluss?
Durch Beobachtung eines Seins (z.B. steigende Zahl von Drogentoten) eine Rechtsregel,ein Sollen (z.B. Verbot aller Drogen) logisch zwingend abzuleiten.
Was ist Fiktion?
im Rechtssinn bedeutet, dass der Gesetzgeber einen Sachverhalt gewissen Rechtsfolgen unterwirft, obwohl nicht alle Tatbestandselemente erfüllt sind oder zumindest ungewiss ist und offen bleibt, ob sie erfüllt sind.
Was heisst praesumptio iuris/naturalis?
rechtliche/natürliche Vermutung
praesumptio iuris et de iure
eine unwiderlegbare rechtliche Vermutung = Fiktion
Was heisst säkularisiert?
rational, weltlich geworden, an die Vernunft wendend
Was heisst suprema potestas?
Gemeint ist nicht nur der Staat, sondern die Kantone, Gemeinde als untergeordnete Gebietskörperschaft "Souverenität"
Wie sieht die Beziehung Recht-Staat aus?
- Staat schafft Recht
- Staat wendet Recht an
- Staat setzt es durch
Was heisst princeps legibus solutus est?
der Herrscher untersteht den Gesetzen nicht (absoluter Staat), wir haben einen Rechtsstaat
Was ist das Legalitätsprinzip?
Gesetzmässigkeit staatlichen Handels
- auf gesetzlicher Grundlage
- staatliches Handeln, an gängige Rechtsnormen gebunden
Was ist Sitte?
Brauch, Gewohnheit, Konvention, Gefüge von Normen für soziales Verhalten, das sich in Gewohnheiten ausdrückt
Welche Gemeinsamkeiten haben Recht und Sitte?
- normativer Charakter
- Sollensordnungen
- Ordnung menschlicher Gemeinschaftsverhalten
- äusseres Verhalten
Was sind die Unterschiede zwischen Recht und Sitte?
Recht:
- staatliche Ordnung
- ganzheitlich im gesellschaftlichen Dasein erfasst
- Recht oder Unrecht
- Staatlicher Zwang
- kann Sanktionen verhängen
- Sanktionen sind vorhersehbar
- es gibt nur 1 Gesetzesrecht
Sitte:
- soziale Gruppe, kleinere weniger präzis abgegrenzte Gemeinschaft
- menschliches Verhalten nur in Teilbereichen (Handelstätigkeit, Freizeitbeschäftigung)
- ethisch indifferent (schlechte Sitte ist auch eine Sitte)
- opinio necessitatis: keine rechtliche Bindung - kein staatlicher Zwang
- keine Sanktionen verhängen
- Sitte ist unberechenbar
- kein formelles Verfahren, sondern Weg tatsächlicher Übung und Anwendung
Unterschied Recht - Sitte - Sittlichkeit?
Recht: Verkehrsregeln
Site: Vewandtenunterstützung, Begrüssung, Trinkgeld
Sittlichkeit: keine absichtliche Täuschung, guter Glaube (Moral), Sterbehilfe oder Dienstverweigerung
Was sind Usanzen?
Entwicklung im Handel, z.B. kaufmännischer Verkehr (Zinsesznsen, Gewicht von Produkten)
Wa heisst "kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht-Prinzip?
Aus dem Legalitätsprinzip ist der Umstand, dass einem Gesuchsteller eine Bewilligung erteilt, wurde die nicht im Einklang mit dem Gesetz steht, keine Verpflichtung der Behörde, es analog einen anderen Fall erneut zu verletzen.
Was ist Rechtsmittelbelehrung?
RMB, die Belehrung oder der Adressaten eines Verwaltungsaktes oder einer Gerichtsentscheidung über ihm oder ihnen zustehenden Möglichkeiten die behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung anzufechten
Geben Sie 6 Bsp. des Rechtsmisbrauch nach Treu und Glauben!
- Baute, um Nachbarn zu schaden
- eheähnliche Lebensgemeinschaft (Rentenanspruch aus Ex Ehe)
- formnichtiger Vertrag, freiwillig und irrtumsfrei mitmachen, kann nicht rückgängig machen
- Eindruck gütliche Erledigung, dann Schwächen der Position des Partners
- minimime Unkorrektheit, Anlas zur Ausübung des Rechts
Was heisst venire contra factum proprium?
Handeln im Widerspruch zu einem eigenen früheren Verhalten
Was heisst dura lex, sed lex?
Das Recht ist auch durchsetzbar, wenn es für die Verpflichteten hart ist
Was heisst culpa in contrahendo?
cic, Verschulden bei Vertragsschluss, die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vor-vertraglichen Schuldverhalten (z.B. Erfinder), man ist nicht ernsthaft an einem Vertrag interessiert
Was heisst clausula rebus sic stantibus?
Regel, dass Verträge unter dem Vorbehalt gleichbleibender Umstände abgeschlossen werden
Was heisst pacta sunt servanda?
Verträge sind einzuhalten
Welche Gründe können für die Anrufung der clausula rebus sic stantisbus gelten?
- langfristige Vertragsverhältnis
- krasses Missverhältnis
- nicht vorhersehbar und nicht vermeidbar
- Vertrag darf keine Regelung in diesem Sinne bereits beinhalten
Nenne 3 Arten von Willensmängel bei Verträgen!
- absichtliche Täuschung (Vorspiegelung falscher Tatsachen, Verschweigen einer wesentlichen Tatsach)
- Drohung
- Irrtum (z.B. 2 Rechnung gezahlt)
Was sind Realfaktoren?
gesellschaftliches, ökonomische und geschichtliche Grundlage des Rechts (was ist und was war)
Sind sind laws in the books - law in action?
Was steht im Gesetz, und wie wird es gelebt. Normiertes vs gelebtes Recht ist im Idealfall identisch
Was ist Rechtstatsachenforschung?
empir. Rechtssoziologie, untersucht Diskrepanz zwischen Rechtsnorm und Rechtswidrigkeit
Was wird bei der Evaluation der Gesetze überprüft?
- Notwendigkeit
- Relevanz
- Dichte
- Qualität
- Wirksamkeit
- Wirtschaftlichkeit
Wo steht die Wechselwirkung zwischen Ökonomie - Recht?
- Eherecht
- Güterrecht
- Erbrecht
Was ist Kausalhaftung?
(=Ursache), man muss auch die Haltung übernehmen, wenn kein eigenes Verschulden vorhanden ist
Was sind Transaktionskosten?
Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit (Transport von Gütern, Informationsbeschaffung , Ausgestaltung von Verträgen, Rechtsstreitigkeiten)
Was sind Idealfaktoren?
Zeile für die Ausgestaltung der Rechtsordnung (Steuerung), was soll sein (z.B. Kompromisse)
- Ausrichtung auf die Gerechtigkeit (Gleichheit)
- Ausrichtung auf die Billigkeit
- Zweckmässigkeit, Rechtssicherheit udn Durchsetzbarkeit
- Wirtschaftliche Effizienz
Was ist formelle Gerechtigkeit?
Unabhängigkeit vom Inhalt der Entscheidung wird verlangt, dass Rechtsnormen in einem bestimmten Verhalten erlassen und wiederum in einen bestimmen Verfahren angewendet werden, dass dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu äussern, dass Recht ohne Ansehen der Person auf alle gleich angewendet wird.
Was ist materielle Gerechtigkeit?
Minimalgehalt des Rechts (z.B. Erklärung der Menschenrechte, ist politischer Natur, keine Willkür
Was ist Billigkeit?
billiges Recht, auf den Einzelfall zugeschnittenes Recht, Recht, das mit der kasuistischen Methode gefunden wird und der Generalisierung nicht zugänglich ist (=Individualisierung (Ermessen)
Was ist Rechtssicherheit?
Voraussehbarkeit, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit des Rechts udn eindeutig sein (Formvorschriften wie Fristen)
Was ist das Rückwirkungsverbot?
Gesetze dürfen nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden
Was ist eine Rechtsquelle?
Fundort für positives, geltendes Recht (Gesetz, Gewohnheitsrecht, Richterrecht)
Was ist Gesetzesrecht?
- geschriebenes Recht
- wird in einem bestimmten Verfahren erlassen
- kann materiell oder formell sein (hierarchisch: Verfassung, Gesetz, Verordnung, örtlich: Bundesrecht, Kantonalrecht, Gemeinderecht)
Was ist eine Motion?
Von einem Parlamentarier, braucht Zustimmung beider Räte
Was ist ein Postulat?
Braucht Zustimmung des Rates, wo es eingegeben wurde
Was ist eine parlamentarische Initiative?
Mitwirkungsrecht des Parlamentes
Was trifft die Gemeindeautonomie zu?
- Polizeirecht (Ladenschluss, Polizeistunde)
- Baugesetzgebung (Bau- und Zonenordnung)
- Versorgungsbetriebe (Wasser- oder Elektrizitätsversorgung
Was heisst lex posterior derogat legi priori?
Jüngeres Gesetz geht dem älteren Recht im Allgemeinen vor.
Was heisst lex specialis derogat legi generali?
Das spezielle Recht geht dem allgemeinen Recht voran
Was ist das Gewohnheitsrecht?
länger andauernde ununterbrochene auf Rechtsüberzeugung beharrende Übung, die als verbindlich erklärt wird.
Was heiist inveterata consuetudo?
über längere Zeit
Welche Lückenarten gibt es?
- praeter legem (offene Lücke)
- intra legem (Delegationslücke)
- contra verba legi (verdeckte Lücke-Ausnahmelücke)
Was ist eine Lücke?
planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts
Was ist eine echte Lücke?
Wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, wo er hätte regeln sollen und dem Gesetz weder nach seinem Wortlauf noch nach seiner Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann.
Was ist eine unechte Lücke?
Wenn dem Gesetz zwar eine Antwort aber keine befriedigende zu entnehmen ist, wenn die vom klaren Sachverhaltes in der Rechtsanwendung teleologisch als unanhaltbar erscheinen.
Was heisst preater legem?
ausserhalb Gesetzes, es fehlt die Regelung
- keine Regelungsvorschrift (Analogieschluss)
- Intern. Privatrecht gabr es vor 89 gar nicht
Was heisst argumentum e contrario/per analogum?
Umkehrschluss
Analogieschluss
Was heisst contra verba legis?
gegen den Gesetzeswortlauf,
liegt vor, wenn das Gesetz auf Grund des möglichen Wortsinns einer Rechtsnorm zwar eine Antwort bereit hält, diese aber zu weit und eine notwendige Differenzierung nicht enthält (teleologische Reduktion)
Was heisst intra legem?
innerhalb des Gesetzes, wenn das Gesetz war formell eine Frage regelt, sich aber aus der betreffenden Norm für eine spezifischen Sachverhalt noch keine konkrete (schlüssige) Rechtsauskunft ergibt -> an das Gericht delegiert (Delegationslücke)
Was heisst cessante legis ratione, cessat lex ipsa?
fällt der Zweck eines Gesetzweges, fällt auch das Gesetz weg
Was heisst favor negotii?
Im Zweifel für die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes
Welches sind die Elemente bei der Regelbildung?
- realistisch (Durchsetzbarkeit, Klarheit)
- ethisch vertretbar + angemessen
- logisch-systematisch (ohne Widersprüche)
Was ist die Fernwirkung des Gesetzes?
Gericht muss von denselben Wertungen ausgehen wie der Gesetzgeber (z.B. Verjährungsfirsten)
Was heisst kasuistisch?
Betrachtung von Einzelfällen (Einzelfallrecht = kasuistische Methode)
Welches ist die Bedeutung der Präjudizien?
einmal gefundene sachliche "richtige" Bedeutung gleichgelagerte Fälle werden gleich angewandt
Was heisst audiatur et altera pars?
Es ist auch die andere Seite anzuhören
Was heisst volenti non fit iniuria?
Eine Handlung in die man einwilligt, stellt kein Unrecht dar
Was heisst qui tacet consentire videtur (ubi loqui potuit ac debuit)?
Wer schweigt, scheint zu zustimmen (sofern er sprechen konnte und sollte)
Was heisst nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet?
Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat
Was ist eine Ratifikation?
formelle Erklärung, dass sich ein Staat dem Staatsvertrag unterwirft
Was heisst res iudicata alii non nocet?
Ein Urteil schadet einem Dritten nicht, d.h. Urteile wirken nur für und gegen die am Prozess beteiligten
Was ist eine Verfügung?
Entscheid von einem Einzelrichter gefällt
Was ist ein Beschlus?
Entscheid von einem Gremium gefällt
Welches sind die Elemente der Auslegung?
- grammatische Element
- systematisches Element
- teleologisches Element
- realistisches Element
- historisches Element
- Ablehnung rein formeller Argumentation (Umkehrschluss, Analogieschluss, extensives Interpretieren)
- Verhältnis der einzelnen Auslegungselemente zueinander