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140 Cards in this Set
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Der hochgradig geisteskranke V hat dem gutgläubigen K ein altes Gemälde veräußert. Was gilt? |
a) Kaufvertrag und Übereignung sind nichtig (§ 104 Nr. 2 BGB).
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Aus welchen Gründen sieht das BGB für bestimmte Rechtsgeschäfte eine besondere Form vor?
a) Beweisfunktion b) Warnfunktion c) Vertrauensschutz d) Abstraktionsprinzip e) Rechtssicherheit f) Übereilungsschutz |
a) Beweisfunktion
b) Warnfunktion e) Rechtssicherheit f) Übereilungsschutz |
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Das Modegeschäft V stellt in seinem Schaufenster ein Designerkleid zum günstigen Preis aus. Frau A kauft das Kleid, das jedoch noch für einige Tage im Schaufenster bleiben soll. Bevor das Kleid dort mit einem Schild „verkauft“ gekennzeichnet ist, kommt Frau B in den Laden und sagt, sie nehme das im Schaufenster gemachte Angebot zum Kauf des Designerkleides an. Ist damit ein Kaufvertrag zwischen V und B zu Stande gekommen? |
Nein, die Schaufensterauslage ist nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
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K erhält von einem ihm unbekannten Verlag V unbestellt einen Bildband zum Preis von 80,- € zugesandt. Im Begleitschreiben heißt es, wenn der Band nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt werde, sei das Kaufangebot angenommen. K möchte das Buch nicht behalten, lässt es aber stillschweigend bei sich liegen. Muss K den Kaufpreis zahlen?
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Nein, da kein Vertrag zustande gekommen ist (§ 241a BGB).
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Eine anfechtbare Willenserklärung ist vor Erklärung der Anfechtung:
a) nichtig b) schwebend unwirksam c) voll gültig |
c) voll gültig (§§ 143, 142 BGB).
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M und V wollen im Mai heiraten. Die Großmutter G kauft deshalb bereits im März als Hochzeitsgeschenk eine Kaffeemaschine. Als sich die Verlobten im April überraschend trennen, erklärt G unverzüglich gegenüber dem Verkäufer die Anfechtung des Kaufvertrages. Zu Recht?
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Die Anfechtung ist unwirksam, weil kein Anfechtungsgrund gegeben ist (unanfechtbarer Motivirrtum).
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L hat vom Eigentümer E eine Vase geliehen. L stellt die Vase so schwungvoll auf den Tisch, dass sie zerbricht. L haftet E auf Schadensersatz:
a) aus unerlaubter Handlung § . . . b) aus Vertragsverletzung § . . . c) gar nicht |
a) aus unerlaubter Handlung § 823 I BGB
b) aus Vertragsverletzung § 280 I BGB |
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Das bürgerliche Recht gilt: |
a) für Jedermann.
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Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft:
a) durch das ein Recht auf eine Leistung begründet wird. b) durch das ein Recht unmittelbar übertragen, geändert, belastet oder aufgehoben wird. |
Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft,
b) durch das ein Recht unmittelbar übertragen, geändert, belastet oder aufgehoben wird (z.B. § 929 BGB). |
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Eine Schenkung ist:
a) ein gegenseitig verpflichtender Vertrag. b) ein einseitig verpflichtender Vertrag. |
Eine Schenkung ist
b) ein einseitig verpflichtender Vertrag (§ 516 BGB). |
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Eine telefonische Erklärung gilt als:
a) Erklärung unter Abwesenden. b) Erklärung unter Anwesenden. |
Eine telefonische Erklärung gilt als
b) Erklärung unter Anwesenden (§ 147 Satz 2 BGB). |
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Bei einer konkludenten Willenserklärung: |
Bei einer konkludenten Willenserklärung
a) ergibt sich der Geschäftswille des Handelnden aus seinem Verhalten. |
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Wann gilt Schweigen als Willenserklärung?
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Schweigen gilt nur dann als Willenserklärung,
- wenn das gesetzlich vorgesehen ist, - wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben oder - wenn ein Kaufmann dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich widerspricht (§ 362 HGB); - ansonsten gilt Schweigen grundsätzlich nicht als Willenserklärung (§ 241a BGB). |
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Eine schriftliche Erklärung unter Abwesenden ist abgegeben,
a) wenn das Schriftstück den Machtbereich des Erklärenden verlassen hat. b) der Erklärende das Schriftstück so auf den Weg gebracht hat, dass normalerweise mit dem Zugang beim Erklärungsempfänger gerechnet werden kann. c) das Schriftstück in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. |
Eine schriftliche Erklärung unter Abwesenden ist abgegeben,
b) wenn der Erklärende das Schriftstück so auf den Weg gebracht hat, dass normalerweise mit dem Zugang (§ 130 BGB) beim Erklärungsempfänger gerechnet werden kann. |
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Eine schriftliche Erklärung gegenüber einem Abwesenden ist zugegangen,
a) wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. b) wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. c) wenn der Empfänger sie gelesen hat. |
Eine schriftliche Erklärung gegenüber einem Abwesenden ist zugegangen,
a) wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann (§ 130 BGB) |
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Eine invitatio ad offerendum ist
a) ein Angebot an eine Vielzahl von Personen. b) eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben. |
Eine invitatio ad offerendum ist
b) eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben. |
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Eine gegenüber einem Abwesenden abgegebene empfangsbedürftige Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn dem Empfänger vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. |
Richtig (§ 130 I 2 BGB).
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Beim versteckten Dissens
a) werden die Vertragsparteien im Nachhinein über einen vertraglich zu regelnden Punkt uneins. b) meinen die Parteien, sich geeinigt zu haben, tatsächlich sind ihre Willenserklärungen aber nicht übereinstimmend. |
Beim versteckten Dissens
b) meinen die Parteien, sich geeinigt zu haben, tatsächlich sind ihre Willenserklärungen aber nicht übereinstimmend (§ 155 BGB). |
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Bei der aufschiebenden Bedingung
a) tritt die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts erst bei Eintritt der Bedingung ein. b) endet die Wirkung des Rechtsgeschäfts mit Bedingungseintritt. |
Bei der aufschiebenden Bedingung
a) tritt die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts erst bei Eintritt der Bedingung ein (§ 158 I BGB). |
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Die vorherige Zustimmung heißt:
a) Einverständnis. b) Einwilligung. c) Genehmigung. |
Die vorherige Zustimmung heißt
b) Einwilligung (§ 183 BGB). |
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Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist:
a) nichtig. b) schwebend unwirksam. |
Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist
a) nichtig (§ 105 BGB). |
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Beschränkt geschäftsfähig ist eine Person:
a) die zwar das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. b) die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. c) deren Geistestätigkeit krankhaft gestört ist. |
Beschränkt geschäftsfähig ist eine Person,
a) die zwar das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat (§§ 2, 106 BGB). |
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Stellvertreter ist:
a) wer eine fremde Willenserklärung übermittelt. b) wer eine eigene Willenserklärung abgibt. |
Stellvertreter ist,
b) wer eine eigene Willenserklärung abgibt (§ 164 BGB). |
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Als Stellvertreter können wirksam auftreten:
a) geschäftsunfähige Personen. b) beschränkt geschäftsfähige Personen. c) geschäftsfähige Personen. |
Als Stellvertreter können wirksam auftreten:
b) beschränkt geschäftsfähige Personen (§ 165 BGB) und c) geschäftsfähige Personen. |
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Eine Vollmacht kann wirksam nur gegenüber dem zu Bevollmächtigenden erteilt werden.
Richtig oder falsch? |
Falsch (§ 167 BGB). |
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Erfüllungsgehilfe ist, wer:
a) mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird. b) von jemandem, zu dem er in einem Abhängigkeitsverhältnis steht, eine Tätigkeit übertragen bekommen hat. |
Erfüllungsgehilfe ist, wer |
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Der 6-jährige R wirft im Nachbarhaus des N eine Fensterscheibe ein, weil er sich über N geärgert hat. Für diesen Schaden ist R dem N verantwortlich:
a) in vollem Umfang. b) maximal zur Hälfte. c) gar nicht. |
R ist
c) gar nicht verantwortlich (§ 828 I BGB); (evtl. aber seine Eltern! § 832 BGB). |
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K wird am 2.1. beim Kauf eines Gebrauchtwagens durch den Verkäufer V „übers Ohr gehauen“: Wider besseres Wissen und trotz eindringlichen Befragens durch K versichert V die Unfallfreiheit des Wagens. Am 5.1. entdeckt K die Unfallschäden, erklärt aber erst am 3.2. die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Diese Anfechtung ist .... ?
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Die Anfechtung ist wirksam, da ein Anfechtungsgrund iSd. § 123 BGB vorliegt.
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Die auf Baustellenschildern zu lesende Aussage „Eltern haften für ihre Kinder“ ist rechtlich:
a) grundsätzlich unzutreffend, da Minderjährige zwar nicht immer deliktsfähig sind, ihre Eltern aber prinzipiell nur haften, wenn sie schuldhaft ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. b) grundsätzlich zutreffend, da Minderjährige prinzipiell nicht deliktsfähig sind und deshalb grundsätzlich ihre Eltern haften. c) grundsätzlich unzutreffend, da Minderjährige generell deliktsfähig sind und deshalb ihre Eltern prinzipiell gar nicht haften. |
Die auf Baustellenschildern zu lesende Aussage „Eltern haften für ihre Kinder“ ist rechtlich
a) grundsätzlich unzutreffend, da Minderjährige zwar nicht immer deliktsfähig sind, ihre Eltern aber prinzipiell nur haften, wenn sie schuldhaft ihre Aufsichtspflicht verletzt haben (§§ 828, 832 BGB). |
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Wann trat das BGB in Kraft?
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Am 01.01.1900.
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G möchte das dem S gewährte Darlehen kündigen. Der am 1.3. abgesandte Kündigungsbrief läuft bei der Post falsche Wege und wird erst am 22.3. bei S eingeworfen. S bekommt den Brief sogar erst am 25.3. zu Gesicht, als er von einem Kuraufenthalt zurückkehrt. Um seine Gesundheit zu schonen, lässt er den Brief ungeöffnet an G zurückgehen. Die Kündigung ist zugegangen: |
Die Kündigung ist zugegangen
c) am 22.3. (§ 130 BGB). |
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Was besagt das Abstraktionsprinzip?
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Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte müssen getrennt auf ihre Wirksamkeit untersucht werden (z.B. § 433 BGB).
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Ein Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft,
a) durch das ein Gegenstand auf einen anderen übertragen wird. b) durch das eine Leistungspflicht geschaffen wird. c) durch das ein dinglicher Vertrag geschlossen wird. |
Ein Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft,
b) durch das eine Leistungspflicht geschaffen wird. |
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Folgende allgemeine Geschäftsbedingung ist gegenüber Verbrauchern unzulässig:
a) „gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung“ bei einem Neufahrzeug. b) „gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung“ bei Gebrauchtfahrzeugen. |
Unzulässig ist:
a) „gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung" bei einem Neufahrzeug (§§ 476 II, 309 Nr. 8a) Ziff. ff) BGB). |
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Der volljährige, total betrunkene Biersinger verkauft im Wirtshaus sein Auto. Wirksam? |
Der Kaufvertrag ist unwirksam (§ 105 II BGB).
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Was geschieht mit dem Anspruch nach Eintritt der Verjährung?
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Der Schuldner kann die Leistung verweigern (§ 214 BGB).
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Wann endet bzw. erlischt ein Schuldverhältnis?
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Durch Erfüllung,
Widerruf, Aufrechnung, Rücktritt (§§ 362, 355, 389, 346 BGB). |
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Welche Rechtsgüter sind gegen unerlaubte Handlungen nach dem BGB geschützt?
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§ 823 BGB: |
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Worin sehen Sie ein verbindliches Vertragsangebot? |
h) Warenbestellung im Internet (§ 145 BGB)
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Kaufmann K kauft am 1.4. einen Gebrauchtwagen von V. Wider besseres Wissen und trotz eindringlichen Fragens durch K versichert V die Unfallfreiheit des Fahrzeugs. Am 10.5. entdeckt K die Unfallschäden, erklärt jedoch erst am 20.6. die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Ist die Anfechtung wirksam? |
Die Anfechtung ist wirksam nach §§ 123, 124 BGB. |
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Was versteht man unter actio libera in causa (alic)? |
Wer sich vor der Tat vorsätzlich in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt, wird als schuldfähig behandelt § 829 BGB |
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Erläutern Sie das Abstraktionsprinzip.
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Trennung zwischen schuldrechtlichem Verpflichtungsgeschäft und sachenrechtlichem Verfügungsgeschäft
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Was ist eine aliud-Lieferung?
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Falschlieferung § 434 wird wie die Lieferung mangelhafter Sache behandelt
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Wann wendet man eine Analogie an? |
Anwendung der für einen anderen Tatbestand gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge auf einen im Gesetz nicht geregelten, vergleichbaren Fall bei ungeplanter Gesetzeslücke
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Was bewirkt eine Anfechtung?
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rückwirkende (ex tunc) Vernichtung eines fehlerhaften Rechtsgeschäfts durch einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung §§ 119, 120, 123, 142, 143 BGB
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Was versteht man unter einer Anscheinsvollmacht? |
unbewusst fahrlässiges Dulden des Vertretenen bzgl. des Auftretens einer Person als sein Vertreter
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Was ist ein Anspruch?
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Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können (Definition in § 194 BGB, Beispiel: § 823 BGB).
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Was versteht man unter Arglist?
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vorsätzliche Irreführung § 123 BGB
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Was ist ein argumentum e contrario?
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Umkehrschluss, juristische Methode zur Auslegung einer Rechtsnorm bei geplanter Gesetzeslücke, z.B. „erlaubt ist, was nicht verboten ist“ (Abgrenzung zur Analogie)
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Was ist die Auflassung?
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notariell § 311b beurkundete § 128 Einigung über den Eigentumsübergang an einem Grundstück §§ 873, 925 BGB.
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Was versteht man unter Auslegung? |
Erfassen der rechtlichen bzw. wahren Bedeutung §§ 133, 157 BGB.
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Was ist eine Bedingung?
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(condicio) Rechtswirkung hängt von zukünftig ungewissem Ereignis ab § 158 BGB (Abgrenzung zur Befristung und nicht zu verwechseln mit der „Kondiktion“!)
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Was ist eine Befristung?
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Rechtswirkung hängt von zukünftig gewissem Ereignis (Zeitablauf) ab § 163 BGB (Abgrenzung zur Bedingung)
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Was ist Besitz?
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Tatsächliche Sachherrschaft einer Person § 854 (Abgrenzung zum Eigentum § 903 BGB)
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Wer ist Bote? |
Wer eine fremde Willenserklärung überbringt § 120 (Abgrenzung zur Stellvertretung § 164 BGB)
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Was bedeutet case law?
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Fallrecht, Lösung durch Präzedenzfälle im anglo-amerikanischen Zivilrecht (Abgrenzung Rechtspositivismus)
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Was ist eine cessio legis?
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Forderungsübergang kraft Gesetzes § 412 (Abgrenzung zur Forderungsabtretung per vertraglicher Einigung § 398 BGB)
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Was ist eine condicio?
Welche Arten gibt es? |
(aufschiebende oder auflösende) Bedingung § 158 I bzw. II (Abgrenzung zur condictio der „Kondiktion“ d.h dem Herausgabeanspruch bei unberechtigter Bereicherung § 812 BGB)
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Was bedeutet culpa in contrahendo (cic)?
Wo ist dies geregelt? |
Verschulden bei Vertragsschluss, früher Rechtsprechung, seit 2002 gesetzlich geregelt in § 311 II BGB
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Was bedeutet Deliktsfähigkeit?
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§§ 827, 828 BGB: Fähigkeit zu unerlaubten, schadensersatzbegründenden Handlungen iSd. §§ 823 ff BGB
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Was versteht man unter Dissens?
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fehlende Übereinstimmung bei Vertragsschluss §§ 154, 155 BGB (Abgrenzung zu Konsens)
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Was ist eine Drohung?
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Inaussichtstellen eines zukünftigen, empfindlichen Übels § 123 BGB (Anfechtungsgrund)
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Wann besteht eine Duldungsvollmacht?
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Der Vertretene weiß und duldet, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt, obwohl keine Vollmacht vorliegt §§ 163, 166 II BGB (= ansich konkludente Vollmachtserteilung).
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Was ist Eigentum?
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umfassende Herrschaftsmacht einer Person über eine Sache § 903 (Abgrenzung zum Besitz § 854 BGB)
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Was ist zur Einigung nötig?
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Übereinstimmung (Konsens) von Willenserklärungen § 145 ff. z.B. Voraussetzung zum Vertragsabschluss bzw. zur Übereignung § 929 BGB (Abgrenzung zum Dissens)
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Was ist eine Einrede?
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Gegenrecht auf das sich der Schuldner berufen muss, um die Durchsetzung eines Anspruches zu verhindern z.B. Verjährung, Zurückbehaltungsrecht § 320 BGB, Stundung (Gesetzestext: „kann“). |
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Was ist eine Einwendung? |
Tatsachen, die von Amts wegen berücksichtigt werden und die Entstehung oder das Fortbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Anspruchs ausschließen z.B. § 105 BGB Geschäftsunfähigkeit, Erfüllung (Gesetzestext: „ist“). |
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Wann besteht eine Einwilligung?
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vorherige Zustimmung § 183 BGB (Abgrenzung zur Genehmigung)
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Wodurch entsteht die Erfüllung?
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Bewirken der geschuldeten Leistung in der Regel durch den Schuldner an den Gläubiger § 362 BGB bringt das Schuldverhältnis zum Erlöschen.
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Wer ist ein Erfüllungsgehilfe?
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Mit Wissen und Wollen des Schuldners in seinem Pflichtenkreis tätige Person § 278 ohne Exkulpations- (ohne Entlastungs-)möglichkeit des Geschäftsherrn ( Abgrenzung zum Verrichtungsgehilfen § 831 BGB)
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Was bedeutet ex nunc?
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Rechtswirkung von nun an, d.h. nur für die Zukunft z.B. Kündigung § 623 oder Rücktritt § 346 BGB
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Was bedeutet ex tunc? |
Rückwirkende Rechtswirkung von Anfang an z.B. Anfechtung § 142 BGB
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Was versteht man unter Exkulpation?
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Schuldbefreiung bzw. Entlastungsbeweis einer Person meist gegen vermutetes Verschulden §§ 280 I2, 831 I2 BGB
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Was bedeutet Fahrlässigkeit? |
Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 276 I 2 BGB = Verschuldensform
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Was bedeutet falsa demonstratio non nocet?
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unbeachtliche Falschbezeichnung eines Gegenstandes durch beide Parteien (doppelseitiger bzw. beidseitiger Irrtum) § 133 BGB das tatsächlich Gewollte gilt
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Was ist ein falsus procurator?
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Vertreter ohne Vertretungsmacht §§ 177, 179 BGB (Abgrenzung zur Stellvertretung § 164)
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Was bedeutet Gefälligkeit?
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Die Beteiligten wollen keine Rechtsbindung (Abgrenzung zur Willenserklärung)
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Was ist eine Genehmigung?
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Nachträgliche Zustimmung § 184 BGB (Abgrenzung zur Einwilligung)
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Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?
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Fähigkeit mit rechtlicher Wirkung durch eigene Handlungen Rechtsgeschäfte vorzunehmen § 104 BGB
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Wofür steht die Kurzbezeichnung GoA?
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Geschäftsführung ohne Auftrag ist eine außervertragliche Anspruchsgrundlage auf Aufwendungsersatz §§ 677, 683 BGB
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Was ist eine Handlung? |
willensgetragenes, menschliches Verhalten, dessen Rechtsfolgen der Person zugerechnet werden (Abgrenzung zu Schlaf, Reflex, vis absoluta).
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Was ist eine invitatio ad offerendum?
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Aufforderung, ein Angebot nach § 145 BGB zu unterbreiten, d.h. ist selbst kein Angebot (Abgrenzung unverbindliche Werbung, Abgrenzung zum verbindlichen Angebot)
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Wann liegt ein Irrtum vor?
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unbewusstes Auseinanderfallen des Erklärten vom wirklich Gewollten § 119 BGB
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Wer ist eine juristische Person?
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Vereinigung mit eigener Rechtsfähigkeit, z.B. GmbH, AG, e.V., e.G., Bund, Länder, Gemeinden (Abgrenzung zur natürlichen Person)
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Was bedeutet jus dispositivum?
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abdingbares (nachgiebiges) Recht kann per Vereinbarung abgeändert werden
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Was bedeutet jus congens?
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unabänderbares (zwingendes) Recht (oft zum Schutz des Verbrauchers oder sozial Schwächeren)
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Was versteht man unter Kausalität (causa)?
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ursächlicher Zusammenhang zwischen einem bestimmten Umstand und einem bestimmten (Verletzungs-)Erfolg z.B. § 823 BGB
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Was bedeutet kennen müssen?
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= nicht kennen infolge von Fahrlässigkeit § 122 BGB
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Wann liegt eine Kollusion vor?
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ist das bewusste, unerlaubte, meist heimliche Zusammenwirken von Vertreter und Vertragspartner zum Nachteil des vertretenen Geschäftsherrn §§ 138, 242 BGB
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Was ist eine Kondiktion?
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lat. condictio Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung § 812 BGB
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Was versteht man unter konkludentem Handeln?
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stillschweigend „ohne Worte“, durch schlüssiges = eindeutiges Handeln (Abgrenzung zum Schweigen)
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Wann besteht Konsens?
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bei Willensübereinstimmung der Vertragsparteien (Abgrenzung zum Dissens §§ 154, 155 BGB) |
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Wo erwähnt das BGB die Leibesfrucht? |
Kind im Mutterleib ab der Zeugung bis zur Vollendung der Geburt § 1, auch „nasciturus“ genannt §§ 844 II 2, 1923 II BGB |
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Was ist eine Leistung?
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Gegenstand einer Schuldverpflichtung, der auf ein Tun oder Unterlassen gerichtet sein kann § 241 BGB |
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Was bedeutet lex specialis?
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spezielles Gesetz, das dem allgemeinen Gesetz (lex generalis) vorgeht (Abgrenzung zu subsidiärem Recht)
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Was bedeutet lex generalis? |
allgemeines, subsidiäres, zurücktretendes, nachrangiges Gesetz, dem das spezielle Gesetz (lex specialis) vorgeht (Abgrenzung zum lex specialis) |
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Was ist ein Motivirrtum? Berechtigt dieser zur Anfechtung? |
Irrtum, der dem Erklärenden nicht bei der Artikulation seines Willens, sondern bereits bei der Willensbildung unterläuft und daher nicht zur Anfechtung berechtigt (Abgrenzung zu § 119 BGB).
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Ist eine natürliche Person rechtsfähig?
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jeder Mensch ist rechtsfähig § 1 BGB (Abgrenzung zur juristischen Person)
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Wann liegt Nichtigkeit vor?
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Nichteintritt der mit einem Rechtsgeschäft nach seinem Inhalt bezweckten Rechtsfolgen z.B. §§ 134, 105 BGB.
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Was bedeutet Notwehr?
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Diejenige Verteidigung, die erforderlich und verhältnismäßig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen (dann: „Nothilfe“) abzuwehren § 227 BGB. |
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Was ist eine Obliegenheit?
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Pflicht gegenüber sich selbst, bei deren Verletzung dem Gegner weder ein Erfüllungs-, noch Schadensersatzanspruch zusteht, sondern lediglich der Belastete selbst einen Rechtsverlust oder rechtliche Nachteile erleidet. |
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Was bedeutet der Satz pacta sunt servanda?
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Verträge sind einzuhalten (Abgrenzung zu § 313 BGB: Vertragsanpassung infolge Störung der Geschäftsgrundlage)
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Was bedeutet Rechtsfähigkeit?
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Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein § 1, z.B. §§ 21, 55 BGB
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Was ist eine Rechtsfolge?
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juristische Konsequenz, wenn die Tatsachen des Falls unter die Voraussetzungen der Norm subsumiert sind.
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Was ist ein Rechtsgeschäft? |
Eine oder mehrere Willenserklärungen zur Herbeiführung einer bestimmten Rechts- folge, welche die Rechtsordnung objektiv vorsieht und die subjektiv gewollt ist.
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Was ist ein Rechtsobjekt?
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Gegenstand, auf den sich ein subjektives Recht bezieht z.B. § 90 BGB
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Was ist ein Rechtssubjekt?
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Träger von Rechten und Pflichten z.B. § 1 BGB
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Wann liegt ein Rechtsverhältnis vor?
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Beziehung zweier Rechtssubjekte zueinander oder eines Rechtssubjekts zu einem Rechtsobjekt.
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Was ist eine Sache?
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Jeder körperliche Gegenstand § 90 (gleichgestellt: Tier § 90 a BGB)
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Was ist eine Schenkung?
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Ein Vertrag, durch den eine Person einer anderen unentgeltlich etwas aus ihrem Vermögen zuwendet § 516 BGB.
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Wer ist schuld(un)fähig? |
§ 828 BGB schuldunfähig, nicht haftbar sind unter 7-Jährige und 7-10-Jährige im Straßen- verkehr, i.Ü. sind 7-17-Jährige beschränkt schuldfähig, ab 18-Jährige voll schuldfähig
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Was ist ein Schuldverhältnis? |
Rechtsbeziehung zwischen zumindest zwei Personen durch die eine (der Gläubiger) von der anderen (dem Schuldner) eine Leistung zu fordern berechtigt ist § 241 BGB.
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Was bedeutet Schweigen?
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Unterlassen einer Willenserklärung, das nur ausnahmsweise (z.B. § 362 HGB) als Erklärung gewertet wird. In der Regel bedeutet Schweigen Ablehnung z.B. §§ 108 II 2, 241 a BGB (Abgrenzung zum konkludenten Handeln)
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Was versteht man unter dem Selbstkontrahieren?
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Insichgeschäft (Vertragsschluss mit sich selbst; z.B. beidseitiger Stellvertreter) nur ausnahmsweise zulässig § 181 BGB
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Was bedeutet Sittenwidrigkeit?
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Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden §§ 138, 242 BGB
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Was bedeutet Sozialadäquanz?
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Zurechnungs-, Verursachungszusammenhang gem. allgem. Lebenserfahrung zB. § 823 BGB
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Wozu dient die Stellvertretung?
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Die eigene Willenserklärung des Vertreters im Namen des Vertretenen wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen § 164 (Abgrenzung zum Boten § 120 BGB).
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Wodurch und wozu erfolgt die Subsumtion?
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Prüfung und Zuordnung der Tatsachen eines Falles unter die Voraussetzungen einer Rechtsnorm
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Was bedeutet der Begriff subsidiär?
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nachrangig, zurücktretend, behelfsmäßig, ergänzend (Abgrenzung zu vorrangigem Recht lex specialis)
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Wann liegt eine Täuschung vor?
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Erregung eines Irrtums durch ausdrückliches oder schlüssiges Vorspiegeln falscher Tatsachen § 123 BGB
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Was versteht man unter Treu und Glauben?
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Rechtsprinzip, das der Rechtsausübung unter Berücksichtigung herrschender sozialethischer Wertvorstellungen Grenzen setzt.Treu und Glauben verpflichtet zu einer Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen anderer und zu einem redlichen und loyalem Verhalten im Rechtsverkehr §§ 138, 242 BGB (vgl. Sittenwidrigkeit).
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Was bewirkt die Übergabe? |
Verschaffung unmittelbaren Besitzes § 854 I BGB vom Veräußerer selbst oder seinem Besitzdiener, Besitzmittler oder seiner Geheißperson an den Erwerber oder dessen Besitzdiener, Besitzmittler oder Geheißperson.
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Was bewirkt die Übereignung?
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Eigentumsübertragung an beweglicher Sache durch Einigung und Übergabe § 929 BGB
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Wann liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor? |
gesetzliches Schuldverhältnis aufgrund rechtsgrundloser Vermögensverschiebung, weshalb der Schuldner das Erlangte an den Gläubiger herausgeben muss § 812 BGB (Kondiktion)
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Was bedeutet Unterlassen?
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Nichtvornahme einer Handlung, zu deren Vornahme eine Rechtspflicht besteht z.B. Verkehrssicherungspflicht
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Was bedeutet unverzüglich? |
ohne schuldhaftes Zögern § 121 BGB (idR. Verbraucher: 2 Wochen; Kaufmann: 1 Woche). |
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Was ist eine Verfügung?
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Ein Rechtsgeschäft, durch das die Rechtslage an einem Gegenstand unmittelbar geändert wird durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung (z.B. § 929 BGB).
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Wer ist Verrichtungsgehilfe?
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Für den Geschäftsherrn tätige Person, für deren Auswahl und Überwachung der Geschäftsherr haftet § 831, wobei sich der Geschäftsherr exkulpieren (entlasten) kann (Abgrenzung zum Erfüllungsgehilfen § 278 BGB).
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Was versteht man unter Verschulden?
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ist Vorsatz (Wollen oder Wissen) bzw. Fahrlässigkeit (Außerachtlassen im Verkehr erforderlicher Sorgfalt § 276 BGB), setzt Schuld- bzw. Deliktsfähigkeit §§ 827, 828 BGB voraus für eine Haftung meist auf Schadensersatz (Abgrenzung: Gefährdungshaftung).
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Wann kommt ein Vertrag zustande?
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§ 311 BGB zweiseitiges Rechtsgeschäft durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme §§ 145, 147 BGB).
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Was bedeutet vertreten müssen?
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Einstandspflicht für eine Rechtsverletzung, meist durch Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) § 276 BGB
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Was bedeutet vis absoluta?
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"willensbrechende" Gewalt (Abgrenzung zu willensgetragenem Verhalten)
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Was ist eine Vollmacht?
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durch Rechtsgeschäft ausdrücklich oder konkludent (stillschweigend) erteilte Vertretungsmacht § 166 II BGB
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Was ist Vorsatz? |
Wollen (dolus directus) oder Wissen (dolus eventualis) der Rechtsgutverletzung ist eine Verschuldensform (Abgrenzung zur Fahrlässigkeit § 276 BGB).
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Was ist eine Willenserklärung?
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Eine von Handlungswillen und Erklärungsbewusstsein getragene, nach außen kund getane Äußerung auf Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge, z.B. Angebot oder Annahme (Abgrenzung zur bloßen Gefälligkeit)
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Was versteht man unter dem Begriff Zivilrecht?
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Auch Privatrecht genannt, ist Teil der Rechtsordnung, in dem die Rechtsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Individuen geregelt sind (Abgrenzung öffentliches Recht)
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Was ist ein Zivilprozess?
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Gerichtliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in bürgerlichen Rechtsstrei- tigkeiten dient der Feststellung, Durchsetzung und Sicherung privater Rechte und ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt (Abgrenzung formelles – materielles Recht).
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Wann liegt Zugang vor?
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Eine Willenserklärung gelangt in den Machtbereich des Empfängers, so dass dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat (z.B. Einwurf in den Briefkasten), wobei es nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme (z.B. Lesen des Briefes) ankommt § 130 BGB
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Was ist eine Zustimmung?
Welche Arten gibt es? |
§ 182 ist die vorherige Einwilligung § 183 oder nachträgliche Genehmigung § 184 BGB
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Was regelt das materielle Recht?
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Zivilrecht: BGB, HGB, Arbeitsrecht, usw. regelt die Frage: Wer will was von wem woraus? Betr. also die Suche nach der Anspruchsgrundlage.
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